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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 1h

Interessanter Artikel von Max Czollek: "Parteien sollten neugierig sein auf den Erfolg der Linken Ein Aufruf, sich bei den Linken etwas abzuschauen, die jedenfalls in Berlin ein Rezept gegen die AfD zu haben scheinen, so Czollek. www.rnd.de/politik/part...

rnd.de

Parteien sollten neugierig sein auf den Erfolg der Linken

Der jüdische Publizist Max Czollek blickt mit Befremden auf die Debatte um die Berliner Linke. Er sieht die Partei als einen politisch wirksamen Gegenentwurf zur AfD und beschreibt in seinem Gastbeitr...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 20h

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. netzpolitik.org/2026/anhoeru...

netzpolitik.org

„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 11h

Germans are crazy. They shape raw ground meat like a hedgehog and then call it a “mad eagle".

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Michelle Becka @mbecka.bsky.social · 18h

I like the article. And it gives a lot to think also to Christian Social Ethics

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 12/10/2026

Germans are crazy. They shape raw ground meat like a hedgehog and then call it a “mad eagle".

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 12/10/2026

Ich mag den Begriff „politische Mitte“ nicht. Er suggeriert eine symmetrische politische Landschaft, in der Äquidistanz zu links und rechts außen als vernünftige Position gilt. Dabei ist „Mitte“ kein politischer Inhalt. Auch aus der Mitte heraus können extremistische Positionen vertreten werden.

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Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 12/10/2026

Ob die Ausfälle gegen Philippe Sands ("Clown", "Arschloch", "gewöhnlicher Linker, allzu ergriffen von der eigenen Erhabenheit") antisemitisch sind, sollen andere beurteilen. Vor allem sind es Angriffe auf das Recht, für das sich Sands als weltweit führender Wissenschaftler und Anwalt einsetzt.

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Die Gerichte im echten Norden @gerichtesh.bsky.social · 12/10/2026

Wer uns nur hier auf Bluesky kennt ist herzlich eingeladen, auch mal bei Instagram vorbeizuschauen!

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 09/10/2026

Public Service Announcement: Bei den folgenden drei Liedern sind Melodie und Text frei kombinierbar: - Die deutsche Nationalhymne - Freude schöner Götterfunken - Eine Insel mit zwei Bergen Probiert es gern aus, falls Schulen demnächst zu feierlichen Anlässen Nationalhymne zu singen müssen ;)

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Cornelius W. M. Oettle @cwmo.bsky.social · 08/10/2026

+++ Außerdem: WC-Ente will Vogel des Jahres werden +++

Erster Ki-generierter Spielfilm will Oscar
gewinnen

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Ralf Oberndörfer @histox.bsky.social · 09/10/2026

Die #Linkspartei in #Berlin verspricht für #RotGrünRot ein Minimum an Zivilisation. -- Ein Minimum an Zivilisation, zu dem sich Horst #Seehofer nie durchringen konnte. Der freute sich an seinem 69. Geburtstag, dass 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. www.faz.net/-3bum51?shar...

faz.net

Berlin: Die Sondierungspapiere von Rot-Grün-Rot sind eine Blamage

Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 09/10/2026

"Es ist eine Geschichte des Versagens der politischen Institutionen", sagt Wolfgang Janisch zum Umgang mit einem AfD-Verbotsantrag. Der SZ-Korrespondent hadert mit medialem Politik-Bashing und verrät bei LTO Most Wanted, welchen welchen Paragrafen er aus dem StGB streichen würde.

lto.de

LTO Most Wanted mit Wolfgang Janisch

Es ist eine Geschichte des Versagens der politischen Institutionen, sagt Wolfgang Janisch zum Umgang mit einem AfD-Verbotsantrag. Der Journalist hadert mit medialem Politik-Bashing und verrät, welchen...

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 08/10/2026

Konrad Adenauer hätte gesagt: "Ein Abgrund von Nebentätigkeitsgenehmigungen!"

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Melissa Nadia Viviana 🐸 @resistrebelrevolt.net · 08/10/2026

In Spain, Maricarmen lived in her home for 70 yrs before a vulture fund bought it & raised the rent. The 87/y/o was forcibly evicted on a stretcher. She died in the hospital. Hundreds of thousands protested. The socialist government tried to ban evictions until 2030 but was shut down by congress.

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rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 08/10/2026

ist das alles unangenehm…

Und dann kommt Friedrich Merz.

Er müsse sie mal sprechen, sagt der Kanzler, wie sich Teilnehmer erinnern. Doch anders als die Ministerpräsidenten will Merz nicht gratulieren. Er will abrechnen. Sie habe zwar »Die Frau gegen Blau« auf ihre Plakate geschrieben, aber nicht gegen die AfD Wahlkampf gemacht, sondern gegen ihn, den Kanzler, wettert Merz den Angaben zufolge. »Sie haben die demokratische Mitte zerstört«, wird er zitiert.

Schwesig lässt das nicht auf sich sitzen. Sie finde es »unverschämt«, wie er sie angehe, soll sie Merz entgegengehalten haben. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit ihr ausmachen.

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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 08/10/2026

Konrad Adenauer hätte gesagt: "Ein Abgrund von Nebentätigkeitsgenehmigungen!"

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 07/10/2026

Habt Ihr auch die klaren Worte des Vorsitzenden der CDU zum gestrigen historischen Versagen der bürgerlichen Mitte im Landtag Sachsen-Anhalt gehört?

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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 06/10/2026

Unsere Band heißt einstürzende Brandmauern und das nächste Stück heißt: Das BSW hat nur fünf Mandate.

"Historische Wahl: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen gewählt -- neun Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Mandate hat"

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Kurt Fischer @kurtfischer.bsky.social · 05/10/2026

»Halten Sie sich nicht für zu gut für das sogenannt schmutzige Geschäft der Politik. Gerade im so schwer überblickbaren Verwaltungsstaat müssen die Spezialisten je auf ihrem Gebiet unbedingt mithelfen, 1/2

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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 04/10/2026

Der hessische Ministerpräsident möchte drr AfD Ausschüsse überlassen, während sein Justizminister AfD-kritische Jurist*innen auf Linie bringt – natürlich alles nur Zufall www.fr.de/rhein-main/l...

Schlagzeile tagesschau.de: "Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD Aus-lschussvorsitze ermöglichen"

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 30/09/2026

⚖️🤖 KI-generierte Schriftsatzmassen binden an Familiengerichten wertvolle Zeit, die für den Kinderschutz fehlt. Unsere Fachgruppe Familienrecht fordert im KiMoG: ▪️ Kostenvorschüsse bei Wiederholungsanträgen ▪️ ZPO-Vorschussregeln bei Beweisanträgen ▪️ 6 Monate Sperrfrist bei Abänderungen 👇

neuerichter.de

Den Rechtsstaat nicht nur KI-fähig, sondern auch KI-fest machen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Insbesondere Familiengerichte müssen jetzt angemessen auf Behinderungen durch KI-generierte Schriftsätze reagieren können. Die NRV fordert den Gesetzgeber dazu auf, im […]

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Bita @angrybita.bsky.social · 02/10/2026

Es ist und bleibt nur ein fieser Einschüchterungsversuch. Keiner der betroffenen Richter*innen hat es nötig vom Ministerium auf die Befangenheit sensibilisiert zu werden. Darüber entscheiden die Gerichte selbst.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 02/10/2026

Nach offenem Brief zum AfD-Verbot: Erst Erlass des hessischen Justizministers, dann Klarstellung: Auch Richter dürfen sich politisch betätigen. www.lto.de/recht/justiz...

lto.de

Hessischer Justizminister rudert zurück

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 01/10/2026

Hessens Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass über Richterinnen und Richtern geschrieben, die mit dem @rav-ev.bsky.social ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung - und Heinz sieht ein Missverständnis. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

fr.de

Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Richterbund wirft Christian Heinz Eingriff in die Justiz vor

Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.

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offenenetze @offenenetze.de · 01/10/2026

Heute wieder ein Notfall Update....

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Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 31/07/2026

Nichtseattle hat den Hit für diesen Sommer, für diese Zeit, für uns alle, aber vor allem für ihre Ladies geschrieben, sagt es allen und geht auf die Konzerte (z.B. beim reclaim am 8.8.26 in Joachimsthal) open.spotify.com/intl-de/trac...

open.spotify.com

Meine Ladies

Nichtseattle · Meine Ladies · Song · 2026

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taz @taz.de · 30/09/2026

Enthüllungen Enthüllungen Enthüllungen! Nur hier!

Die Titelseite der taz vom 1.10.2026: taz enthüllt neuen Skandal: Berliner Linke war mal Münchnerin!
Elif Eralp ist daneben im Dirndl abgebildet, sie hält einen Maßkrug mit Bier in der Hand.

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Christian Bremicker @bremmi2.bsky.social · 30/09/2026

Elif Eralp hat sich zwei Strandkörbe bestellt.

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rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 29/09/2026

Elif Eralp hat mal einen pfannkuchen als „Berliner“ bezeichnet…

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Margarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 29/09/2026

elif eralp benutzt manchmal morgens elmex abends aronal

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Markus Morische @markusmorische.bsky.social · 29/09/2026

Der hessische Justizminister Christian Heinz - erwartbar von der CDU - mit ganz merkwürdigen Prioritäten. Dass er der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke war, macht die Sache nicht appetitlicher. www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 29/09/2026

Wer hat Angst vor der AfD? Das Justizministerium Hessen! Prüfauftrag bezüglich aller Richter unn Staatsanwälte. Einfach unglaublich. Beschwerden gerne an: poststelle@hmdj.hessen.de Hintergrund: www.neuerichter.de/4596-2/ @rav-ev.bsky.social

neuerichter.de

Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

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Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 27/09/2026

Falls jemand am Sinn eines Verbotsverfahrens noch zweifelt, möge er sich nebenan die Kommentare von AfD-Heinis u -Sympathisanten zur Nationalmannschaft anschauen. Primitivster Rassismus Hilfsausdruck…

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