Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...

Die Polizei hat in Hannover eine geplante Gedenkveranstaltung für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung verhindert und anschließend das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) umst...

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die

In Folge 67 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Die AfD will eine "neutrale" Justiz in Sachsen-Anhalt – was soll das heiße...

Köln: Betroffene berichten von erschütternden Szenen. Demonstrierende wurden bis in die Nacht in Polizeikessel festgehalten.

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben

For the first time in history, Turkey can now say this of the country’s century-old Kurdish question: the resolution process is meeting the law in parliament. Between 1985 and 2014, the state enacted…

Das türkische Parlament hat ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beschlossen. Damit soll der Friedensprozess vorangebracht werden.

Die Türkei will mit einem neuen Rahmengesetz den Friedensprozess mit den Kurden voranbringen. Linken-Politiker Bodo Ramelow fordert nun auch die Bundesregierung zum Handeln auf.