Schwein gehabt! Der ministerielle Einschüchterungsversuch war nur ein Missverständnis (sagt das Ministerium) 😮💨
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Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Richterbund wirft Christian Heinz Eingriff in die Justiz vor
Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.