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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 4h

Die Bundesregierung will sensible Daten von Asylsuchenden mit KI verarbeiten – ohne ausreichenden Schutz. Der Gesetzentwurf zum sogenannten KIMVG (KI in der Migrationsverwaltung) kommt heute in den Bundestag. Das ist unsere Kritik daran. 🧵

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9h

ERFOLG vor dem Landgericht Göttingen! Der willkürliche Entzug von Konten ist rechtswidrig! Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe im Dezember 2025 gekündigt. Diese wehrte sich dagegen – mit Unterstützung der GFF.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/10/2026

Schutz vor digitaler Gewalt: Der Gesetzentwurf ist da. Wir begrüßen, dass es vorangeht, aber an entscheidenden Stellen fehlen noch wirksame und grundrechtsschonende Lösungen. Jetzt muss der Bundestag nachbessern. Drei Punkte sind jetzt besonders wichtig:

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/10/2026

Die neue Stimme in unserem Podcast „Grundgesetzlich“: Herzlich Willkommen, @mareicares.bsky.social! 🎤 Ab sofort spricht Mareice Kaiser mit juristischen Expert*innen über die Grundrechte hinter den Nachrichten – und zwar so, dass es möglichst viele Menschen verstehen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 06/10/2026

Wir haben es geschafft: 300.000 Euro für Grundrechtsschutz in Sachsen-Anhalt! Mehr als 5.000 Menschen haben in den vergangenen vier Wochen gespendet. Damit können wir jetzt ein Team in Magdeburg aufbauen und strategische Klagen zum Schutz der Grundrechte vorbereiten.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 06/10/2026

Wir suchen eine*n Fundraising Manager*in und eine studentische Hilfskraft. Alle Informationen findest du auf freiheitsrechte.org/jobs Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

Text: „Komm ins Team Grundrechte“. Fundraising-Manager*in (m/w/d), Schwerpunkt auf Donor Journey und Online-Fundraising, jetzt bis zum 25. Oktober bewerben. Studentische Hilfskraft (m/w/d), Mitarbeit im Schwerpunkt „Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie“, jetzt bis zum 11. Oktober bewerben. freiheitsrechte.org/jobs

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 05/10/2026

GFF-Jurist @davidwerdermann.de ist heute als Sachverständiger zum Vereinsrecht im Innenausschuss des Bundestages: Die Bundesregierung will sogenannte „Ausländervereine“ zentral in einem Register erfassen. Worum geht es dabei? Zum Stream (ab 16:30 Uhr): www.bundestag.de/mediathek/live

Sharepic im GFF-Design. Links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: „Was die Bundesregierung bei den sogenannten ‚Ausländervereinen‘ plant, ist diskriminierend und unverhältnismäßig: Es stellt Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht.“]

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 05/10/2026

Morgen (6.10., 18 Uhr) lädt Anne Rabe zum Solidaritätsabend für Sachsen-Anhalt ins Deutsche Theater. Mit u.a. Max Czollek und Christina Clemm diskutiert auch unser Generalsekretär Malte Spitz darüber, wie wir freie Kultur- und Demokratieräume schützen können. www.deutschestheater.de/programm/pro...

Deutsches Theater. Nicht mit uns! Solidaritätsveranstaltung. Foto von GFF-Generalsekretär Malte Spitz

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

Unsere Kollegin Valentina Chiofalo ist heute ab 17 Uhr als Sachverständige im Thüringer Landtag. Dort geht es um ein mögliches AfD-Verbot. Hier könnt ihr die Sitzung streamen: live.thltcloud.de/Veranstaltun...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026

Freedom needs Fighters und einer ist @bijanmoini.de. Mit der Leitung des Gutachtens zur AfD hat Bijan Moini eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig fundierte rechtliche Arbeit für die Verteidigung unserer Demokratie ist. Danke für alles, Bijan!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026

🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die nächsten 75 Jahre Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte! 🎂⚖️

Bild des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Beschriftung: Herzlichen Glückwunsch! 75 Jahre Bundesverfassungsgericht

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/09/2026

Den Newsletter kannst du hier abonnieren: freiheitsrechte.org/newsletter

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/09/2026

Wir freuen uns sehr, dass der Dt. Juristentag unsere Forderung nach einer Quote für Sozialwohnungen aufgreift und ebenfalls eine Quote fordert. Unser Gesetzesentwurf liegt für Berlin schon bereit und könnte für andere Länder kurzfristig angepasst werden.

Screenshot der Beschlüsse vom Deutschen Juristentag.
Text:
VI. Versorgung mit Wohnraum
32. Es sollte eine Sozialvermietungspflicht in in Form eines landesrechtlichen Wohnraumversorgungsgesetzes eingeführt werden. angenommen 55:17:8

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.

Jannik Jaschinski, Jurist bei der GFF: "Ein Konto gehört zur Grundversorgung für Engagement und ist grundrechtlich abgesichert. Sparkassen müssen Grundrechte auch dann achten, wenn die US-Regierung deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf Terrorlisten setzt."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Du nimmst an einem Protest teil und die Polizei fotografiert grundlos dich und dein Transparent? Gegen diese systematische Erfassung von politischen Botschaften und Demoteilnehmer*innen klagen wir heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin. freiheitsrechte.org/themen/stark...

Luise Bublitz, Juristin bei der GFF: "Protest und das Zeigen von Transparenten ist eine zulässige Ausübung von Versammlungsfreiheit. Wo keine Gefahr und kein Strafverdacht besteht, sollte auch niemand von der Polizei fotografiert und damit eingeschüchtert werden."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 16/09/2026

Weil nur „Bauen, Bauen, Bauen“ nicht hilft: Wir haben vor wenigen Monaten unseren Gesetzesentwurf für eine verbindliche Sozialwohnungsquote in Berlin vorgestellt. Wir erklären nochmal unser Modell und zeigen euch, welche Konzepte am Sonntag in Berlin zur Wahl stehen. 🧵

Foto: Ein Wohnhaus mit Markisen. Text: So könnte unser Vorschlag für sozialen Wohnraum die Mietenkrise lösen. Und was das mit den Berliner Wahlen am Sonntag zu tun hat.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14/09/2026

Heute wird die GFF 11 Jahre alt 🥳 Zur Feier des Tages gibt es 11 Fakten zu uns und unserer Arbeit. Danke an alle unsere Unterstützer*innen und Partnerorganisationen. Ohne euch wäre unsere Arbeit nicht möglich! Noch nicht dabei? Dann werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 11/09/2026

35% der Befragten beschweren sich über Unterkunftsbetreiber. Weitere Adressaten der Beschwerden: Sozialamt, Polizei, Ordnungsamt, ÖPNV-Sicherheitsdienste. Doch Hilfe für die Befragten gibt es kaum: Bestehende Anlaufstellen sind auf sie nicht zugeschnitten.

Gegen wen beschweren sich obdach- und wohnungslose Menschen? 35%: Unterkunftsbetreiber, Träger, Heimleitung. 30%: Sozialamt, Soziale Wohnhilfe, Bezirk. 18%: Polizei, Ordnungsamt. 16%: ÖPNV Security und Kontrolle. Weitere...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 11/09/2026

Im Berliner Wahlkampf reden alle über Wohnen. Nur mit einer Gruppe sprechen wenige: Die Anliegen von obdach- und wohnungslosen Menschen werden kaum gehört. Das wollen wir ändern. 🧵

Berliner Wahlplakate zur Wohnkrise. Text: "Obdach- und wohnungslose Menschen haben in der Stadtpolitik keine Stimme."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/09/2026

Das große Presseinteresse und die vielen Werkstattbeschäftigten, die zur Unterstützung nach Münster gekommen waren, zeigen auch: Das Thema bewegt die Menschen und die Zeit für eine faire Bezahlung in Werkstätten ist gekommen.

Gruppenfoto des Klägers, seiner Unterstützer*innen und Rechtsanwältinnen mit einem Banner der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/09/2026

Durchatmen: Im Verfahren unseres Klägers Jürgen Linnemann auf Mindestlohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wird es eine weitere Verhandlung geben. Wir nehmen das sehr positiv wahr, denn...

„Heute war der Start und ich bin froh, dass jetzt endlich etwas in Bewegung kommt. Ich freue mich auf den weiteren Verlauf und halte für tausende Beschäftigte in Werkstätten gerne weiter durch.“ Jürgen Linnemann klagt den Mindestlohn ein

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/09/2026

Hallo Münster. Hier findet gleich die Verhandlung in unserem Verfahren für eine faire Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen statt. Für den Kläger Jürgen Linnemann und hunderttausende Werkstattbeschäftigte geht es um richtig viel. Wir halten euch hier auf dem Laufenden 🤝

Die GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista und der Kläger Jürgen Linnemann vor dem Arbeitsgericht Münster.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/09/2026

Die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte das Grundrecht auf Bildung gefährden. Denn: Laut ihrem Regierungsprogramm plant die AfD Inklusion an Schulen weitestgehend abzuschaffen. Gegen verfassungswidrige Vorhaben wie dieses klagen wir. Unterstütze uns: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/08/2026

Drohen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Grundrechtsverletzungen durch den massiven Einsatz von Überwachungssoftware und vielleicht sogar eine deutsche ICE-Behörde?

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/08/2026

Gut möglich, dass die nächste Regierung in Sachsen-Anhalt die grundrechtswidrigen Vorhaben der AfD umsetzt: Die bedrohen u.a. die Versammlungsfreiheit. Wir stehen ab Tag 1 mit strategischen Klagen gg. grundrechtswidriges Verhalten bereit. Unterstütze uns jetzt: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/08/2026

Was, wenn Behörden ihre Arbeit aus politischen Gründen nicht mehr machen? Die AfD Sachsen-Anhalt hat angekündigt, auf Einbürgerungsbehörden massiv einwirken zu wollen. Werden solche grundrechtswidrigen Pläne umgesetzt, stehen wir bereit. Mach dich mit uns bereit: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/08/2026

Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Bau von Minaretten & Muezzinrufe verbieten. Solche Verbote verstoßen gegen Grundrechte. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen (mit-)regieren, stehen wir mit strategischen Klagen bereit. Mach dich mit uns bereit, spende jetzt: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/08/2026

Warum die Gehaltslücke rechtens sei: 1. habe der Kollege mehr Erfahrung gesammelt, während die Klägerin in Elternzeit war. 2. gebe es andere weibliche Abteilungsleiterinnen, die mehr verdienten – eine Diskriminierung könne daher nicht vorliegen. Diese Begründung können wir nicht nachvollziehen.

Zitat von Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: "Das LAG weicht die klaren Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH zum Paarvergleich auf und höhlt das Recht auf gleiche Bezahlung aus. Der Arbeitgeber muss tragfähige Gründe für einen Gehalts-unterschied vorweisen. Dass es bei Daimler – zum Glück – auch Frauen gibt, die nicht diskriminiert werden, ist völlig irrelevant."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/08/2026

Herber Rückschlag für Equal Pay: Das Landesarbeitsgericht BaWü hat heute entschieden, dass eine Abteilungsleiterin bei Daimler keinen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung an ihren direkten Kollegen hat. Wir hatten die Klägerin unterstützt und sind von der Entscheidung überrascht, denn…

Der Schriftzug "Pay Me" auf einer Hauswand. Text: Herbe Niederlage für Equal Pay.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 13/08/2026

Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Teil der Regierung wird - oder sogar ganz alleine regiert? Mach dich mit uns #bereit für den Ernstfall und spende jetzt! Infos dazu unter freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci....

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/08/2026

Polizei und Geheimdienste erfahren in ihrer Arbeit von Sicherheitslücken. Doch anstatt diese zu melden, halten sie die Schwachstellen teilweise bewusst geheim, um sie selbst nutzen zu können – etwa, um Verdächtige zu überwachen oder IT-Systeme anzugreifen.

Sharepic. Links ein Bild von Dr. Paul Friedl, einem der Co-Autoren des Gutachtens. Rechts ein Zitat von ihm: „Zero-Day-Schwachstellen und kommerzielle Spyware stellen eine systemische Bedrohung für die gesamte Gesellschaft dar. Deshalb braucht ihr Einsatz durch staatliche Akteure klare Regeln.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/08/2026

Worum geht es? Wer digitale Sicherheitslücken ausnutzt, kann Nutzer*innen ausspionieren, sensible Daten stehlen oder sogar krit. Infrastruktur lahmlegen. Wer eine Sicherheitslücke entdeckt, sollte deshalb die Entwickler*innen oder das BSI informieren, damit die Lücke geschlossen wird – eigentlich.

Sharepic. Links ein Bild von Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, einem der Co-Autoren des Gutachtens, rechts ein Zitat von ihm: „Cybergefahren nehmen ständig zu. Bürger*innen und Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat mit IT-Schwachstellen und Spyware verantwortungsvoll umgeht.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/08/2026

Krankenhäuser, die Notfallpatient*innen abweisen müssen, Verwaltungen, die monatelang nur eingeschränkt arbeitsfähig sind – in der dig. Gesellschaft können Cyberangriffe dramatische Folgen haben. Ein neues Gutachten zeigt, wie der Staat verantwortungsvoller mit IT-Sicherheitslücken umgehen könnte.

Sharepic. Im Hintergrund ist ein Bildschirm mit Codezeilen erkennbar. Davor Text: "Gutachten zum Schwachstellenmanagement: Der Staat muss digitale Sicherheitsrisiken beseitigen – und nicht verschärfen."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 04/08/2026

Du hörst unseren Podcast Grundgesetzlich? Dann sag uns jetzt deine Meinung und hilf uns, den Podcast noch besser zu machen. Was gefällt dir richtig gut - und was können wir noch besser machen? Nimm jetzt an unserer Umfrage teil – sie dauert nicht länger als 5 Minuten. survey.gff.ngo/688166?lang=...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/07/2026

Alle Infos gibt es unter: freiheitsrechte.org/jobs

Sharepic mit aktuellen Stellenausschreibungen der GFF. Der Text lautet:

"Du willst die Grundrechte zu deinem Job machen?
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

eine*n IT-Projektmanager*in (m/w/d)
(Bewerbungsfrist: 31. August 2026)

und

eine Studentische Hilfskraft im Fundraising (m/w/d)
(Bewerbungsfrist: 11. August 2026)"

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/07/2026

Gemeinsam mit @kabul-luftbruecke.bsky.social haben wir Afghan*innen mit Aufnahmeerklärung eine Muster-Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt. Weitere 30 Verfassungsbeschwerden liegen in Karlsruhe. Der heute entschiedene Eilantrag wurde eingereicht von GFF-Kooperationsanwalt Daniel Weber.

Elaha Hakim, Operative Leitung bei der Kabul Luftbrücke: "Wir freuen uns mit der Klägerin und ihrer Familie: Das Bundesverfassungsgericht folgt unserer Argumentation und stellt klar, dass pauschale Aufhebungen der Aufnahmezusagen verfassungswidrig sind. Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Prüfpflicht in Einzelfällen gerecht werden und den Familien endlich Schutz gewähren."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/07/2026

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist deutlich: Die Bundesregierung darf ihr Schutzver-sprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss Schutzsuchende jetzt vor Folter
und Tod in Sicherheit bringen."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14/07/2026

Für unseren Podcast „Grundgesetzlich“ brauchen wir nun deine Meinung. Was können wir besser machen – und was würdest du dir noch wünschen? Nimm jetzt an unserer Umfrage teil – sie dauert nicht länger als 5 Minuten. survey.gff.ngo/688166?lang=...

Wir wollen Grundgesetzlich noch besser machen. Was gefällt dir an unserem Podcast – und wo müssen wir nochmal ran?

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 08/07/2026

Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.

Simone Ruf, David Werdermann und Prof. Dr. Mathias Hong vor dem Bundesverfassungsgericht

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/07/2026

@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/07/2026

Gleich geht es los! 💪 Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 06/07/2026

Besonders problematisch: Das BayPAG erlaubt es der Polizei, schon bei einer „drohenden Gefahr“ einzugreifen – das ist praktisch ein Freifahrtschein, präventiv tätig zu werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist Handeln im Vorfeld einer Gefahr nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Sharepic auf dem links der GFF-Jurist David Werdermann zu sehen ist. Rechts ein Zitat von David: „Das BayPAG stellt Bürger*innen unter Generalverdacht und erlaubt es der Polizei, praktisch ohne Einschränkungen einzugreifen.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 06/07/2026

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

Sharepic auf dem das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zu sehen ist. Darüber der Text: „Gegen grenzenlose Polizeibefugnisse. Wir verhandeln diese Woche vor dem Bundesverfassungsgericht.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/07/2026

Auf diese Weise sprechen die AfD-Politiker*innen trans und nicht-binären Personen die Identität ab und verletzen so deren Menschenwürde. Und zwar flächendeckend: Wir haben 118 solcher Äußerungen von 45 AfD-Funktionär*innen dokumentiert, aus allen Ebenen der Partei.

„Wenn der Kollege [Deadname] Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, […] dann ist das völlig in Ordnung; es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann.“ (Beatrix von Storch, MdB, Bundestagsrede vom 17.02.2022, S. 1143, https://dserver.bundestag.de/btp/20/20017.pdf)

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/07/2026

AfD-Politiker*innen misgendern, pathologisieren & deadnamen gezielt und systematisch trans und nicht-binäre Personen. Außerdem gibt es besonders krasse Aussagen, in denen sie Körper von trans Menschen als „verstümmelt“ abwerten. Dahinter steckt die Ideologie, es gebe nur genau 2 biol. Geschlechter.

„Wenn sich ein Mann Frauenkleider anzieht, wird er nicht zur Frau, sondern er wird zu einem hässlichen Mann in Frauenkleidern. Und wenn sich dieser Mann anschließend seinen Schniedel abschneiden lässt, dann wird er ein behinderter, hässlicher Mann in Frauenkleidern. Aber er wird nie eine Frau werden, meine Damen und Herren.“ Maximilian Krah während einer öffentlichen Rede in Aachen am 09.09.2023, https://x.com/vitusstudemund/status/1700519187989328149)

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/07/2026

TW: Trans- und Queerfeindlichkeit Die AfD spricht trans Menschen die Existenz ab. Das ist eine Erkenntnis unsere AfD-Gutachtens. 🧵

„Die Opposition wird verboten, aber wer einen gestörten [Deadname], der sich mit Gummibrüsten und Perücke z.B. Georgina nennt, als Mann bezeichnet wird bestraft!“ Martin Reichardt, Mitglied des Deutschen Bundestages, X-Post vom 14.11.2024

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/07/2026

Aufgepasst! In den kommenden Monaten sind wir auf mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs, um über unser AfD-Gutachten zu sprechen. Vielleicht sind wir ja in eurer Nähe?

Veranstaltungen der GFF zum AfD-Gutachten:

02.07: Aktionsbündnis in Brandenburg
08.07: Humboldt-Universität Berlin
10.07: Moment Mal! Wiesbaden-Aktion über eine offene Gesellschaft
22.07: Appell für ein Verbot der AfD an der Universität Freiburg
24.08: Humanistische Union Berlin-Brandenburg
30.09: Landtag Thüringen
10.10: KritJur-Kongress in Halle
21.11: Stipendiat:innen machen Programm – Studienstiftung des Deutschen Volkes in Berlin
13.10.: Uni Erlangen

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/07/2026

AfD Funktionär*innen greifen vereinzelt die richterliche Unabhängigkeit an. Unser Gutachten kommt nach den strengen Maßstäben des Grundgesetzes jedoch nicht zu dem Schluss, dass die AfD das Rechtsstaatsprinzip systematisch verletzt. Eine detaillierte Einschätzung hörst du bei Grundgesetzlich. 🎧

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/07/2026

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? 🧵 freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Joschka Selinger, Jurist bei der GFF: "Die Grenzkontrollen sind mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU nicht vereinbar. Rechtswidrige Kontrollen sind kein Einzelfall: Die Bundesregierung verletzt systematisch EU-Recht. Wir wollen einen Stopp der Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erreichen."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/06/2026

Du studierst & hast Lust im #TeamGrundrechte aktiv zu werden? Check unsere Stelle im Fundraising aus. Hier unterstützt du im Austausch mit unseren Fördermitgliedern & Spender*innen. Social Media, Webinare u.v.m. gestalten wir gemeinsam. Bis zum 2.7. bewerben: freiheitsrechte.org/jobs#unterst...

Wir suchen eine studentische Hilfskraft im Fundraising (m/d/w): zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit 15 bis 20 Wochenstunden. Bis zum 2. Juli bewerben und ins Team Grundrechte kommen!

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