Seit vielen Jahren sind die Kitas in der Krise: Überlastete Beschäftigte, fehlendes Fachpersonal, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notgruppen sind spätestens seit der Coronapandemie zur täglichen…

Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den Journalismus übel.

Zu dem Reformpaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, kurz IFG. Für Arne Semsrott von "Frag den Staat" ist das nicht weniger als ein skandalöser Einsc...

Unter dem damaligen Kultursenator drückte die CDU auch ein Projekt der Lobbyorganisation Elnet durch. Die Verwaltung hielt dieses für „explizit nicht förderfähig“.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitike...

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas relativieren die von der Koalition vereinbarte neue Regelung. Die Bundesarbeitsministerin kündigte eine genaue Prüfung an.

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken.

Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Es enthält 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Alle Beschlüsse im Wortlaut fi...

Keine Reform, sondern ein Frontalangriff auf die Transparenz und den investigativen Journalismus Netzwerk Recherche kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung (Programm für Aufs...

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

"Ein AfD-Verbot ist der falsche Weg, wir brauchen stattdessen gute Politik" kriegen wir ständig zu hören. Es ist ein Hohn, denn wir kriegen ja weder noch. Diejenigen, die das sagen, verhindern nicht n...

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In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafü...

Damit unsere Kinder leichtere Beute für die Propaganda von Rechtsextremisten sind, möchte die AfD Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen.