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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 14/10/2026
Halte es in der Form auch für grundfalsch. Allein weil es Ihnen von rechts auch immer wieder vorgehalten werden wird, wenn es (hoffentlich) doch zur Koalition kommt.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 14/10/2026
Die wohlwollendste Interpretation wäre ja: Machtpolitisch wird der Preis der Koalition für die Linke jetzt massiv in die Höhe getrieben. Man würde sich ähnlich viel Courage dann aber auch bei jeglichen Verhandlungen mit der Union wünschen…
240 4
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 12/10/2026
Der Typ war immer schon ein menschlicher Totalausfall (erinnere an maßlose Kritik an Peter Altmaier, als der CDU(!) Wirtschaftsminister war. Großmäulig, rückgratlos, nichts als neoliberaler Lobbysprech. Passt perfekt zur MIT.
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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 23/09/2026
"Weil also ihr Nachwuchs so orientierungslos ist wie ihre Führung, ist die CDU bereits Geschichte. Sie weiß es nur noch nicht. Aber immerhin Sie sind jetzt informiert."
kontextwochenzeitung.de
Wahlkatastrophe für die Union: Selbst Klopp kann die CDU nicht retten
Kanzler Friedrich Merz (CDU) verliert den Rückhalt seiner Partei. Auch sie selbst ist Geschichte – sie weiß es nur noch nicht, meint unser Kolumnist.
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 14/09/2026
Sie wird uns mit 1000 Varianten des gleichen Textes zu Tode langweilen
DER SPIEGEL
+ Die KI löscht die Menschheit aus? Wie das konkret passieren könnte
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 13/09/2026
Traurig das zu sagen, aber kann schon verstehen, dass Merz bei ihr ein Störgefühl hatte. Ist dabei natürlich genau in die Falle getappt..seine Empörung macht sie jetzt zu Geld. (deswegen ist seine Politik nicht weniger falsch)
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 13/09/2026
Und Zugeständnisse der SPD zu erreichen. Außerdem natürlich um Merz Autorität weiter zu untergraben.
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 11/09/2026
Ja, natürlich nicht. Nur was soll uns das sagen?
000 0
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 11/09/2026
Das ist wie der Spiegel, der Fleischhauer durch Blome ersetzt hat. Keine Ahnung wer diese erwartbar dümmliche Provokation mit antiprogressivem Geraune braucht. Ich sollte wirklich darüber nachdenken, ob ich dieses Abo noch brauche.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 16/08/2026
Ernsthafte Frage: Stimmt die Mengenangabe so nicht, oder was ist der Punkt?
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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 14/08/2026
Wenn unsere Enkel einmal fragen, wie das damals war, als man die Welt zerstörte, obwohl die technischen Lösungen dagegen längst vorhanden waren: Die Petrol-Industrie, die 50 Jahre lang eine Billion Dollar Gewinn machte, kaufte sich die Politik. Das ist die ganze Geschichte. #Idiozän
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 12/08/2026
Fahrrinnen ausbaggern und Flüsse weiter begradigen bringt übrigens sehr viel Spaß beim nächsten Hochwasser, ist also das Gegenteil von Klimaanpassung steady.page/de/der-uuber...
steady.page
Breitwasser statt Hochwasser
Ausgabe 20 - Wie natürlicher Hochwasserschutz uns davor bewahren könnte, bei Starkregen ständig n nassen Arsch zu bekommen.
1972262 972
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 27/07/2026
Im Bereich „Art“ habe ich aber noch keinen einzigen AI generierten Beitrag gesehen, der tatsächlich eine künstlerische Qualität gehabt hätte. Gibt es da irgendwo etwas?
011 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 12/07/2026
Es ist doch infam, dass der Staat es weiterhin schafft mittellose Menschen fürs Fahren ohne Fahrschein zur „Ersatzfreiheitsstrafe“ ins Gefängnis zu stecken, aber bei säumigen Vätern nicht mal den Unterhalt eingefordert bekommt.
050 5
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 11/07/2026
„Fühlende Wesen wie seelenlose Apparate zu behandeln und seelenlose Apparate wie sensible Denker - was für eine Unverschämtheit, was für eine Anmaßung. Was für ein merkwürdiges Verhältnis zur Welt, das da am Grunde jener Entwicklung liegt, die unser aller Leben umwälzen soll.“ Neuer Newsletter:
open.substack.com
Das hier wäre fast ein Anti-KI-Manifest geworden, aber ich schreibe keine Manifeste
Die entscheidende Frage lautet: Rechtfertig der Nutzen den Preis?
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 05/07/2026
Das sehe ich anders - das Klimageld ist nicht in erster Hinsicht eine sozialpolitische Maßnahme. Das war die Kindergrundsicherung, für die sich die Grünen unter hohem Einsatz politischen Kapitals medial haben verprügeln lassen. Gescheitert auch an mangelnder Unterstützung der SPD.
030 3
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 05/07/2026
Fand es einen großen politischen Fehler, dass seitens der Grünen nicht fürs Klimageld gekämpft wurde, weil die Auszahlungsbeträge „zu gering“ gewesen wären. Das interessiert bei der Mütterrente auch nicht, dass es um 20 Euro pro Monat geht. Aber man hätte den Mechanismus gehabt..
181 8
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die quati @katquat.at · 15/06/2026
die 38,5/40h-woche existiert ja auch nur noch weil die unbezahlte arbeit von frauen, die den laden am laufen hält, nach wie vor das ruhepolsterl dieses landes ist. und fürchterlich praktisch, gö.
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Margarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 15/05/2026
friedrich merz hat zuletzt in mehreren interviews etc erklärt, dass er eigentlich nix falsch macht, aber vllt noch besser darin werden muss, sich zu erklären — und es ist fast schon lustig, wie sehr sich dieser text von 2021 bewahrheitet, wirklich in allen details www.spiegel.de/kultur/schol...
Denn während viele Menschen ein klischeehaftes Bild vom Patriarchat im Kopf haben und der Meinung sind, dass es so was hier nicht mehr gibt, übersehen sie, dass sich in Deutschland längst eine Variante des Patriarchats verbreitet hat, die vom Klischee weit entfernt und doch umso dominanter und hartnäckiger ist. Der bei uns dominante Typ ist: der betont uncharismatische, unkörperliche, mit seiner Gestrigkeit kokettierende Schmunzler, der sich prinzipiell nicht entschuldigt und jahrzehntelang trainiert hat, Fragen nur als Anregungen zu sehen, noch mal dasselbe zu sagen, was er immer sagt, denn offenbar haben es immer noch nicht alle verstanden, aber er hat Geduld.
Zu Fakten und Wissenschaft hat er ein lockeres Verhältnis, zu Geld ein inniges. Er würde sich trotzdem nie absichtlich als Teil der Oberschicht bezeichnen. Dass er Jura studiert hat, ist klar. Er schafft es, gleichzeitig überheblich und irgendwie verbeult auszusehen. Sein Glamour ist der eines Sparkassenmitarbeiters mit chronischer Magenschleimhautentzündung, aber genau so soll das sein. Es ist absolut undenkbar, dass es eine öffentliche Debatte über seine Frisur gibt, denn er hat keine. Er braucht keine.
Wenn Sie ihn auf Feminismus ansprechen, wird er wissend lächeln und wahlweise von früher erzählen oder seine Frau oder Tochter erwähnen. Er wird Frauen nicht an ihren Platz verweisen, jedenfalls nicht direkt. Seine Position ist: Frauen ja, Gender nein. Frauen sind für ihn prinzipiell erst mal kein Problem, wie gesagt, er besitzt selbst eine. Friedrich Merz kann kein Frauenproblem haben L, denn seine Töchter reden noch mit ihm und seine Frau hat sich bislang nicht scheiden lassen.
Mit den Händen in den Manteltaschen vor den Trümmerbergen im Überschwemmungsgebiet
- wozu performen, wenn man einfach man selbst sein kann? Hat doch immer gereicht.
Warum sollte das diesmal nicht reichen? Das ist der Idealtypus, natürlich sind Abweichungen und Gegenentwürfe möglich, doch die Richtung ist klar: der unaufgeregte Verwalter.
Aber »unaufgeregt« im negativen Sinne und
»Verwalter« auch. Nichts daran ist zufällig. Die Grenzen sind: nicht zu aggressiv, nicht zu intellektuell, nicht zu elitär, nicht zu minderheitenfreundlich auftreten, dann wird das schon.
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Hedwig Richter @hedwigrichter.bsky.social · 10/05/2026
Zum Muttertag ein Thread über die Verhöhnung der Mütter 1945 bis 1970er - also in Zeiten, in denen die "Hausfrau und Mutter" als gesellschaftliche Norm galt. Es gilt für die Hausfrauen auch, was für alle anderen Frauen gilt: Egal, was sie machen, wie sie es machen, es ist iwie falsch.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 04/05/2026
Was ja eine super Entscheidung ist :))
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 30/04/2026
Halte es nicht für eine Verschwörung - aber die naiven Verweise auf Milliardensummen, die Deutschland wegen zu hoher Emissionen an die EU zahlen müsste, fand ich immer albern. Je höher die Strafzahlungen theoretisch ausfallen, desto leichter lässt sich der Mechanismus politisch ganz kippen.
000 0
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 29/04/2026
So kompetent sie ist, aber sie hatte auch vorher null Hausmacht in der SPD, oder? Also jedenfalls nicht unter Merkel IV.
020 2
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 22/04/2026
Und zur Bedienung der Drohnen braucht man keine Soldaten? Man kann doch nicht nachvollziehbar(!) sprachliche Präzision erwarten und dann behaupten, jemand wolle(!) ganze Jahrgänge „verheizen“.
000 0
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 16/04/2026
Eines der Hauptprobleme: Die Union befindet sich längst im Modus des Postfaktischen. Aus vom Verbrenner-Aus, Rückkehr Atomkraft, Verschleppen der Energiewende, Demokratiearbeit - Kein Thema ist gefeit vor dem Ruin. Die Realitätsverweigerung geht soweit, dass sie nicht merken, wie unpopulär das ist.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 26/03/2026
Ich bin auch bass erstaunt dass man nichtmal versucht Erbschaftssteuer zu reformieren (sogar Spahn hatte ja Gesprächsbereitschaft signalisiert) oder Spitzensteuersatz. Stattdessen bringt man sich in eine Position eine MwSt Erhöhung der Union mit weiteren(!) Steuersenkungen abzuverhandeln! 🙈
020 2
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 15/03/2026
Ich würde mich sehr darüber freuen ☺️
001 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 12/03/2026
„Wenn Özdemir will, dass wir ihm eine Chance geben“ - wie anmaßend. Die Chance hat er von den Wählern bekommen. Die Arroganz und der Kleinmut der daraus spricht, das ist doch erschütternd.
010 1
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 10/03/2026
Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 07/03/2026
Trump spielt kein 4D Schach (und nein, auch seine Administration nicht).
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 07/03/2026
Das war doch auch schon in den Grokos unter Merkel das Problem, dass sich die CDU-BT Fraktion am derartige Absprachen nicht gehalten hat - „das können wir so nicht beschließen!“ Also Naivität kann es eigentlich nicht sein, ich vermute es ist zu vielen in der SPD schlicht egal 😑
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 26/02/2026
Das stört mich immer wieder, dass diejenigen, die alle berechtigten Warnungen in den Wind geschlagen haben und sich dann irgendwann doch korrigieren müssen, beim nächsten Thema immer genauso naiv, bräsig, teils arrogant weitermachen… (siehe zB Russland)
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Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 25/02/2026
Alles, was man hintergründig zum China-Besuch des Kanzlers wissen muss, haben @tbenner.bsky.social und zwei Kollegen sehr konzentriert in ihrem Essay zum „China-Schock“ für die @internationalepolitik.de aufgeschrieben, dringende Empfehlung.
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NY Times Pitchbot @nytpitchbot.bsky.social · 23/02/2026
Please shoot me.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 08/02/2026
In der Zusammenschau von Klimaschutzprogramm, dessen Entwurf ich auswerten konnte (siehe zitierter Post) und Entwurf für das „Netzpaket“, den der Kollege analysieren konnte (Link unten) ergibt sich übers Wochenende ein nicht überraschendes, aber einigermaßen düsteres Gesamtbild:
spiegel.de
(S+) Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien
Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem Gesetz, das den Bau neuer Ökostromanlagen an mehreren Stellen verteuert. Die Branche fürchtet einen »Energiewende-Stopp durch ...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/02/2026
Eine sehr lesenswerte Kritik der andauernden Verschärfungen des Strafrechts, die vor allem Ausdruck der Hilflosigkeit der Politik sind.
Thomas Dancker

9 Std.

Der Referentenentwurf zu einem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens" - die nächste Runde bei der sinnlosen und ineffektiven Verschlimmbesserung des Strafgesetzbuchs.

Mal wieder meint das Bundesministerium der Justiz, wir bräuchten weitere Strafschärfungen und neue Strafnormen. Dass das Gemeinwesen Schutz, auch strafrechtlichen, benötigt, ist ebenso offensichtlich wie eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Dass deshalb dauernd neue Strafnormen und höhere Strafrahmen notwendig sind, bestreite ich allerdings. Das geltende, in der letzten Zeit ohnehin dauernd verschärfte, Strafgesetzbuch reicht völlig aus. Irgendwann verliert der Gesetzgeber jedes Maß.

Nur ein paar Anmerkungen zum konkreten Entwurf:

§ 46 StGB enthält seit 1975 eine gute Regelung über die Grundsätze der Strafzumessung. Dieser Paragraph ist in der letzten Zeit dauernd um neue Gesichtspunkte ergänzt worden, bezeichnenderweise ausnahmslos strafschärfende. Dadurch wurde der Paragraph immer zersplitterter, kasuistischer, ins Einzelne gehender. Jetzt soll ein weiterer - natürlich wiederum strafschärfend wirkender - Gesichtspunkt hinzukommen, nämlich "die Eignung der Tat, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen". Was soll das? Das fällt zwanglos bereits unter den geltenden § 46 Abs. 2 StGB ("die verschuldeten Auswirkungen der Tat"). Diese dauernde, letztlich rein symbolische, Erweiterung des § 46 Abs. 2 StGB um lauter neue Strafschärfungsgründe, die bei Lichte besehen allesamt nur Unterfälle von Strafzumessungsgesichtspunkten sind, die schon immer im Gesetz standen, ist eine ungute Entwicklung.Bei § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) soll eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt werden. Das ist maßlos. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn sich jemand aus dem Festhaltegriff eines Polizeibeamten windet oder sich beim Abführen gegen die Laufrichtung sperrt, unter Umständen selbst schon bei verbalen Angriffen. Das mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu bedrohen, ist überzogen. Ursprünglich war § 113 StGB einmal ein Tatbestand, der die Ausnahmesituation berücksichtigt, in der sich jemand befindet, der in eine Auseinandersetzung mit Vollstreckungsbeamten gerät. § 113 StGB war daher eine Priviligierung gegenüber dem allgemeinen Nötigungstatbestand (§ 240 StGB). Das wird zunehmend ins Gegenteil verkehrt.

Ebenso über das Ziel hinaus schießt die Erhöhung der Mindeststrafe in § 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) von drei auf sechs Monate. Der Tatbestand ist schon erfüllt, wenn jemand die Hand eines Polizeibeamten wegschlägt oder, etwa wenn er zu Boden gebracht worden ist und ihm Handfesseln angelegt werden sollen, er nach Polizeibeamten tritt. Hierfür mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe anzudrohen, ist unverhältnismäßig.

Wenn bei Widerstandshandungen oder tätlichen Angriffen im konkreten Fall höhere, auch deutlich höhere, Strafen angemessen sind, kann das Gericht sie auch heute schon verhängen.Der neue § 116 StGB (Widerstand oder tätlicher Angriff bei Feuerwehrleuten, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und medizinischem Personal) ist nur auf den ersten Blick sinnvoll. Natürlich verdienen alle diese Menschen strafrechtlichen Schutz. Aber der wird durch das geltende Recht (Strafbarkeit von Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung etc.) bereits in ausreichendem Maße gewährt. Ich halte es für bedenklich (auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG), für immer mehr Berufsgruppen einen gesonderten strafrechtlichen Schutz einzuführen. Wo will man die Grenze ziehen? Was ist mit Busfahrern? Zugbegleitern? Lehrern? Kellnern? Müllmännern? Hausmeistern? Kassiererinnen? Im Grunde ist der "Sündenfall" passiert, als man den § 113 StGB entgegen seiner ursprünglichen Bestimmung umgedeutet hat in eine Vorschrift "zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten". Damit hat eine verhängnisvolle Eigendynamik eingesetzt. Ich warte nur darauf, dass die nächsten Berufsgruppen für sich "strafrechtlichen Schutz" reklamieren.

Am Rande sei bemerkt, dass die beabsichtigte Erhöhung der Strafrahmen dazu führen wird, das deutlich weniger entsprechende Verfahren durch Strafbefehl erledigt werden können als bisher und dass öfter Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Mit anderen Worten: Höhere Belastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten und höhere Kosten.

Es bleibt dabei: Was wesentlich mehr helfen würde als sinnlose Strafschärfungen und neue Tatbestände, wäre, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte besser auszustatten, mit Sachmitteln ebenso wie mit Personal.Und es ist ohnehin ein weitverbreiteter Irrglaube, gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie die allgemeine Verrohung ließen sich mit den Mitteln des Strafrechts beheben. Das ist in erster Linie eine Aufgabe von Elternhäusern, Kindergärten, Schulen, politischer Bildung, Politik etc. Die Rechtspflege wird mit Erwartungen belastet, die sie nicht erfüllen kann, was wiederum zu Enttäuschungen führen wird.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 26/01/2026
Schade, Sie hier nicht mehr zu lesen.. dann eben insta :)
000 0
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 26/01/2026
Naja, Hinrichtungen scheinen mir eher Voraussetzung (Russland, Katar, USA, Saudi Arabien…)
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 25/01/2026
Fand auch: „Deutschland ist Bund“ (in Tarnfarben) großartig
000 0
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 24/01/2026
Ich hab durch die Artikel den Eindruck bekommen, die Abstimmung ist tatsächlich an 8 deutschen Grünen gescheitert. Stimmt das überhaupt?
100 1
Reposted by @tstraukamp.bsky.social
Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 22/01/2026
Das hat man eben davon, wenn man über Jahre Idealismus und Ideologie gleichsetzt um kurzfristige Wahlerfolge zu erringen, weil man nicht verstanden hat, dass der Westen eine Utopie ist, die eine Methode sein muss. Der Kern dieser Utopie ist nicht Wachstum sondern Gleichheit aller an Wert und Würde.
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 15/01/2026
Stimmt ja alles, aber woher kommt dieses Argument, Europa rüste sich auf, um selbst wieder „Großmacht“ sein zu können? Was ist denn unsere Antwort an zB die Balten, wenn sie verhindern wollen, von Putin überfallen zu werden? Oder die Grönländer jetzt kein Teil der USA werden wollen?
000 0
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 15/01/2026
Gibt einen guten Podcast von Adam Tooze dazu: Auch in China gibt es Kohleregionen, die mit staatlichen Hilfen emissionsärmere Kraftwerksgenerationen bauen (weil effizienter), aus Sorge sonst als erste vom Netz zu müssen. Kohleausstieg wird auch in China ein politischer Kampf.
110 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 08/01/2026
Dass Precht nicht mehr am medialen Diskurs teilnimmt wünsche ich mir aber auch. Viel Meinung, viel Geraune, hohes Sendungsbewusstsein - alles bei minimaler Ahnung und geringem Interesse selbst etwas dazuzulernen.
030 3
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 04/01/2026
Die zynische Rechnung MAGAs scheint mir zu sein: Wir können auf die Soft Power vollständig verzichten, wenn wir anfangen, unsere hard power auszuspielen (jedenfalls in Lateinamerika/Europa). Für Europa geht diese Rechnung aktuell (noch) auf. Langfristig wahrscheinlich nicht, da haben Sie recht.
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 04/01/2026
Mmmh, glaube das ist eine beschönigende Sicht. In einem Jahr könnten die USA Grönland besetzt und Putin das Baltikum überfallen haben. Das ist ein brutaler Ausdruck von Macht. Dass es den jeweiligen Staaten langfristig vllt nichts nützt - es schert sie nicht.
130 3
Reposted by @tstraukamp.bsky.social
Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 03/01/2026
"Wenn China sich weiter als rationaler, friedlicher Hegemon aufführen sollte, dem man wie den Kaisern einst nur Tribut zollen muss und dann wird man beschenkt, wird es sehr schnell sehr viele neue Freunde finden – oder wenigstens: Interessenten. Das wäre, scheint mir, das glimpfliche Szenario."
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tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 03/01/2026
Nur fast richtig. Sie müssen eigene militärische Fähigkeiten inklusive autonomer Aufklärung, eine europäische Rohstoffproduktion (seltene Erden) und europäische Internetplattformen aufbauen. Solange wir ohne die USA nicht die Esten vor Putin verteidigen können, was reden wir von Völkerrecht?
000 0
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 03/01/2026
Das sind Zeiten in denen den Regierungen Europas jedwedes machtpolitisches Drohpotenzial fehlt. Wie soll man ein Land verurteilen, von dem man im Ernstfall verteidigungspolitisch zu 100% abhängig ist?
010 1
tstraukamp.bsky.social @tstraukamp.bsky.social · 03/01/2026
Nein, wird nicht passieren - die komplette europäische Sicherheitsarchitektur ist von den USA abhängig (oder der Erwartung, die USA würden im Ernstfall eingreifen, so schwach sie mittlerweile auch ist). Es führt kein Weg daran vorbei, selbst militärisches Abschreckungspotential aufzubauen.
030 3