SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer vorgelegt. Doch das Kanzleramt hat Bedenken angemeldet – und das Gesetz vorerst blockiert.

Vom Regierungsflughafen bis zur Fahrradgarage: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch Fälle fragwürdiger öffentlicher Ausgaben an.

Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.

US-Verteidigungsminister Hegseth kürzt die Stellen von Generälen und Admiralen drastisch zusammen. Ein Vorgänger kritisiert die Entscheidung deutlich. Elon Musk bekommt vom Pentagon eine wichtige Roll...

Opposition parties condemn the ruling, question its scope and warn that it leaves the door open to unrestricted foreign ownership of rural land.

Auf der Fuhlsbüttler Straße gibt es im Berufsverkehr massive Staus. Wie lange die Sperrung dauert, ist noch offen.

Im Streit um schärfere Sparmaßnahmen zieht der Autobauer einen drastischen Schritt. Was jetzt auf Beschäftigte zukommt.

Kurz nachdem Geely sein Schnellladesystem mit einer Spitzenleistung von bis zu 2.250 kW vorgestellt hat, startet der Konzern bereits mit dem Aufbau eines

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

Die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden immer lauter. Die Partei ist in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Thüringen gibt es erstmals eine öffentliche Anhörung zu e...

Die Wirtschaftsministerin wollte diesen Schritt eigentlich vermeiden. Kurz vor Beginn des Winters ist sie aber gezwungen, die Gaseinspeicherung offiziell anzuordnen.

Ein umfangreiches Gutachten aus diesem Sommer hält die AfD für eindeutig verfassungswidrig. Dass es zu einem Verbot kommt, ist dennoch längst nicht ausgemacht. In Thüringen wird das Thema nun im Parla...

Nach dem Linkspartei-Wahlsieg in Berlin könnte diese die Regierung anführen. Bei der Finanzierung drohen die unionsgeführten Länder drohen mit neuem Ärger.

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Führende SPD-Politiker warnen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Eine Bund-Länder-Gruppe solle noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren vorbereiten.

Angesichts der landesweiten Proteste hat die spanische Regierung zwei Dekrete gegen Wohnungsnot beschlossen. Die 87-Jährige, deren Zwangsräumung die Proteste ausgelöst hatte, konnte zurück in ihre Woh...

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Hamburg und Schleswig-Holstein setzen auf ein Modell mit Skandinavien. Was das für Stromkunden bedeuten könnte.

Der ehemalige Unionsfraktionschef wollte nach seinem Rücktritt den Neustart beginnen – jetzt ist er am Ärger der eigenen Leute gescheitert.

Das hat es so noch nicht gegeben: Die Union erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer mit 19 Prozent einen neuen Tiefpunkt. Weitere Werte sind für die Union ebenfalls desaströs. Auch die AfD verliert, währen...

Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp will in Berlin mit SPD und Grünen sondieren. Aus der Union kommt eine ernsthafte Drohung gegen ein mögliches Bündnis.

Während die AfD in Sachsen-Anhalt bald regieren könnte, fordert die SPD, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten. Aus Sicht der Fraktionsspitzen soll das nun zügig angepackt werden.

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.

Die EU will CEF- und AFIF-Mittel stärker für E-Lkw-Ladeinfrastruktur einsetzen. Studien zeigen hohen Bedarf an wenigen Logistik-Hotspots.

Die anhaltende Trockenheit lässt den Rheinpegel sinken – mit Folgen für die Schifffahrt. Im Düsseldorfer Hafen kommt ein beladenes Frachtschiff seit Tagen nicht mehr heraus.

Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern.

In Eppendorf und Barmbek-Süd soll morgens bald eine Stunde lang kein Autoverkehr mehr rollen. Was Eltern jetzt wissen müssen.

Erst am Donnerstagabend war die Regenbogenbank im Tiergarten beschädigt worden. Nun wurde das Symbol am Gedenkort für den CSD-Anschlag erneut Ziel von Vandalismus.

Heftiger Monsunregen löst in Nepal und Nordindien Erdrutsche und Sturzfluten aus. Mehr als 100 Menschen sterben. Die Gewalt des angeschwollenen Narayani zeigt sich in diesen Bildern besonders drastisc...

Im autoarmen Quartier Jenfelder Au kämpft ein Nahkauf ums Überleben. Warum der Betreiber jetzt auf eine Petition setzt.

Die französische Polizei stoppt ein Sportwagen – mit fast 200 km/h mehr, als eigentlich erlaubt sind. Dem Fahrer droht jetzt eine Haftstrafe.

Wegen Niedrigwassers auf dem Rhein dürfen Lkw in NRW weiter an Sonn- und Feiertagen fahren. Die Ausnahmeregelung wurde bis Ende Oktober verlängert.

26 Beschuldigte, 600 Millionen Dateien: Hamburgs Ermittler stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Reicht die Ausstattung?

Der Unmut über ihn war wieder groß: Nach nur wenigen Wochen im Haushaltsausschuss fehlt er dort bereits, während gleichzeitig Bilder von ihm mit seinem Mann und Kind auf Sardinien kursieren. Nun zieht...

Platte Reifen und Bekennerschreiben: Das LKA prüft nun, ob die Aktion strafbar war.

563 Euro im Monat sollen für einen alleinstehenden Erwachsenen den laufenden Lebensunterhalt sichern. Eine im September 2026 veröffentlichte Untersuchung

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Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Jetzt gibt es eine Anhörung im Thüringer Landtag – auch ein Entertainer ist dabei.

563 Euro im Monat sollen für einen alleinstehenden Erwachsenen den laufenden Lebensunterhalt sichern. Eine im September 2026 veröffentlichte Untersuchung

Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte über eine Veränderung des Stadtbilds fortzusetzen.