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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 12m

Nach offenem Brief zum AfD-Verbot: Erst Erlass des hessischen Justizministers, dann Klarstellung: Auch Richter dürfen sich politisch betätigen. www.lto.de/recht/justiz...

lto.de

Hessischer Justizminister rudert zurück

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 01/10/2026

Hessens Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass über Richterinnen und Richtern geschrieben, die mit dem @rav-ev.bsky.social ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung - und Heinz sieht ein Missverständnis. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

fr.de

Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Richterbund wirft Christian Heinz Eingriff in die Justiz vor

Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.

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offenenetze @offenenetze.de · 01/10/2026

Heute wieder ein Notfall Update....

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Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 31/07/2026

Nichtseattle hat den Hit für diesen Sommer, für diese Zeit, für uns alle, aber vor allem für ihre Ladies geschrieben, sagt es allen und geht auf die Konzerte (z.B. beim reclaim am 8.8.26 in Joachimsthal) open.spotify.com/intl-de/trac...

open.spotify.com

Meine Ladies

Nichtseattle · Meine Ladies · Song · 2026

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taz @taz.de · 30/09/2026

Enthüllungen Enthüllungen Enthüllungen! Nur hier!

Die Titelseite der taz vom 1.10.2026: taz enthüllt neuen Skandal: Berliner Linke war mal Münchnerin!
Elif Eralp ist daneben im Dirndl abgebildet, sie hält einen Maßkrug mit Bier in der Hand.

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Christian Bremicker @bremmi2.bsky.social · 30/09/2026

Elif Eralp hat sich zwei Strandkörbe bestellt.

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rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 29/09/2026

Elif Eralp hat mal einen pfannkuchen als „Berliner“ bezeichnet…

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Margarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 29/09/2026

elif eralp benutzt manchmal morgens elmex abends aronal

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Markus Morische @markusmorische.bsky.social · 29/09/2026

Der hessische Justizminister Christian Heinz - erwartbar von der CDU - mit ganz merkwürdigen Prioritäten. Dass er der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke war, macht die Sache nicht appetitlicher. www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 29/09/2026

Wer hat Angst vor der AfD? Das Justizministerium Hessen! Prüfauftrag bezüglich aller Richter unn Staatsanwälte. Einfach unglaublich. Beschwerden gerne an: poststelle@hmdj.hessen.de Hintergrund: www.neuerichter.de/4596-2/ @rav-ev.bsky.social

neuerichter.de

Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

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Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 27/09/2026

Falls jemand am Sinn eines Verbotsverfahrens noch zweifelt, möge er sich nebenan die Kommentare von AfD-Heinis u -Sympathisanten zur Nationalmannschaft anschauen. Primitivster Rassismus Hilfsausdruck…

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Michael Warburton @michaelwarburton.bsky.social · 26/09/2026

It’s 1970 and ELTON JOHN takes out a crumpled piece of paper and plays “Tiny Dancer” for the first time in front of his lyricist BERNIE TAUPIN and Taupin’s wife Maxine (for whom Taupin wrote the song).

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Philipp Gutbrod @philippgutbrod.bsky.social · 26/09/2026

Today, Darmstadt showed the anti-democratic and right-wing extremist group 'Reichsbürger' that they are not welcome here.

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Finanzwende @finanzwende.de · 22/09/2026

„Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“. www.fnp.de/wirtschaft/f...

fnp.de

Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an

In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Organisation. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.

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Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 22/09/2026

Was der Kanzler mit seiner Äußerung zu GKV und PKV wohl meinte: Er sagte, dass die Reformvorhaben der Koalition für die GKV „wirkungsgleich auf die PKV übertragen“ werden müssten. Das ist - ehrlich gesagt - ziemlich unsinnig, weil GKV und PKV nach ganz unterschiedl. Prinzipien funktionieren. 1

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 19/09/2026

Liebes ZDF. Es nervt. "Deal" ist Trumps Vokabel: Geopolitik als Immobiliengeschäft. Ohne Anführungszeichen macht ihr euch das zu eigen. "Trump verkündet Deal" ist genau die Sorte Schlagzeile, die er sich selbst geschrieben hätte.

vorschaubild eines beitrags der zdf heute nachrichten auf youtube

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tante @tante.cc · 18/09/2026

Alle Regulierung für "KI", die wir brauchen, ist einfach nur die Durchsetzung normaler Produkthaftung. Du bist für die Halluzinationen deiner Modelle haftbar, wenn du über 1% (das ist großzügig, solche Fehlerraten lassen wir sonst _nie zu) Fehlinformationen produzierst, kommen Strafen.

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Lawfare @lawfaremedia.org · 17/09/2026

The Court of Justice of the European Union’s judgment on driving-app data demolishes the EU’s intermediary liability safe harbor without explaining why, writes Michael FitzGerald, and Europe should presume the CJEU means what it says & grapple with the institutional culture the judgment exemplifies.

lawfaremedia.org

Zombie Formalism in Luxembourg

A CJEU ruling on driving-app data and online pornography quietly guts the EU's Section 230 equivalent—and the court owes Europe an explanation it hasn't given.

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 17/09/2026

Die Wahrscheinlichkeit, dass ich in den nächsten zehn Jahren Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts in Deutschland werde, ist ca. 0,009 %, Opfer eines Versuchs aufgerundet 0,03 %. Dass ich und der Rest der Welt Opfer der AI-Tech-Bros werde, soll also nach deren eigener Einschätzung... (1/2)

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 14/09/2026

Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @tanjapodolski.bsky.social.

lto.de

Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren

Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

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Sabine Döring @sabinedoering.bsky.social · 14/09/2026

Die Beiträge der von Hans Michael Heinig und mir im Mai dieses Jahres organisierten Tagung „Die umkämpfte Freiheit der Wissenschaft: Grundlagen, Grenzen und Gefährdungen“ gehen nun im @verfassungsblog.de online. 1/

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 06/09/2026

Di Lorenzo bei Miosga: Bei der Migrationspolitik sei der "der Schuss nicht gehört worden.“ Die CDU stimmt mit der extremen Rechten im Europaparlament für Abschiebungen in Drittstaaten, Grenzkontrollen werden rechtswidrig aufrechterhalten usw. Was will Di Lorenzo denn noch?

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 06/09/2026

Ich möchte nicht, dass mir Politiker*innen und Journalist*innen erklären, dass es nunmal Demokratie sei, wenn mehrheitlich Nazis gewählt werden. Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.

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Heftig van Tendance @heavy69.eurosky.social · 03/09/2026

Campino würdigte die Bedeutung der Band und teilte zugleich gegen das Festival aus. Alphaville seien „so viel Millionen Mal größer als dieses beschissene Piss-Festival“ So muss das‼️

rollingstone.de

Toten Hosen reagieren auf Alphaville-Streit: „Beschissenes Piss-Festival“

Nach der Alphaville-Ausladung kritisiert Campino das Glücksgefühle-Festival scharf. Marian Gold überrascht beim Hosen-Konzert in Münster.

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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 02/09/2026

Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist mittlerweile eine „politische“ Äußerung, für die man von „unpolitischen“ Veranstaltern ausgeladen wird.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 01/09/2026

Mein MetaGlasses-Rant: „So kann man einfach den Moment genießen –mit erhobenem Kopf & freien Händen”, schwärmt der Meta-Wearables-Vize. Ich bezweifle, dass Frauen ähnlich fühlen, wenn im Gym die Blicke seiner Kunden auffällig lange auf ihnen Körpern verweilen.“ feministtechpolicy.org/de/fallbeisp...

WARUM DIE „PERVERT GLASSES“ ZU RECHT GEÄCHTET WERDEN
„PROTEST LIKE NOBODY IS WATCHING!“

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 01/09/2026

Das ist ein echter Skandal: Das Berliner Finanzamt droht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Aufhänger dafür ist ihre Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Antifaschismus soll also fortan nicht mehr gemeinnützig sein. 1/

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Dompti (Wallah Krise) @behoerdenjurist.bsky.social · 27/08/2026

Mit den Wegeunfällen starb auch die Dogmatik des Unfallversicherungsrechtes. RIP. BSG WAS machst du?

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 26/08/2026

Strafbefehle wegen vermeintlichen Betrugs beim Bürgergeldbezug nicht zu erlassen, sondern bei leisesten Zweifeln mündlich zu verhandeln, stellt sich immer wieder als richtig heraus. Allein in dieser Woche zwei solcher Verfahren verhandelt, die sodann jeweils im Freispruch endeten. 1/

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Simon Pschorr @pschorrsimon.bsky.social · 25/08/2026

Danke herzlich für diese starke Positionierung. Wir teilen diese Rechtsauffassung und waren schlussendlich deshalb bewogen, den offenen Brief des RAV zu zeichnen.

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 25/08/2026

Ist Euch schon mal aufgefallen, dass Heinz Strunk und Rüdiger Safranski die gleiche Stimme und Sprachmelodie haben?

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 24/08/2026

Mehr von Felix Speidel zum Thema gibt es übrigens in der September-Ausgabe von Betrifft JUSTIZ.

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