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Ypsilon @sibyyyle.bsky.social · 13/09/2026

Wusstest Du, dass ein AfD-Politiker bei KIKA ungefiltert zu Wort kam? Nun ist ein zweites Interview geplant. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen: Keine Rechtsextreme im Kinderkanal! weact.campact.de/petitions/ki...

weact.campact.de

KIKA: Keine Bühne für Rechtsextreme bei logo!

Wusstest Du, dass ein AfD-Politiker bei KIKA ungefiltert zu Wort kam? Nun ist ein zweites Interview geplant. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen: Keine Rechtsextreme im Kinderkanal!

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 15/08/2026

Durch Brutalität und Einschüchterung von Gegnern verschafft sich die AfD Wettbewerbsvorteile. So war es schon im Europawahlkampf 2024, und so ist es seither in jedem größeren Wahlkampf. Das hat System, und das muss gestoppt werden.

mdr.de

Wahlplakat beschädigt: AfD-Politiker greift zwei 14-Jährige an

Zwei Jugendliche haben am Donnerstag in Stendal AfD-Wahlplakate zerstört. Ein AfD-Mitglied überraschte die Jungen und griff sie an.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 15/08/2026

Das LKA bestätigt den Angriff auf zwei Jugendliche in Stendal. Einer von ihnen wurde verletzt. Im Zentrum der Ermittlungen steht der AfD-EU-Abgeordnete Arno Bausemer. Wer glaubt, politische Konflikte mit Gewalt lösen zu können, hat in einem Parlament nichts verloren!

Schwarze Sharepic-Grafik mit einem nächtlichen Foto. Zu sehen ist AfD-EU-Abgeordneter Arno Bausemer neben einem Jugendlichen, dessen Gesicht verpixelt ist. Bausemer hält ihn an der Schulter. Darüber steht: „Der EU-Abgeordnete von der AfD, der auf einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger eingeschlagen haben soll. Hier dokumentiert er selbst, wie er einen der Jugendlichen festgehalten hat.“ Ein Pfeil zeigt auf Bausemer. Darunter ein Nachrichtenausschnitt mit der Überschrift: „LKA bestätigt Angriff auf Jugendliche in Stendal“.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 11/08/2026

Zudem: bekäme der Verfassungsschutz operative Aufgaben, würde er automatisch -schon aus Selbstschutzgründen- bewaffnet, womit wir eine Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit aushebelnde bewaffnete politische Polizei hätten. Ich sag mal so, wenn niemand Dobrindt aufhält, braucht es keine AfD mehr.

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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 11/08/2026

Wenn der Profit schmilzt, brennt die Hütte – sterben dagegen tausende Menschen leise im Pflegewohnheim den Hitzetod, schaltet die Politik auf Sommerpause. Ein einziger Frachter auf Grund bewegt Ministerien schneller als 10.000 Leichen. Denn Profite haben eine Lobby, Sterbende nur Pech gehabt.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 14/08/2026

Ein 14-Jähriger im Krankenhaus. Der AfD-EU-Abgeordneter Arno Bausemer soll mit einem Baseballschläger auf ihn eingeschlagen haben. Wahlplakate zu zerstören ist falsch. Aber nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Gewalt gegen Jugendliche. Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht!

Schwarze Grafik mit weißer Schrift. Oben steht: „14-Jähriger im Krankenhaus: AfD-EU-Abgeordneter soll ihn mit Baseballschläger angegriffen haben.“ Darunter ist ein Zeitungsausschnitt mit der Überschrift „Ermittlungen gegen AfD-Politiker Arno Bausemer nach Auseinandersetzung mit 14-Jährigem“ zu sehen.

Schwarze Grafik mit großem Anführungszeichen. Text: „Wer als 43-jähriger Abgeordneter einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren. Wahlplakate zu zerstören ist falsch. Aber nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Gewalt gegen einen Jugendlichen.“ Darunter stehen die Namen Eva von Angern und Max Schneller. Rechts unten sind Porträts der beiden abgebildet.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 12/08/2026

Ob Informationsfreiheitsgesetz oder Geheimdienstreform: Stück für Stück baut sich Alexander Dobrindt seinen totalitären Machtapparat. Es sind Politiker wie er, vor denen uns die Verfasser des Grundgesetzes schützen wollten.

spiegel.de

Innenminister Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Zi...

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12/08/2026

Warum halten Sozialdemokraten und Konservative es für eine gute Idee, eine Bundesgeheimpolizei ohne rechtsstaatliche Kontrolle aufzubauen? Ausgerechnet jetzt, wo eine rechtsextreme Partei in den Umfragen vorne liegt? Wir dürfen unseren Staat nicht schlüsselfertig für die extreme Rechte machen.

Ein Screenshot von einem Kommentar von Ronen Steinke aus der SZ. Der Text lautet: "Innere Sicherheit. Dobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat"

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 12/08/2026

Und jetzt alle zusammen: TAX THE RICH! 🤑

Erben ist keine Leistung!

Deutschland will Leistungsgesellschaft sein, aber 75 % der Milliardär*innen sind Erben. Weltrekord!

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taz @taz.de · 20/07/2026

Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine und LGBTQI+ in Deutschland, kommentiert unsere Autorin: taz.de/!6192551/

Das Bild zeigt eine Person von hinten, die mit dem Kopf gesenkt, auf grünem Gras sitzt. Die Person hat kurze, blau gefärbte Haare und trägt eine Schwulen Flaggen über ihren Schultern. Die Flagge hat Streifen in Türkis, Weiß, Lila und Blau. Text im Bild: Lambda e.V., dem bundesweit einzigen gemeinnützigen Jugendverband für Queers, wurde die Finanzierung entzogen.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 18/07/2026

Die Freude über den Rücktritt eines der schlimmsten und reaktionärsten Politiker dieses Landes könnte nur kurz währen, denn bis 2029 könnten wir erleben, wie Jens #Spahn nun mit seinen Netzwerken (Thiel und Co.) und ausgestattet mit ungewohnter Beinfreiheit das Bündnis mit den Faschos vorbereitet.

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 18/07/2026

Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 18/07/2026

Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.

spiegel.de

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 18/07/2026

Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn

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SheMeansBusiness 🇪🇺 @shemeansbusiness.eurosky.social · 18/07/2026

Kind da. Karriere futsch. Frauen kennen das. #Spahn

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Headsoccer @headsoccer.bsky.social · 12/07/2026

Wenn @christianstoecker.de Recht hat, und alles spricht dafür, dann steht die fossile Wirtschaft vor ihrem Ende. Was wir aktuell erleben ist der Versuch durch massiven politischen und medialen Einfluss das eigene Geschäftsmodell zu verlängern. Und die Union ist sehr offen dafür.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 11/07/2026

Wir hätten Habeck haben können. Er hatte absolut recht.💚

„Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz und der kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben und die, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, alleine stehen lässt.“
Dr. Robert Habeck am 16.12.202

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RAV @rav-ev.bsky.social · 08/07/2026

Ein kurzfristig nachgeschobener Änderungsantrag der BReg sieht nun doch die Live-Gesichtserkennung durch die BPol vor. Das ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Durch die Änderung über Nacht wird jede Debatte darüber verunmöglicht: digitalrechte.de/news/bundesr...

digitalrechte.de

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/07/2026

@ardenthistorian.bsky.social Annika Brockschmidt im Heute Journal mit einer wichtigen Warnung: Der Kulturkampf um Deutungshoheit und nationale Identität, den wir aus den USA kennen, ist längst auch hier angekommen.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/07/2026

Interessant: In eigentlich jeder Umfrage ist die MEHRHEIT der Nicht-AfD-Wähler FÜR ein AfD-Verbot. Auch jetzt 55 % der Unionswähler. Dass AfD-Fans dagegen sind, sollte niemanden überraschen. Aber warum macht die Unionsspitze, was die AfD will und nicht, was ihre eigene Wählerschaft will?

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taz @taz.de · 15/06/2026

Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand. 👉 taz.de/!6185924/

Der Wirt, der jetzt auch Aktivist ist: Josef Wolf in seiner Gastwirtschaft in Passau. Dazu das Zitat: „Stinksauer bin i“ Und darunter: In Passau wurde Ende April eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand

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Florian Aigner @florianaigner.at · 25/05/2026

Ich habe eigentlich gar kein Bedürfnis, Peter Thiel zu verstehen. Ich will nur verstehen, wie man ihn stoppen kann. Wenn ein Einbrecher meine Wohnung auseinander nimmt, interessiert mich seine psychologische Motivation auch nur mäßig, ich will, dass möglichst schnell die Polizei kommt.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 19/05/2026

Die Stadtbibliothek #Magdeburg hat offenbar auf Druck von ganz oben eine Lesung mit @arnesemsrott.bsky.social abgesagt. Das Gerede von "Veranstaltungsort verlegt" erscheint als fadenscheinige Schutzbehauptung. Ist das schon vorauseilender Gehorsam aus d. Verwaltung? Hier gerät etwas ins Rutschen (1)

mdr.de

Magdeburg: Arne Semsrott soll nicht in Stadtbibliothek lesen | MDR.DE

Der Autor Arne Semsrott ist nach eigenen Angaben von einer Lesung in der Magdeburger Stadtbibliothek ausgeladen worden. Als Grund vermutet er Druck aus der Stadtverwaltung. Die Stadt spricht dagegen v...

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 16/05/2026

Nein, ich diskutiere nicht mit Scientologen über Außerirdische in unseren Vulkanen. Ich diskutiere mit Flat-Earthern keine flache Erde. Ich diskutiere mit Esoterikern keine Zuckerkügelchen. Und ich diskutiere ganz sicher nicht mit Afdeppen die Demokratie. Sprecht einfach in eine Kotztüte!

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 16/05/2026

Eine gesichert rechtsextreme Partei, mit Abstand stärkste Kraft in Umfragen, wird den ihr verhassten, demokratischen Rechtsstaat beseitigen. Egal wie schrecklich der Geist in der dortigen Bevölkerung sein mag, die eigentliche Schande ist, dass wir diese menschenverachtende Partei nicht stoppen.

Zeitungsüberschrift Tagesspiegel:
»AfD will Behörden bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt massiv umbauen«

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Volker Quaschning @volkerquaschning.bsky.social · 04/04/2026

Die AfD und Teile von CDU/CSU wollen die #Energiewende bremsen – und setzen weiter auf “Migrationsenergien”, also teures #Erdöl und #Erdgas. 💨 Doch nur mit deutscher #Sonne und Wind sichern wir Unabhängigkeit, Krisenschutz & Wohlstand! Warum zögern wir noch? 🌍 youtube.com/shorts/N7lGu...

youtube.com

Migrationsenergien! #AfD #CDU

YouTube video by Prof. Dr. Volker Quaschning

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Robert Andreasch @robertandreasch.bsky.social · 01/03/2026

Aus einer Behauptung der AfD machten Polizei und dpa statt einem Verdacht eine feststehende Tatsache - nun berichten alle Medien, dass Antifas in Rosenheim einen AfD-ler angegriffen hätten. Videoaufnahmen zeigen jetzt, dass die Geschichte gar nicht stimmt. Aber nur das Lokalmedium korrigierte sich.

Focus Artikel "AfD Politiker in Rosenheim von Trio krankenhausreif getreten".

Korrigierter Rosenheim24 Artikel "Video zeigt andere Version".

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 01/03/2026

Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 01/03/2026

Fabian Köster Ehrenmann auf dem CDU-Parteitag. Spahn versucht immer noch, seine Steuergeldverschwendung mit den Maskendeals zu leugnen. Aber seine Gesichtszüge hier zeigen, wie aggressiv es ihn macht, dass seine Strategie nicht aufgeht und Menschen wie Fabian einfach nicht locker lassen.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/02/2026

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator: "Eine freie Presse gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Wenn Journalist*innen befürchten müssen, wegen ihrer Veröffentlichungen bestraft zu werden, wird demokratische Kontrolle unmöglich. Genau darauf weist der Fall Semsrott hin."

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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · 26/02/2026

#Breaking. Katherina Reiche plant den kompletten Stopp für Solaranlagen auf Privathäusern. 100.000 Menschen arbeiten in der Branche, diese Jobs sind alle gefährdet. Die Gaslobbyistin Reiche macht Politik gegen alle, die einfach nur eine Solaranlage auf dem Dach haben wollen.

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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 19/01/2026

Die Pressekonferenz von #Merz zu Trumps wahnwitzigen Zöllen war völlig inhaltslos, enttäuschend und realitätsverweigernd: Keinerlei Hinweis auf Unterstützung für entschlossene EU-Maßnahmen. Es ist allerhöchste Zeit, endlich aufzuwachen. Die Bundesregierung muss sich gegen die Trump-Schikanen wehren.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 06/01/2026

Ok, die FDP kämpft ums Überleben und auch darum überhaupt Aufmerksamkeit zu bekommen, aber das ist wirklich der absurdeste Versuch seit Langem. Also Ehe für alle abschaffen, zurück zur Sozialhilfe, auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung wurde erst 2001 eingeführt… Backlash aber richtig!

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian
Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur
"alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen.
Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 29/12/2025

Habt ihr schon mal von einem großen Unternehmen gehört, das Pleite ging, weil Mitarbeiter mit Migrationshintergrund nicht genug gearbeitet hätten? Hab ihr schon von großen Unternehmen gehört, die Pleite gingen, weil das Management versagt? Aber ihr glaubt der Regierung, Migranten wären schuld? 🤔

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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 29/12/2025

Wie lang will sich Deutschland diese verlogene Politikerin noch leisten? Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Neue Hinweise auf Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums taz.de/Umstrittenes...

taz.de

Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Neue Hinweise auf Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums

Greenpeace hat 28 Änderungen am Energiewende-Monitoring aufgedeckt. Laut Ministerium gehen sie auf die Wissenschaftler zurück. Doch es gibt Zweifel.

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IsabelSchayani @isabelschayani.bsky.social · 27/12/2025

8 Frauen wurden heute in #Isfahan #Iran für meist 10 Jahre ins Gefängnis gesperrt. Sie haben die falsche Religion. Vorher haben sie ein Foto gemacht, damit die Welt sie würdevoll und stark in Erinnerung behält.Sie haben ein paar Dinge mitgenommen. Alles haben sie ihnen abgenommen

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 26/12/2025

Der Irrsinn treibt Blüten: Wenn Einreiseverbote gegen Andersdenkende von Trumpisten und ihren rechten Krawallmedien als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert werden, sollte auch dem Letzten klar sein, wo die wahren Freiheitsfeinde stehen.

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RASH und Subkultur @rashundsubkultur.bsky.social · 26/12/2025

Manfred Weber von der CSU macht gemeinsame Mehrheiten mit der extremen Rechten zur Normalität im Europaparlament. Ein wirklich gefährlicher Steigbügelhalter der extremen Rechten. #Faschisierungstoppen www.sueddeutsche.de/politik/euro... archive.ph/fJ6LA

sueddeutsche.de

EU: Die Brandmauer fällt, und niemand schaut hin

Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen über EVP-Chef Manfred Weber. Was tun?

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 24/12/2025

Das Fahren ohne Fahrschein ist eine Vertragspflichtverletzung. Das klarzustellen ist immer wieder wichtig, denn Vertragspflichtverletzungen sind in den seltensten Fällen strafbar. (1/10)

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