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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 08/10/2026

Prof. Dr. Florian Rödl, FU Berlin, sehr schön die Notwendigkeit von Eingriffen bei den Mietpreisen auf den Punkt bringend: ⤵️

Auszug aus dem Editorial der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Heft 41/2026, folgenden Inhalts:

Wäre die Begrenzung des Angebots nicht naturgegeben, sondern zwischen den Vermietern abgesprochen, wäre das eine verbotene Kartellabsprache. Daher sind die Mieten wie Kartellpreise tendenziell zu hoch und die Gewinne aus Vermietung partiell unverdient. Folgerichtig dient die gesetzliche Dämpfung der Mietenentwicklung nicht etwa nur dem Schutz sozial bedürftiger Mieter (so dass fehlende Zielgenauigkeit zu beklagen wäre), sondern der Reduzierung der Bereicherung aus schierer Knappheit (vgl. BVerfG NZM 2026, 261, Rn. 31 f.).

196

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 04/10/2026

Gefühlt die Hälfte davon dürften Polizist*innen und sonstiges Sicherheitspersonal sein.

Überschrift von der buten un binnen Website (Radio Bremen):

Liveticker zum Einheitstag:
Bislang rund 400.000 Besucher
in Bremen

260

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 02/10/2026

Inhaltlich etwas weniger finster als der BND, aber optisch fast noch schlimmer: ⤵️

Zwei Zelte, ein großes Gefährt, dass einer Mischung aus Container und Wohnmobil gleicht, und darüber eine Fahne des ADAC, alles in gelb, auf dem Bremer Altenwall.

140

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 02/10/2026

Bremen ist zum Tag der Deutschen Einheit zugestellt mit hässlichen Zelten und Event-Containern von allen möglichen Organisationen und Körperschaften und Sicherheitsabsperrungen. Mag da zum sog. Bürgerfest kommen, wer will, ich bin dann mal weg. Mein Favorit unter den Lowlights: ⤵️

Weißes Zelt Am Wall in Bremen als Teil des sogenannten Bürgerfestes mit schwarzer Aufschrift „BND - Karriere im Auslandsnachrichtendienst“.

Weißes Zelt mit großflächigem Bild einer Frau und eines Typen die blaue Oberteile mit jeweils weißem Schriftzug „BND“ tragen, und der Bildüberschrift „Merch vom BND➡️BND SHOP“.

292

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 01/10/2026

Im Bremer Weser-Kurier hat das Thema es zwar immerhin auf die Titelseite geschafft. Der dazugehörige Artikel ist aber ein Einspalter auf S. 15, der die über VW hinausgehende Tragweite nicht berührt.

Titelseite des Weser-Kuriers vom 1.10.2026 mit einem Foto aus einer Werkhalle von VW und der Schlagzeile „VW kündigt fast alle Tarifverträge“.

071

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 29/09/2026

Darauf freue ich mich. Vor einiger Zeit im Antiquariat entdeckt und beim Untertitel „Begebenheiten um den Gerichtssaal“ war es schnell auf dem Stapel der Bücher, die das Heimreisegepäck schwerer gemacht haben.

Gelber Einband des Buches „Geschichten aus beiden Taschen“ von Karel Čapek. Im oberen Drittel steht der Name des Autoren in roter Schrift.

Titelseite des Buches:
KAREL ČAPEK
GESCHICHTEN AUS DER EINEN UND DER ANDEREN
TASCHE
Begebenheiten um den Gerichtssaal
AUFBAU-VERLAG BERLIN
1959

120

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 13/09/2026

Literatur kam gegenüber Sachbüchern zuletzt ein wenig kurz. Umso schöner, da mit Nora Gomringers Nachrough auf ihre verstorbene Mutter ein ganz besonders trauriges, komisches, nie langweiliges … Buch aus dem Stapel der wartenden Bücher gezogen zu haben.

Cover des Buchs „Am Meerschwein übt das Kind den Tod“, Untertitel „Ein Nachrough“, von Nora Gomringer in der Ausgabe der Büchergilde Gutenberg mit einem orangefarbenen Seepferdchen mit blauen Vampirezähnen auf beigem Hintergrund und mit orangenem Lesebändchen.

120

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 11/09/2026

Was rot-grün-rot in Bremen und rot-grün in Niedersachsen infolge der Streichung von Inlandsflugverbindungen inzwischen so fordern: Die Kosten für Fluggesellschaften sollen sinken, kurzfristig durch Senkung der Flugsicherungsgebühren, langfristig durch eine Senkung der Luftverkehrssteuer.

Aus dem buten un binnen Beitrag „Lufthansa-Gespräche drohen zu scheitern: Bremen schreibt Brief an Bund“ vom 11.9.2026:

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fordert Bremens Bürgermeister Andreas
Bovenschulte (SPD) in einem Schreiben an den Bundeskanzler und den
Bundesverkehrsminister, dass die Kosten für Fluggesellschaften gesenkt werden müssten. Das Schreiben liegt buten un binnen vor. Darin heißt es, man beobachte mit Sorge die fortschreitende Ausdünnung des innerdeutschen Luftverkehrs.

Aus dem buten un binnen Beitrag „Lufthansa-Gespräche drohen zu scheitern: Bremen schreibt Brief an Bund“ vom 11.9.2026:

Die Ministerpräsidenten fordern weiter eine kurzfristige Senkung der Flugsicherungsgebühren. Langfristig müsse zudem auch die Luftverkehrssteuer gesenkt werden. "Der schleichende Verlust der internationalen Erreichbarkeit bedeutet einen dauerhaften Standortnachteil - für unsere Länder und für Deutschland insgesamt", heißt es in dem Brief weiter.

1178

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 10/09/2026

Für einen starken Rechtsstaat die Polizei stärken wollen und, um über Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität zu sprechen, Manuel Ostermann einladen, also ich denke, CDU Bremen, ihr bleibt, was ihr immer wart, unwählbar.

Werbung des Stadtbezirksverbands Schwachhausen der CDU Bremen für eine Veranstaltung am 15.9.2026 folgenden Inhalts:

Polizei stärken! Für Sicherheit und einen starken Rechtsstaat

Sicherheit ist eine der zentralen Voraussetzungen für Freiheit und Lebensqualität - auf unseren Straßen, in unseren Stadtteilen und im Alltag. Doch was braucht unsere Polizei, um dieser Aufgabe auch künftig gerecht werden zu können? Darüber wollen wir mit Manuel Ostermann sprechen, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

0153

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 08/09/2026

Aus dem Beitrag von @tariktabbara.bsky.social „Gegen die immergleichen Reflexe Für eine offene Debatte zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ für den Verfassungsblog vom 15.6.2026.

Auszug aus dem Beitrag

Gegen die immergleichen Reflexe
Für eine offene Debatte zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

von Tarik Tabarra vom 15.6.2026 für den Verfassungsblog folgenden Inhalts:

Die Dimension des Problems für die Demokratie in Deutschland wird auch nochmal deutlicher, wenn man nicht nur die Gesamtzahl der etwa 14 Prozent vom
Wahlrecht Ausgeschlossenen betrachtet, sondern sich vor Augen führt, dass es regional zu sehr unterschiedlichen Effekten kommt. So lag der Ausländeranteil bei der Bundestagswahl 2025 nach den Strukturdaten der Bundeswahlleiterin in mehr als 50 Wahlkreisen bei über einem Fünftel, in über zehn Wahlkreisen bei über einem Viertel und in einzelnen sogar bei fast einem Drittel (Frankfurt am Main | 33,1 %, München Nord 30,4 % und Stuttgart || 30,2 %).

1317

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 16/08/2026

Die Strafdrohung für Brandstiftung ist übrigens keineswegs niedrig. Mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten können Vorsatztaten nur dann geahndet werden, wenn ein minder schwerer Fall angenommen wird.

091

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 09/08/2026

Volker M. Heins und Frank Wolff im dritten Kapitel des Buches »Hinter Mauern«.

Auszug aus dem dritten Kapitel des Buches „Hinter Mauern“ von Volker M. Heins und Frank Wolff:

Allerdings stehen rechtsstaatliche Grundsätze - besonders die Gleichheit aller vor dem Gesetz, der Schutz vor staatlicher Willkür und die Kontrolle staatlichen Handelns durch unabhängige Gerichte - dem Projekt einer totalen Kontrolle der Grenzen im Wege. Wer Migranten als Feinde oder »Invasoren« betrachtet und ihre Unterstützer im Landesinneren als Kollaborateure oder ausländische Agenten, strebt nach einem geschwächten Rechtsstaat, um freie Hand zu haben.

031

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 02/08/2026

Volker M. Heins und Frank Wolff in der Einleitung des Buches »Hinter Mauern«.

Auszug aus der Einleitung des Buches „Hinter Mauern“ von Volker M. Heins und Frank Wolff:

Die Gewalt an der Grenze greift nach innen aus und korrumpiert die Gesellschaft, indem sie zum einen die Institutionen des Rechtsstaats und der Demokratie beschädigt. Zum anderen fördert sie eine Verrohung der zivilen Alltagsmoral durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche.

1136

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 29/07/2026

Ich hätte da ja noch viele Fragen, was genau ein*e Gefährder*in ist, ob der Begriff nicht gesetzlich geregelt sein müsste, um daran polizeiliche Maßnahmen zu knüpfen, ob es Möglichkeiten gibt, sich gegen das Label zu wehren, wie wohl eine autoritäre Administration in nutzen könnte, …

Auszug aus dem buten un binnen ( Radio Bremen) Beitrag „Wie Bremen nach dem CSD-Anschlag mit islamistischen Gefährdern umgeht“ vom 29.7.2026:

Wann wird jemand als Gefährder eingestuft?

Das legen die Sicherheitsbehörden fest - nach einem Katalog, der nicht so ganz festgeschrieben ist. In diesem Falle macht das der Staatsschutz der Polizei - gemeinsam mit anderen Behörden wie etwa dem Verfassungsschutz. Aber klar ist: Die Beamten haben den Verdacht, dass ein Gefährder in naher Zukunft irgendetwas Böses macht - also eine Gewalttat plant oder irgendeine andere schwere Straftat.

2224

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 21/07/2026

Der Bundesgerichtshof ist insoweit angenehm klar (Beschluss vom 24.4.2024 - 5 StR 21/24)👇

Auszug aus dem genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs folgenden Inhalts:

Angesichts der wissenschaftlich nicht abschließend geklärten Qualifikation von „Super Recognizern" (vgl. etwa Vom-land/Thielgen/Schade, Kriminalistik 2022,
165; Artkämper/Weise, StV 2023, 340, 347; kritisch Becker, StRR 2023, 6, Heft 12) dürfte hinsichtlich des Beweiswerts von Identifizierungen oder Wiederkennungsleistungen solcher Zeugen davon auszugehen sein, dass insoweit keine anderen Maßstäbe gelten, als bei anderen Zeugen

0100

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 20/07/2026

Wichtiger Gedenktag, aber über den Text des Plakates - »mitten unter uns« - bin ich angesichts der Drogengebrauchende von dort verdrängenden Stigmatisierung und Kriminalisierung gestolpert.

Plakat, fotografiert im Bremer Ostertorviertel, mit folgendem Text in orangenen und weißen Großbuchstaben auf pinkem Grund:

MITTEN
UNTER UNS
GELEBT.
MITTEN
UNTER UNS
GESTORBEN.

21. JULI
INTERNATIONALER
GEDENKTAG
FÜR VERSTORBENE
DROGENGEBRAUCHENDE
18 UHR | ZIEGENMARKT

0104

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 17/07/2026

Das ist § 2 des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung der Stadtgemeinde Bremen, eine in vielerlei Hinsicht höchst problematische Norm. 1/4

§ 2

Betäubungsmittelkonsum auf öffentlichen Flächen

Das Lagern sowie das dauerhafte Verweilen von Personen auf öffentlichen Flächen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz ist untersagt.

141

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 16/07/2026

Wie bitte? Scharfschützen? Alternatividee: Vielleicht mal die repressive Drogenpolitik insgesamt überdenken.

Beitrag der Süddeutschen Zeitung mit Foto eines vermeintlichen Drogenboots und darunter folgendem Text:

Drogenschmuggel

Koks auf Speed: Wie die Droge nach Europa kommt

Im Atlantik bewohnen Schmuggler-Kartelle schwimmende Inseln und rasen Fahndern mit Schnellbooten davon. Ein Fall für Scharfschützen und Helikopter-Staffeln?

492

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 13/07/2026

»Müssen aufgrund der anhaltenden Trockenheit demnächst weitere Flusskreuzfahrten ihre Route ändern oder drohen sogar Flusskreuzfahrten in Deutschland auszufallen?« Den großen Fragen zu Hitze und Dürre auf der Spur. www.rnd.de/reise/pegels...

Foto eines Flusskreuzfahrtschiffs in idyllischer Flusslandschaft und darunter der Titel des rnd-Berichts „Erstes Schiff umgeroutet. Pegelstände in Deutschland sinken: Fallen bald Flusskreuzfahrten aus?“

117320

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 09/07/2026

»Wer rettet, wird verfolgt. Wer Gewalt ausübt, wird von der EU unterstützt.« Sehr guter, die Absurdität der Abschottungspolitik darstellender Kommentar von @juliawinkler.bsky.social. www.rnd.de/politik/seen...

Foto der Sprecherin der Hilfsorganisation Sea Watch Julia Winkler, darüber die Überschrift ihres beim rnd veröffentlichten Kommentars „Es ist möglich, Menschen in Würde aufzunehme“.

0176

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 04/07/2026

Auch beim Kochen einfallslos, die Giffey. Für das, was da auf den Tellern liegt, tut es jedes alte Kochbuch und da haben die Berliner*innen ja ein reiches Angebot.

Außenauslage und Eingang des großen und gleichwohl sehr schönen Berliner Kochbuchantiquariats Bibliotheca-Culinaria in der Zehdenicker Straße 15.

120

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 03/07/2026

Übersicht betreffend die Steigerungen der Angebotsmieten 1. Quartal 2026 gegenüber 1. Quartal 2016 aus der Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Deutschlandskarte in rosa mit roten Punkten bei vielen Städten und der jeweiligen Angabe des Städtenamens und der Mietsteigerung von 2016 bis 2026, unter anderem für Hamburg mit 54,2 %, Berlin mit 76,9 %, Köln mit 53,9% und München mit 51,6 %.

130

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 01/07/2026

Die Studie des Robert Koch-Instituts darf auf keinen Fall unbeachtet bleiben. Sie weist bezüglich der Folgen der Kriminalisierung der Konsument*innen von Betäubungsmitteln deutlich über den Strafvollzug und dessen spezifische Bedingungen hinaus.

Frontseite der Studie
DRUCKHaft
Drogen, chronische Infektionskrankheiten und soziale Determinanten der Gesundheit von Menschen in Haft
Pilotstudie in der JVA Bremen
des Robert Koch-Instituts

1145

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 21/06/2026

Es gibt so Vieles, das erklärt werden muss.

Hinweis aus der Männertoilette an einem Bahnhof:

Bitte nicht auf den WC-Sitz stellen! Dazu grün umrandetes Piktogramm mit einer Person, die auf dem WC-Sitz sitzt und daneben rot umrandetes Piktogramm, das durchgestrichen ist, mit einer Person, die auf dem WC-Sitz steht.

130

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 13/06/2026

Heute begonnen, „Der Würfelbecher“ von Max Jacob zu lesen. Prosagedichte von 1917, aber gleich das Vorwort könnte kaum aktueller sein: »Der Mensch selbst, das ist seine Sprache, seine Art zu empfinden (sensibilité); man hat recht zu sagen: Drücken Sie sich mit Ihren eigenen Worten aus.«

Weißes Buchcover mit rotem Querstreifen des Prosagedichtbandes „Der Würfelbecher“ des französischen Dichters und Malers Max Jacob, erschienen in der Bibliothek Suhrkamp.

090

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 12/06/2026

In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts wird ausgeführt: 5/7

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 45/2026 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.6.2026 zur Geschäftsnummer 2 C 12.25:

Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren Bedeutung der Verfassungstreuepflicht nicht im Beamtenverhältnis verbleiben kann, setzt eine Aufklärung des Kontexts der Meinungsäußerung und der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.

110

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 12/06/2026

Gut nachvollziehbar insbesondere für die Feststellung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung auf das äußere Verhalten und den dadurch gesetzten Anschein zu schauen. 2/7

Dritter Leitsatz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 28.5.2025 zum Aktenzeichen 4 LD 24/25 folgenden Inhalts:

Für die Feststellung, ob ein bei objektiver Betrachtung gesetzter Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung auch tatsächlich einer solchen Gesinnung des Beklagten entspricht, ist in erster Linie dasjenige äußere Verhalten des Beklagten zu berücksichtigen, aus dem der Anschein der verfassungsfeindlichen Gesinnung folgt.

120

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 09/06/2026

Wie lange wird das jetzt bitteschön und mit welchem Erfolg nochmal probiert und warum stellt keine*r mal diese Frage?

Ausschnitt aus dem Beitrag bei tagesschau.de vom 9.6.2026 unter dem Titel „Cannabis bleibt am häufigsten konsumierte Droge“ folgenden Inhalts:

"Wir müssen alles daransetzen, um zu verhindern, dass gefährliche neue
Produkte den Markt überschwemmen", , sagte der EU-
Innenkommissar Magnus Brunner. Er betonte, wie wichtig ein hartes Vorgehen gegen illegale Drogenhändler sei.

1102

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 05/06/2026

„Pflichtlektüre für Politiker und Drogenbeauftragte“ schrieb die FAZ 2023 und ich würde ergänzen: auch für Jurist*innen, zumindest all jene, die intensiv mit dem Strafrecht befasst sind. Die Geschichte der Entwicklung zum heutigen Zustand unter der Geltung des BtMG ist ungemein interessant.

Cover des Buchs „Der große Rausch. Warum Drogen kriminalisiert werden. Eine globale Geschichte vom 19. Jahrhundert bis heute“ von Helena Barop.

070

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 03/06/2026

Die Gründe, weshalb es zum Fahren ohne Fahrschein kommt: Angewiesensein auf den öffentlichen Personennahverkehr, nicht auskömmliche Sozialleistungen, miese Bewilligungspraxis, … oder zusammenfassend und ganz allgemein die Vorenthaltung der Teilhabe beim Grundbedürfnis nach Mobilität. (3/4)

Auszug aus dem WDR-Beitrag "Duisburg hält an Strafverfolgung fest" vom 3.6.2026 folgenden Inhalts:

Aus gesundheitlichen Gründen musste Heinz Jürgen Biergans mehrere Monate zum Spezialisten nach Düsseldorf pendeln. Beim Jobcenter beantragt er ein Deutschlandticket. Doch laut eigener Aussage führten bürokratische Hürden und Misskommunikation dazu, dass dieses Ticket wohl nicht verlängert wurde.

1142

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 03/06/2026

Belegt der Rest des Artikels. Fahren ohne Fahrschein, Musterbeispiel eines Armutsdelikts, bringt materiell Schwachen formal zwar auch nur eine Geldstrafe, aber sie können diese häufig nicht zahlen und landen per Ersatzfreiheitsstrafe im Knast. (2/4)

Auszug aus dem WDR-Beitrag "Duisburg hält an Strafverfolgung fest" vom 3.6.2026 folgenden Inhalts:

Mit Handschellen abgeführt, aus der Wohnung raus direkt ins Gefängnis. Ein Szenario, das Bahnfahrenden sehr fern vorkommt. Doch für Heinz Jürgen Biergans ist es schneller zur Realität geworden, als er je gedacht hätte.

1131

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 21/05/2026

68 Wohnungen in zentralster Lage Bremens lässt die Eigentümerin, der Versicherungskonzern Swiss Life, seit bald 6 Jahren leerstehen. Die Bremer Bausenatorin, hält es für eine konsequente Rechtsanwendung, jetzt dann doch vielleicht mal ein Zwangsgeld anzudrohen.

Auszug aus dem Leitartikel "Senat droht Eigentümer mit Zwangsgeld" des Weser-Kuriers vom 21.5.2026 folgenden Inhalts:

Die Behörde von Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) droht mit Zwangsgeld und hat eine Frist gesetzt. „In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt ist jahrelanger Leerstand und Wohnraum als Spekulationsobjekt keine Option", sagt Ünsal. Wer sich als Eigentümer solcher Immobilien Gesprächen und Verfahren entziehe, müsse mit den Regelungsinstrumenten des Staates rechnen. „Diese werden, wenn notwendig, konsequent zur Anwendung kommen", so die Bausenatorin.

2228

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 20/05/2026

Veranstaltungstipp für alle Bremer*innen: Gefahr von Rechts: Wie verwundbar ist die Justiz? Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts des @verfassungsblog.de am 2.6.2026 um 19 Uhr im DGB-Haus.

Grauer Flyer der Veranstaltung von attac Bremen, OMAS GEGEN RECHTS, Arbeit und Leben Bremen, ver.di, Heinrich Böll-Stiftung Bremen und Rosa Luxemburg Stiftung Bremen mit bildhafter Darstellung einer Waage eines Richter*innenhammers und darunter eines brennenden Streichholzes und dazu folgendem Text:

Gefahr von Rechts: Wie verwundbar ist die Justiz?

Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts und anschließende Diskussion mit Personen aus der Bremischen Justiz

http://verfassungsblog.de/ justiz-projekt

02. JUNI 2026 | 19:00
DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28)

194

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 19/05/2026

Bremen am Limit im Kampf gegen Linksextremismus. Beim Thema Morde von Rechtsextremist*innen Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes auf dem Podium inakzeptabel zu finden ist so derbe krass, macht einen Hinweis auf die freiheitlich demokratische Grundordnung quasi unabdingbar.

Aus dem Artikel „Kulturzentrum unter Extremismusverdacht.
Kukoon muss kein Geld zurückzahlen“ der taz vom 18.5.2026:

Nur nennt die Kulturbehörde weiterhin keine Begründung dafür, warum das Kukoon aufgrund des Vorfalls in einem Förderbescheid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung hingewiesen werden muss.

Aus dem Artikel „Kulturzentrum unter Extremismusverdacht.
Kukoon muss kein Geld zurückzahlen“ der taz vom 18.5.2026:

Die Kulturbehörde verteidigt gleichwohl den Grund für die Existenz der Klausel: 2022 hatte das Kukoon seinen Raum für eine unter anderem von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte Veranstaltung vermieten wollen, es ging um Morde von Rechtsextremisten. Kurzfristig hatte das Kukoon die Raumzusage zurückgezogen, weil auf dem Podium eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes sitzen sollte. Das sei kein „akzeptables Verhalten“ und man habe das „maximal unglücklich“ gefunden, heißt es jetzt in dem Schreiben der Kulturbehörde.

140

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 13/05/2026

Theoretisch finden sie Klimaschutz sicher ganz wichtig, Inlandsflüge überhaupt nicht gut, aber hey Lufhansa, Bremen - Frankfurt, dass darf doch nicht vorbei sein, …

Auszug aus dem taz-Artikel „Bremen sieht sich abgehängt“ vom 12.5.2026 folgenden Inhalts:

„Ein schwerer Schlag für Bremen und den ganzen Nordwesten“, lässt sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zitieren. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird forscher: „Wir erwarten, dass die Lufthansa die Entscheidung unverzüglich zurücknimmt und die Strecke Bremen-Frankfurt weiterhin angeflogen wird“, fordert sie.

4324

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 11/05/2026

Maßgeblich für den Rückgang wird primär sein, dass mit Wirkung vom 1.2.2024 durch Änderung des § 43 S. 2 StGB für die seither verhängten Geldstrafen gilt, dass durch einen Tag Freiheitsstrafe nicht mehr nur ein Tagessatz, sondern zwei Tagessätze erledigt werden. (2/3)

Linksseitig der Normtext des § 43 StGB in der seit dem 1.2.2024 geltenden Fassung folgenden Inhalts:

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Rechtsseitig der Normtext des § 43 StGB in der vom 1.1.1975 bis zum 31.1.2024 geltenden Fassung folgenden Inhalts:

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

1102

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 07/05/2026

Eigentum verpflichtet realiter irgendwie zu so gar nichts. 13.650 leerstehende Wohnungen im Jahr 2022, 4.825 davon seit über einem Jahr, aber die Bremer Baubehörde mit samtenen Handschuhen so:👇

Auszug aus dem taz-Artikel „Eigentümer nicht gesprächsbereit“ vom 5.5.2026 folgenden Inhalts:

Schon länger gibt es Kritik, dass zu wenig unternommen wird, um diesen Wohnraum wieder zurück auf den Markt zu bringen. „Der Weg dorthin führt häufig über Ansprache und Kooperation, selten über Zwang", heißt es von der Baubehörde. „Das ist nicht Schwäche, sondern Rechtsstaatlichkeit." In den meisten Fällen ließen sich Eigentümer*in-nen überzeugen, ihren Wohnraum wieder zu aktivieren.

0114

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 29/04/2026

Wichtige Datenerhebungen zu „offenen Drogenszenen“, der sozialen und gesundheitlichen Situation der Konsument*innen und differenzierte Folgerungen abseits der menschenfeindlich verhetzten Rufe nach Strafe, Härte und Wegsperren. Dringende Hörempfehlung!

Auszug aus dem Begleittext der Folge aus der Deutschlandfunk Nova Reihe „Hörsaal“ mit dem Titel „Drogenpolitik. Neue Wege im Umgang mit der offenen Drogenszene“ folgenden Inhalts:

Wer Daniel Deimel über die offenen Drogenszenen in Deutschland sprechen hört, merkt schnell: Er hört zu. Er spricht nicht nur über Betroffene der aktuellen Drogenkrise, sondern auch mit ihnen - mit Konsument*innen ebenso wie mit Helfer*innen, Anwohner*innen und anderen Menschen, die mit den Folgen des Drogenmarkts leben müssen. Sein Ziel ist Verständnis, um Lösungen zu finden.

1125

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 24/04/2026

„Alle Träume von körperlicher Gewalt, von physiologischer Angst, ließ ich unberücksichtigt, auch die extremsten.“ Und gleichwohl entsteht auf ungewöhnlicher Grundlage ein Bild der Wirklichkeit totalitärer Herrschaft. Angestoßen durch den nachstehenden Post nochmals gelesen, erneut mit Gewinn.

Schwarzes Cover des Buchs „Das Dritte Reich des Traums“ von Charlotte Beradt in der Ausgabe der Bibliothek Suhrkamp.

Inhaltsbeschreibender Auszug des Klappentextes des Buchs „Das Dritte Reich des Traums“ von Charlotte Beradt folgenden Inhalts:

Charlotte Beradt, Journalistin in Berlin, floh 1939 nach England und 1940 weiter nach New York. Sie sammelte Träume, die zwischen 1933 und 1939 geträumt wurden, und befragte dazu Menschen ihrer Umgebung. Fünfzig solcher »von der Diktatur diktierter Träume« hat sie in ihren 1966 erstmals
erschienenen Klassiker der Traum dokumentation aufgenommen.

030

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 18/04/2026

Unabhängig vom Parteibuch ist dem Amt d. Innenminister*in bezüglich der Polizei institutionelle Realitätsverweigerung eigen.

Auszug aus dem zitierten taz-Artikel folgenden Inhalts:

Vorwürfe von institutionellem Rassismus bei der Polizei weist Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zurück und bezeichnet die Debatte gegenüber der Nordwest Zeitung im Juli 2025 als „befremdlich“.

02110

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 12/04/2026

Auch innerhalb der Zentralen Stelle war es nicht gut bestellt. Dazu Dietrich Kuhlbrodt, der in den 60ern dorthin abgeordnet war, im „Kuhlbrodtbuch“ aus dem Verbrecherverlag:

Auszug aus dem „Kuhlbrodtbuch“ von Dietrich Kuhlbrodt, Interview von Jörg Sundermeier mit Dietrich Kuhlbrodt, S. 229:

SUNDERMEIER Das andere, wo ich noch mal groß von dir gelesen habe, das war 2019, da hast du der Zeit ein riesengroßes Interview gegeben.
Unter dem Titel »Ich war ein Nestbeschmutzer «. Du sagst dort, es empöre dich so, wie sehr du in deiner Zeit als Nazijäger ausgebootet wurdest. Dass du als Staatsanwalt, der auch große Prozesse, etwa den Hamburger Euthanasieprozess 1973, nicht wirklich führen konntest, weil du permanent hintergangen wurdest. Und du hast gesagt, dass du wütend bist, da so viele Täter davongekommen sind. Das hat für viel Wirbel gesorgt.

Auszug aus dem „Kuhlbrodtbuch“ von Dietrich Kuhlbrodt, Interview von Jörg Sundermeier mit Dietrich Kuhlbrodt, S. 229:

KUHLBRODT Ja, das ist tatsächlich meine Meinung. Dass die Verfolgung der Naziverbrechen gescheitert ist. Das sind nur Zugeständnisse gewesen, um der Presse Genüge zu tun. Die Verfolgung, etwa in Ludwigsburg, hatte eigentlich keinen Zweck. Das sagten wir auch selbst: Die kriegen wir nicht ran. Von allen Seiten wurden wir ja gedrängt, unsere Untersuchungen dort aufzugeben. Die ganze Geschichte in Ludwigsburg war ja sowieso ein Scherz, nicht. Es ging nur darum, dass man im Ausland auf die Frage antworten konnte: Was tun Sie eigentlich gegen die Naziverbrechen in Ihrem Lande? Und dann konnte man sagen: Ja, unsere Staatsanwälte verfolgen die Täter. Das klang immer sehr befriedigend für die ausländischen Organisationen.
Aber die Staatsanwälte, die das tun sollten, wurden an allen Ecken

Auszug aus dem „Kuhlbrodtbuch“ von Dietrich Kuhlbrodt, Interview von Jörg Sundermeier mit Dietrich Kuhlbrodt, S. 230:

und Enden daran gehindert, überhaupt irgendwas zu machen. Und typisch war auch schon, dass der Leiter dieser Behörde, Erwin Schüle, selbst in den ganzen Akten gefunden wurde und in der Sowjetunion als Kriegsverbrecher galt. Er wurde entlassen. Und was hat er anschließend gemacht? Dann war er in Stuttgart und wurde zum Oberstaatsanwalt ernannt. Typisch für das alles.

Auszug aus dem „Kuhlbrodtbuch“ von Dietrich Kuhlbrodt, Interview von Jörg Sundermeier mit Dietrich Kuhlbrodt, S. 230:

SUNDERMEIER Du wurdest nach Ludwigsburg entsandt, du hast dich nicht beworben, oder?

KUHLBRODT Nein, überhaupt nicht. Ich hatte gerade Brigitte kennengelernt. Vorher, ganz kurz vorher. Und die begleitete mich dann nach Ludwigsburg. Ich war nur für ein Jahr entsandt. In einem Jahr sollte man also einen Berg von Akten durchlesen und dann entscheiden. Wir durften auch keine Anklageschriften entwerfen. Wir sollten nur das ganze Material, das wir da gefunden haben, an die örtlichen Behörden weitergeben je nach Zuständigkeit. Und dann ging das also zu anderen Staatsanwaltschaften. Die taten natürlich überhaupt nichts. Die Sachen, die aus Ludwigsburg kamen, wurden in den Keller gesteckt, und es geschah nichts. So lief das Ganze. Man blieb ein Jahr. Und dann wurde man weggeschickt. Merkst du, dass ich jetzt etwas aufdrehe?

180

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 03/04/2026

Das hat bisher tatsächlich kaum Beachtung gefunden. Der Hauptgrund dürfte sein, dass keine nachteiligen Konsequenzen für den Fall geregelt sind, wenn der Pflicht nicht entsprochen wird. Der Verstoß wäre insbesondere keine Ordnungswidrigkeit nach § 45 WPflG. Wahrscheinlich ist die Pflicht bisher …

Wortlaut des § 3 Absatz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes folgenden Inhalts:

§ 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt. Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung für die Verwendungen in den Streitkräften untersuchen zu lassen sowie zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Dienstantritt mitzubringen.

(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen.
Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere - im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare - Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 28/03/2026

Ganz im Sinne der seinerzeit durch Helmut Kohl propagierten „geistig-moralischen Wende kam es indes nicht zu der Förderung: 👇 (3/3)

Auszug aus dem „Kuhlbrotbuch“ von Dietrich Kuhlbrotbuch, erschienen Seite 190):

Dass die Kalkulation klamm geworden war, ist das Werk von Bundesinnenminister Zimmermann. Es fehlen die 250.000 Mark Bonner Förderung, die der ministerielle Förderungsausschuss im November 1983 bewilligt hatte. Zimmermann hatte Anfang 1984 diese Entscheidung suspendiert. Es war das erste Mal, dass ein Minister auf diese Art sein eigenes Kulturverständnis - die Wendekultur - durchzusetzen suchte. Er tat dies mit beachtlicher Raffinesse. Bis zum Tage, da mich Madeleine Backhaus tröstete, war eine klare Absage nicht erteilt.
Stattdessen traf bei den Regisseurinnen eine Flut amtlicher Hinweise und Rückfragen ein, nämlich ob und wie der Vorgang » Er speichelt ihren Schuh ein « tatsächlich dargestellt werden solle und » wie Sie die Wirkung dieser und anderer Teile auf den Zuschauer einschätzen «. Tja, und wenn der Film während der Korrespondenz zu Ende gedreht sein sollte, dann, leider, leider, ist es eh zu spät für eine För-derung. Aus rechtlichen Gründen.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 28/03/2026

Interessante Trouvaille beim Lesen: Kulturkampf durch Förderungsentzug ist für CDU/CSU durchaus keine Novität. Dietrich Kuhlbrodts „Kuhlbrodtbuch“ aus dem @verbrecherverlag.bsky.social liefert ein weit zurückliegendes Beispiel. (1/3)

Cover des Buches „Kuhlbrodtbuch“ von Dietrich Kuhlbrodt, erschienen im Verbrecher Verlag, oben mit einem schwarz-weiß Foto des lächelnden Autors und darunter einem pinken Feld, in dem in weiße Schrift Autor und Titel genannt sind.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 12/03/2026

Es gibt zwar mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (WiStG) einen Bußgeldtatbestand gegen unangemessen hohe Entgeltforderungen für Wohnraum. Der Bußgeldtatbestand ist indes praxisuntauglich, insbesondere durch die obergerichtliche Rechtsprechung. (2/6)

Norm folgenden Inhalts:

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

§ 5 Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 06/03/2026

Der Bremer Verfassungsschutz liefert eine „Einschätzung zu möglichen Erkenntnissen“, die ich mal hier mal verbunden mit der Frage stehen lasse, was da eigentlich alles an Daten gesammelt und gespeichert wird.

Aus dem Beitrag des Regionalmagazins buten un binnen vom 5.3.2026:

Bremer Verfassungsschutz liefert Einschätzung zu möglichen Erkenntnissen
Aber welche Erkenntnisse hat der Bundesverfassungsschutz über die Bremer Buchhandlung? Das unterliegt bisher dem Geheimschutz. Doch der Bremer Verfassungsschutz gibt auf Nachfrage eine Einschätzung. Der "Golden Shop" weise Bezüge in die linksextremistische Szene Bremens auf, durch Verlinkungen von Websites. Und Parolen auf der Hauswand, wie zum Beispiel "Deutschland verrecke bitte", oder "baise la police" – übersetzt "Fick die Polizei" deuteten auf diese Bezüge hin.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 04/03/2026

Erschienen ist die Graphic Novel „Valentin“ in dem mit dem Golden Shop verbundenen Golden Press Verlag. Vielleicht ist es aber auch gut, wenn gerade Bremer Politiker*innen zum Thema Verfassungsschutz erst einmal nicht so viel sagen. Kam zuletzt nichts Gutes bei rum. (3/3)

Auszug aus dem Einladungstext der Bremischen Bürgerschaft zur Vorstellung der Graphic Novel „Valetin“:

Jens Genehr, geboren 1990 in Nürnberg, lebt seit 2010 in Bremen. Er studierte Psychologie und Freie Kunst und
engagierte sich ehren amtlich am Denk ort Bunker Valentin. Die Graphic Novel „Valentin“ entstand im Rahmen seiner Abschluss arbeit und erschien im September 2019 als seine erste Einzel veröffentlichung im Bremer Verlag Golden Press.

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