Sign in

Grundrechtekomitee

@grundrechtekomitee.bsky.social
2.5K followers 847 following 386 posts

Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagieren wir uns für materialistische Menschenrechte und radikale Demokratie. grundrechtekomitee.de

PostsRepliesMedia
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 02/10/2026
Unser Text zur rassistischen Debatte um sog. „Clankriminalität“ und dazu, was die Berliner Linke jetzt tun muss – gemeinsam mit @justicecollective.bsky.social www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Debatte um »Clan-Kriminalität«: Der Hetzkampagne die Stirn bieten
Der Fall Ferat Koçak zeigt, wie »Clankriminalität« Politik macht. Ein Appell an die Berliner Linke, ihr Wahlprogramm ernst zu nehmen.
0103
Reposted by Grundrechtekomitee
das nd @nd-aktuell.de · 01/10/2026
Ibrahima #Barry starb nach einem #Polizeieinsatz im Januar 2024. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Das Gericht in Duisburg sah bei ihnen kein strafbares Verhalten. 👉 buff.ly/VGLWisV
Der 23-jährige Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Alle beteiligten Beamten wurden nun freigesprochen.

Ein Artikel von Britta Rabe, politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
23119
Reposted by Grundrechtekomitee
Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 01/10/2026
Beim Deutschlandticket sind „hohe Energiekosten“ der Grund, weshalb es teurer wird. Beim Tankrabatt sind „hohe Energiekosten“ der Grund, warum Benzin „billiger“ wird. Und die CDU wundert sich, warum sie bei Wahlen abschmiert und bald keine Rolle mehr spielen wird?
502352632
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 30/09/2026
Besorgniserregende Entscheidung auch für #Gino in Paris. Sofortige #Auslieferung nach Deutschland!
011
Reposted by Grundrechtekomitee
Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 30/09/2026
Wisst ihr noch wie Wolfram Weimer im Frühjahr drei Buchhandlungen von einem Preis ausschloss? Er begründete das damals damit, dass "unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, ... in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit" hatten. Well, war gelogen.
241429445
Reposted by Grundrechtekomitee
Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 30/09/2026
Die Urteile in #Budapest werden verlesen! Gegen Maja T. wird die Haft um ein Jahr auf sieben Jahre verringert. Gabriele M. soll sechs Jahre ins Gefängnis. Das Urteil zu Anna M. ist nicht zu verstehen www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Viel Medieninteresse am Berufungsurteil gegen Maja T. in Budapest
Heute urteilt in Budapest ein Gericht gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M.; außerdem in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« tickert.
01611
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 30/09/2026
Heute stehen einige wichtige Entscheidungen an gegen Antifaschist*innen im #Budapestkomplex. Hier findet ihr den ganzen Tag aktuelle Infos:
085
Reposted by Grundrechtekomitee
Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 29/09/2026
Ich lese die letzten Tage immer wieder die These, dass die CDU die Koalition RRG als Tabubruch stilisieren würde, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Richtig ist: der Tabubruch hat schon stattgefunden, als Merz einen Verbreiter völkischer Kulturtheorien zum Staatsminister gemacht hat.
241046303
Reposted by Grundrechtekomitee
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda e.V. gekündigt. Mit einer wissenschaftlichen Stellungnahme wenden wir uns dagegen. Sie kann auch noch unterzeichnet werden 👇 www.uni-giessen.de/en/faculties...
uni-giessen.de
Stellungnahme Kündigung Jugendnetzwerk Lambda e.V.
8368190
Reposted by Grundrechtekomitee
Raul Zelik @raulzelik.bsky.social · 29/09/2026
In Madrid zeigt sich gerade, wie man den Faschismus zurückdrängt: Nach Ceuta gab es wochenlang nur rassistische Hetze in den Medien. Mit dem Kampf gegen die Zwangsräumung von Maricarmen hat sich der Wind gedreht. Alle reden nur noch über Ungleichheit. www.eldiario.es/madrid/somos...
eldiario.es
Decenas de miles de personas exigen atajar la crisis de vivienda y un 'decreto Maricarmen' que prohíba los desahucios
La nueva manifestación masiva por el derecho a la vivienda ha acabado con un llamamiento a acampar en la Puerta del Sol
02910
Reposted by Grundrechtekomitee
NOlympia Berlin @nolympiaberlin.bsky.social · 26/09/2026
Herzlichen Glückwunsch, Jörg Detjen und Roland Schüler von #NolympiaColonia! Auch Köln konnte sich die Olympischen Spiele finanziell gar nicht leisten. Gut für eure Stadt, dass sie von dem milliardenverschlingenden Spektakel verschont bleibt! #NOlympia
094
Reposted by Grundrechtekomitee
Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 24/09/2026
Ich möchte eure selbstreferenziellen Berlin-Diskussionen ungern stören, aber in 12 Tagen, am 6. Oktober, wird mutmaßlich der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring 1932 gewählt, und zwar hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Es wird Gegenproteste in #Magdeburg geben.
382410817
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 24/09/2026
#Antifaschismus verteidigen heißt: Keine Auslieferung von #Gino! Gemeinsame Erklärung von internationalen Autor*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und politischen Persönlichkeiten gegen Ginos drohende Auslieferung nach Deutschland Spread the word! www.justcause.international#declaration
Just cause steht dort in orangen Buchstaben
162
Reposted by Grundrechtekomitee
Sabine Nuss @sabinenuss.bsky.social · 22/09/2026
Merz will Enteignung verbieten, sehr gut. Endlich keine Autobahnen und kein Kohleabbau mehr, wird höchste Zeit. Mehr hier: enteignungspartei.lol Und wer wissen will, was Vergesellschaftung ist, der kann hier nachlesen: dietzberlin.de/produkt/wess...
dietzberlin.de
Wessen Freiheit, welche Gleichheit?
Das Versprechen einer anderen Vergesellschaftung. Buch von Sabine Nuss in der Reihe ›Analysen‹ von Dietz Berlin
16424
Reposted by Grundrechtekomitee
Finanzwende @finanzwende.de · 22/09/2026
„Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“. www.fnp.de/wirtschaft/f...
fnp.de
Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an
In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Organisation. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.
261367604
Reposted by Grundrechtekomitee
IPPNW Germany @ippnwgermany.bsky.social · 18/09/2026
02.10. Berlin: Großkundgebung #unzwingbar - u.a. mit K.I.Z., Disarstar, Apsilon, Dritte Wahl und vielen anderen mehr. Setzt mit uns ein deutliches Zeichen gegen Wehrpflicht, Hochrüstung und Krieg! Alle Infos unter: unzwingbar.de @medico.de @sonneborn.bsky.social @attacdeutschland.bsky.social
Plakat der Kundgebung "unzwingbar" am 02.10.2026, 16-21 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin
02010
Reposted by Grundrechtekomitee
Attac Deutschland @attacdeutschland.bsky.social · 22/09/2026
Das vorbereitende Bündnis der #Unzwingbar Kundgebung in Berlin, dem auch Attac angehört, kritisiert #verpflichtendeMusterungen und ruft junge Menschen auf, am 2. Oktober gemeinsam gegen #Zwangsmusterung und verpflichtende Wehrdienste auf die Straße zu gehen. 📣⬇️
attac.de
"Freiwilliger Wehrdienst" wird immer unfreiwilliger
Unzwingbar-Bündnis kritisiert verpflichtende Musterungen / Kundgebung am 2. Oktober in Berlin
194
Reposted by Grundrechtekomitee
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 20/09/2026
Die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde nur von 44% der Einwohner*innen entschieden. Mehr als jede Fünfte hat keinen deutschen Pass und durfte nicht wählen. Wen repräsentieren die Landesparlamente? Die echten Wahlergebnisse aus B, M-V und LSA: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Zahlen der Abgeordnetenhauswahl gemessen an Gesamtbevölkerung: 16% Nichtwähler, 22% kein deutscher Pass, 14% Minderjährige, 12% Linke usw.
12598193
Reposted by Grundrechtekomitee
David Begrich @davidbegrich.bsky.social · 20/09/2026
Bitte daran denken, dass die AfD nicht in Legislaturperioden plant, sondern auf einen langfristigen autoritären Umbau der Gesellschaft zielt.
7336109
Reposted by Grundrechtekomitee
Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 19/09/2026
Weißes Haus macht ernst - Journalisten Zugang verweigert #USA #Trump #Pressefreiheit
tagesschau.de
Weißes Haus macht ernst - Journalisten Zugang verweigert
Journalisten von CNN, MS NOW und Politico wurden heute abgewiesen, ihre Presseausweise deaktiviert.
17308
Reposted by Grundrechtekomitee
das nd @nd-aktuell.de · 18/09/2026
Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft höhere Strafen und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen. buff.ly/IEpAbeB
buff.ly
Maja T. kämpft gegen acht Jahre Haft
Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft höhere Strafen und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen.
24321
Reposted by Grundrechtekomitee
Philosophie Magazin @philosophiemagazin.bsky.social · 18/09/2026
In ihrem neuen Buch hinterfragt Mithu Sanyal die fortlaufende militärische sowie rhetorische Aufrüstung und argumentiert für einen aktiven Pazifismus, der die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt. shorturl.at/K05AP
shorturl.at
Mithu Sanyal: „Freiheit gibt es nur im Frieden“
In ihrem neuen Buch hinterfragt Mithu Sanyal die fortlaufende militärische sowie rhetorische Aufrüstung und argumentiert für einen aktiven Pazifismus, der die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt.
022
Reposted by Grundrechtekomitee
Rote Hilfe e.V. @rotehilfe.bsky.social · 17/09/2026
Auch das OLG Braunschweig stoppt die Kontokündigung der Roten Hilfe: Die Sparkasse muss das Konto weiterführen. rote-hilfe.de/meldungen/ol... Ein wichtiges Signal gegen Debanking und politischen Druck auf linke Strukturen. Danke auch an @freiheitsrechte.org für die Unterstützung
rote-hilfe.de
OLG: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe fortführen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstw...
4365133
Reposted by Grundrechtekomitee
netzpolitik.org @netzpolitik.org · 15/09/2026
Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus. netzpolitik.org/2026/ki-trai...
netzpolitik.org
Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetz...
9198139
Reposted by Grundrechtekomitee
robin celikates @robin-c.bsky.social · 15/09/2026
We, the undersigned academics & researchers from around the world, strongly condemn the mass detention of LGBTI+ human rights defenders in Turkey & urge their immediate release. We stand with our colleagues & with the LGBTI+ movement in Turkey. please sign & share! docs.google.com/forms/d/e/1F...
docs.google.com
Open Letter from Academics and Researchers Condemning the Mass Detention of LGBTI+ Human Rights Defenders in Turkey
We, the undersigned academics and researchers from around the world, strongly condemn the mass detention of LGBTI+ human rights defenders in Turkey and urge their immediate release. In the early morn...
02923
Reposted by Grundrechtekomitee
das nd @nd-aktuell.de · 16/09/2026
Bundesregierung auf Linke-Anfrage: Zwei Drittel der jungen Menschen, die den Fragebogen der Bundeswehr beantworteten, wollen nicht zur Truppe. buff.ly/lBk3jD8
nd-aktuell.de
Generation Schulstreik gegen Wehrpflicht: Null Bock auf Drill
Bundesregierung auf Linke-Anfrage: Zwei Drittel der jungen Menschen, die den Fragebogen der Bundeswehr beantworteten, wollen nicht zur Truppe.
1217
Reposted by Grundrechtekomitee
queer.de @queerde.bsky.social · 15/09/2026
Die türkische Staatsmacht eskaliert weiter: Am Dienstag wurden Menschen festgenommen, weil sie gegen die antiqueere Verhaftungswelle protestierten.
queer.de
Türkei: Weitere Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei queeren Organisationen
(Politik - Europa) Die türkische Staatsmacht eskaliert weiter: Am Dienstag wurden Menschen festgenommen, weil sie gegen die antiqueere Verhaftungswelle protestierten.
08247
Reposted by Grundrechtekomitee
Lawfare @lawfaremedia.org · 15/09/2026
Next Thursday, @situ-research.bsky.social, Lawfare, @theintercept.com will host an in person screening + panel discussion of "Deportation Inc.: Investigating the Business of Migrant Removal." With @tylermcbrien.com, @nickturse.bsky.social, @reichlinmelnick.bsky.social, and Setareh Ghandehari.
givebutter.com
Deportation Inc.: Investigating the Business of Migrant Removal
A Screening and Panel Discussion of the Second Chapter of Deportation Inc.
05530
Reposted by Grundrechtekomitee
Dirk Laabs @dirklaabs.bsky.social · 15/09/2026
2024 haben wir über die direkte Verbindung der AfD Mecklenburg-Vorpommern zu der bewaffneten Gruppe Nordkreuz geschrieben. Ich finde, diese Infos wurden nie genug beachtet – Stichwort: „Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches“ – @joswig.bsky.social. When it comes to the AfD: Don’t be a goldfish.
Ausschnitt auf Angriff auf Deutschland
4191110
Reposted by Grundrechtekomitee
Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/09/2026
„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,
taz.de
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
541301508
Reposted by Grundrechtekomitee
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 14/09/2026
Und wieder war es eine rechtswidrige #Abschiebung mit dem Zielland #Türkei. Ähnliche, rechtswidrige #Abschiebungen bzw. rechtswidrige Abschieversuche gab es 2024 in #Arnsberg und 2023 im Kreis #Gütersloh und in #Siegen. www.abschiebungsreporting.de/stadt-arnsbe...
abschiebungsreporting.de
Stadt Arnsberg doppelt rechtswidrig: Abschiebung von 20-jährigem Kurden trotz gerichtlichem Verbot – schon die 14-tägige Abschiebehaft war unrechtmäßig – Abschiebungsreporting NRW
063
Reposted by Grundrechtekomitee
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/09/2026
"Für den Bau des Abschiebegefängnisses werden in dem Papier aus dem Flüchtlingsministerium Kosten von 220 Millionen Euro genannt." Grenzregime kennen kein Spardiktakt. www.tagesschau.de/inland/regio...
tagesschau.de
Nordrhein-Westfalen: Neues NRW-Abschiebegefängnis soll 313 Millionen kosten
In Mönchengladbach soll ein zweites Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber entstehen. So kommen die Kosten zustande.
41397192
Reposted by Grundrechtekomitee
Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 13/09/2026
"Im ersten Halbjahr führten nur 3 von 402 Fällen zu einem sogenannten Selbsteintritt." Kirchenasyl ist ziviler Widerstand gegen unmenschliche Abschiebepolitik und damit der Regierung ein Dorn im Auge. Noch traut sie sich nicht, massenhaft mit der Polizei zu räumen, sabotiert aber wo sie kann.
evangelisch.de
Bundesamt erkennt Kirchenasyle selten als Härtefälle an
Fälle von Kirchenasyl gehen für die Betroffenen selten erfolgreich aus. Nur sehr wenige Fälle werden anerkannt und auch das Verstreichen von Fristen kommt nur noch selten vor.
1145
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 12/09/2026
#Polizei schützt rechte #Livestreamer statt Demonstrierende. Rückblick auf #Erfurt @w1dersetzen.bsky.social Wer sein #Gesicht verdeckt, um sich vor gezielten Aufnahmen durch Dritte zu schützen, handelt nicht automatisch rechtswidrig. ­ www.grundrechtekomitee.de/details/poli...
Polizeikette vor eingekesselter Kundgebung, davor einzelne Journalist:innen
22719
Reposted by Grundrechtekomitee
Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 09/09/2026
Entgegen früheren Zusagen will die Bundesregierung keine gefährdeten Afghanen mehr aufnehmen. Das BVerfG verlangt zwar, dass jeder Einzelfall geprüft wird. Doch das passiert offenbar nur auf dem Papier, wie E-Mails der Bundesministerien nahelegen. Eine Farce, sagen Kritiker. Von @mkolter.bsky.social
lto.de
Afghanistan-Aufnahme: Neue 'Einzelfallprüfungen' nur pro forma
Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.
48241
Reposted by Grundrechtekomitee
Finanzwende @finanzwende.de · 09/09/2026
Wo kriegt man Milliarden her? Hier: 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum Steuermaschen könnten die Bundesländer zurückholen. Es ist sowieso ihre Aufgabe. Die Werkzeuge sind da.
23804380
Reposted by Grundrechtekomitee
dokmz @dokmz.bsky.social · 08/09/2026
Angriff auf Protest gegen AfD – Polizei ermittelt nach Schuss auf Antifademo in Halle – #terror Bei einem Protestzug gegen den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde ein Mensch durch den Schuss aus einem Luftdruckgewehr verletzt. Der Täter ist unbekannt dokmz.com/2026/09/08/a...
dokmz.com
Angriff auf Protest gegen AfD – Polizei ermittelt nach Schuss auf Antifademo in Halle – #terror – dokmz
052
Reposted by Grundrechtekomitee
David Begrich @davidbegrich.bsky.social · 08/09/2026
Vorschläge zum Sprechen über Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl: Sichtbarkeit für Engagierte vor Ort herstellen, Expertise aus den Regionen abrufen, nicht pauschal über Akteure sprechen, die eigene Sprech Perspektive reflektieren, Aufmerksam bleiben.
014042
Reposted by Grundrechtekomitee
Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 06/09/2026
Das wichtigste ist: Von 16:18 bis ca. 22 Uhr hat die Polizei Köln ~250 Menschen gekesselt. Das kommt in der PM gar nicht vor - als sei es nicht passiert. Laut Pressesprecher erfolgte die Maßnahme nach NRW Polizeigesetz. Das erlaubt eine solche 5-stündige Freiheitsberaubung aber nicht.
0206
Reposted by Grundrechtekomitee
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 07/09/2026
20.000 Mail-Accounts. 20.000 Blogs. 5.000 Mailinglisten. 1.500 Websites. In Europa. Ehrenamtlich betrieben, völlig legal, und erklärt antifaschistisch, feministisch, queer. Zerstört und abgeschaltet durch die Trump-Regierung, extralegal. Es ist erstaunlich still. #Autistici
19646342
Reposted by Grundrechtekomitee
elia ayoub @ayoub.bsky.social · 05/09/2026
In the UK, blackshirts can get away with almost anything while elderly nuns get arrested for opposing the Gaza genocide
7361154
Reposted by Grundrechtekomitee
goodevil 🍉 🪁 @goodevil0562.bsky.social · 05/09/2026
17:06 Sanitäter:innen sammeln weiter Verletzte durch #Polizeigewalt und versorgen sie an einem mobilen Sanipunkt #RheinmetallEntwaffnen #Köln #k0509
181
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 05/09/2026
Skandalös: Die #BancaEtica behält das Vermögen nach #Kontokündigung von A/I ein. Das darf nicht folgenlos bleiben. keepitfree.ai/it/announcem...
keepitfree.ai
Banca Etica Sequestra I Fondi Di a/I · Keep the Internet free
033
Reposted by Grundrechtekomitee
Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 04/09/2026
Und das sind so die Sachen, die völlig unter dem Radar bleiben oder niemanden mehr jucken: Gleich zwei Jugendclubs in Sachsen-Anhalt, die bereits seit Langem unter dem Druck der AfD standen, sind abgebrannt und völlig zerstört.
taz.de
Brand in Sachsen-Anhalt: Jugendclub Mood und Kulturwerk Ost sind komplett zerstört
In Sachsen-Anhalt stehen Kulturräume unter AfD-Druck. In Gardelegen sind nun zwei davon abgebrannt. Die Betreiber sammeln Kräfte – und wollen weitermachen.
481399718
Reposted by Grundrechtekomitee
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/09/2026
Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun? fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump
Deutsche Banken kündigen vermehrt linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Konten. Wir zeigen warum – und wie Betroffene sich wehren können.
8255140
Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 03/09/2026
Das Video, das die Anklage gegen neun Polizist*innen hätte verändern können, wurde vom LG Duisburg als Beweismittel abgelehnt. Forensis hat nun veröffentlicht, welche Rolle die Angeklagten beim Tod von Ibrahima Barry spielten.
03515
Reposted by Grundrechtekomitee
Luca (they/she) @lucanow.bsky.social · 01/09/2026
Hier was Dringendes: falls wer (im Raum Berlin, Brandenburg) eine Halle o.ä. weiß, die die grandiosen Menschen vom Solibus nutzen können (Reparaturen, Abstellen), meldet euch bitte beim @solibus.bsky.social. Die Menschen suchen schon ewig und sind langsam etwas verzweifelt. Gerne teilen!
Solibus Sharepic
Bus mit traurigem Gesicht
Halle gesucht, ca. 200 Quadratmeter, 15 m lang
Melden unter: soli-bus.org
077
Reposted by Grundrechtekomitee
Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 31/08/2026
Anfang August begann Kölner Stadt-Anzeiger eine Kampagne für mehr #Abschiebungen in #Köln. Das Rezept: -> Geschicktes Framing von Tag 1 -> fast täglich ein neuer Text Mit @grundrechtekomitee.bsky.social haben wir die entstandene Debatte eingeordnet: www.abschiebungsreporting.de/rassistische... 1/
Screenshot der Überschrift des verlinkten Textes. Text:

"Rassistische und antiziganistische Hetze: Medienkampagne fordert schärfere Abschiebepraxis in Köln

Statement des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Abschiebungsreportings NRW zur Hetze um die sog. Coesfelder Liste"

Im Hintergrund ist ein Foto von einer Demo mit einem Banner mit der Aufschrift "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen".

Zum Foto: © Umbruch Bildarchiv, kinkalitzken
1108
Reposted by Grundrechtekomitee
Moritz Krawinkel @mrtzkr.bsky.social · 31/08/2026
"Ohne uns!" Unser Appell zum morgigen Antikriegstag:
095
Reposted by Grundrechtekomitee
Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 31/08/2026
Dieser Faktencheck lässt einen ratlos zurück, weil man bei Merz oft nicht weiß, ob er gerade bewusst lügt oder bei Kernthemen schlicht völlig inkompetent ist. Zuzutrauen ist ihm meistens beides. www.tagesschau.de/faktenfinder...
tagesschau.de
Das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler und CDU-Chef Merz im Faktencheck
Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Merz war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Bei den Themen Migration, Klimaschutz und Ölpreis waren seine Aussagen ungenau.
18446119