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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" – gemeinsam mit über 240 Vereinen aus der #Zivilgesellschaft arbeiten wir für Freiraum für politische Einmischung und für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. #Gemeinnützigkeit

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 16/09/2026
Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 22. Oktober 2026, 17 bis 18.30 Uhr! Mit Lars Reisner und Maximilian Lorenz vom DBJR. Anmeldung hier civicrm.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicrm/even...
Warum politische Neutralität als Förderbedingung abzuwehren ist!
Einladung zum Online-Workshop am 22.10.26, 17 bis 18.30 Uhr.
Die Falschbehauptung, durch öffentliche Förderung gingen Neutralitätspflichten des Staates auf freie Träger über, wird von Geldgebern zunehmend pauschal übernommen und führt zu entsprechenden Auflagen in Förderbescheiden. Vereine müssen das nicht hinnehmen. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sich gegen solche einschränkenden Förderbescheide zu wehren? Referenten: Lars Reisner und Maximilian Lorenz, DBJR
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/09/2026
Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 5. November 2026, 17 bis 18.30 Uhr. Mit Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Lars Reisner vom DBJR. Anmeldung hier: civicrm.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicrm/even...
Gemeinnützigkeit – dürfen Vereine sich politisch engagieren?
Online-Workshop am 5.11.26, 17 - 18.30 Uhr. 

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern? 

Mit Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Lars Reisner, DBJR.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 08/09/2026
Woke, Gender, Ideologie, Kinderschutz?! In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um die "Wut auf den Regenbogen". Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern!
Die große Wut auf den Regenbogen! Jetzt die neuen Allianzen #7 lesen!Woke / Gender / Ideologie / Kinderschutz: Worte, die im politischen Diskurs längst mehr bedeuten als das, was sie ursprünglich bezeichneten. Sie bündeln ganz unterschiedliche Themen und Bewegungen zu einem gemeinsamen Feindbild: Vielfalt, Gleichstellung,
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Veränderung. SO WIRD AUS POLITISCHEM WIDERSPRUCH EINE VERMEINTLICHE BEDROHUNG.WENN AUS WORTEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN!
Es bleibt nicht bei politischen Schlagworten. Förderungen für zivilgesellschaftliche Projekte werden neu ausgerichtet oder beendet. So fallen bei „Demokratie leben!" rund 200 bisher geförderte Projekte raus; beim Jugendnetzwerk Lambda werden rund 380.000 Euro gestrichen. Gleichzeitig wird darüber gesprochen, welche Themen „förderwürdig" sind und welche als zu „woke" gelten. Damit wird eine politische
Auseinandersetzung zur Frage: Wer bekommt Raum, Ressourcen und
gesellschaftliche Anerkennung?DARUM İST SOLIDARITÄT SO WICHTIG! Eine demokratische Zivilgesellschaft besteht nicht aus einzelnen Gruppen, die jeweils für sich kämpfen. Sie besteht aus Netzwerken, Erfahrungen und unterschiedlichen Perspektiven, die sich gegenseitig stärken. Queere Bewegungen, feministische Initiativen, Antirassismusarbeit und viele andere zivilgesellschaftliche Strukturen haben immer wieder gezeigt: Widerspruch kann organisiert werden. Solidarität auch. Darum: Allianzen bilden. Räume offenhalten. Woke bleiben.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 03/09/2026
Neue Publikation! Fiona von Bose und Dr. Marie Wachinger zeigen in Opusculum Nr. 208 der Maecenata Stiftung, wie eng die Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts mit der politischen Entwicklung Deutschlands verbunden ist – und warum das Thema bis heute relevant bleibt: www.maecenata.eu?p=18857
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 26/08/2026
Herzliche Einladung zum Webinar "Wie schützen wir in der Verwaltung die Demokratie?" am 22.09.2026, 17 bis 18.30 Uhr und am 13.10.2026, 17 bis 18.30 Uhr mit Julia Kümper (Verein Verwaltung für Demokratie) und Sebastian Baunack (Arbeits- und Verwaltungsrechtler).
Verwaltung für Demokratie, eine Praxisnahe Unterstützung für Verwaltungsmitarbeitende. Ein Workshop zum Erste-Hilfe-Kit für den rechtlich sicheren und praktischen Umgang mit Demokratiefeindlichkeit. Mit Julia Kümper, Verwaltung für Demokratie e. V. und Sebastian Baunack, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 20/08/2026
Stephanie Handtmann, Co.-Vorständin von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung formuliert es treffend in ihrem Standpunkt für den Gemeinwohl.Table. #zivilgesellschaft #zivilgesellschaftistgemeinnuetzig #gemeinnuetzigkeit @table.media
“Politische Haltung im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist explizit erlaubt und nötig.“, schreibt Stephanie Handtmann in ihrem Standpunkt für den Gemeinwohl.TableDie zunehmende Debatte um politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen sorgt jedoch für Verunsicherung. Dabei bedeutet Gemeinnützigkeit nicht, dass Vereine und Initiativen gesellschaftspolitisch ohne Haltung sein müssen. Im Gegenteil: Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, Missstände benennen und sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.Ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht könnte hier mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen und die wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft stärken. Demokratie entsteht nicht nur in Parlamenten – sie lebt auch vom Engagement in Vereinen, Initiativen und Organisationen.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 05/08/2026
Einladung zum Webinar "Wie arbeiten rechte Netzwerke?" am 27. August 26 um 17 Uhr mit Dr. Christina Deckwirth von Lobbycontrol und Christin Lüttich von Transparency International Deutschland. Anmeldung hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/
Einladung zum Webinar "Wie arbeiten rechte Netzwerke?" am 27. August 26 um 17 Uhr mit Dr. Christina Deckwirth von Lobbycontrol und Christin Lüttich von Transparency International Deutschland:
Wie arbeiten rechte Netzwerke?
Rechtsautoritäre Ideologen treiben gemeinsam mit Konzern-Lobbyisten
ihre jeweilige Agenda voran. Gleichzeitig überziehen sie NGOs mit pauschalisierenden Intransparenz-Vorwürfen. Im Webinar werden Zusammenhänge aufgezeigt und Handlungsmöglichkeiten besprochen. Referentinnen: Dr. Christina Deckwirth, Lobbycontrol und Christin Lüttich, Transparency International Deutschland
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 15/07/2026
In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um den Neutralitätsmythos, wo er herkommt und warum er so gefährlich ist. Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern! 🕊
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/07/2026
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/07/2026
🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/06/2026
Ein dramatischer Trailer bei X, eine Pseudorecherche und viel Trara: Morgen wird von Rechtsaußen die KI-basierte Rechercheplattform "NGO-Files" veröffentlicht, die erneut die wertvolle Arbeit der Zivilgesellschaft diffamiert. Wir haben da schon mal was vorbereitet!
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
fragdenstaat.de
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026
3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 19/06/2026
📣 In der dritten Veranstaltung unserer Gesprächsreihe in Koop. mit der KAS und @maecenata.bsky.social geht es um Haltung und Verantwortung. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit Alicja Orlow (RAA MV e.V.) und Prof. Markus Schulz (TU Dresden) und den anschließenden Austausch mit euch!
Einladungskachel für die Veranstaltung "Haltung zeigen – Verantwortung übernehmen" der Veranstaltungsreine "Gemeinsam im Dialog", eine Kooperation der Allianz Rechtssicherheit mit der Maecenata Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ort: IG Metall, Alte Jakobstraße 149, am 23. Juni um 18.30 Uhr.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 11/06/2026
Die realen Konsequenzen eines völlig verfehlten Verständnisses von "Neutralität" werden immer gefährlicher, rechtsextremes Framing wirkt. Der Eingriff der TU ist absurd. Wissenschaftsfreiheit, Demokratiebildung, antifaschistische Wehrhaftigkeit von Studierenden – alles egal? taz.de/Antifaschist...
taz.de
Antifaschistischer Kongress in Berlin: TU streicht Vorträge gegen die AfD
Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/06/2026
Morgen, am 11.6., startet Teil 2 unserer Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social. An drei Abenden sprechen wir gemeinsame über demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung.
Einladungskachel für die Veranstaltung "Toleranz und Polarisierung" der Veranstaltungsreine "Gemeinsam im Dialog", eine Kooperation der Allianz Rechtssicherheit mit der Maecenata Stiftung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ort: Hertie School, am 11. Juni um 18.30 Uhr.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 01/06/2026
Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden! Einladung zum Webinar "Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Anmeldung hier: eveeno.com/haber-verfah...
Kachel mit der Einladung zu einem Webinar:
"Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Text: Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden: Die gesamte Demokratieförderung soll nach dem Bildungsministerium vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dieser kann den Daumen über eine Förderung heben oder senken. Die Betroffenen erfahren meistens nichts von der Anfrage und stehen gleichzeitig durch die neuen Extremismusklauseln unter Generalverdacht. Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt die juristischen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. 

Anmeldung hier: https://eveeno.com/haber-verfahren
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 28/05/2026
Heute startet unsere spannende Reihe "Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der KAS und @maecenata.bsky.social! Thema heute: "Neutralität und Haltung" mit Dr. R. Löffler und Dr. A. Püttmann. www.kas.de/de/web/berli...
kas.de
28.05.2026, Diskussion: Wie neutral kann man sein? - Neutralität und Haltung
1. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 04/05/2026
Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 📣 7. Mai, 17 bis 18.30 Uhr Versammlungsrecht? Klingt dröge – ist aber wichtig und super spannend! Das Webinar bietet Basiswissen für alle, die Kundgebungen etc. im öffentlichen Raum veranstalten. eveeno.com/grundlagen-v...
Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrecht" mit Rechtsanwalt Jasper Prigge am 7.5. um 17 Uhr. Anmeldelink in der Caption.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 30/04/2026
Einladung zur Veranstaltungsreihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ 📣 In Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social sprechen wir an drei Abenden über gemeinsame demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung. www.kas.de/de/web/berli...
kas.de
28.05.2026, Diskussion: Wie neutral kann man sein? - Neutralität und Haltung
1. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 29/04/2026
Webinar: "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 7. Mai 2026, 17 bis 18.30 Uhr Anmeldung hier: eveeno.com/grundlagen-v... Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. 1/3
Veranstaltungsankündigung Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts. Termin: 7.5., 17 Uhr. Anmeldelink in der Caption.
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Für Menschenrechte @dimr.bsky.social · 13/04/2026
➡️ @sthandtmann.bsky.social, @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de ➡️ S. Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ➡️ D. König, Bucerius Law School, Vizepräsidentin des BVerfG a.D. ➡️ S. von Raumer, @anwaltverein.bsky.social ➡️ @larscastellucci.bsky.social
institut-fuer-menschenrechte.de
Menschenrechte als Kompass – 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte
Wir nehmen unser Jubiläum zum Anlass, um gemeinsam über die Zukunftsfähigkeit und Resilienz unserer demokratischen Ordnung zu diskutieren.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 27/03/2026
Gestern erfolgte eine Entscheidung des BVerwG in einem Fall von großer Bedeutung für die Zivilgesellschaft: Urteil zur Frage der politischen Neutralität von Städten, Gemeinden und öffentlichen Institutionen aufgehoben. 1/3 Mehr Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wichtiges-ur...
zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Wichtiges Urteil des BVerwG Leipzig zum Neutralitätsgebot – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/03/2026
Das rechtsautoritäre Playbook schlägt voll durch – Ministerin Prien will das Programm „Demokratie Leben!“ grundlegend umstellen: Organisationen, die in der Demokratiearbeit und der Extremismusprävention tätig sind, will sie die Förderung streichen. #KleineFrage #Zivilgesellschaft
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 21/03/2026
Ein wichtiger Thread unserer Mitgliedsorganisation Lobbycontrol!
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 21/03/2026
Desinformation, Diffamierung, Diskreditierung, Delegitimierung, Defunding – das autoritäre Playbook wirkt. Ministerin Prien kürzt ausgerechnet bei den wirksamsten Projekten zur Demokratieförderung. Was für eine fatale Entscheidung! #zivilgesellschaft #demokratie www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Bildungsministerin Karin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen
Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 10/03/2026
Webinar "Wirksam gegen Rechtsaußen – Strategien der Zivilgesellschaft" am 21.04., 17-18.30 Uhr. Welche Strategien wirken gegen Rechtsextremismus? Welche Rolle spielen Positionierung und Ausschlussklauseln? Warum ist Neutralität keine Option? Und wie können Organisationen voneinander lernen?
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 27/02/2026
"Wenn Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die Demokratie schwächen" – dass NGOs sich durchaus politisch betätigen dürfen, erläutert Prof. Unger in diesem sehr hörenswerten Podcast. Alle mal reinhören! #gemeinnützigkeit #kleineFrage #rausausderDefensive www.deutschlandfunkkultur.de/gemeinwohl-w...
deutschlandfunkkultur.de
Jurist Unger: Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen nicht zu eng fassen
Die CDU wirft einigen gemeinnützigen Organisationen Parteinahme vor. Der Jurist Sebastian Unger sagt, dass deren Agieren auf den Vereinszweck bezogen sein muss.
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NABU @nabu.de · 24/02/2026
Vor einem Jahr hat die Union die Politische Neutralität vieler NGOs hinterfragt. Die #551Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ riefen Empörung hervor. Gegen dieses Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wehren wir uns ✋! (1|3)
Auf dem Foto ist ein Eichhörnchen zu sehen. Die Überschrift: Wir sind überparteilich, aber nicht unpolitisch
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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 24/02/2026
Zum Jahrestag der #551Fragen der Unionsfraktion, mit der zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert wurden, lautet unsere #KleineFrage: Wer hat denn hier die eigentliche Lobbymacht? 👇
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RAA Sachsen e.V. @raasachsen.bsky.social · 24/02/2026
Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur politischen Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen. Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung. #551Fragen #wirsinddemokratie ↓
551 Fragen und eine gefährliche Verschiebung
24.02.2025 - Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
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WWF Deutschland @wwf.de · 24/02/2026
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Vereine, Stiftungen, Initiativen, Sportvereine, NGOs, Verbände & Ehrenamtliche in Deutschland sind mit ihrer wichtigen Arbeit das Fundament gelebter Demokratie. Ein Hoch auf die Zivilgesellschaft! 🫶🫶🫶 #KleineFrage
Foto von 3 Äffchen, darüber steht: "Wir leben Demokratie, indem wir ..." - Fortsetzung auf dem 2. Bild!text: "... für einen lebendigen und lebenswerten Planten kämpfen! 
Gibt es was gemeinnützigeres als den Einsatz für ein besseres Leben für alle? Wir denken nicht ...", dahinter steht noch der Hashtag "KleineFrage"
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/02/2026
"Neutrale" Zivilgesellschaft? Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie! #551Fragen #KleineFrage
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/02/2026
GENAU DAS machen wir heute auch! 😍❤️ #wirsindDemokratie #KleineFrage #551Fragen
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Reposted by Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Gesicht Zeigen! @gesichtzeigen.bsky.social · 24/02/2026
Heute vor einem Jahr stellt die Union als damals größte Oppositionsfraktion eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag zur „Politischen Neutralität staatlicher Organisationen“ mit 551 Fragen. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, wurden NGO’s pauschal unter Generalverdacht gestellt.
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Reposted by Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Transparency International Deutschland e.V. @transparency-de.bsky.social · 24/02/2026
Heute vor einem Jahr: "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen – Zivilgesellschaft unter Generalverdacht Unser Auftrag bleibt klar: Transparenz fördern, Korruption bekämpfen, demokratische Werte stärken. Nicht 'neutral', sondern engagiert für unsere Demokratie. #KleineFrage #wirsinddemokratie #551Fragen
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/02/2026
Heute jähren sich die 551 Fragen der Union zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" – sie markieren einen Dammbruch: Das Anti-NGO-Narrativ verfängt bis in die bürgerliche Mitte. Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen! #KleineFrage #551Fragen #wirsindDemokratie
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 23/02/2026
Bald ist Frühling 🌷🌱 und auch wir machen einiges neu: Meldet euch jetzt für unseren neuen Newsletter "Allianzen" an! www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ 🐝
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 23/02/2026
Danke @maecenata.bsky.social für diese wichtige Studie! Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ist real – und fatal, denn sie legt die Axt an unsere pluralistische Demokratie. 📣 Raus aus der Defensive! #Zivilgesellschaft #KleineFrage #wirsindDemokratie
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 09/02/2026
Einladung zum Webinar „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, Deutscher Bundesjugendring, am 26.2., 17 Uhr. Infos und Anmeldung www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/ In Kooperation mit "Zusammen für Demokratie".
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 09/01/2026
Einladung zum Panel am 14.01., 19 Uhr, bei der KAS zum Thema "Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander". Mit dabei unsere Vorständin Dr. Marie Wachinger, Prof. Sebastian Unger (Ruhr Univ. Bochum) und MdB Stephan Mayer (CDU). www.kas.de/de/web/analy...
kas.de
14.01.2026, Diskussion: Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander
Eine Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und ProjectTogether
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/12/2025
Einreiseverbot in die USA für die Geschäftsführerinnen von HateAid – ein neues Level an Repression. Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon und HateAid! Kanzler Merz muss sich klar und deutlich hinter die #Zivilgesellschaft stellen – das Bollwerk für unsere Demokratie 💪.
hateaid.org
Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen von HateAid
Das US State Department verhängt am 23.12.2025 eine Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid. Die Organisation setzt sich für Nutzendenrechte und die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen ...
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 24/12/2025
Botschaft Nummer 24: Und jetzt erst mal ausruhen und neue Energie tanken für ein kraftvolles und solidarisches 2026 mit und für die #Zivilgesellschaft! ⭐✨
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 23/12/2025
Botschaft Nummer 23: Förderstrukturen für die #Zivilgesellschaft wie das Programm "Demokratie leben!" müssen gestärkt werden!
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 22/12/2025
Botschaft Nummer 22: Eine aktive #Zivilgesellschaft wirkt gegen Rechtsextremismus. Demokratie ist Handarbeit!
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 21/12/2025
Unsere heutige Botschaft: #Zivilgesellschaft ist das Gegenteil von Hass und Hetze! Gemeinsames Gestalten der Gesellschaft und Solidarität sind ein Gegengift gegen Wut und Zerstörungslust.
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 20/12/2025
Botschaft Nummer 20: #Zivilgesellschaft ist vielfältig!
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 19/12/2025
Das Beispiel Kultur zeigt: Es gibt keine "unpolitische" #Zivilgesellschaft! – so lautet unsere 19. Botschaft.✨ @gripstheater.bsky.social @umweltinstitut.bsky.social @paritaet.bsky.social @teachers4fde.bsky.social @adfc.de @queerde.bsky.social @vcdnord.bsky.social @autofreiberlin.bsky.social
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 18/12/2025
Botschaft Nummer 18: Die rechtsextreme Verunsicherungsstrategie gegen die #Zivilgesellschaft ist bekannt – doch gemeinnützige Vereine dürfen sehr viel mehr als gerne behauptet wird! ✨ @fachstelle-farn.bsky.social @transparency-de.bsky.social @cbg-network.bsky.social @ippnwgermany.bsky.social
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de · 17/12/2025
Die 17. Botschaft: Deutscher Presserat rügt Kampagnenjournalismus – sehr gut! Diese rechtsextreme Strategie gegen die #Zivilgesellschaft darf sich nicht normalisieren! @presseratde.bsky.social @lobbycontrol.bsky.social @miteinanderlsa.bsky.social @ausgestrahlt.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social
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