Reposted by Sula the Observer
IM Dobrindt, der einst schon die „konservative Revolution“ ausrief, folgt weiter seinem Programm: Er missachtet die Justiz - leiden müssen die hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan, denen statt Schutz in Deutschland nun Folter und Verfolgung drohen.
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noz-Exklusiv: Ignoriert Innenminister Dobrindt eine höchstrichterliche Entscheidung?
Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.