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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/10/2026

Das heute journal Update berichtet über die Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot, die gestern im Thüringer Landtag stattgefunden hat – und interviewt dazu unsere Kollegin @valchiof.bsky.social, eine der Autor*innen des GFF-Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD.

zdf.de

heute journal update vom 30. September 2026

Mit den Themen: Kabinett beschließt Pflegereform - Höhere Beiträge für Kinderlose; Anhörung zu AfD-Verbotsverfahren - Maaßen und Kerkeling in Thüringen; Rückflug ins Leben - Passagierflugzeug entgeht ...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

Update: Valentina ist nun wahrscheinlich ab 20 Uhr an der Reihe.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

Unsere Kollegin Valentina Chiofalo ist heute ab 17 Uhr als Sachverständige im Thüringer Landtag. Dort geht es um ein mögliches AfD-Verbot. Hier könnt ihr die Sitzung streamen: live.thltcloud.de/Veranstaltun...

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Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social · 30/09/2026

Mit DIE DA OBEN! durfte ich für die @freiheitsrechte.org über die aktuelle Reform der #Nachrichtendienste sprechen. 🕵 Was beobachten unsere Nachrichtendienste eigentlich? Warum gibt es das #Trennungsgebot? Und warum gefährdet die Refom unsere Grundrechte? www.youtube.com/watch?v=3T6d...

youtube.com

Neue Geheimpolizei?

YouTube video by DIE DA OBEN!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social hat mit DIE DA OBEN darüber gesprochen, warum die aktuelle Reform der Nachrichtendienste unsere Grundrechte gefährdet.

youtu.be

Neue Geheimpolizei?

YouTube video by DIE DA OBEN!

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 30/09/2026

Nach neun Jahren verlässt @bijanmoini.de die GFF / @freiheitsrechte.org. Mit @mkolter.bsky.social spricht er über sein Abschiedswerk, das AfD-Verbotsgutachten, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und strategische Klagen.

lto.de

Wie leistet man rechtlichen Widerstand gegen die AfD, Herr Moini?

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/09/2026

In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

Freedom needs Fighters und einer ist @bijanmoini.de. Mit der Leitung des Gutachtens zur AfD hat Bijan Moini eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig fundierte rechtliche Arbeit für die Verteidigung unserer Demokratie ist. Danke für alles, Bijan!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Seit 2025 wurden auf mit unserer Unterstützung 31 Verfassungsbeschwerden und fünf Beschwerden zum UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Rechtsschutz kann Schule machen!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Trotzdem wurden Schutzsuchende in Pakistan aufgefordert, ihre Unterkünfte zu verlassen. Teilweise sogar, obwohl über ihre Aufnahme noch gar nicht entschieden war. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan drohen den Betroffenen Haft, Folter und Tod.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Das ist besonders wichtig, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli klargestellt hat: Aufnahmezusagen dürfen nicht einfach zurückgenommen werden. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Der Ausschuss hat erneut vorläufigen Schutz angeordnet: Die Betroffenen müssen weiter sicher untergebracht und vor Abschiebung nach Afghanistan geschützt werden.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Weitere Rechtsanwält*innen haben auf dieser Grundlage 4 neue Beschwerden beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Einer war bereits erfolgreich.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026

Unser Fall macht Schule: Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Dieser ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen. Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

Schutz d. Existenzminimums Geflüchteter: 2021 klagten wir gg. d. Kürzung v. Sozialleistungen f. alleinstehende Menschen in Sammelunterkünften. Das BVerfG gab uns recht: Die Kürzung war verfassungswidrig, weil Betroffene—anders als v. Gesetzgeber unterstellt—nicht gemeinsam mit anderen wirtschaften.

freiheitsrechte.org

Rechtswidrige Kürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften beenden

Mit unserer Mustervorlage haben wir die verfassungswidrigen Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im November 2022 gab das Gericht uns Recht und er...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

#Pressefreiheit: Im November 2025 gab das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde recht – eine Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von @rdl-aktuell.bsky.social war rechtswidrig.

freiheitsrechte.org

Radio Dreyeckland: Durchsuchung von Redaktionsräumen verstößt gegen Pressefreiheit

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

#EqualPay: Mit der Reporterin Birte Meier erhoben wir 2019 Verfassungsbeschwerde. Das ZDF bezahlte sie schlechter als vergleichbare männliche Kollegen. Das BVerfG setzte ein starkes Signal: Eine erneute Zahlungsklage könnte Erfolg haben. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich.

freiheitsrechte.org

Equal-Pay-Klage: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Eine preisgekrönte ZDF-Reporterin wird schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Wir haben mit ihr für Entgeltgleichheit gekämpft und Meilensteine gesetzt.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

Schutz vor staatlicher Überwachung: Im Februar 2023 gab das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde recht. Die automatisierte Auswertung von Polizeidaten in Hessen und Hamburg verstößt gegen das Grundgesetz.

freiheitsrechte.org

Informationen und Ressourcen zur automatisierten Datenanalyse

Was ist automatisierte Datenanalyse?

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

Wir haben über 45 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben: etwa für den Schutz der Privatsphäre vor Überwachung, für Pressefreiheit, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und das Existenzminimum geflüchteter Menschen. Und wir sind noch lange nicht fertig. 🔜

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat zunehmend unter Druck geraten, ist ein starkes, unabhängiges Verfassungsgericht wichtiger denn je. 💪

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

Stürmische Zeiten für die Grundrechte: Umso wichtiger sind Gerichte, die sie schützen. Heute vor 75 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dort lassen sich die Grundrechte einklagen – und das Gericht füllt unsere Verfassung immer wieder zeitgemäß mit Leben.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die nächsten 75 Jahre Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte! 🎂⚖️

Bild des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Beschriftung: Herzlichen Glückwunsch! 75 Jahre Bundesverfassungsgericht

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.

Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/09/2026

Den Newsletter kannst du hier abonnieren: freiheitsrechte.org/newsletter

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/09/2026

Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt.

bloomberg.com

Warum Menschen mit Behinderung oft nur €2 pro Stunde verdienen, wie das eine Klage ändern soll

In einem Stadtteil im Osten Frankfurts, in dem sich Weinbars und Restaurants aneinanderreihen, versammeln sich täglich Dutzende Erwachsene in einem gelben Gebäude mit großen Fenstern. Sie entwirren do...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22/09/2026

Über ein Jahr meldete WHAT TO FIX elf Accounts an Meta. Bei vier gab es im Juli 2026 weiterhin Hinweise, dass sie Monetarisierung nutzen können. Deshalb hat die Organisation nun bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in den Niederlanden Beschwerde eingelegt.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22/09/2026

Diese Akteure können soziale Medien nutzen, um gezielt Desinformationen zu verbreiten und so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Durch die Monetarisierung könnten sie finanziell profitieren – und so EU-Sanktionen gegen Russland umgehen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22/09/2026

Unsere Partnerorga @whattofix.tech hat Beschwerde gegen Meta eingereicht: Facebook-Konten mit möglicher Verbindung zu EU-sanktionierten prorussischen Netzwerken hatten offenbar Zugang zu Monetarisierungsfunktionen. WHAT TO FIX sieht darin einen Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) der EU.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/09/2026

Du bist Expert*in für Polarisierung auf digitalen Plattformen? Du möchtest ein Forschungsprojekt dazu leiten? Dann bewirb dich jetzt auf diese Postdoc-Stelle beim @weizenbauminstitut.bsky.social! Gem. mit anderen Orgas aus Wissenschaft & Zivilgesellschaft ist übrigens auch die GFF Teil d. Projekts.

weizenbaum-institut.de

Wissenschaftliche Projektleitung / Postdoctoral Researcher (m/w/d) zu Polarisierung auf digitalen Plattformen

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/09/2026

In Berlin und anderen Großstädten haben Menschen mit geringen Einkommen keine Chance mehr, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Eine Sozialwohnungs-Quote wäre ein schnelles und effektive Instrument im Kampf gegen die Wohnkrise. Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

freiheitsrechte.org

Wohnen mit Sozialwohnungs-quote

Die Wohnungskrise bedroht Grund- und Menschenrechte. Menschen mit geringem Einkommen und in akuten Wohnungsnotlagen sind nahezu chancenlos auf dem Wohnungsmarkt. Das können wir so nicht stehen lassen ...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/09/2026

Wir freuen uns sehr, dass der Dt. Juristentag unsere Forderung nach einer Quote für Sozialwohnungen aufgreift und ebenfalls eine Quote fordert. Unser Gesetzesentwurf liegt für Berlin schon bereit und könnte für andere Länder kurzfristig angepasst werden.

Screenshot der Beschlüsse vom Deutschen Juristentag.
Text:
VI. Versorgung mit Wohnraum
32. Es sollte eine Sozialvermietungspflicht in in Form eines landesrechtlichen Wohnraumversorgungsgesetzes eingeführt werden. angenommen 55:17:8

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Dieser Erfolg zeigt: Das Bankkonto eines politisch aktiven Vereins ist über die Grundrechte vor staatlichen Zugriffen und darüber hinaus vor dem Einfluss der US-Regierung geschützt. Hilf uns, weiter für die Vereinsfreiheit zu kämpfen: freiheitsrechte.org/mitmachen

freiheitsrechte.org

Unterstützen

Jetzt erfahren, wie dein Einsatz für Grund- und Menschenrechte aussehen kann.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Der Zugang zum Finanzsystem darf nur unter strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Denn das gefährdet die Freiheit von Vereinen – und damit um die Grundlage zivilgesellschaftlichen Engagements in einer Demokratie.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Debanking – also der Ausschluss von Bankkonten – bedroht Vereine existenziell. Ohne Konto können sie z.B. keine Spenden erhalten und keine Gehälter oder Mieten zahlen. Sie können ihre Arbeit nicht mehr machen - faktisch kommt das also einem Vereinsverbot gleich.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Nach dem Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig sind Sparkassen also nicht nur an Grundrechte gebunden. Konten gehören zur grundrechtsrelevanten Grundversorgung. Eine anlasslose Kündigung verstößt demnach klar gegen Grundrechte wie die Vereinigungsfreiheit.

freiheitsrechte.org

Rechtswidriges Debanking stoppen: Keine Vereinsverbote durch die Hintertür

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Sparkassen können Kund*innen wie der @rotehilfe.bsky.social nicht zur Last legen, dass sie z.B. beim SWIFT-System in gewisser Abhängigkeit zur USA stehen. Sie dürfen auch nicht schon deshalb kündigen, weil die Aufsichtsbehörden ohne konkreten Anlass kritisch nachfragen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Die Sparkasse begründete die Kündigung des Kontos damit, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen die @rotehilfe.bsky.social ihre Mitgliedschaft im SWIFT-System gefährden. Das SWIFT System ist ein weltweites Kommunikationsnetzwerk, auf das Banken angewiesen sind, z.B. um Zahlungen anzuweisen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Die Sparkasse hatte der @rotehilfe.bsky.social das Konto aufgrund einer kritischen Nachfrage der deutschen Finanz-Aufsichtsbehörde gekündigt: Der Verein unterstützt Personen aus dem linken Spektrum bei Gerichtsverfahren, die zur Antifa Ost gehören. Trump führt die Antifa Ost als "Terrorgruppe".

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt heute seinen zuvor veröffentlichten Hinweisbeschluss: Die Kündigung eines Kontos braucht handfeste sachliche Gründe, die mit Grundrechten abgewogen werden müssen. Die @rotehilfe.bsky.social darf ihr Konto bis zum Hauptsacheverfahren behalten.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.

Jannik Jaschinski, Jurist bei der GFF: "Ein Konto gehört zur Grundversorgung für Engagement und ist grundrechtlich abgesichert. Sparkassen müssen Grundrechte auch dann achten, wenn die US-Regierung deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf Terrorlisten setzt."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Die politische Meinungsäußerung durch Transparente darf nicht unter Generalverdacht geraten! Mit der Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Das anlasslose, systematische Fotografieren bei Versammlungen ist ein Grundrechtseingriff. Unterstütze uns dabei: Spende oder werde Fördermitglied.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Mit ihrem Vorgehen schränkt die Polizei die Versammlungsfreiheit ein! Für diesen massiven Eingriff in die Grundrechte fehlt eine Rechtsgrundlage. Ohne Anlass, etwa den Verdacht einer Straftat oder eine konkrete Gefahr, darf die Polizei Protestierende nicht fotografieren.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Mit dem Fotografieren von Transparenten auf Demos durch die Polizei werden politische Botschaften sowie ihre Urheber*innen systematisch erfasst. Dieses Vorgehen kann einschüchtern und Menschen davon abhalten, ihre Meinung auf Demonstrationen sichtbar zu machen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Bei der #nofundis Demo des „What-the-Fuck-Bündnis“ Berlin für sexuelle Selbstbestimmung fotografierte die Polizei 2025 alle Transparente und die dahinterstehenden Teilnehmenden. Die Anweisung: Transparente mit politischen Botschaften ausnahmslos dokumentieren – auch ohne den Verdacht einer Straftat.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Du nimmst an einem Protest teil und die Polizei fotografiert grundlos dich und dein Transparent? Gegen diese systematische Erfassung von politischen Botschaften und Demoteilnehmer*innen klagen wir heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin. freiheitsrechte.org/themen/stark...

Luise Bublitz, Juristin bei der GFF: "Protest und das Zeigen von Transparenten ist eine zulässige Ausübung von Versammlungsfreiheit. Wo keine Gefahr und kein Strafverdacht besteht, sollte auch niemand von der Polizei fotografiert und damit eingeschüchtert werden."

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026

In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/

Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 16/09/2026

Mit unserer Unterstützung klagt Jürgen Linnemann vor dem Arbeitsgericht Münster den Mindestlohn ein. Dem @tagesspiegel.de hat er erklärt, warum die Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

tagesspiegel.de

Mindestlohn für Menschen mit Behinderung: „Das Maß der Dinge ist jetzt voll“

Jürgen Linnemann ist Spastiker und bekommt einen Monatslohn von 195 Euro netto – für 25 Stunden Arbeit die Woche. Im Mai 2026 reichte er Klage beim Arbeitsgericht Münster ein. Er sagt: Die Werkstätten...

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