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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 16/09/2026

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 22. Oktober 2026, 17 bis 18.30 Uhr! Mit Lars Reisner und Maximilian Lorenz vom DBJR. Anmeldung hier civicrm.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicrm/even...

Warum politische Neutralität als Förderbedingung abzuwehren ist!
Einladung zum Online-Workshop am 22.10.26, 17 bis 18.30 Uhr.
Die Falschbehauptung, durch öffentliche Förderung gingen Neutralitätspflichten des Staates auf freie Träger über, wird von Geldgebern zunehmend pauschal übernommen und führt zu entsprechenden Auflagen in Förderbescheiden. Vereine müssen das nicht hinnehmen. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich gegen solche einschränkenden Förderbescheide zu wehren? Referenten: Lars Reisner und Maximilian Lorenz, DBJR

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/09/2026

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 5. November 2026, 17 bis 18.30 Uhr. Mit Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Lars Reisner vom DBJR. Anmeldung hier: civicrm.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicrm/even...

Gemeinnützigkeit – dürfen Vereine sich politisch engagieren?
Online-Workshop am 5.11.26, 17 - 18.30 Uhr.

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern?

Mit Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Lars Reisner, DBJR.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 08/09/2026

Woke, Gender, Ideologie, Kinderschutz?! In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um die "Wut auf den Regenbogen". Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern!

Die große Wut auf den Regenbogen! Jetzt die neuen Allianzen #7 lesen!

Woke / Gender / Ideologie / Kinderschutz: Worte, die im politischen Diskurs längst mehr bedeuten als das, was sie ursprünglich bezeichneten. Sie bündeln ganz unterschiedliche Themen und Bewegungen zu einem gemeinsamen Feindbild: Vielfalt, Gleichstellung,
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Veränderung. SO WIRD AUS POLITISCHEM WIDERSPRUCH EINE VERMEINTLICHE BEDROHUNG.

WENN AUS WORTEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN!
Es bleibt nicht bei politischen Schlagworten. Förderungen für zivilgesellschaftliche Projekte werden neu ausgerichtet oder beendet. So fallen bei „Demokratie leben!" rund 200 bisher geförderte Projekte raus; beim Jugendnetzwerk Lambda werden rund 380.000 Euro gestrichen. Gleichzeitig wird darüber gesprochen, welche Themen „förderwürdig" sind und welche als zu „woke" gelten. Damit wird eine politische
Auseinandersetzung zur Frage: Wer bekommt Raum, Ressourcen und
gesellschaftliche Anerkennung?

DARUM İST SOLIDARITÄT SO WICHTIG! Eine demokratische Zivilgesellschaft besteht nicht aus einzelnen Gruppen, die jeweils für sich kämpfen. Sie besteht aus Netzwerken, Erfahrungen und unterschiedlichen Perspektiven, die sich gegenseitig stärken. Queere Bewegungen, feministische Initiativen, Antirassismusarbeit und viele andere zivilgesellschaftliche Strukturen haben immer wieder gezeigt: Widerspruch kann organisiert werden. Solidarität auch. Darum: Allianzen bilden. Räume offenhalten. Woke bleiben.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 03/09/2026

Neue Publikation! Fiona von Bose und Dr. Marie Wachinger zeigen in Opusculum Nr. 208 der Maecenata Stiftung, wie eng die Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts mit der politischen Entwicklung Deutschlands verbunden ist – und warum das Thema bis heute relevant bleibt: www.maecenata.eu?p=18857

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 26/08/2026

Demokratiefeindliche Äußerungen und Grenzüberschreitungen gehören für Verwaltungsmitarbeitende inzwischen zum Arbeitsalltag. In diesem Workshop werden praxisnahe Tipps für Mitarbeiter*innen öffentlicher Verwaltungen gegeben, um in herausfordernden Situationen souverän bleiben zu können.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 26/08/2026

Anmeldung erster Termin: zusammen-fuer-demokratie.de/civicrm/even... Anmeldung zweiter Termin: zusammen-fuer-demokratie.de/civicrm/even...

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 26/08/2026

Herzliche Einladung zum Webinar "Wie schützen wir in der Verwaltung die Demokratie?" am 22.09.2026, 17 bis 18.30 Uhr und am 13.10.2026, 17 bis 18.30 Uhr mit Julia Kümper (Verein Verwaltung für Demokratie) und Sebastian Baunack (Arbeits- und Verwaltungsrechtler).

Verwaltung für Demokratie, eine Praxisnahe Unterstützung für Verwaltungsmitarbeitende. Ein Workshop zum Erste-Hilfe-Kit für den rechtlich sicheren und praktischen Umgang mit Demokratiefeindlichkeit. Mit Julia Kümper, Verwaltung für Demokratie e. V. und Sebastian Baunack, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 20/08/2026

Stephanie Handtmann, Co.-Vorständin von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung formuliert es treffend in ihrem Standpunkt für den Gemeinwohl.Table. #zivilgesellschaft #zivilgesellschaftistgemeinnuetzig #gemeinnuetzigkeit @table.media

“Politische Haltung im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist explizit erlaubt und nötig.“, schreibt Stephanie Handtmann in ihrem Standpunkt für den Gemeinwohl.Table

Die zunehmende Debatte um politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen sorgt jedoch für Verunsicherung. Dabei bedeutet Gemeinnützigkeit nicht, dass Vereine und Initiativen gesellschaftspolitisch ohne Haltung sein müssen. Im Gegenteil: Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, Missstände benennen und sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht könnte hier mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen und die wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft stärken. Demokratie entsteht nicht nur in Parlamenten – sie lebt auch vom Engagement in Vereinen, Initiativen und Organisationen.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 05/08/2026

In unserem Webinar werfen wir einen Blick auf das Zusammenspiel autoritärer Akteure, wirtschaftlicher Interessen und aktueller Debatten um Transparenz. Außerdem geht es um die Frage: Wie können NGOs auf pauschale Intransparenz-Vorwürfe reagieren? Wir ordnen ein und zeigen Zusammenhänge auf! 3/3

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 05/08/2026

Wie verbreiten rechtsaußen-Medien Desinformation? Wie gewinnen als #zivilgesellschaft auftretende Lobbyorganisationen der Wirtschaft politischen Einfluss? Und welche Rolle spielen Wirtschaftsverbände dabei? 2/3

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 05/08/2026

Einladung zum Webinar "Wie arbeiten rechte Netzwerke?" am 27. August 26 um 17 Uhr mit Dr. Christina Deckwirth von Lobbycontrol und Christin Lüttich von Transparency International Deutschland. Anmeldung hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/07/2026

In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um den Neutralitätsmythos, wo er herkommt und warum er so gefährlich ist. Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern! 🕊

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/07/2026

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

fragdenstaat.de

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 04/07/2026

Interessantes Update: "Am 3. Juli waren insgesamt nur noch vier Organisationen im Wiki der NGO-Files zu finden. Das liegt wohl daran, dass die meisten dieser Einträge nach Angaben der betroffenen Organisationen fehlerhaft waren und die Organisationen daher rechtliche Schritte ankündigten ...

lilithwittmann.medium.com

Die AfD entdeckt KI

In der letzten Woche wurden zwei Projekte der AfD bekannt, welche künstliche Intelligenz zum Verbreiten rechtsextremer Propaganda…

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/07/2026

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/06/2026

Verbreitet das Video in Solidarität mit den Organisationen und Menschen, die sich in der #Zivilgesellschaft engagieren. Und geht bitte schlecht gemachten Pseudo-Recherchen nicht auf den Leim 🤝 (Hinweis: Das Video wurde unter Verwendung von KI-generierten Vorlagen erstellt)

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/06/2026

Ein dramatischer Trailer bei X, eine Pseudorecherche und viel Trara: Morgen wird von Rechtsaußen die KI-basierte Rechercheplattform "NGO-Files" veröffentlicht, die erneut die wertvolle Arbeit der Zivilgesellschaft diffamiert. Wir haben da schon mal was vorbereitet!

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

fragdenstaat.de

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 25/06/2026

Danke GFF! Ein solches Gutachten war überfällig – und wird nun hoffentlich die festgefahrene Debatte wieder in Gang bringen. Hervorragend auch die Vorstellung in der BPK – nachvollziehbar, fundiert und souverän.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026

3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 19/06/2026

- Wie verhält sich eine klare Haltung zur Forderung nach häufig missverstandener "Neutralität"? - Wie trägt eine bewusste Haltung zur demokratischen Resilienz bei? - Welche Verantwortung haben Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen, Haltung zu zeigen? www.kas.de/de/web/berli...

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 19/06/2026

Eine lebendige und resiliente Demokratie lebt von Menschen, die im Rahmen des Rechtsstaats und im respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Perspektiven Haltung zeigen. Doch genau das ist nicht immer einfach. Der Ton zwischen Politik und ZG ist rauer geworden und die "Shrinking Spaces" sind real.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 19/06/2026

📣 In der dritten Veranstaltung unserer Gesprächsreihe in Koop. mit der KAS und @maecenata.bsky.social geht es um Haltung und Verantwortung. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit Alicja Orlow (RAA MV e.V.) und Prof. Markus Schulz (TU Dresden) und den anschließenden Austausch mit euch!

Einladungskachel für die Veranstaltung "Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen" der Veranstaltungsreine "Gemeinsam im Dialog", eine Kooperation der Allianz Rechtssicherheit mit der Maecenata Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ort: IG Metall, Alte Jakobstraße 149, am 23. Juni um 18.30 Uhr.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 11/06/2026

Die realen Konsequenzen eines völlig verfehlten Verständnisses von "Neutralität" werden immer gefährlicher, rechtsextremes Framing wirkt. Der Eingriff der TU ist absurd. Wissenschaftsfreiheit, Demokratiebildung, antifaschistische Wehrhaftigkeit von Studierenden – alles egal? taz.de/Antifaschist...

taz.de

Antifaschistischer Kongress in Berlin: TU streicht Vorträge gegen die AfD

Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/06/2026

Am 23. Juni laden wir ein: Mit Alicja Orlow (RAA MV) und Prof. Markus Scholz, Prof. für Unternehmensethik TU Dresden sprechen wir über "Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen". Wir freuen uns über viel Beteiligung aus der Zivilgesellschaft an diesem wichtigen Austausch außerhalb unserer Bubble!

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/06/2026

@staranov.bsky.social, Geschäftsführerin von More in Common und Prof. Dr. Andrea Walter (Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW) sprechen über das Spannungsfeld zwischen Offenheit und Wehrhaftigkeit in einer pluralen Demokratie. Es wird auch viel Raum für Diskussion mit dem Publikum geben.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/06/2026

Morgen, am 11.6., startet Teil 2 unserer Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social. An drei Abenden sprechen wir gemeinsame über demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung.

Einladungskachel für die Veranstaltung "Toleranz und Polarisierung" der Veranstaltungsreine "Gemeinsam im Dialog", eine Kooperation der Allianz Rechtssicherheit mit der Maecenata Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ort: Hertie School, am 11. Juni um 18.30 Uhr.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 01/06/2026

Jannik Jaschinski von der GFF erklärt die juristischen Hintergründe dieses Vorgehens und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Das Webinar findet im Rahmen unserer Kooperation mit Zusammen für Demokratie statt.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 01/06/2026

Das BMBFSFJ hat angekündigt, die gesamte Demokratieförderung nach dem Haber-Verfahren überprüfen zu lassen. Im Ergebnis kann der Verfassungsschutz damit den Daumen über eine Förderung heben oder senken. Die Betroffenen erfahren meistens nichts von der Anfrage und können sich nicht zur Wehr setzen.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 01/06/2026

Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden! Einladung zum Webinar "Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Anmeldung hier: eveeno.com/haber-verfah...

Kachel mit der Einladung zu einem Webinar:
"Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Text: Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden: Die gesamte Demokratieförderung soll nach dem Bildungsministerium vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dieser kann den Daumen über eine Förderung heben oder senken. Die Betroffenen erfahren meistens nichts von der Anfrage und stehen gleichzeitig durch die neuen Extremismusklauseln unter Generalverdacht. Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt die juristischen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.

Anmeldung hier: https://eveeno.com/haber-verfahren

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 28/05/2026

Los geht's um 18.30 Uhr bei der Konrad Adenauer Stiftung am Tiergarten, kommt gerne vorbei, auch spontan!

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 28/05/2026

Heute startet unsere spannende Reihe "Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der KAS und @maecenata.bsky.social! Thema heute: "Neutralität und Haltung" mit Dr. R. Löffler und Dr. A. Püttmann. www.kas.de/de/web/berli...

kas.de

28.05.2026, Diskussion: Wie neutral kann man sein? - Neutralität und Haltung

1. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 04/05/2026

Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 📣 7. Mai, 17 bis 18.30 Uhr Versammlungsrecht? Klingt dröge – ist aber wichtig und super spannend! Das Webinar bietet Basiswissen für alle, die Kundgebungen etc. im öffentlichen Raum veranstalten. eveeno.com/grundlagen-v...

Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrecht" mit Rechtsanwalt Jasper Prigge am 7.5. um 17 Uhr. Anmeldelink in der Caption.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/04/2026

Wir sind dann am 23. Juni mit dem Titel "Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen" am Start. Und das mit der großartigen Alicja Orlow von der RAA Mecklenburg-Vorpommern und Prof. Dr. Markus Scholz, Professor für Unternehmensethik der TU Dresden. Notiert euch den Termin! www.kas.de/de/web/berli...

kas.de

23.06.2026, Diskussion: Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen

3. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken? – Zivilgesellschaft im Fokus“

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/04/2026

Der Austausch zu "Neutralität und Haltung" findet am 28.5. mit Dr. Roland Löffler und Dr. Andreas Püttmann bei der KAS statt. Die zweite Runde am 11. 6. über "Toleranz und Polarisierung" mit Katarina Peranić und Prof. Dr. Andrea Walter verantwortet @maecenata.bsky.social. www.kas.de/de/web/berli...

kas.de

11.06.2026, Diskussion: Toleranz und Polarisierung

2. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken? – Zivilgesellschaft im Fokus“

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/04/2026

Einladung zur Veranstaltungsreihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ 📣 In Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social sprechen wir an drei Abenden über gemeinsame demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung. www.kas.de/de/web/berli...

kas.de

28.05.2026, Diskussion: Wie neutral kann man sein? - Neutralität und Haltung

1. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 29/04/2026

Im Kontext der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt ein besonderer Fokus auf der Praxis in diesen Bundesländern – aber das Webinar bietet solide grundlegende Infos für alle! Es wird auch Gelegenheit geben, Fragen zu stellen. 3/3

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 29/04/2026

In Zeiten aufgeheizter Debatten und öffentlicher Polarisierung sind sie häufig mit besonderen Herausforderungen verbunden – sowohl im Umgang mit behördlichen Auflagen als auch mit rechten Störmanövern. Jasper Prigge gibt eine kompakte Einführung in die Grundlagen des Versammlungsrechts. 2/3

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 29/04/2026

Webinar: "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 7. Mai 2026, 17 bis 18.30 Uhr Anmeldung hier: eveeno.com/grundlagen-v... Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. 1/3

Veranstaltungsankündigung Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts. Termin: 7.5., 17 Uhr. Anmeldelink in der Caption.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 27/03/2026

Damit ist die Entscheidung des VGH vom Tisch, die Nürnberg (und in der Folge sämtliche weiteren Städte und Kommunen) verpflichtet hätte, das Bündnis zu verlassen. Mit Spannung bleibt zu erwarten, wie der VGH mit Rücksicht auf die vom BVerwG gesetzten neuen Maßstäbe entscheiden wird.

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 27/03/2026

In Kürze: Das BVerwG hob ein Urteil des Bayerischen VGH auf, das einer Klage der AfD stattgegeben und die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtet hatte. Der Fall wurde nun zur erneuten Entscheidung an den VGH zurückverwiesen. 2/3 www.bverwg.de/pm/2026/24

bverwg.de

Pressemitteilung Nr. 24/2026 | Bundesverwaltungsgericht

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