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Stefan Richter

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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 22/09/2026
Von Baumarkt-Mitarbeiter angesprochen: Kunde erleidet Herzinfarkt www.youtube.com/watch?v=JfnY...
youtube.com
Von Baumarkt-Mitarbeiter angesprochen: Kunde erleidet Herzinfarkt
Damit kann man nun wirklich nicht rechnen. 📯📯📯 Kanal abonnieren: http://www.youtube.com/user/Postillon24?sub_confirmation=1 📯📯📯 Die ganze Story:…
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 14/09/2026
KI-Einsatz in militärischen Operationen: Automatisierte Todeslisten. Wir sprechen mit Taylor Kate Woodcock und Rainer Rehak über das System #Lavender und systematische Verstöße gegen das Völkerrecht netzpolitik.org/2026/intervi...
netzpolitik.org
Automatisierte Todeslisten
Computersysteme, die automatisiert in Echtzeit große Datenmassen auswerten, verändern die militärische Zielauswahl. Eine Analyse des Lavender-Systems zeigt: Solche Software verstößt gegen völkerrechtl...
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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 14/08/2026
So etwas hängt übrigens in fast jedem deutschen Gericht. Derweil erstellen die Faschisten neue Listen.
Gedenktafel im Landgericht Heidelberg an die im Nationalsozialismus verfolgten Jurist:innen
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Wolfie Christl @wchr.bsky.social · 26/06/2026
Das österreichische Innenministerium kauft große Mengen hochsensibler Daten von Smartphone-Apps über die Standorte, Bewegungen und andere Verhaltensweisen der halben Bevölkerung für: Überwachungszwecke. Vermutlich schon seit 2024, illegal nach der DSGVO, verfassungsrechtlich fragwürdig. Thread:
derstandard.at
Was macht das Innenministerium mit einer Überwachungssoftware, die auch die US-Behörde ICE einsetzt?
Lizenzen für umstrittene Systeme wurden verlängert. Datenschützer warnen vor Überwachung, das Ministerium hält sich bedeckt. Was können diese Systeme?
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Jonas Seufert @joseuf.bsky.social · 08/06/2026
Was für ein unfassbares Ausmaß an Gewalt. Vor einer Woche wurden in Italien vier Landarbeiter aus Pakistan und Afghanistan am helllichten Tag ermordet - offenbar weil sie ihren Lohn eingefordert haben.
sueddeutsche.de
Italien: Vier Erntehelfer ermordet nach Streit um gerechnet Lohn
In Kalabrien wurden vier Erntehelfer in einem Auto lebendig verbrannt. Der Fall zeigt die sklavenähnliche Ausbeutung in Italiens Landwirtschaft.
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 28/04/2026
12-Uhr-Regel für Tankstellen funktioniert offenbar nicht: Regierung plant neue 12:30-Uhr-Regel www.der-postillon.com/2026/04/12-3...
der-postillon.com
12-Uhr-Regel für Tankstellen funktioniert offenbar nicht: Regierung plant neue 12:30-Uhr-Regel
Berlin (dpo) - Nachdem sich die 12-Uhr-Regel für Tankstellen als wirkungslos entpuppte und die Gewinne für Ölkonzerne sogar noch erhöhte, zieht die Bu
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/04/2026
In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor
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Christian Jakob @chrjkb.bsky.social · 07/04/2026
»Auslöschung einer ganzen Zivilisation«: Seit Trump im Amt ist muss man eigentlich jeden Tag daran erinnern, dass der CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann meinte, dass Trump »richtig gute Politik macht« www.merkur.de/deutschland/...
merkur.de
„Das ist richtig gute Politik“ - CDU will genauso wie Donald Trump handeln
Bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel lobte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Wahlkampf von Donald Trump.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 24/03/2026
es gibt sie noch, die guten nachrichten auf nius punkt de
error message beim öffnen von nius.de
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 24/03/2026
"Trump hat versehentlich mit uns gesprochen" - Irak klärt Missverständnis um angebliche Verhandlungen zwischen USA und Iran auf www.der-postillon.com/2026/03/iran...
der-postillon.com
"Trump hat versehentlich mit uns gesprochen" - Irak klärt Missverständnis um angebliche Verhandlungen zwischen USA und Iran auf
Bagdad (dpo) - Die Verwirrung war groß, als der Iran Aussagen von US-Präsident Trump dementierte, wonach es Verhandlungen zwischen beiden Ländern gege
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Linus Westheuser @lwestheuser.bsky.social · 24/03/2026
Und noch was: Arbeiter:innen rücken auch in ihren Einstellungen zu Migration, LGBT-Rechte oder Klimaschutz NICHT nach rechts. Im Gegenteil. Auswertung von Schneickert et al. (2025, S. 462), Daten aus dem ESS. Ausführlich hier: brill.com/display/book...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 09/03/2026
Die Begründung, kritische Infrastruktur schützen zu müssen, räumt BlnBDI Meike Kamp mit einem Satz ab. Schon jetzt können Behörden Anfragen, die tatsächlich sensible Informationen über kritische Infrastruktur preisgeben würden, ablehnen, dafür braucht es nicht den Kahlschlag des Berliner IFG.
Auszug aus der Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (BlnDSGÄndG-E) (Drs. 19/2999)(Seite 5): "Die Einführung einer Ausnahme im IFG für Informationen, die die kritische Infrastruktur betreffen, ist auch unter Berücksichtigung von neuartigen Gefährdungslagen nicht erforderlich."
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/02/2026
Wenn ihr heute für das #SocialMediaVerbot für irgendeine Altersgruppe seid, müsst Ihr morgen auf all den Plattformen Euer Alter schätzen lassen (bad luck, wenn's schief geht), oder dem US-Unternehmen Euren Ausweis mit all den Daten schenken.
media.tenor.com
a black cat is holding a nail file in its paws and says " good luck "
ALT: a black cat is holding a nail file in its paws and says " good luck "
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 17/02/2026
AfD in Verband der Familienunternehmen aufgenommen www.der-postillon.com/2026/02/verb...
der-postillon.com
AfD in Verband der Familienunternehmen aufgenommen
Berlin (dpo) - Sie bringen alles mit, was man braucht: Die AfD wurde heute in den Verband der Familienunternehmer aufgenommen. Besonders gelobt wurde
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 04/02/2026
Told you so.
000
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 27/01/2026
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer der Angst, auf der Straße zu landen:
Meine Anträge wurden noch nie rechtzeitig bearbeitet. Ich sollte einen Nachweis meiner Eltern bringen, dass diese mir gegenüber nicht unterhaltspflichtig sind. Ich war da 35 Jahren alt und wohnte seit 15 Jahren nicht mehr zu Hause. Ich habe eine Wohnungszusage verloren, weil das Jobcenter die Kostenübernahme nicht rechtzeitig ausgestellt hat, trotz mehrmaligen Nachfragen. Ich musste mir anhören, dass es doch gar nicht sein könne, dass ich keine Wohnung finde, Vermieter:innen würden Leute vom Jobcenter "doch mit Kusshand nehmen", weil die Miete doch gesichert sei.
Ich säße auf der Straße, wenn eine Freundin nicht für mich die Kaution und die ersten Mieten gezahlt hätte, denn "ohne Kaution keine Schlüsselübergabe". Die Zusage zur Übernahme der Kosten hatte ich, nur es kam kein Geld. Auch 4 Monate später nichts. Nur auf Beschwerde beim Chef der Teamleitung tat sich was. Ich habe alles immer rechtzeitig eingereicht.
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 24/01/2026
Keine Überraschung, auch wenn Datenschutz die vorgeschobene Begründung für die Übernahme war.
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Mark Chadbourn @chadbourn.bsky.social · 20/01/2026
Davos, Switzerland, the World Economic Forum.
No Kings is projected on to a mountainside above the town’s lights
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Johnny Ryan @johnnyryan.bsky.social · 21/01/2026
Merz calculating whether to hit Trump back He should consider 1. If Trump + big tech algos continue boosting AfD in to power, won’t AfD Govt find a way to jail Merz? 2. Can German car industry replace lost exports to the US with Euro military production? 3. US midterms too far away. Punch hard
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 21/01/2026
Nothing to see here
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 17/01/2026
Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.
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Laurenz Schreiner @laurenzschreiner.bsky.social · 16/01/2026
Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 04/01/2026
Die Späne, die bei Bürokratieabbau und Deregulierung fallen, landen mitunter auf dem Friedhof.
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taz @taz.de · 03/01/2026
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
taz.de
Hitlers Kronjurist und US-Gotteskrieger: Politische Theologie für Spinner
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 24/12/2025
Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist. www.tagesschau.de/ausland/amer...
tagesschau.de
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 24/12/2025
Als die USA Sanktionen gegen eine UN-Sonderberichterstatterin und gegen Richter am Internationalen Strafgerichtshof verhängten, haben wir geschwiegen– denn wir waren keine Israel-Kritiker*innen...
sueddeutsche.de
USA sanktionieren Führung der deutschen Organisation Hate Aid
Die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 24/12/2025
Wo, Herrgott bleibt unser Bundeskanzler? Ist er wirklich bereit, Europa vor den Bus zu werfen?
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noyb – European Center for Digital Rights @noyb.eu · 20/12/2025
🇦🇹 "Austria's Supreme Court on Thursday ordered #Meta to provide an online #privacy rights campaigner with access to all of his personal data within two weeks, after a marathon 11-year legal battle. #Schrems was awarded €500 in damages." 🧑‍⚖️ Read more: www.barrons.com/news/austria...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
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Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · 11/12/2025
Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 08/12/2025
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
netzpolitik.org
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
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RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 05/12/2025
1/2 Unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools LG Lübeck, Urteil vom 27.11.2025, 15 O 15/24 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
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Bunkerhunter @bunkerhunter.bsky.social · 04/12/2025
Zur Erinnerung, was die damaligen USA mit Kapitän Heinz-Wilhelm Eck und seinen Offizieren getan haben, die sich des selben Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben! 👇☝️
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 01/12/2025
They’re a bunch of losers and fraudsters
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nölende, nörgelnde Teeevolution @trullateee.bsky.social · 09/10/2025
Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist? Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach. Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt. Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 24/11/2025
Black-Friday-Aktion: Weimers Firma bietet Minister 30% günstiger an www.der-postillon.com/2025/11/weim...
der-postillon.com
Black-Friday-Aktion: Weimers Firma bietet Minister 30% günstiger an
Berlin, Tegernsee (dpo) - Jetzt Rabatte sichern und zum Sparpreis Einfluss auf die Politik nehmen! Zum Black Friday bietet die Weimer Media Group GmbH
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 23/11/2025
Wir waren entsetzt, geschockt, sehr wütend auch, dass sowas mitten in Berlin passieren konnte, gleich um die Ecke. Die Demo war anders als andere Demos.
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Sabine Döring @sabinedoering.bsky.social · 21/11/2025
Wer eine Sache abgibt, hat keine rechtliche Verfügungsmacht mehr; wer sie treuhänderisch verwalten lässt, behält sie gerade. Die Schlagzeile ist Unsinn.
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 19/11/2025
Meine Güte. Wildberger feiert "Digitale Souveränität" – bis er nach Palantir gefragt wird. Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur. Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.
netzpolitik.org
Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir
Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird ...
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Kevin Leibold @kleibold.bsky.social · 19/11/2025
noyb: "Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören" noyb.eu/de/digital-o...
noyb.eu
Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den "Digital Omnibus" veröffentlicht. Die geplanten Änderungen an der DSGVO würden den Schutz für Europäer:innen verringern
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 28/10/2025
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:
Hab mich damals im tiefsten Winter aus dem Wochenbett mit meinem Neugeborenen ins Jobcenter geschleppt, weil mein per Post gesendeter Umschlag mit Unterlagen angeblich nicht angekommen ist, und mir die Streichung aller meiner Gelder angedroht wurde. Ausserdem wurde mir gesagt, dass ich eine Woche Zeit habe, um den Elterngeldbescheid einzureichen (zeige mir den Menschen, der eine Woche nach Geburt den Bescheid in den Händen hält...) und es gibt ja keine Möglichkeit, da direkt mit jemandem zu telefonieren, der deine Papiere bearbeitet. Es war so ein Psychoterror. Am Ende bekommt man einen Bescheid, auf dem ein Betrag steht, der ca 20€ kleiner ist als beim letzten Mal, hat keine Ahnung warum, und man wehrt sich nicht mehr, weil man Angst hat, dass dann erst mal wieder alles gestrichen wird. Derweil muss man etliche Rückbuchungsgebühren bezahlen, weil das Geld so spät kam, dass Einzugsverfahren geplatzt sind, und das zahlt man natürlich selber und nicht die Mitarbeiter in der Leistungsstelle.
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Ryan Goodman @rgoodlaw.bsky.social · 20/10/2025
I'm grateful to @60minutes.bsky.social featuring our study published @justsecurity.org. Link to the study (on the 'presumption of regularity'): www.justsecurity.org/120547/presu...
justsecurity.org
The “Presumption of Regularity” in Trump Administration Litigation
Comprehensive study of court cases involving Trump administration and the basis for courts no longer giving a "presumption of regularity."
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Electronic Frontier Foundation @eff.org · 16/10/2025
📢 BREAKING NEWS 📢 EFF and co-counsel have filed a lawsuit against the Departments of State and Homeland Security for their viewpoint-based surveillance and suppression of First Amendment-protected speech online. (1/5)
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Mario Sixtus @sixtus.net · 14/10/2025
Zum Glück haben die Deutschen der Bild-Zeitung geglaubt und heizen weiterhin mit Gas und Öl, statt mit Strom und diesem Wärmepumpenquatsch, den die Grünen ihnen einreden wollten!! (Durchschnittliche Verbrauchskosten, in Euro pro Quadratmeter Wohnfläche)
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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 10/10/2025
"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...
hessenschau.de
Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt
Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...
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Ron Filipkowski @ronfilipkowski.bsky.social · 04/10/2025
This is fascism.
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Jonas Seufert @joseuf.bsky.social · 18/09/2025
Tönnies, Wiesenhof und Co verbrauchen beim Schlachten enorme Mengen an Wasser. Wir veröffentlichen erstmals, wie viel Wasser die Schlachtindustrie nutzt - und wie wenig sie dafür bezahlt. Auf einer Karte mit den 45 größten Betrieben. >> Kleiner 🧵
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milchaufex1984.bsky.social @milchaufex1984.bsky.social · 13/09/2025
Ich habe mittlerweile mehr Beileidsbekundungen aus der #CDU zu #CharlieKirk gelesen als zu Walter #Lübcke.
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Thomas Ley @thomasley.bsky.social · 28/08/2025
Ist alles recht schnell gegangen, hm?
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