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Dr. Paula Piechotta MdB

@paulapiechotta.de
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Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.

PostsRepliesMedia
Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 28/09/2026
Es ist ein Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Spahn jetzt wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht. Jemand, der gezeigt hat, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 25/09/2026
Spahn nur noch bis Ende des Jahres im Haushaltsausschuss, weil die CDU-Haushälter mehr Gespür für die verheerende Außenwirkung haben als die CDU-Spitze. Danke. www.stern.de/politik/deut...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/09/2026
Jens Spahn war heute wegen Krankheit nicht im Haushaltsausschuss. Die BILD schrieb vor einer Stunde aber, er sei im Urlaub. Jetzt ist der Text wieder offline. Wird sich sicher aufklären.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/09/2026
Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 22/09/2026
Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 21/09/2026
Mit „politischen Mitte retten“ ist es wie mit „Demokratie retten“: Wähler werden das in stressigen, teuren Zeiten kaum als wichtigsten Grund für ihre Wahlentscheidung nehmen. Damit gewinnt man keine Wahlen.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 21/09/2026
Wer diesen Kanzler weiter Schneisen der Verwüstung schlagen lässt, der gefährdet auch die Mehrheitsfähigkeit der Ukraineunterstützung im Bundesrat - und wenig später im Bundestag.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 21/09/2026
Und weil die Lage für die Union noch nicht schlimm genug ist steht ab heute Andi Scheuer in Sachen PKW-Maut vor Gericht.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 20/09/2026
Die zwei wichtigsten Erkenntnis des Abends: 1) Heute wie auch in Niedersachsen kein überraschend gutes Ergebnis für die AfD, AfD-Momentum gestoppt. 2) Die Qualität der Spitzenkandidaten in allen Wahlkämpfen der wichtigste Faktor für Wahlerfolg oder Niederlage.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 20/09/2026
Friedrich Merz will jetzt also „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ zeigen. Was er nicht für nötig hält: Einfühlungsvermögen, Intelligenz und Überzeugungskraft.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 17/09/2026
Er leistet halt nix. Wenn das, für was Jens Spahn bekannt ist, als „arbeiten“ und „leisten“ durchgeht, dann sollten wir nochmal grundlegend darüber reden, wie wir Leistung in diesem Land definieren. www.n-tv.de/politik/Nour...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 16/09/2026
Die vielen aus der Linken, die sich jetzt über Campact aufregen wissen ggf. wirklich nicht, dass sie ohne Campact nicht mehr im sächsischen Landtag wären. Klar aber ist: Wer Wahlkämpfe formt, für den müssen die Pflichten gelten, die auch für Parteien gelten.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 15/09/2026
Für alle in der Union, die noch zaudern: Einer der vielen Fehler in Sachsen-Anhalt war, dass Schulze zu spät MP wurde und nicht ausreichend Zeit bis zur Wahl hatte, die Stimmung über die Person zu drehen. Wenn ich weiß, dass das Personal wechseln muss, mach es zeitnah.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10/09/2026
Wir sehen, dass die Parteien sich sehr schwer tun, auf die Wahl in Sachsen-Anhalt mit echter Veränderung und intelligenten Konsequenzen zu reagieren. Mehr als "mehr Emotionen" und "Reformen überdenken" kommt da kaum. Die notwendige Veränderung müssen wir aktiv organisieren.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 06/09/2026
Wahrscheinlichstes Szenario: AfD-Minderheitsregierung nach MP-Wahl mit Stimmen des BSW und dann die Union ununterbrochen vor sich hertreiben im Landtag bis sie gezwungen ist, auch mal zuzustimmen während sich die BSW-Fraktion auch hier zerstreiten wird.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 06/09/2026
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat schon jetzt etwas für die gesamte Bundesrepublik geleistet: Die Berichterstattung hat dieses Mal sehr viel mehr Facetten der Region gezeigt, die nicht dumpfen Stereotypen entsprechen, und damit auch die Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler in LSA.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 01/09/2026
Man munkelt, Jens Spahn solle ab sofort im Haushaltsausschuss sitzen. Das wäre ein fatales Zeichen der Union, wenn sie ihn tatsächlich in den mächtigsten aller Ausschüsse setzen würde. Hoffentlich besinnt sich da noch wer. Ansonsten: Wird‘s spannend.
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Reposted by Dr. Paula Piechotta MdB
Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 27/08/2026
Frank-Ronald Bischoff (AfD) will in den Landtag Sachsen-Anhalts. Und was machte er sonst so? Früher Ähnliches. Er verfolgte als geheimer Offizier der Stasi (OibE) Andersdenkende von 1977-1989. Nur wer die faschistische AfD verkennt, kann davon überrascht sein. www.tagesspiegel.de/politik/die-...
tagesspiegel.de
„Die Diktatur gestützt“: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt war hauptamtlicher Stasi-Offizier
Frank-Ronald Bischoff kandidiert bei der Landtagswahl für die AfD. Einst war er zwölf Jahre in hoher Stasi-Funktion tätig.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 28/08/2026
Bei aller Empörung über die Merz‘sche Maßregelung einer Kinderärztin geht ein bisschen unter, dass er zur Pharma-Industrie leider falsche Informationen erzählt hat - die uns aber einen Einblick geben, dass er das Thema nicht verstanden hat. www.youtube.com/watch?v=eGlo...
youtube.com
Friedrich Merz am Tisch mit Bürgerinnen und Bürgern | RTL News
YouTube video by RTL Aktuell
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 27/08/2026
Neue Spiegel-Recherchen legen nahe, dass bei uns Schmerz-Medikamente von Parteispendern auch ohne ausreichende Fakten nur dank starkem politischem Druck zugelassen werden. Wenn das stimmt, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten. www.spiegel.de/politik/deut...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 26/08/2026
Den Euro zur Leitwährung zu machen wäre sehr schwer - die entstehenden Vorteile für den Euroraum aber auch enorm. Wichtiger Vorstoß, angesichts der Probleme von Dollar & Yen und den Limitationen des Renminbi. www.handelsblatt.com/politik/deut...
handelsblatt.com
Michael Hüther: „Europa muss den Euro zur globalen Leitwährung entwickeln“
Im Interview mit dem Handelsblatt fordert der IW-Chef, den Vertrauensverlust des Dollars zu nutzen und den Euro zur globalen Leitwährung auszubauen. Dafür will Hüther ein Tabu brechen.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 26/08/2026
Zuckersteuer, Vereinsbesteuerung, Mitarbeiter-Besteuerung in der Presse: Man wird den Eindruck nicht los, dass das BMF seinen eigenen Minister beschädigen möchte.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/08/2026
Weidel will also raus aus dem Euro. Mit solchen Interviews ging es in Großbritannien mit dem Brexit auch los. Am Ende standen dort 2 - 3 % weniger BIP und 850 Pfund pro Kopf weniger Einkommen im Jahr. Rechtspopulismus macht alle arm außer seine reichen Buddies.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 13/08/2026
Für die Verbrechen Deutschlands 1933-1945 hat das heutige Ostdeutschland ungleich mehr bezahlt als Westdeutschland, mit jahrzehntelanger Unfreiheit, weniger Lebenserwartung, mehr Demontage von Wirtschaftskraft, mehr Vergewaltigungen durch sowjetische Truppen. Deswegen: Nein.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 12/08/2026
Wie Herr Bilger jetzt hochgeschrieben wird bevor er irgendwas geleistet hat, einfach nur weil sonst gerade weniger passiert, das ist leider ein guter Anlass mal wieder danach zu fragen, an welchen Schwächen der Hauptstadtjournalismus leidet.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 12/08/2026
Natürlich müssen gute Minister keinen Beruf haben, der zum Amt passt. Es ist auch völlig ok, sich als Abgeordneter oder notfalls auch im Amt intensiv monatelang einzuarbeiten. Problem wird es, wenn man fachfremd ist und keine Zeit zum Einarbeiten hat - so wie Linnemann jetzt.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 09/08/2026
Stell dir vor, deine Haushalts- und Steuerpolitik ist so schlecht, dass selbst der so ruhige Peter Tschentscher im reichen Hamburg dich öffentlich abkanzelt. Aber was soll man sagen, er hat halt recht. www.spiegel.de/politik/spd-...
spiegel.de
Hamburg: Peter Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik scharf
In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit der Finanzpolit...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 05/08/2026
Wir können dem Flughafen-Personal & den Einsatzkräften dankbar sein, dass am Leipziger Flughafen gestern und beim Brandsatz-Vorfall im Sommer 2024 niemand zu Schaden gekommen ist. Bei der Dankbarkeit dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Es ist gut, dass Drohnenabwehrsysteme
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 04/08/2026
Wenn du mehr Energie investierst zu fragen, wie man respektvoll AfDler kritisieren darf und wie nicht, als du damals Energie investiert hast, Robert, Ricarda, Kevin Kühnert etc. zu verteidigen, als die respektlos von rechts angegriffen wurden, dann ist das Teil des Problems.
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Reposted by Dr. Paula Piechotta MdB
Christian Bangel @christianbangel.bsky.social · 04/08/2026
Ritterlichkeit und Anstand gegenüber Rechtsextremen zu fordern ist weder hot take noch mutig, Freunde
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 04/08/2026
Ulrich Siegmund wird den Menschen in Sachsen-Anhalt also die größte Scheiße perfekt parfümiert zu verkaufen wissen. Ist auch 'ne Qualifikation. Aber was ein Downgrade für Sachsen-Anhalt nach Physiker Haseloff. Sachsen-Anhalt mein Liebes, du hast was Besseres verdient.
https://x.com/schieritz/status/2084397570239963176
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 02/08/2026
Gianni Infantino, der Jens Spahn des internationalen Fußballs. www.sueddeutsche.de/sport/infant...
sueddeutsche.de
Kommentar zur Fifa und Infantino: Die große Reform muss jetzt kommen
Nach dem Kollaps des Investorendeals und der erneuten Attacke aus Europa ist Gianni Infantino als Fifa-Präsident nicht mehr zu halten. Der Zeitpunkt ist gekommen, über eine grundsätzliche Änderung des...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 01/08/2026
Tausende Brücken sind sanierungsbedürftig, immer öfter kommt der Verkehr ungewollt zum Erliegen. In der FAZ habe ich aufgeschrieben, warum wir unsere Sanierungs-Praxis endlich ändern müssen: Mehr präventive Sanierung statt teurer Verschleiß und Abriss. www.faz.net/aktuell/wirt...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 31/07/2026
Wer jetzt wie Meloni und Frederiksen die Axt an die europäische Gemeinschaft anlegt, der macht das Geschäft der Gegner Europas. In einem funktionierenden Europa bekommt Spanien jetzt Hilfe, nicht zusätzliche Drohungen.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 30/07/2026
Die CDU in ihrer aktuellen Form ist kein schöner Anblick, die Konflikte aber Ausdruck einer tief greifenden intellektuellen und personellen Ausdünnung. Deswegen reicht ein „reißt euch zusammen“ nicht aus. Es braucht die Krise, damit es danach wieder besser werden kann.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 30/07/2026
Söder kann sich also ein neues Amt für Spahn vorstellen. Damit stellt er sich gegen seine Parteibasis, was ihn kostet, aber versichert sich der Loyalität der Reste des Spahn-Netzwerks. Für eine eigene Kandidatur, den Kampf gegen Wüst und um die destruktive Spahn-Wut zu dämpfen.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 28/07/2026
Es gibt bei der Kritik an Merz erhebliche Parallelen zu Spahn vor einer Woche: Kein hochrangiger Unions-Mann stellt sich öffentlich wirklich hinter ihn, seine Beliebtheitswerte sind ähnlich katastrophal und die Kritik kommt wieder medial und innerparteilich aus ALLEN Lagern.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 27/07/2026
Und der nächste mit offener Kritik am Kanzler: MP Michael Kretschmer kritisiert öffentlich die Merz'sche Personalpolitik.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 27/07/2026
Die CDU braucht jetzt einen Andy Burnham.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 27/07/2026
Wow wow wow Friedrich Merz. Katherina #Reiche nicht auswechseln: Armutszeugnis. Mitten im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt den einzigen Sachsen-Anhalter rauswerfen: Wahlkampfalptraum. Connemann demontieren. Und mehr "Glamour" bei Sport wollen, aber der Glamour will nicht zu Merz.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 27/07/2026
Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister ist bei allen Vorbehalten zumindest die Möglichkeit, dass im BMG mal wieder auch auf andere Interessenvertreter gehört wird als nur Pharma und Apotheken und selbst BDA und Ärztekammer von einem CDU-Haus einfach ignoriert werden.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 27/07/2026
Das schnelle Durchprügeln der GKV-Reform führte auch dazu, dass wir nicht alle Probleme in diesem Gesetz gleichzeitig thematisieren konnten. Deswegen jetzt: Wer aus CDU, SPD & CSU hat Vorzugsbehandlungen für einzelne Pharmaunternehmen befördert? www.rnd.de/politik/lex-...
rnd.de
„Lex Fischer“: Fördert die Koalition gezielt ein bestimmtes Pharmaunternehmen?
Das Sparkonzept für das Gesundheitssystem ist beschlossene Sache. Alle Akteure der Branche sowie die Versicherten werden stärker belastet. Wirklich alle? Es gibt Zweifel.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 26/07/2026
Eine Partei, die ihren Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt werfen kann weiß jetzt, dass sie im Zweifel auch den Kanzler auswechseln kann. Der ehemalige Kanzlerwahlverein entdeckt die Möglichkeiten der parteiinternen Demokratie als notwendige checks and balances.
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Reposted by Dr. Paula Piechotta MdB
Marc Berthold @marcberthold.eurosky.social · 24/07/2026
110.000 (!) Menschen werden mittlerweile in der #Gironde und im Großraum #Bordeaux evakuiert. Der Flughafen ist geschlossen und wird zur Basis für das Militär, dass die #Brände mitbekämpfen soll. Apokalyptischde Zustände. So furchtbar.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 24/07/2026
Patrick Schnieders Verhängnis war es, Merz in der Fraktionssitzung offen zu widersprechen. Aber offene Debatte, Widerspruch & das Eintreten für eigene Positionen sind der Kern der Demokratie & müssen in Fraktionen & Kabinetten möglich sein.
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Reposted by Dr. Paula Piechotta MdB
Deutsche Krebsgesellschaft e. V. @krebsgesellschaft.bsky.social · 24/07/2026
Unsere Expert*innen beim Brennpunkt #Onkologie: Katja Kohfeld @bmg-bund.bsky.social, Prof. @armingrau.bsky.social MdB, Dr. Malina Müller (WifOR Institute), Dr. Martin Krasney (GKV-Spitzenverband), Dr. @paulapiechotta.de MdB, Dr. Konstanze Blatt (DKG) & Moderatorin Lisa Braun, @pa-g.bsky.social.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 24/07/2026
Wir lernen: Weder Jens Spahn noch Friedrich Merz können gut kommunizieren. Die Union muss aus der Frage raus, wer das kleinere Übel an der Spitze des Landes ist und endlich wieder fragen: Wer wäre wirklich gut an der Spitze des Landes.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 24/07/2026
Friedrich Merz hat sich anscheinend vorgenommen, die Sommerpause in ihrer Gänze ganz allein zu füllen. Man kann ihm viel vorwerfen, aber nicht, dass es langweilig werden würde mit ihm.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/07/2026
Habe gerade einen Beschäftigten im Gesundheitswesen gefragt, wie er die Benennung von Linnemann als Gesundheitsminister findet. Antwort: „Kann man auch nur in Emojis antworten?“
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 22/07/2026
Jetzt wird über Leihmutterschaft diskutiert, die im Bundestag Gewissensfrage wäre. Der Bundestag schiebt seit Jahren Gewissensentscheidungen vor sich her, neben Organspende & Pränataltests auch Sterbehilfe. Die dürfen jetzt nicht vergessen werden & brauchen auch Entscheidungen.
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