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Stefan Richter

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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 22/09/2026
Von Baumarkt-Mitarbeiter angesprochen: Kunde erleidet Herzinfarkt www.youtube.com/watch?v=JfnY...
youtube.com
Von Baumarkt-Mitarbeiter angesprochen: Kunde erleidet Herzinfarkt
Damit kann man nun wirklich nicht rechnen. 📯📯📯 Kanal abonnieren: http://www.youtube.com/user/Postillon24?sub_confirmation=1 📯📯📯 Die ganze Story:…
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 14/09/2026
KI-Einsatz in militärischen Operationen: Automatisierte Todeslisten. Wir sprechen mit Taylor Kate Woodcock und Rainer Rehak über das System #Lavender und systematische Verstöße gegen das Völkerrecht netzpolitik.org/2026/intervi...
netzpolitik.org
Automatisierte Todeslisten
Computersysteme, die automatisiert in Echtzeit große Datenmassen auswerten, verändern die militärische Zielauswahl. Eine Analyse des Lavender-Systems zeigt: Solche Software verstößt gegen völkerrechtl...
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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 14/08/2026
So etwas hängt übrigens in fast jedem deutschen Gericht. Derweil erstellen die Faschisten neue Listen.
Gedenktafel im Landgericht Heidelberg an die im Nationalsozialismus verfolgten Jurist:innen
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Wolfie Christl @wchr.bsky.social · 26/06/2026
Das österreichische Innenministerium kauft große Mengen hochsensibler Daten von Smartphone-Apps über die Standorte, Bewegungen und andere Verhaltensweisen der halben Bevölkerung für: Überwachungszwecke. Vermutlich schon seit 2024, illegal nach der DSGVO, verfassungsrechtlich fragwürdig. Thread:
derstandard.at
Was macht das Innenministerium mit einer Überwachungssoftware, die auch die US-Behörde ICE einsetzt?
Lizenzen für umstrittene Systeme wurden verlängert. Datenschützer warnen vor Überwachung, das Ministerium hält sich bedeckt. Was können diese Systeme?
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Jonas Seufert @joseuf.bsky.social · 08/06/2026
Was für ein unfassbares Ausmaß an Gewalt. Vor einer Woche wurden in Italien vier Landarbeiter aus Pakistan und Afghanistan am helllichten Tag ermordet - offenbar weil sie ihren Lohn eingefordert haben.
sueddeutsche.de
Italien: Vier Erntehelfer ermordet nach Streit um gerechnet Lohn
In Kalabrien wurden vier Erntehelfer in einem Auto lebendig verbrannt. Der Fall zeigt die sklavenähnliche Ausbeutung in Italiens Landwirtschaft.
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 28/04/2026
12-Uhr-Regel für Tankstellen funktioniert offenbar nicht: Regierung plant neue 12:30-Uhr-Regel www.der-postillon.com/2026/04/12-3...
der-postillon.com
12-Uhr-Regel für Tankstellen funktioniert offenbar nicht: Regierung plant neue 12:30-Uhr-Regel
Berlin (dpo) - Nachdem sich die 12-Uhr-Regel für Tankstellen als wirkungslos entpuppte und die Gewinne für Ölkonzerne sogar noch erhöhte, zieht die Bu
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 29/04/2026
Wenn das mit der effektiven Kontrolle die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und das BVerwG wüssten …
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/04/2026
In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor
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Christian Jakob @chrjkb.bsky.social · 07/04/2026
»Auslöschung einer ganzen Zivilisation«: Seit Trump im Amt ist muss man eigentlich jeden Tag daran erinnern, dass der CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann meinte, dass Trump »richtig gute Politik macht« www.merkur.de/deutschland/...
merkur.de
„Das ist richtig gute Politik“ - CDU will genauso wie Donald Trump handeln
Bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel lobte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Wahlkampf von Donald Trump.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 24/03/2026
es gibt sie noch, die guten nachrichten auf nius punkt de
error message beim öffnen von nius.de
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 24/03/2026
Der Pebbsy-Schlüssel ist doch ganz offensichtlich willkürlich und somit rechtswidrig.
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 24/03/2026
"Trump hat versehentlich mit uns gesprochen" - Irak klärt Missverständnis um angebliche Verhandlungen zwischen USA und Iran auf www.der-postillon.com/2026/03/iran...
der-postillon.com
"Trump hat versehentlich mit uns gesprochen" - Irak klärt Missverständnis um angebliche Verhandlungen zwischen USA und Iran auf
Bagdad (dpo) - Die Verwirrung war groß, als der Iran Aussagen von US-Präsident Trump dementierte, wonach es Verhandlungen zwischen beiden Ländern gege
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 24/03/2026
Was ist „BA“?
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Linus Westheuser @lwestheuser.bsky.social · 24/03/2026
Und noch was: Arbeiter:innen rücken auch in ihren Einstellungen zu Migration, LGBT-Rechte oder Klimaschutz NICHT nach rechts. Im Gegenteil. Auswertung von Schneickert et al. (2025, S. 462), Daten aus dem ESS. Ausführlich hier: brill.com/display/book...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 09/03/2026
Die Begründung, kritische Infrastruktur schützen zu müssen, räumt BlnBDI Meike Kamp mit einem Satz ab. Schon jetzt können Behörden Anfragen, die tatsächlich sensible Informationen über kritische Infrastruktur preisgeben würden, ablehnen, dafür braucht es nicht den Kahlschlag des Berliner IFG.
Auszug aus der Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (BlnDSGÄndG-E) (Drs. 19/2999)(Seite 5): "Die Einführung einer Ausnahme im IFG für Informationen, die die kritische Infrastruktur betreffen, ist auch unter Berücksichtigung von neuartigen Gefährdungslagen nicht erforderlich."
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/02/2026
Wenn ihr heute für das #SocialMediaVerbot für irgendeine Altersgruppe seid, müsst Ihr morgen auf all den Plattformen Euer Alter schätzen lassen (bad luck, wenn's schief geht), oder dem US-Unternehmen Euren Ausweis mit all den Daten schenken.
media.tenor.com
a black cat is holding a nail file in its paws and says " good luck "
ALT: a black cat is holding a nail file in its paws and says " good luck "
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 17/02/2026
AfD in Verband der Familienunternehmen aufgenommen www.der-postillon.com/2026/02/verb...
der-postillon.com
AfD in Verband der Familienunternehmen aufgenommen
Berlin (dpo) - Sie bringen alles mit, was man braucht: Die AfD wurde heute in den Verband der Familienunternehmer aufgenommen. Besonders gelobt wurde
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 04/02/2026
Told you so.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 04/02/2026
Spitit ist auch nicht schlecht.
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 27/01/2026
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer der Angst, auf der Straße zu landen:
Meine Anträge wurden noch nie rechtzeitig bearbeitet. Ich sollte einen Nachweis meiner Eltern bringen, dass diese mir gegenüber nicht unterhaltspflichtig sind. Ich war da 35 Jahren alt und wohnte seit 15 Jahren nicht mehr zu Hause. Ich habe eine Wohnungszusage verloren, weil das Jobcenter die Kostenübernahme nicht rechtzeitig ausgestellt hat, trotz mehrmaligen Nachfragen. Ich musste mir anhören, dass es doch gar nicht sein könne, dass ich keine Wohnung finde, Vermieter:innen würden Leute vom Jobcenter "doch mit Kusshand nehmen", weil die Miete doch gesichert sei.
Ich säße auf der Straße, wenn eine Freundin nicht für mich die Kaution und die ersten Mieten gezahlt hätte, denn "ohne Kaution keine Schlüsselübergabe". Die Zusage zur Übernahme der Kosten hatte ich, nur es kam kein Geld. Auch 4 Monate später nichts. Nur auf Beschwerde beim Chef der Teamleitung tat sich was. Ich habe alles immer rechtzeitig eingereicht.
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 24/01/2026
Keine Überraschung, auch wenn Datenschutz die vorgeschobene Begründung für die Übernahme war.
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Mark Chadbourn @chadbourn.bsky.social · 20/01/2026
Davos, Switzerland, the World Economic Forum.
No Kings is projected on to a mountainside above the town’s lights
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Johnny Ryan @johnnyryan.bsky.social · 21/01/2026
Merz calculating whether to hit Trump back He should consider 1. If Trump + big tech algos continue boosting AfD in to power, won’t AfD Govt find a way to jail Merz? 2. Can German car industry replace lost exports to the US with Euro military production? 3. US midterms too far away. Punch hard
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 21/01/2026
Nothing to see here
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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 17/01/2026
Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.
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Laurenz Schreiner @laurenzschreiner.bsky.social · 16/01/2026
Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 04/01/2026
Die Späne, die bei Bürokratieabbau und Deregulierung fallen, landen mitunter auf dem Friedhof.
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taz @taz.de · 03/01/2026
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
taz.de
Hitlers Kronjurist und US-Gotteskrieger: Politische Theologie für Spinner
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 24/12/2025
Doch, das ist normal. Sie dachten nur die ganze Zeit, es wäre nicht normal. Der Schleier ist jetzt weg und mit ihm Ihre Illusion.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 24/12/2025
Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist. www.tagesschau.de/ausland/amer...
tagesschau.de
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 24/12/2025
Als die USA Sanktionen gegen eine UN-Sonderberichterstatterin und gegen Richter am Internationalen Strafgerichtshof verhängten, haben wir geschwiegen– denn wir waren keine Israel-Kritiker*innen...
sueddeutsche.de
USA sanktionieren Führung der deutschen Organisation Hate Aid
Die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 24/12/2025
Wo, Herrgott bleibt unser Bundeskanzler? Ist er wirklich bereit, Europa vor den Bus zu werfen?
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 22/12/2025
Prosor geht es nicht und ging es nie um Antisemitismus.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 21/12/2025
Wo findet man denn eine Begründung für den Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach? Nur in der Entscheidung des Erstgerichts?
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noyb – European Center for Digital Rights @noyb.eu · 20/12/2025
🇦🇹 "Austria's Supreme Court on Thursday ordered #Meta to provide an online #privacy rights campaigner with access to all of his personal data within two weeks, after a marathon 11-year legal battle. #Schrems was awarded €500 in damages." 🧑‍⚖️ Read more: www.barrons.com/news/austria...
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 20/12/2025
Viel schlimmer ist, dass dieser Hassprediger bei seiner sozialschädlichen Spaltertätigkeit jedenfalls auch durch deutsche Steuergelder gestützt wird wie ein aktueller Bericht über Fördermittel des Bundes für seine Firmen nahe legt.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
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Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · 11/12/2025
Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 09/12/2025
Kann man sehen wie man will. Nicht Original ist aber halt contra legem.
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 08/12/2025
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
netzpolitik.org
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
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RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 05/12/2025
1/2 Unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools LG Lübeck, Urteil vom 27.11.2025, 15 O 15/24 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
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Bunkerhunter @bunkerhunter.bsky.social · 04/12/2025
Zur Erinnerung, was die damaligen USA mit Kapitän Heinz-Wilhelm Eck und seinen Offizieren getan haben, die sich des selben Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben! 👇☝️
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱🇪🇺 @peterhense.bsky.social · 01/12/2025
They’re a bunch of losers and fraudsters
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nölende, nörgelnde Teeevolution @trullateee.bsky.social · 09/10/2025
Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist? Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach. Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt. Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 29/11/2025
Das müsste eilverfahrensfähig sein. Aber ich weiß, gerade die Betroffenen haben ja oft nicht die Kraft dafür. BILD tötet sag ich nur.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 29/11/2025
Überfällig.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 25/11/2025
Die Frage ist doch, woher ein Antragsteller wissen soll, ob und in welchem Umfang sich eine Verzögerung beim konkreten Gericht ergeben wird. Die Handhabung dieser Dogmen hat sich in der Praxis längst von der prozessualen Funktion gelöst und Platz für Willkür gerade unerfahrener Richter geschaffen.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 25/11/2025
Wieso sollte nicht eine Woche Frist bestimmt werden und nach insg. 10 Tagen der Verkünder? Ach, damit das Gericht nicht eine Seite umsonst schreibt, falls die Vollmacht dann nicht kommt oder - wie so oft mängelbehaftet ist? Klassiker: „i. V. (unleserlich)“. Ach … es geht gar nicht um Dringlichkeit?
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 25/11/2025
Will sagen: Vorlagefrist nach vorläufiger Zulassung durch Beschluss. Es kann - Dringlichkeit nur beim ASt hin oder her - nicht angehen, dass ASt Vollmacht sofort vorlegen muss bei Strafe des Dringlichkeitsverlusts, aber er beim Gegner seinerseits bei Gefahr Dringlichkeitsverlust nicht rügen darf.
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Stefan Richter @stefanrichter.bsky.social · 25/11/2025
Ich weiß. Dafür kann aber eine Vorlagefrist bestimmt werden. In aller Regel gibts eh kein Stuhlurteil, so dass sich gar keine Verzögerung ergibt. Dass eine Verfügung gegen eine gar nicht tatsächlich ordnungsgemäß vertretene Person möglicherweise wenig wert hat, fällt hier unter den Tisch.
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