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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 9h

Die Mittagsfrage "Lex-Eon" ist eine passende Bezeichnung für die Gesetzesvorlagen, die zZ intern verhandelt werden. Kann man bei solchen "Ereignissen" noch von Lobbyismus sprechen oder muss wegen Korruptionsverdacht gegen WiMi Frau #Reiche ermittelt werden? #ReicheMussWeg taz.de/Lobbykritik-...

taz.de

Lobbykritik an Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche und ihre Lex Eon

Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse.

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Green Planet Energy eG @greenplanetenergy.bsky.social · 7h

12 Jahre zu spät fertig. Kosten explodieren um Milliarden. Jetzt steht Flamanville schon wieder fast ein Jahr still. Atomkraft wird oft als Lösung verkauft. Flamanville zeigt etwas anderes: lange Bauzeiten, technische Probleme, riesige Kosten, immer neue Rückschläge. energynews.pro/en/edf-launc...

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 2h

Momentan läuft eine Kampagne gegen Die Linke, eine Kampagne gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Die Wahrheit: Der Weltuntergang steht nicht bevor, weder in Berlin noch allgemein. Also: Bleibt bei den Fakten! Bleibt fair! Bleibt wachsam!

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Ralf D. Niemeier🪣📯 @upsssohje.bsky.social · 1h

Sankt-Petersburg. Millers Villa in Sankt Petersburg, Ruzzland. Millers Herrenhaus im Stil des Eklektizismus des 19. Jahrhunderts auf dem Isaaksplatz im Zentrum von Sankt Petersburg, Ruzzland. Heute festlich erleuchtet.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 4h

Klopp ist stabil!✊️

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 3h

Also ich finde ja die CDUCSU zu radikal, um mit denen zu regieren. Aber das müssen Grüne und SPD natürlich selber wissen.

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 8h

Neues Buch ist eingetruddelt - archviert - und ran ans nächste, denn das nächste ist immer das wichtigste.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 3h

"Wenn der Staat den Sprit verbilligt, muss er auch alles daransetzen, das Deutschlandticket zu verbilligen. Wenn sich für gesetzlich Versicherte die Dinge reformbedingt verschlechtern, muss das auch für Privatpatienten gelten. Und wo Arme ärmer werden, können Reiche nicht reicher werden."

zeit.de

Sozialpolitik: Und wieder wird ein Gerechtigkeitsnerv getriggert

Tankrabatt, Deutschlandticket, Pflege: Die Probleme der einen werden gelöst, die anderen gehen leer aus und sind sauer. Kann man machen. Kann man aber auch besser machen.

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 3h

Der Punkt ist, dass JEDER die völlige Inkonsistenz erkennt. Und JEDER erkennt, dass der Tankrabatt keine reale Entlastung ist.

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Prof. Stefan Rahmstorf @rahmstorf.bsky.social · 4h

Für den #Tankrabatt bezahlen all die Steuerzahler, die kein Erdöl verbrauchen, weil sie E-Auto oder (wie ich) gar kein Auto fahren. Es profitieren die Ölkonzerne, die seit Jahrzehnten durch systematische Täuschung Klimaschutz verhindern. 😟 climateintegrity.org/projects/cli...

climateintegrity.org

Climate Fraud 101 | Center for Climate Integrity

Big Oil’s Climate Deception Explained in 101 Documents

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Laschko @laschko.bsky.social · 2h

Ukrainische Schildkröten-Panzer greifen unter Beschuss an 01.10.2026, 15:04h Das ukrainische Regiment "CODE 9.2" hat russische Stellungen in der Region Charkiw mit "Schildkröten"-Panzern angegriffen. Bisher kannte man Panzer mit Schutzaufbauten nur schlecht improvisiert von der russischen Armee.

n-tv.de

Ukrainische Schildkröten-Panzer greifen unter Beschuss an

Das ukrainische Regiment "CODE 9.2" hat russische Stellungen im Dorf Wilchuwatka in der Region Charkiw mit sogenannten Schildkröten-Panzern angegriffen. Bisher kannte man Panzer mit solchen improvisie...

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 7h

VW geht unter. Bahn geht nicht. Wirtschaft geht baden. Pflege geht nicht mehr. Klima geht vor die Hunde. Demokratie geht in den Abgrund. Inflation und Energiekosten gehen rauf. Tankrabatt geht an Ölkonzerne und Protzkarren. Nichts geht mehr. Friedrich Merz sollte gehen. #Zirkuszelt

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 6h

Die kampagnenförmige Berichterstattung über die mögliche neue Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ & Co. lustig. netzpolitik.org/2026/memes-e...

netzpolitik.org

Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz

Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FA...

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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 11h

Zu warm, zu trocken, wie viele Monate zuvor. #Klimaignoranz ist teuer

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Laschko @laschko.bsky.social · 2h

Diese Argumentation von Putin ist leicht durchschaubar weil er sich gegen Demokratie und Freiheit wendet. Das ist kein "westliches" Thema sondern ein weltweites. Und dass er weder Demokratie und Freiheit will in seiner fasch. Diktatur nach 26 Jahren Morde, Diebstahl und Kriege sollte jedem klar sein

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 18:31 Putin macht "westliche Hegemonie" für weltweite Konflikte verantwortlich +++
01.10.2026, 00:01 Uhr

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Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Fortsetzung internationaler Konflikte für sehr wahrscheinlich. Grund dafür seien die fundamentalen Verschiebungen in der Welt, sagt Putin. Die Lage werde sich jedoch verbessern, wenn die von ihm so bezeichnete westliche Hegemonie nachlasse. Katastrophale Szenarien müssten vermieden werden, erklärt der russische Präsident weiter. Russland unterstellt immer wieder westlichen Staaten, Konflikte zu beginnen. Den Ukraine-Krieg begann Russland jedoch ohne Anlass. Zuvor hatte das russische Militär Machthaber Assad in Syrien unterstützt und etwa die Stadt Aleppo bombardiert. Im Streit um die Inselgruppe der Kurilen hatte Russland zuletzt immer wieder Japan provoziert. Zudem unterstellt die Ukraine Russland, dass es den Iran bei Angriffen auf US-Basen im Nahen Osten half – beispielsweise mit Satellitendaten der Region.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 7h

Beim Deutschlandticket sind „hohe Energiekosten“ der Grund, weshalb es teurer wird. Beim Tankrabatt sind „hohe Energiekosten“ der Grund, warum Benzin „billiger“ wird. Und die CDU wundert sich, warum sie bei Wahlen abschmiert und bald keine Rolle mehr spielen wird?

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 3h

Elif Eralp spielt kein Tennis.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 4h

Was für Landesverräter.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 7h

Konservative sind davon überzeugt, nur so wie sie jetzt ist — oder wie sie mal war —, funktioniere die Welt. Umbaupläne von Linken oder Grünen kommen bei ihnen daher als Terrordrohungen an. Das ist in meinen Augen keine Ideologie, sondern eine psychologische Auffälligkeit. Mindestens.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3h

Ich hatte die Ehre bei @funfactsde.bsky.social Inklusive unglaublichem Jobcenter-Ermittlungsbericht. www.youtube.com/watch?v=GGQa...

youtube.com

Warum der Staat gegen die Falschen ermittelt | mit Helena Steinhaus

YouTube video by FunFacts de

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Laschko @laschko.bsky.social · 2h

"Der Kreml streicht den Staatshaushalt zusammen, damit er den Angriffskrieg in der Ukraine weiter stemmen kann. Der Leidtragende ist die eigene Bevölkerung, denn gespart wird bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, zählt Moskau-Korrespondent Rainer Munz auf."

n-tv.de

Munz erklärt Preis, den Russen bald für Putins Krieg zahlen

Der Kreml streicht den Staatshaushalt zusammen, damit er den Angriffskrieg in der Ukraine weiter stemmen kann. Der Leidtragende ist die eigene Bevölkerung, denn gespart wird bei Sozialausgaben, Gesund...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11h

Einfach weg. Hier noch im Archiv: web.archive.org/web/20250118...

Open Data

Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Mit fortschreitender Digitalisierung in allen Lebensbereichen eröffnen Wissenschaft und Technologien neue Möglichkeiten zur …
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Veränderungen der Verwaltungskultur hin zu mehr Transparenz, Kooperation, Partizipation und Rechenschaftslegung sind notwendig, um den Anforderungen der heutigen …
Projekt "Modellkommune Open Government"

Das Projekt "Modellkommune Open Government" wurde von Juni 2017 bis September 2019 gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Projektpartner durchgeführt. Ziel …
Open Government Partnership

Die Open Government Partnership ist eine internationale Initiative zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government). Seit Dezember 2016 nimmt …
Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11h

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 11h

Der Tankrabatt wirkt pro Liter. Wer einen sparsamen Kleinwagen fährt, bekommt knapp 7 Euro pro Füllung. Wer eine fette Karre fährt und am meisten Sprit verbrennt, bekommt am meisten Geld. Der Staat belohnt genau das Verhalten, das uns in diese Lage gebracht hat. Das muss man sich erst mal ausdenken.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 11h

Zur selben Zeit tankt in Starnberg jemand seinen Porsche Cayenne voll, 90 Liter. Der Staat legt ihm ab heute bis zu 15 Euro dazu, jedes Mal. Er merkt es nicht einmal, weil er beim Bezahlen nicht aufs Display schaut. Die Kosten dafür: 2,5 Milliarden, bezahlt auch von denen, die gar kein Auto haben.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 11h

Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 14h

Als Teenager hatte ich mal auf ner Party zu viel getrunken & bin weggenickt. Bin davon wach geworden, dass mir ein Typ seine Zunge in den Mund gesteckt & mich angefasst hat. Zum Glück ist mir schlecht geworden & er ist darauf hin weg. Eine Freundin hat mich heim gebracht. Hab so viel Glück gehabt.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 13h

Nicht zu fassen: "Aus Sicht der Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger wurde der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt großteils aus Fraktionsmitteln finanziert. Das sei „offensichtlich rechtswidrig“. Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden."

deutschlandfunk.de

AfD-Erfolg - Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 15h

Es gibt so Tage, da fragt man sich ja schon, ob man in der US-Wahlnacht 2016 nicht doch aus Versehen in irgendein wirres Paralleluniversum gebeamt wurde. Fände den Gedanken an einen Ort tröstlich, wo Klimakrise & Autoritarismus sich nicht ein permanentes Wettrennen liefern. 🫤

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 13h

Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter. Wer Rechtsextremisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich oder unwissentlich seine eigene Zukunft oder die seiner Kinder." Hape Kerkeling. Sätze für die Ewigkeit – gesprochen im Thüringer Landtag.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 13h

"Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie. Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte dieses Landes umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen." 1/2

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 13h

Statt einer Pflegereform bringt die Bundesregierung nicht mehr zustande als eine massive Kürzung für Pflegebedürftige und Angehörige. Dabei gibt es eine Antwort, über die gerade kaum jemand spricht: Mehr qualifizierte Zuwanderung. Für mehr Pflegende, für einen demographischen Wandel.

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 11h

Tankrabatt 800 Mio. € im Monat 9 Euro-Ticket 250 Mio. € im Monat Der Bevölkerung vermittelt man, dass das Deutschland Ticket nicht finanzierbar sei - wir werden verarscht #Tankrabatt NEIN DANKE www.deutschlandfunk.de/preis-fuer-d...

deutschlandfunk.de

Verkehrsministerkonferenz - Preis für Deutschlandticket steigt 2027 auf 66,80 Euro

Der Preis für das Deutschlandticket ‌steigt im kommenden Jahr von ⁠monatlich 63 Euro auf ⁠66,80 Euro. Dies sei das Ergebnis der neuen Kostenberechnung, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonfer...

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 11h

Heute ab 19 Uhr im taz-Gbeäude und live auf youtube. Bin gespannt, was ich dort sagen werde, da ich auch auf die Veranstaltung gespannt bin, was genau sie will www.youtube.com/watch?v=ISJz...

youtube.com

Projektionen aus dem Westen? – taz Talk zu Antifaschismus und Subkultur

YouTube video by taz

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mausraster @mausraster.bsky.social · 11h

Frage/Prompt an die sogenannte #KI von #BILD: 'Der Slogan der BILD war 2017: "Unabhängig - überparteilich". Gilt das unter Mathias #Döpfner noch? Steht die Publikation bestimmten Parteien und Akteuren näher als anderen?' Antwort:

Screenshot einer Anfrage an die sogenannte "KI" von #BILD auf bild.de:
Frage/Prompt: "Der Slogan der BILD war 2017: 'Unabhängig - überparteilich'. Gilt das unter Mathias Döpfner noch? Steht die Publikation bestimmten Parteien und Akteuren näher als anderen?". Antwort erfolgt unter mehreren Überschriften.

Unter Überschrift: "Kurzantwort": "Als klar überparteilich im strengen Sinn wirkt BILD unter Mathias Döpfner nach den verfügbaren Quellen eher nicht."

Nächste Überschrift: "Warum dieser Eindruck entsteht": "Döpfner betont zwar selbst, man spreche 'zur Mitte' und lehne Koalitionen mit der AfD ab.
Gleichzeitig sind seine Aussagen zur 'Brandmauer', zu 'Lügenpresse/Systemmedien' und zu Figuren wie Peter Thiel stark politisch aufgeladen.
Externe Quellen sehen darin den Versuch, politische Deutung aktiv zu prägen, statt nur unabhängig zu beobachten."

Dritte Überschrift: "Näher an manchen Akteuren?": "Belegbar ist eher eine größere Nähe zu bestimmten Milieus und Akteuren als zu parteipolitischer Gleichdistanz. In den Quellen erkennbar ist mehr Anschluss an bürgerlich-konservative, wirtschaftsliberale und rechtskonservative Debattenräume als an linke oder grüne Positionen.
Kurz gesagt: formal wird Unabhängigkeit beansprucht, faktisch wirkt die publizistische Linie nach den verfügbaren Quellen aber nicht neutral-äquidistant gegenüber allen Parteien und Akteuren."

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ZDF heute-show @heuteshow.de · 12h

Essen wird kalt

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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 20h

Vielen Dank für diese starken Worte und passende Analyse, Hape Kerkeling.

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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 19h

Eingangsstatement von @jun.de, dem geschätzten und stabilen Anwalt.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 12h

„Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“, sagt Kerkeling zu Weißkopf (CDU). Man dürfe mit der Prüfung eines Verbots nicht zu lange warten: „Ich weiß nicht, ob noch so viel Zeit bleibt, wie Sie es sich wünschen.“

sueddeutsche.de

Kerkeling zu AfD-Verbot: „Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“

Mit ernsten Worten plädiert der Entertainer Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 11h

Merz und Linnemann, wenn Geld fehlt: 🔲 Vermögenssteuer 🔲 CumEx aufarbeiten 🔲 Steuerhinterziehung bekämpfen ☑️ Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen lassen

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Mario Sixtus @sixtus.net · 13h

Absolut richtig, was Labour da vorhat! Deutschland sollte auch endlich diese archaische Erststimme abschaffen, nach der jede Gemarkung einen eigenen Gesandten bestimmt. Heute reichen bisweilen 20% um einen Wahlkreis zu gewinnen, das Repräsentanz-Argument ist also keins.

deutschlandfunk.de

Parteitag von Labour - Premierminister Burnham will britisches Mehrheitswahlrecht abschaffen

Großbritanniens Premierminister Burnham rüttelt am Mehrheitswahlrecht seines Landes.

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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 30/09/2026

Danger Dan mit "Jede Grenze, jedes Gesetz, jeder Gott" youtu.be/1GETLXNPl70?...

youtu.be

Danger Dan - Jede Grenze, jedes Gesetz, jeder Gott

YouTube video by Danger Dan

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