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Sula the Observer

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RAV @rav-ev.bsky.social · 17h
IM Dobrindt, der einst schon die „konservative Revolution“ ausrief, folgt weiter seinem Programm: Er missachtet die Justiz - leiden müssen die hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan, denen statt Schutz in Deutschland nun Folter und Verfolgung drohen. www.noz.de/deutschland-...
noz.de
noz-Exklusiv: Ignoriert Innenminister Dobrindt eine höchstrichterliche Entscheidung?
Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 19h
Momentan läuft eine Kampagne gegen Die Linke, eine Kampagne gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Die Wahrheit: Der Weltuntergang steht nicht bevor, weder in Berlin noch allgemein. Also: Bleibt bei den Fakten! Bleibt fair! Bleibt wachsam!
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Robin Schmidt🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ love is love @robinschmidt.bsky.social · 26/09/2026
Moinsen, ein mit Fotos und Artikeln unterlegtes Video zu den fragwürdigen, rechtsextrem-offenen Umtrieben der Berliner CDU. Aber dort hinzuschauen kann für die Union nur peinlich sein, deshalb müssen sie sich auf Andere stürzen. Haben sich Linke in Berlin mit Martin Sellner getroffen? Habts gut❤️
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Caren Lay @carenlay.bsky.social · 25/09/2026
Michael Müller: "Keine Regierung mit der Linken wegen Remmo-Eklat". Auch Michael Müller:
Screenshot der Instagram Story von Firas Remmo, die ein Selfie von Remmo mit Müller auf dem Ku’damm (2023) zeigt
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Momo Rulez 🏳️‍🌈 @momorulez.bsky.social · 25/09/2026
Ich weiß ja nicht, wie in Berlin ist, aber hier in HH ist traditionell die Immobilienindustrie derart fest mit der jeweiligen Stadtregierung verwoben, dass man zeitweise den Eindruck hatte, sie bestimme den Bürgermeister. Kein Wunder, dass es gerade bei dem Thema so knallt.
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Aida Baghernejad @aidabaghernejad.bsky.social · 24/09/2026
Reminder: Timur Husein, MdA und Antisemitismusbeauftragter der CDU-Fraktion im AGH, hat sich vor weniger als einem Jahr noch öffentlich antiziganistisch & rassistisch geäußert. Die CDU hat Projekten zur Antisemitismusbekämpfung das Funding gekürzt (und in manchen Fällen komplett weggenommen)…
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 24/09/2026
Es ist so bezeichnen für die sogenannte bürgerliche Mitte, dass Jews euch jetzt in Interviews erklären müssen, dass es Antisemitismus nicht nur bei Linken gibt, sondern in allen Parteien. Wie abgefuckt ihr seid. Wie peinlich. Wie lustvoll. Wie aufgehetzt. Wie dankbar für diese Gelegenheit.
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 24/09/2026
www.tagesspiegel.de/checkpoint/d...
Wansner will wieder in den Innenausschuss und den Ausschuss für Verfassungsschutz. Die innere Sicherheit sei ihm umso wichtiger, „weil wir ja voraussichtlich eine Regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei/SED bekommen werden“. Auch wolle er sich gegen Poller engagieren und „verhindern, dass der Bevölkerungsaustausch beziehungsweise die Vertreibung“ Alteingesessener, „der ja schon unter den Grünen massiv stattgefunden hat, unter einer Linkspartei/SED noch weiter fortgeführt wird“
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 21/09/2026
Kam das eigentlich gestern irgendwann noch, oder wurde die CDU Berlin bei der ARD wirklich an keiner einzigen Stelle nach den veruntreuten Antisemitismusgeldern, dem Take des Kanzlers über Juden als Ausländer oder ihrem Generalsekretär mit rechtsradikaler History gefragt? Wäre ja weird, wenn nicht..
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 22/09/2026
Jetzt fange ich an, mich dafür zu interessieren wer so alles auf der CDU-Wahlparty rumhing...
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 02/09/2026
Der Streitraum in der Schaubühne mit Carolin Emcke steht nach der plötzlichen Absage der Förderung durch die BPB vor dem Aus. Komischer Zufall, dass ein CDU Dude gerade die BPB leitet. Das Kulturfeld wird aktuell auf eine Weise auf rechts gedreht, die ich noch nicht erlebt habe.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 01/09/2026
Das Berliner Finanzamt droht der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, da sie Träger der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ ist. Finanzminister ist Stefan Evers (CDU) @danielasepehri.bsky.social bei Instagram:
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Stefan @kleinradfahrer.de · 26/07/2026
Von einer Bundesregierung, die den Aktionsplan Queer Leben einstellt, die Lambda die Finanzierung wegkürzt, die queere Menschen an Verfolgerstaaten ausliefert und die es zum CSD keine Regenbogenfahnen hisst ("Zirkuszelt") empfinde ich jegliche Solidaritätserklärungen als pure Heuchelei. #CSDBerlin
Screenshot vom Tagesspiegel: Zu sehen ist Friedrich Merz und die Überschrift: Kanzler spricht von "abscheulicher Tat". Politiker reagieren bestürzt auf schweren Zwischenfall beim Berliner CSD
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/07/2026
NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
abgeordnetenwatch.de
Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht | abgeordnetenwatch
Die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 23/07/2026
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 20/07/2026
Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, auf welche Sorte Veranstaltungen das deutsche Innenministerium seine Mitarbeiter schickt — und das nicht etwa versehentlich, denn es wird eine Fortsetzung in Deutschland geben —, lest @andreaskemper.bsky.social: andreaskemper.org/2026/07/20/f...
andreaskemper.org
Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums
Das Bundesinnenministerium nimmt an einem Workshop des US-Außenministeriums teil, in dem "die Antifa" als Krebs und "deformiert" entmenschlicht wird.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 19/07/2026
"Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen." LOL. Einfach den Berliner Aiwanger zum Generalsekretär gemacht. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...
nd-aktuell.de
Neuer CDU-General Lukas Krieger: Braune Jugendsünden
Lukas Krieger wird Generalsekretär der Berliner CDU. Ein folgenschwerer Skandal aus seiner Jugend hängt ihm bis heute nach.
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Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 17/07/2026
Dass CDU-Männer zur Bigotterie & Doppelmoral ein inniges Verhältnis haben, weiß ja jede, die bissle mit dem Abtreibungstourismus aus CDU-Hochburgen in entfernte Großstädte mit Abtreibungspraxen bekannt ist. Nun gibt’s auch die homosexuelle Variante. Über was ich mir Gedanken mache, ist, dass sich 2
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Mario Sixtus @sixtus.net · 10/07/2026
Wir werden von der CDU und CDU-nahen Medien in Berlin bis zur Wahl im September auf allen Lautsprechern Warnungen vor einem Linksbündnis um die Ohren trompetet bekommen; Warnungen vor dem Ende des Wohlstands, dem Ende der "Mitte". Ihr wisst, was Ihr zu wählen habt, damit wir wirklich eins bekommen!😺
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 10/07/2026
Ich melde mich schonmal vorsorglich für den Rest des Jahres krank.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 10/07/2026
Heidi Reichinnek hat Recht. Wer in diesem Eiltempo das Krankenkassenpaket samt Änderungsanträgen durch den Bundestag peitscht, kann kein Interesse an einem wirklichen Austausch zwischen Betroffenen, Zivilgesellschaft und Politik haben.
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taz @taz.de · 09/07/2026
Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.
taz.de
Angriffe auf Vergesellschaftung: Das Kapital schlägt zurück
Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 04/07/2026
Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!
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taz @taz.de · 02/07/2026
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
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Jonathan Sachse @jsachse.bsky.social · 02/07/2026
Angriff auf das IFG: Nach den Reformplänen der Bundesregierung könnte der bisher voraussetzungslose Anspruch auf staatliche Informationen weitgehend entfallen. Die Bundesbeauftragte reagiert deutlich: „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“ www.rnd.de/politik/refo...
rnd.de
Das Ende der Informationsfreiheit in Deutschland?
Die Koalition plant massive Eingriffe in das Informationsfreiheitsgesetz. Nach den Reformplänen könnte der bisher voraussetzungslose Anspruch auf staatliche Informationen weitgehend entfallen und Anfr...
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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 18/04/2026
In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2
rbb-online.de
CDU-Politiker Goiny weist Vorwürfe zurück
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in der Senatskulturverwaltung hat der CDU-Abgeordnete Christian Goiny alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe den Verdacht, dass es sich um ein "wa...
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RAV @rav-ev.bsky.social · 16/04/2026
2/2 Drastische #Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. #Sozialleistungen #Hinterzimmerkungelei www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
der-paritaetische.de
Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 10/04/2026
Vor dem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass der aktuelle Senat mit windigen Sicherheitsverweisen genau die Auskunftspflicht von Behörden beschneiden will, die dazu führte, dass man solche Sauereien überhaupt zu lesen bekommt.
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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 09/04/2026
Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 30/03/2026
Das sind die Stellen, wo wir alle hinschauen müssten und wo heimlich still und leise die Instrumente der Demokratie und zivilgesellschaftlicher Checks und Balances abgebaut werden. Die SPD trägt es mit. Hoffentlich im Herbst Regierungswechsel in Berlin
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 30/03/2026
www.transparency.de/aktuelles/de...
transparency.de
Detail
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzges...
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 06/03/2026
Wer die ideologische Zensur von Kultur verfolgt, ist vieles, aber kein demokratischer Minister. Weimer muss zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. #weimerrücktritt www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...
deutschlandfunkkultur.de
Warum Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Kulturwelt so wenig Rückhalt hat
Drei linke Buchhandlungen hat Kulkturstaatsminister Weimer vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Er scheint eine Agenda zu haben.
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Ms. Otoo @sharondoduaotoo.bsky.social · 05/03/2026
Vielen, vielen Dank @jasperprigge.bsky.social, Sven Adam, Lea Voigt und @freiheitsrechte.org ✨️ Solidarät mit den Buchhandlungen✊🏾 #NotAllHeroesWearCapes
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Marius Münstermann @muenstem.bsky.social · 03/03/2026
Die Geschichte eines Hochstaplers, die zu viele zu gerne hören wollten.
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Ms. Otoo @sharondoduaotoo.bsky.social · 03/03/2026
"Der BKM hatte drei Buchhandlungen gestrichen: „Schwarze Risse“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen." Solidarität mit den Buchhandlungen! Lasst uns dort Bücher kaufen 💰📚
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/03/2026
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...
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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 27/02/2026
„Im notwendigen Kampf gegen Antisemitismus scheint der Kulturstaatsminister jedes Augenmaß verloren zu haben.“ www.monopol-magazin.de/nicht-tuttle...
monopol-magazin.de
Kommentar: Nicht Tuttle, sondern Weimer muss gehen
Wolfram Weimers Angriff auf die Berlinale zielt auf Tricia Tuttle – und trifft die Freiheit der Künste. Politischer Druck gefährdet die Autonomie kultureller Institutionen. Ein Kommentar
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 24/02/2026
www.zeit.de/gesundheit/2.... "Im Bundesrat als Vertretung der Länder gab es demnach mit 25,2 Krankheitstagen die meisten Fehltage. Darauf folgte der Bundestag mit 22,3 Tagen und das"
zeit.de
Krankheitstage: Krankschreibungen bei Bundesbehörden überdurchschnittlich hoch
Neue Zahlen zeigen, wie häufig sich Mitarbeitende der Bundesbehörden 2024 krankschreiben ließen. Zwischen den Institutionen gibt es große Unterschiede.
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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 19/02/2026
"Sie selbst reiste im Flieger an"
spiegel.de
(S+) VIP-Gipfel in Tirol: Katherina Reiche ließ Dienstwagen 1300 Kilometer leer fahren
Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an...
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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 16/12/2025
Verbraucher müssen davor geschützt werden, versehentlich Pflanzliches zu essen, aber genmanipuliert oder aus obskuren Quellen ist kein Problem. Falls ihr es nicht mitbekommen habt: Die Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel und das Lieferkettengesetz sind Geschichte.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 12/12/2025
Ihr helft uns dabei, eine Antwort zu bekommen, wenn ihr das teilt und weitererzählt! Danke euch 🙌
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Sula the Observer @sulaessokim.bsky.social · 11/12/2025
Die Diffamierung kritischer Kultur- und Wissensarbeit durch die CDU geht weiter. Wegner mischt sich schon wieder in Förderentscheidungen ein: "Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin share.google/jzWlkIRwikDY...
share.google
Vom Berliner Senat geförderte Veranstaltung „Decolonizing Christmas“: Kai Wegner fordert Aufklärung von Kultursenatorin
„Decolonizing Christmas“ ist der provokante Titel einer Berliner Veranstaltung. Gefördert durch die Senatsverwaltung für Kultur. Nach einer kritischen Berichterstattung, schaltet sich nun Kai Wegner e...
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Nini Klein @janinaniniklein.bsky.social · 16/11/2025
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten🥰 #Demo 9.3.26 #TöchterGegenMerz #FrauenGegenMerz #Frauenstreik #tdgr Ich freue mich:
"Töchter*gegen Merz" kündigen bundeseiten Frauenstreik für den 9. März 26 an! 
Meldung vom Watson
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Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 12/11/2025
Der Antisemitismusbeauftragte der #CDU #Berlin verbreitet ganz ungeniert antiziganistischen #Rassismus. Diese Partei ist ein Haufen dreckiger Rassist*innen, auf Landes- wie Bundesebene!
bz-berlin.de
Grüne werfen Kreuzberger CDU-Mann „NS-Vokabular“ vor
Zoff auf X (ehemals Twitter)! Gegen den Berliner CDU-Abgeordneten Timur Husein (45) werden Rassismus-Vorwürfe erhoben.
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Kerem Schamberger @keremschamberger.bsky.social · 30/10/2025
Die Zerstörung des Ahmed Mansour. Oder: wie man viel Geld vom Staat bekommt, obwohl die wissenschaftlichen Gutachter das Projekt für "nicht förderungswürdig" halten. Hauptsache es passt in den rassistischen Diskurs. Eine wichtige Recherche:
correctiv.org
Trotz Kritik: Forschungsministerium fördert umstrittenes Projekt gegen Antisemitismus
Forschungsministerium fördert Antisemitismus-Projekt unter Ahmad Mansour – internen Zweifel an Wissenschaftlichkeit zu Trotz.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 28/10/2025
Kein Wunder, dass wir das EU-Parlament verklagen mussten, um an die Dokumente zu kommen.
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Robert Heinze @rheinze.myatproto.social · 11/10/2025
New Political Theology dropped
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Ben Miller @benwritesthings.bsky.social · 09/10/2025
“Another Berlin is possible. A Berlin where we make sure life is affordable for everyone and giant real estate companies don’t decide how our city changes.” From the video: “People like you and me aren’t supposed to be Mayor.”
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