Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche Zweifel.

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Gehei...

Der altmärkische AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreischef will örtliche Vereine einer Neutralitätsprüfung unterziehen. Unter anderem warnt er Ipse excitare.

Bei dem Potsdamer Geheimtreffen zum „Remigrations“-Plan waren auch Mitglieder der CDU. Die Partei kündigte danach ein hartes Vorgehen gegen die Teilnehmer an. In Berlin ist daraus nichts geworden.

Hape Kerkeling sieht sich nach seiner Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens Hass im Netz ausgesetzt. Der Wahl-Kölner fordert von Plattformen mehr Moderation.

Argentiniens Regierung verkauft Wasserversorger von Buenos Aires. Es ist die größte Privatisierung ihrer Amtszeit • Foto: ZUMA Wire/IMAGO

Angespannte Gesprächsatmosphäre im Landtag von Sachsen-Anhalt: Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen AfD-Mann Ulrich Siegmund und ZDF-Reporter Fabian Köster.

In Baden-Württemberg ist die AfD größte Oppositionskraft im Landtag. Aus zentralen außerparlamentarischen Gremien bleibt die Partei dennoch ausgeschlossen. Ihre Bewerber unterliegen bei einer ganzen S...

Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen.

Die AfD plant, das Bachelor-Master-System in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Der Rektor der Uni Magdeburg warnt vor einer Katastrophe für Hochschulen.

Ein volles Jahr wartet das von der Bürgerschaft beauftragte Forschungsteam nun schon auf die Freigabe von Polizei-Akten. Viel Zeit bleibt nicht mehr.