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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 23/09/2026
"Weil also ihr Nachwuchs so orientierungslos ist wie ihre Führung, ist die CDU bereits Geschichte. Sie weiß es nur noch nicht. Aber immerhin Sie sind jetzt informiert."
kontextwochenzeitung.de
Wahlkatastrophe für die Union: Selbst Klopp kann die CDU nicht retten
Kanzler Friedrich Merz (CDU) verliert den Rückhalt seiner Partei. Auch sie selbst ist Geschichte – sie weiß es nur noch nicht, meint unser Kolumnist.
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 14/09/2026
Sie wird uns mit 1000 Varianten des gleichen Textes zu Tode langweilen
DER SPIEGEL
+ Die KI löscht die Menschheit aus? Wie das konkret passieren könnte
301099110 0
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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 14/08/2026
Wenn unsere Enkel einmal fragen, wie das damals war, als man die Welt zerstörte, obwohl die technischen Lösungen dagegen längst vorhanden waren: Die Petrol-Industrie, die 50 Jahre lang eine Billion Dollar Gewinn machte, kaufte sich die Politik. Das ist die ganze Geschichte. #Idiozän
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 12/08/2026
Fahrrinnen ausbaggern und Flüsse weiter begradigen bringt übrigens sehr viel Spaß beim nächsten Hochwasser, ist also das Gegenteil von Klimaanpassung steady.page/de/der-uuber...
steady.page
Breitwasser statt Hochwasser
Ausgabe 20 - Wie natürlicher Hochwasserschutz uns davor bewahren könnte, bei Starkregen ständig n nassen Arsch zu bekommen.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 11/07/2026
„Fühlende Wesen wie seelenlose Apparate zu behandeln und seelenlose Apparate wie sensible Denker - was für eine Unverschämtheit, was für eine Anmaßung. Was für ein merkwürdiges Verhältnis zur Welt, das da am Grunde jener Entwicklung liegt, die unser aller Leben umwälzen soll.“ Neuer Newsletter:
open.substack.com
Das hier wäre fast ein Anti-KI-Manifest geworden, aber ich schreibe keine Manifeste
Die entscheidende Frage lautet: Rechtfertig der Nutzen den Preis?
15923 0
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die quati @katquat.at · 15/06/2026
die 38,5/40h-woche existiert ja auch nur noch weil die unbezahlte arbeit von frauen, die den laden am laufen hält, nach wie vor das ruhepolsterl dieses landes ist. und fürchterlich praktisch, gö.
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Margarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 15/05/2026
friedrich merz hat zuletzt in mehreren interviews etc erklärt, dass er eigentlich nix falsch macht, aber vllt noch besser darin werden muss, sich zu erklären — und es ist fast schon lustig, wie sehr sich dieser text von 2021 bewahrheitet, wirklich in allen details www.spiegel.de/kultur/schol...
Denn während viele Menschen ein klischeehaftes Bild vom Patriarchat im Kopf haben und der Meinung sind, dass es so was hier nicht mehr gibt, übersehen sie, dass sich in Deutschland längst eine Variante des Patriarchats verbreitet hat, die vom Klischee weit entfernt und doch umso dominanter und hartnäckiger ist. Der bei uns dominante Typ ist: der betont uncharismatische, unkörperliche, mit seiner Gestrigkeit kokettierende Schmunzler, der sich prinzipiell nicht entschuldigt und jahrzehntelang trainiert hat, Fragen nur als Anregungen zu sehen, noch mal dasselbe zu sagen, was er immer sagt, denn offenbar haben es immer noch nicht alle verstanden, aber er hat Geduld.
Zu Fakten und Wissenschaft hat er ein lockeres Verhältnis, zu Geld ein inniges. Er würde sich trotzdem nie absichtlich als Teil der Oberschicht bezeichnen. Dass er Jura studiert hat, ist klar. Er schafft es, gleichzeitig überheblich und irgendwie verbeult auszusehen. Sein Glamour ist der eines Sparkassenmitarbeiters mit chronischer Magenschleimhautentzündung, aber genau so soll das sein. Es ist absolut undenkbar, dass es eine öffentliche Debatte über seine Frisur gibt, denn er hat keine. Er braucht keine.
Wenn Sie ihn auf Feminismus ansprechen, wird er wissend lächeln und wahlweise von früher erzählen oder seine Frau oder Tochter erwähnen. Er wird Frauen nicht an ihren Platz verweisen, jedenfalls nicht direkt. Seine Position ist: Frauen ja, Gender nein. Frauen sind für ihn prinzipiell erst mal kein Problem, wie gesagt, er besitzt selbst eine. Friedrich Merz kann kein Frauenproblem haben L, denn seine Töchter reden noch mit ihm und seine Frau hat sich bislang nicht scheiden lassen.
Mit den Händen in den Manteltaschen vor den Trümmerbergen im Überschwemmungsgebiet
- wozu performen, wenn man einfach man selbst sein kann? Hat doch immer gereicht.
Warum sollte das diesmal nicht reichen? Das ist der Idealtypus, natürlich sind Abweichungen und Gegenentwürfe möglich, doch die Richtung ist klar: der unaufgeregte Verwalter.
Aber »unaufgeregt« im negativen Sinne und
»Verwalter« auch. Nichts daran ist zufällig. Die Grenzen sind: nicht zu aggressiv, nicht zu intellektuell, nicht zu elitär, nicht zu minderheitenfreundlich auftreten, dann wird das schon.
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Hedwig Richter @hedwigrichter.bsky.social · 10/05/2026
Zum Muttertag ein Thread über die Verhöhnung der Mütter 1945 bis 1970er - also in Zeiten, in denen die "Hausfrau und Mutter" als gesellschaftliche Norm galt. Es gilt für die Hausfrauen auch, was für alle anderen Frauen gilt: Egal, was sie machen, wie sie es machen, es ist iwie falsch.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 16/04/2026
Eines der Hauptprobleme: Die Union befindet sich längst im Modus des Postfaktischen. Aus vom Verbrenner-Aus, Rückkehr Atomkraft, Verschleppen der Energiewende, Demokratiearbeit - Kein Thema ist gefeit vor dem Ruin. Die Realitätsverweigerung geht soweit, dass sie nicht merken, wie unpopulär das ist.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 10/03/2026
Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
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Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 25/02/2026
Alles, was man hintergründig zum China-Besuch des Kanzlers wissen muss, haben @tbenner.bsky.social und zwei Kollegen sehr konzentriert in ihrem Essay zum „China-Schock“ für die @internationalepolitik.de aufgeschrieben, dringende Empfehlung.
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NY Times Pitchbot @nytpitchbot.bsky.social · 23/02/2026
Please shoot me.
3054404526 0
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 08/02/2026
In der Zusammenschau von Klimaschutzprogramm, dessen Entwurf ich auswerten konnte (siehe zitierter Post) und Entwurf für das „Netzpaket“, den der Kollege analysieren konnte (Link unten) ergibt sich übers Wochenende ein nicht überraschendes, aber einigermaßen düsteres Gesamtbild:
spiegel.de
(S+) Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien
Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem Gesetz, das den Bau neuer Ökostromanlagen an mehreren Stellen verteuert. Die Branche fürchtet einen »Energiewende-Stopp durch ...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/02/2026
Eine sehr lesenswerte Kritik der andauernden Verschärfungen des Strafrechts, die vor allem Ausdruck der Hilflosigkeit der Politik sind.
Thomas Dancker

9 Std.

Der Referentenentwurf zu einem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens" - die nächste Runde bei der sinnlosen und ineffektiven Verschlimmbesserung des Strafgesetzbuchs.

Mal wieder meint das Bundesministerium der Justiz, wir bräuchten weitere Strafschärfungen und neue Strafnormen. Dass das Gemeinwesen Schutz, auch strafrechtlichen, benötigt, ist ebenso offensichtlich wie eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Dass deshalb dauernd neue Strafnormen und höhere Strafrahmen notwendig sind, bestreite ich allerdings. Das geltende, in der letzten Zeit ohnehin dauernd verschärfte, Strafgesetzbuch reicht völlig aus. Irgendwann verliert der Gesetzgeber jedes Maß.

Nur ein paar Anmerkungen zum konkreten Entwurf:

§ 46 StGB enthält seit 1975 eine gute Regelung über die Grundsätze der Strafzumessung. Dieser Paragraph ist in der letzten Zeit dauernd um neue Gesichtspunkte ergänzt worden, bezeichnenderweise ausnahmslos strafschärfende. Dadurch wurde der Paragraph immer zersplitterter, kasuistischer, ins Einzelne gehender. Jetzt soll ein weiterer - natürlich wiederum strafschärfend wirkender - Gesichtspunkt hinzukommen, nämlich "die Eignung der Tat, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen". Was soll das? Das fällt zwanglos bereits unter den geltenden § 46 Abs. 2 StGB ("die verschuldeten Auswirkungen der Tat"). Diese dauernde, letztlich rein symbolische, Erweiterung des § 46 Abs. 2 StGB um lauter neue Strafschärfungsgründe, die bei Lichte besehen allesamt nur Unterfälle von Strafzumessungsgesichtspunkten sind, die schon immer im Gesetz standen, ist eine ungute Entwicklung.Bei § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) soll eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt werden. Das ist maßlos. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn sich jemand aus dem Festhaltegriff eines Polizeibeamten windet oder sich beim Abführen gegen die Laufrichtung sperrt, unter Umständen selbst schon bei verbalen Angriffen. Das mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu bedrohen, ist überzogen. Ursprünglich war § 113 StGB einmal ein Tatbestand, der die Ausnahmesituation berücksichtigt, in der sich jemand befindet, der in eine Auseinandersetzung mit Vollstreckungsbeamten gerät. § 113 StGB war daher eine Priviligierung gegenüber dem allgemeinen Nötigungstatbestand (§ 240 StGB). Das wird zunehmend ins Gegenteil verkehrt.

Ebenso über das Ziel hinaus schießt die Erhöhung der Mindeststrafe in § 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) von drei auf sechs Monate. Der Tatbestand ist schon erfüllt, wenn jemand die Hand eines Polizeibeamten wegschlägt oder, etwa wenn er zu Boden gebracht worden ist und ihm Handfesseln angelegt werden sollen, er nach Polizeibeamten tritt. Hierfür mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe anzudrohen, ist unverhältnismäßig.

Wenn bei Widerstandshandungen oder tätlichen Angriffen im konkreten Fall höhere, auch deutlich höhere, Strafen angemessen sind, kann das Gericht sie auch heute schon verhängen.Der neue § 116 StGB (Widerstand oder tätlicher Angriff bei Feuerwehrleuten, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und medizinischem Personal) ist nur auf den ersten Blick sinnvoll. Natürlich verdienen alle diese Menschen strafrechtlichen Schutz. Aber der wird durch das geltende Recht (Strafbarkeit von Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung etc.) bereits in ausreichendem Maße gewährt. Ich halte es für bedenklich (auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG), für immer mehr Berufsgruppen einen gesonderten strafrechtlichen Schutz einzuführen. Wo will man die Grenze ziehen? Was ist mit Busfahrern? Zugbegleitern? Lehrern? Kellnern? Müllmännern? Hausmeistern? Kassiererinnen? Im Grunde ist der "Sündenfall" passiert, als man den § 113 StGB entgegen seiner ursprünglichen Bestimmung umgedeutet hat in eine Vorschrift "zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten". Damit hat eine verhängnisvolle Eigendynamik eingesetzt. Ich warte nur darauf, dass die nächsten Berufsgruppen für sich "strafrechtlichen Schutz" reklamieren.

Am Rande sei bemerkt, dass die beabsichtigte Erhöhung der Strafrahmen dazu führen wird, das deutlich weniger entsprechende Verfahren durch Strafbefehl erledigt werden können als bisher und dass öfter Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Mit anderen Worten: Höhere Belastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten und höhere Kosten.

Es bleibt dabei: Was wesentlich mehr helfen würde als sinnlose Strafschärfungen und neue Tatbestände, wäre, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte besser auszustatten, mit Sachmitteln ebenso wie mit Personal.Und es ist ohnehin ein weitverbreiteter Irrglaube, gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie die allgemeine Verrohung ließen sich mit den Mitteln des Strafrechts beheben. Das ist in erster Linie eine Aufgabe von Elternhäusern, Kindergärten, Schulen, politischer Bildung, Politik etc. Die Rechtspflege wird mit Erwartungen belastet, die sie nicht erfüllen kann, was wiederum zu Enttäuschungen führen wird.
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 22/01/2026
Das hat man eben davon, wenn man über Jahre Idealismus und Ideologie gleichsetzt um kurzfristige Wahlerfolge zu erringen, weil man nicht verstanden hat, dass der Westen eine Utopie ist, die eine Methode sein muss. Der Kern dieser Utopie ist nicht Wachstum sondern Gleichheit aller an Wert und Würde.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 03/01/2026
"Wenn China sich weiter als rationaler, friedlicher Hegemon aufführen sollte, dem man wie den Kaisern einst nur Tribut zollen muss und dann wird man beschenkt, wird es sehr schnell sehr viele neue Freunde finden – oder wenigstens: Interessenten. Das wäre, scheint mir, das glimpfliche Szenario."
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francis @francismalevil.eurosky.social · 30/12/2025
kommt ihr nie drauf, was u.a. funktioniert hat /s
screenshot aus dem artikel: "


Zweifache Brandmauer hält noch
Das Wunder der Wallonie: Warum Rechtsextreme im belgischen Süden seit 30 Jahren scheitern

Die Stadt Visé in der Provinz Lüttich in der Wallonie: Im gesamten belgischen Süden bekommt die extreme Rechte kein Bein auf den Boden.
App öffnen
Seit drei Jahrzehnten gelingt es rechtsextremen Parteien nicht, in der Wallonie politischen Boden zu gewinnen. Selbst Social Media und Donald Trump ändern daran wenig.

Sven Christian Schulz
Aus Brüssel berichtet Sven Christian Schulz
30.12.2025, 12:30 Uhr

 
Brüssel. Was bei den Parlamentswahlen am 24. November 1991 in Belgien geschah, sollte später als Schwarzer Sonntag in die Geschichte eingehen. Wie aus dem Nichts erzielte der rechtsextreme Vlaams Blok mehr als zehn Prozent der Stimmen in Flandern und zog mit zwölf Abgeordneten ins Parlament ein. Während im Norden Fassungslosigkeit herrschte, formierte sich im Süden eine Reaktion, die die politische Kultur prägen sollte. In der Fédération Wallonie-Bruxelles entstand eine Brandmauer, die bis heute erfolgreich hält: der Cordon sanitaire.

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Die Sorge war schon damals groß, dass der Rechtsruck auf die Wallonie übergreifen könnte. Die demokratischen Parteien beschlossen nach der einschneidenden Wahl, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. Neben dieser politischen Cordon sanitaire entstand auch eine mediale Brandmauer im französischsprachigen Teil der Region. Der öffentlich-rechtliche Sender RTBF führte ihn als Selbstverpflichtung ein, später übernahm ihn die regionale Medienaufsicht. Das Prinzip ist klar: Parteien, die demokratische Werte verachten und sich rassistisch oder diskriminierend äußern oder den Holocaust leugnen, erhalten keine freie Sendezeit. 1999 bestätigte ein Gericht die Rechtmäßigkeit."
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Lars Fischer @fischblog.bsky.social · 30/12/2025
Ein Medium, das gezielt "rechte" oder "linke" Leute rekrutiert, sollte sein Verständnis von Journalismus überdenken. Unterschiedliche Perspektiven bekommt man durch Vielfalt bei Herkunft und Lebensgeschichten. Und nicht, indem man "rechte" und "linke" Bildungsbürgerkinder rumeiteln lässt. Rant Ende.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 22/12/2025
#Brorhilker : "Lobbyarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf den politischen Bereich. Auch im Rechtsbereich spielt sie eine Rolle. Mittlerweile ist bekannt, dass Cum/Ex-Täter gezielt Professoren angesprochen haben, um sich Auftragsgutachten erstellen zu lassen und www.transparency.de/... 1/3
transparency.de
„Die Strafjustiz folgt viel zu selten der Spur des Geldes“
Doppelinterview mit Anne Brorhilker und Kilian Wegner | Scheinwerfer – Das Magazin gegen Korruption von Transparency Deutschland
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Kristi Yamaguccimane @wapplehouse.bsky.social · 24/11/2025
Everything about this might be the saddest thing I’ve ever seen
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 12/11/2025
Jetzt, wo so langsam überall zu akzeptiertem Wissen gerinnt, was die Gründe für die Krise der deutschen Autoindustrie und Industrie generell sind, muss man nochmal festhalten: Es war und ist unverzeihlich und bei Lichte besehen ungeheuerlich, dem Klimaschutz über Jahre die Schuld zuzuschieben.
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taz @taz.de · 01/11/2025
Seit der Invasion der Ukraine lebt Deutschland mit einer Lebenslüge: Wenn nur genug Geld da ist, dann tut Veränderung niemandem weh.
taz.de
Sozialstaat vs. Aufrüstung: Wer Zeitenwende sagt, muss auch Mietendeckel sagen
Seit der Invasion der Ukraine lebt Deutschland mit einer Lebenslüge: Wenn nur genug Geld da ist, dann tut Veränderung niemandem weh.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 30/10/2025
Der Dorsch ist verloren, der Hering wird verloren gehen. Die Fischereipraxis und die jetzt beschlossenen EU-Fangquoten für die Ostsee besiegeln ihr Ende, sagt der Meeresbiologe Rainer Froese im DLF. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
share.deutschlandradio.de
Meeresbiologe Froese - „Den Dorsch haben wir verloren“
Der Ostsee-Dorsch ist vom Aussterben bedroht: Meeresbiologe Froese warnt, doch trotz gefährdeter Bestände gibt es Widerstand gegen strengere Fangquoten.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 22/10/2025
„Wenn eine Erzählung falsch ist, dann lautet die sinnvolle Frage nicht: Welche Elemente sind wahr? Die sinnvolle Frage lautet dann: Welche andere Erzählung bildet die Wirklichkeit besser ab?“ Neuer Newsletter über Cancel Culture und die gefährliche Suche nach einem „wahren Kern“:
open.substack.com
Warum die Rede vom "wahren Kern" keinen wahren Kern hat
Zum Teufel damit. Sie hat genug Schaden angerichtet.
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jochen @jochen.eurosky.social · 14/10/2025
jugend im corona lockdown damit die boomer nicht sterben dann von den boomern zum sterben an die front geschickt und wenn man überlebt darf man den boomern die rente bezahlen mit der aussicht selber keine rente zu bekommen aber vorher stirbt man eh den von boomern verursachten hitzetod
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Roland Giersig @roland.giersig.net · 21/10/2025
Perfekt. 😂
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Anne-Kathrin Neckartal🌻 #prüf @akathrin.bsky.social · 21/10/2025
Wo Habeck hart gearbeitet hat, machen Merz und Reiche nur Show. Der Mittelstand hats jetzt auch gemerkt : "Die Mehrheit der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer zeigte sich außerdem skeptisch, was den Sinn häufiger Gipfelformate zwischen Wirtschaftsvertretern und der Regierung angeht."
rnd.de
Mittelstand begräbt Hoffnung auf „Herbst der Reformen“
Resignation statt Aufbruch: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformversprechen der Bundesregierung verloren. Laut Branchenverband BVMW rechnen über 80 Prozent der Unternehmen nicht meh...
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onion person @junlper.beer · 17/10/2025
saw this clip of the NYC mayor debate and i had tears in my eyes, perhaps the most insane section of any debate ever
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 07/10/2025
Das. m.dwdl.de/a/104023
m.dwdl.de
Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne - DWDL.de
Politiker:innen beklagen einen Linksdrall bei ARD und ZDF, bleiben mit Belegen aber oft vage. Im Fall Julia Ruhs überschreiten manche nun die rote Linie zur Einmischung in Personalfragen und Finanzier...
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🦇🧛 Hanno Auflauer 🧛🦇 @matthias-warkus.de · 05/10/2025
Tiger, Tiger, Feuerspracht (Hab ich das richtig gemacht?) Welche Hand, welch‘ Augenperl formte Dich gestreiften Kerl? Wo der Hammer, der so wacker Meißelte dich feisten Racker? Schuf das Lamm, wer Schöpfer dir war? Oder eine Tochterfirma?
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Sirius @siri-us.bsky.social · 09/09/2025
Jetzt seid ihr gefragt — und ein Repost wär schniek! Wo muss man in Deutschland unbedingt mal gewesen sein? Welche Orte sind hübsch? Wo ist ein schöner See? Welcher Berg hat die herrlichste Aussicht? Welche Flussbiegung liegt in einer besonders reizenden Landschaft?
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Sam Whyte @samwhyte.bsky.social · 05/09/2025
This gets progressively funnier with every use of the term "floppy".
One of Britain’s most senior police officers has launched an angry tirade against Extinction Rebellion protesters going “all floppy” when they get arrested.

Sir Stephen House, the deputy commissioner of the Metropolitan police, said the tactic of going limp was a “flipping nuisance” as it required extra officers to drag protesters away.

House told a London assembly police and crime committee hearing: “We have asked them to stop being floppy. And that might seem like a silly thing to say, but when we arrest them and pick them up, they go all floppy, which is why you see four or five officers carrying them away. It’s a complete waste of officers’ time, and a complete pain in the neck.”

Extinction Rebellion: how successful were the latest protests?
Read more
House also expressed annoyance at how the tactic made the police look heavy-handed. He said: “The problem with them going floppy and four offices carrying them away [is that it] looks to the general public like police are overreacting here. We’re not making them go floppy. They’re just sort of being a nuisance.”
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Sebastian Leber @tieresindfreaks.bsky.social · 01/09/2025
Das Laminieren der Kopie eines Ausweises reicht in der deutschen Botschaft in Islamabad aus, um Aufnahmezusagen zu widerrufen, an denen Menschenleben hängen. www.tagesspiegel.de/politik/47-a...
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🦇🧛 Hanno Auflauer 🧛🦇 @matthias-warkus.de · 22/08/2022
Ich habe eine KI einen Beitrag der ZEIT-Reihe »Kontoauszug« schreiben lassen
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 19/08/2025
Das ist schon mehr als unterlassene Hilfe, das ist aktive Schädigung von Menschen, denen man Schutz versprochen hatte.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 12/08/2025
Eine wirklich außerordentlich erhellende Studie von @dianebolet.bsky.social und @florianfoos.bsky.social, die zeigt, wie Sichtbarkeit von extrem rechten Politiker*innen in Interviews wirkt und dass die Kritik, so etwas normalisiere deren Positionen, eine sachliche Grundlage hat.
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Dirk Knipphals @dirkknipphals.bsky.social · 03/08/2025
"Das Grundgesetz ist nicht von Gott gesetzt." In der FAZ eine gründliche und scharfe Begründung von Friedrich Wilhelm Graf, warum Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hätte gewählt werden sollen. "Oder sollen nur noch katholische Naturrechtsdenker ans Gericht gewählt werden?"
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Bernd Ulrich @derbernd.bsky.social · 12/07/2025
Die Union kann den Kulturkampf nicht betreiben, ohne ihm selbst zum Opfer zu fallen. Warum Jens #Spahn zu einer Gefahr für @_FriedrichMerz geworden ist, mein Kommentar heute www.zeit.de/politik/deut... Friedrich Merz und Jens Spahn: Der Wolfstanz | DIE ZEIT
zeit.de
Friedrich Merz und Jens Spahn: Der Wolfstanz
Nach dem Richterdesaster wird deutlich: Das größte Problem von Friedrich Merz ist die Kulturkampflust seines Fraktionschefs Jens Spahn.
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🦇🧛 Hanno Auflauer 🧛🦇 @matthias-warkus.de · 04/07/2025
Wie spektakulär ruhig es in einer verkehrsberuhigten Großwohnsiedlung ist, war mir, bevor wir hier hergezogen sind, auch nicht klar. Die Igel hinterm Haus sind teilweise das Lauteste, was man hört
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Michael Seemann @mspr0.de · 29/06/2025
die korruptions-kulturkrieg-pipeline geht so, dass rechte korrupte dinge tun und wenn das auffliegt, die erwartbare kritik in kulturkrieg-energie verwandeln, indem sie sich zum opfer einer "linken witch-hunt" inszenieren. das ist mittlerweile so eingespielt, dass regeln nur noch für linke gelten.
412752 0
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/06/2025
1/9 Zu den auffälligsten Beobachtungen der letzten Tage gehört nicht nur wer Jens Spahn öffentlich verteidigt – sondern vor allem: wer nicht. Während Parteispitze & Präsidium schweigen, twittern dafür umso mehr direkt oder indirekt Abhängige aus zweiter, dritter, vierter Reihe.
Retweets/Reposts von Unions-Accounts durch Spahn auf X
113623 0
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Grantscherm @grantscheam.bsky.social · 28/06/2025
Städte mit mehr als 40.000 Einwohnern im Jahr 1050 n.Chr. #Bildungsauftrag
615924 0
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Gustav Seibt @gustavseibt.bsky.social · 28/06/2025
Seit Jahren wird behauptet, die Politik zugunsten von LGBT würde dem Osten Europas von der EU aufgezwungen und das sei eins der Motive des dortigen Populismus. Budapest heute:
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Oregon 🕎🎲 @oregonthedm.bsky.social · 09/04/2025
Biggest commitment to a 3 second joke I've ever seen
8849108828440 0
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Christian Odendahl @codendahl.bsky.social · 07/03/2025
342630641 0
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René Engel @reneengel.bsky.social · 04/03/2025
Man muss es einfach sagen: Die Union und ihre Vorfeldakteure aus Medien und Industrie sind einfach besser in diesem Game, das Politik heißt, als der gesamte Rest. Wahlkampf gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um in Woche 1 nach der Wahl genau das Gegenteil umzusetzen. Und niemanden juckt‘s.
18623137 0
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Jo Schneider @joausdo.bsky.social · 07/02/2025
Die (für mich äußerst nachvollziehbare) Klage speziell hier in meiner Bluesky-Bubble, dass Leitmedien die rasende Zeit grad nicht in den Blick bekommen bzw. ständig wieder aus dem Blick verlieren, hat mich zu diesem Ausbruch verleitet. Payback hiermit als #Geschenklink 🤝 www.zeit.de/kultur/2025-...
zeit.de
Rechtsruck: Unterwegs mit Captain Obvious
Was gerade in Deutschland und der Welt passiert, ist so wahnsinnig offensichtlich. Gerade deshalb bekommen wir es nicht in den Blick.
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Steffen Mau @steffenmau.bsky.social · 30/01/2025
Eigentorpolitik: für einen folgenlosen, vermutlich rechtsbeugenden und praktisch kaum umsetzbaren Entschließungsantrag Mehrheiten mit Rechtsradikalen herstellen, die demokratische Mitte entzweien und eine ehemalige Bundeskanzlerin der eigenen Partei zu einer Gegenstellungnahme bringen.
9522123 0
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Robert Komaniecki @komaniecki.bsky.social · 27/01/2025
The AI industry is going to collapse in part because they are utterly focused on manufacturing consumer consent and enthusiasm where there is none. Nobody asked for iPhones to have AI-generated emojis. Nobody fucking wants AI slop on their decor. Nobody fucking wants AI-generated entertainment.
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