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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 16/09/2026

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 22. Oktober 2026, 17 bis 18.30 Uhr! Mit Lars Reisner und Maximilian Lorenz vom DBJR. Anmeldung hier civicrm.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicrm/even...

Warum politische Neutralität als Förderbedingung abzuwehren ist!
Einladung zum Online-Workshop am 22.10.26, 17 bis 18.30 Uhr.
Die Falschbehauptung, durch öffentliche Förderung gingen Neutralitätspflichten des Staates auf freie Träger über, wird von Geldgebern zunehmend pauschal übernommen und führt zu entsprechenden Auflagen in Förderbescheiden. Vereine müssen das nicht hinnehmen. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich gegen solche einschränkenden Förderbescheide zu wehren? Referenten: Lars Reisner und Maximilian Lorenz, DBJR

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/09/2026

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 5. November 2026, 17 bis 18.30 Uhr. Mit Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Lars Reisner vom DBJR. Anmeldung hier: civicrm.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicrm/even...

Gemeinnützigkeit – dürfen Vereine sich politisch engagieren?
Online-Workshop am 5.11.26, 17 - 18.30 Uhr.

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern?

Mit Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Lars Reisner, DBJR.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 08/09/2026

Woke, Gender, Ideologie, Kinderschutz?! In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um die "Wut auf den Regenbogen". Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern!

Die große Wut auf den Regenbogen! Jetzt die neuen Allianzen #7 lesen!

Woke / Gender / Ideologie / Kinderschutz: Worte, die im politischen Diskurs längst mehr bedeuten als das, was sie ursprünglich bezeichneten. Sie bündeln ganz unterschiedliche Themen und Bewegungen zu einem gemeinsamen Feindbild: Vielfalt, Gleichstellung,
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Veränderung. SO WIRD AUS POLITISCHEM WIDERSPRUCH EINE VERMEINTLICHE BEDROHUNG.

WENN AUS WORTEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN!
Es bleibt nicht bei politischen Schlagworten. Förderungen für zivilgesellschaftliche Projekte werden neu ausgerichtet oder beendet. So fallen bei „Demokratie leben!" rund 200 bisher geförderte Projekte raus; beim Jugendnetzwerk Lambda werden rund 380.000 Euro gestrichen. Gleichzeitig wird darüber gesprochen, welche Themen „förderwürdig" sind und welche als zu „woke" gelten. Damit wird eine politische
Auseinandersetzung zur Frage: Wer bekommt Raum, Ressourcen und
gesellschaftliche Anerkennung?

DARUM İST SOLIDARITÄT SO WICHTIG! Eine demokratische Zivilgesellschaft besteht nicht aus einzelnen Gruppen, die jeweils für sich kämpfen. Sie besteht aus Netzwerken, Erfahrungen und unterschiedlichen Perspektiven, die sich gegenseitig stärken. Queere Bewegungen, feministische Initiativen, Antirassismusarbeit und viele andere zivilgesellschaftliche Strukturen haben immer wieder gezeigt: Widerspruch kann organisiert werden. Solidarität auch. Darum: Allianzen bilden. Räume offenhalten. Woke bleiben.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 03/09/2026

Neue Publikation! Fiona von Bose und Dr. Marie Wachinger zeigen in Opusculum Nr. 208 der Maecenata Stiftung, wie eng die Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts mit der politischen Entwicklung Deutschlands verbunden ist – und warum das Thema bis heute relevant bleibt: www.maecenata.eu?p=18857

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 26/08/2026

Herzliche Einladung zum Webinar "Wie schützen wir in der Verwaltung die Demokratie?" am 22.09.2026, 17 bis 18.30 Uhr und am 13.10.2026, 17 bis 18.30 Uhr mit Julia Kümper (Verein Verwaltung für Demokratie) und Sebastian Baunack (Arbeits- und Verwaltungsrechtler).

Verwaltung für Demokratie, eine Praxisnahe Unterstützung für Verwaltungsmitarbeitende. Ein Workshop zum Erste-Hilfe-Kit für den rechtlich sicheren und praktischen Umgang mit Demokratiefeindlichkeit. Mit Julia Kümper, Verwaltung für Demokratie e. V. und Sebastian Baunack, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 20/08/2026

Stephanie Handtmann, Co.-Vorständin von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung formuliert es treffend in ihrem Standpunkt für den Gemeinwohl.Table. #zivilgesellschaft #zivilgesellschaftistgemeinnuetzig #gemeinnuetzigkeit @table.media

“Politische Haltung im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist explizit erlaubt und nötig.“, schreibt Stephanie Handtmann in ihrem Standpunkt für den Gemeinwohl.Table

Die zunehmende Debatte um politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen sorgt jedoch für Verunsicherung. Dabei bedeutet Gemeinnützigkeit nicht, dass Vereine und Initiativen gesellschaftspolitisch ohne Haltung sein müssen. Im Gegenteil: Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, Missstände benennen und sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht könnte hier mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen und die wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft stärken. Demokratie entsteht nicht nur in Parlamenten – sie lebt auch vom Engagement in Vereinen, Initiativen und Organisationen.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 05/08/2026

Einladung zum Webinar "Wie arbeiten rechte Netzwerke?" am 27. August 26 um 17 Uhr mit Dr. Christina Deckwirth von Lobbycontrol und Christin Lüttich von Transparency International Deutschland. Anmeldung hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/07/2026

In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um den Neutralitätsmythos, wo er herkommt und warum er so gefährlich ist. Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern! 🕊

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/06/2026

Ein dramatischer Trailer bei X, eine Pseudorecherche und viel Trara: Morgen wird von Rechtsaußen die KI-basierte Rechercheplattform "NGO-Files" veröffentlicht, die erneut die wertvolle Arbeit der Zivilgesellschaft diffamiert. Wir haben da schon mal was vorbereitet!

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 19/06/2026

📣 In der dritten Veranstaltung unserer Gesprächsreihe in Koop. mit der KAS und @maecenata.bsky.social geht es um Haltung und Verantwortung. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit Alicja Orlow (RAA MV e.V.) und Prof. Markus Schulz (TU Dresden) und den anschließenden Austausch mit euch!

Einladungskachel für die Veranstaltung "Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen" der Veranstaltungsreine "Gemeinsam im Dialog", eine Kooperation der Allianz Rechtssicherheit mit der Maecenata Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ort: IG Metall, Alte Jakobstraße 149, am 23. Juni um 18.30 Uhr.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/06/2026

Am 23. Juni laden wir ein: Mit Alicja Orlow (RAA MV) und Prof. Markus Scholz, Prof. für Unternehmensethik TU Dresden sprechen wir über "Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen". Wir freuen uns über viel Beteiligung aus der Zivilgesellschaft an diesem wichtigen Austausch außerhalb unserer Bubble!

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/06/2026

Morgen, am 11.6., startet Teil 2 unserer Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social. An drei Abenden sprechen wir gemeinsame über demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung.

Einladungskachel für die Veranstaltung "Toleranz und Polarisierung" der Veranstaltungsreine "Gemeinsam im Dialog", eine Kooperation der Allianz Rechtssicherheit mit der Maecenata Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ort: Hertie School, am 11. Juni um 18.30 Uhr.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 01/06/2026

Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden! Einladung zum Webinar "Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Anmeldung hier: eveeno.com/haber-verfah...

Kachel mit der Einladung zu einem Webinar:
"Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Text: Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden: Die gesamte Demokratieförderung soll nach dem Bildungsministerium vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dieser kann den Daumen über eine Förderung heben oder senken. Die Betroffenen erfahren meistens nichts von der Anfrage und stehen gleichzeitig durch die neuen Extremismusklauseln unter Generalverdacht. Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt die juristischen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.

Anmeldung hier: https://eveeno.com/haber-verfahren

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 04/05/2026

Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 📣 7. Mai, 17 bis 18.30 Uhr Versammlungsrecht? Klingt dröge – ist aber wichtig und super spannend! Das Webinar bietet Basiswissen für alle, die Kundgebungen etc. im öffentlichen Raum veranstalten. eveeno.com/grundlagen-v...

Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrecht" mit Rechtsanwalt Jasper Prigge am 7.5. um 17 Uhr. Anmeldelink in der Caption.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 29/04/2026

Webinar: "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 7. Mai 2026, 17 bis 18.30 Uhr Anmeldung hier: eveeno.com/grundlagen-v... Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. 1/3

Veranstaltungsankündigung Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts. Termin: 7.5., 17 Uhr. Anmeldelink in der Caption.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/03/2026

Desinformation, Diffamierung, Delegitimierung, Defunding – die Folgen dieser Strategien treffen jetzt reihenweise bewährte Träger von Demokratiearbeit wie zum Beispiel die @amadeuantonio.bsky.social, den @bund.net und den @zentralratderjuden.bsky.social

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/03/2026

Das rechtsautoritäre Playbook schlägt voll durch – Ministerin Prien will das Programm „Demokratie Leben!“ grundlegend umstellen: Organisationen, die in der Demokratiearbeit und der Extremismusprävention tätig sind, will sie die Förderung streichen. #KleineFrage #Zivilgesellschaft

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/03/2026

Webinar "Wirksam gegen Rechtsaußen – Strategien der Zivilgesellschaft" am 21.04., 17-18.30 Uhr. Welche Strategien wirken gegen Rechtsextremismus? Welche Rolle spielen Positionierung und Ausschlussklauseln? Warum ist Neutralität keine Option? Und wie können Organisationen voneinander lernen?

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/02/2026

"Neutrale" Zivilgesellschaft? Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie! #551Fragen #KleineFrage

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/02/2026

Heute jähren sich die 551 Fragen der Union zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" – sie markieren einen Dammbruch: Das Anti-NGO-Narrativ verfängt bis in die bürgerliche Mitte. Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen! #KleineFrage #551Fragen #wirsindDemokratie

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 23/02/2026

Bald ist Frühling 🌷🌱 und auch wir machen einiges neu: Meldet euch jetzt für unseren neuen Newsletter "Allianzen" an! www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ 🐝

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 09/02/2026

Einladung zum Webinar „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, Deutscher Bundesjugendring, am 26.2., 17 Uhr. Infos und Anmeldung www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/ In Kooperation mit "Zusammen für Demokratie".

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/12/2025

Botschaft Nummer 24: Und jetzt erst mal ausruhen und neue Energie tanken für ein kraftvolles und solidarisches 2026 mit und für die #Zivilgesellschaft! ⭐✨

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 23/12/2025

Botschaft Nummer 23: Förderstrukturen für die #Zivilgesellschaft wie das Programm "Demokratie leben!" müssen gestärkt werden!

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 22/12/2025

Botschaft Nummer 22: Eine aktive #Zivilgesellschaft wirkt gegen Rechtsextremismus. Demokratie ist Handarbeit!

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 21/12/2025

Unsere heutige Botschaft: #Zivilgesellschaft ist das Gegenteil von Hass und Hetze! Gemeinsames Gestalten der Gesellschaft und Solidarität sind ein Gegengift gegen Wut und Zerstörungslust.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 18/12/2025

Botschaft Nummer 18: Die rechtsextreme Verunsicherungsstrategie gegen die #Zivilgesellschaft ist bekannt – doch gemeinnützige Vereine dürfen sehr viel mehr als gerne behauptet wird! ✨ @fachstelle-farn.bsky.social @transparency-de.bsky.social @cbg-network.bsky.social @ippnwgermany.bsky.social

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/12/2025

Botschaft Nummer 15 zur #Zivilgesellschaft: Öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist keine "Blackbox", sondern notwendig, transparent und nachprüfbar! @aktionsbuendnis.bsky.social @rav-ev.bsky.social @einsteigen.jetzt @elterngegenrechts.bsky.social

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 14/12/2025

Botschaft Nummer 14: #Zivilgesellschaft bietet auch Aufklärung und Schutz bei Desinformation und zu digitaler Souveränität ✨

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 13/12/2025

Eine starke #Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie – so steht es im Koalitionsvertrag. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, unsere Mitgliedsorganisationen haben da sehr gute Ideen! @freiheitsrechte.org @amadeuantonio.bsky.social @lobbycontrol.bsky.social @campact.de @fragdenstaat.de

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 12/12/2025

Heute erinnern wir mit diesem wunderbaren Foto an den #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: Im Sommer zeigten wir mit über 40 Geschäftsführer*innen von Vereinen und NGOs, wie bunt und vielfältig Zivilgesellschaft wirklich ist! @greenpeace.de @nabu.de @reporter-ohne-grenzen.de @algorithmwatch.org

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 11/12/2025

Unser 11. Türchen: 231 Mitgliedsorganisationen setzen sich in der Allianz Rechtssicherheit für eine starke #Zivilgesellschaft ein! 🥰

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/12/2025

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Hinter der 10. Tür für die #Zivilgesellschaft thematisieren wir die lange überfällige Aufnahme der Förderung der Menschenrechte in die Liste der gemeinnützigen Zwecke! @amnesty.de @proasyl.de @dimr.bsky.social @germanwatch.bsky.social @venro.org

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 09/12/2025

Eine lebendige Demokratie braucht freie Handlungsräume für die #Zivilgesellschaft: #Freiheitsrechte, ein modernes #Gemeinnützigkeitsrecht, das einen sicheren Rahmen für die politische Willensbildung bietet sowie #Wertschätzung und #Anerkennung. monitor.civicus.org

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 09/12/2025

Kategorie "beschränkt"! Der neue #Civicus-Monitor stuft Deutschland in Bezug auf Räume für zivilgesellschaftliches Handeln herab, in dieselbe Kategorie wie Ungarn. Gründe: Kleine Anfragen, "Neutralitätsgebot", Einschüchterung von Klima-Aktivist*innen und palästinasolidarischen Demonstrierenden.