Sign in

Tarik Tabbara

@tariktabbara.bsky.social
498 followers 413 following 385 posts

Staatsangehörigkeitsrecht, Recht & Rassismus, Polizeirecht, Prof. für öffentliches Recht Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Rat für Migration

PostsRepliesMedia
Reposted by Tarik Tabbara
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Diese Woche bin ich im @wochendaemmerung.bsky.social Podcast. Wir sprechen über unser Buch "Europa neu schaffen" und den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschutz und Demokratie.👇 📻
25117
Reposted by Tarik Tabbara
Philipp Hölzing @philipphoelzing.bsky.social · 20/09/2026
www.faz.net/aktuell/wiss...
faz.net
Florian Meinels kritische Rechtsgeschichte der Staatsräson
BRD noir als rechtshistorischer Lehrfilm: Florian Meinel möchte dem Juristentag vorführen, welche verdrängten politischen Entscheidungen die zerfallende regelbasierte Ordnung des Außenverfassungsrecht...
1112
Reposted by Tarik Tabbara
RAV @rav-ev.bsky.social · 15/09/2026
Jetzt online: www.recht-solidarisch.de. Der Zivilgesellschaft und Betroffenen in Sachsen-Anhalt werden hier umfangreiches Material und sonstige Unterstützung angeboten, damit sie sich gegen kommende Angriffe wirksam verteidigen können. Dazu die heutige PM: www.rav.de/publikatione...
rav.de
Recht Solidarisch - Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft
Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.
1233138
Reposted by Tarik Tabbara
Maarten Vink @maartenpvink.bsky.social · 11/09/2026
Oh no... Now also Ireland is planning to increase the residence requirement for naturalisation (from 5 to 8 years)?? If this goes through it would be a pretty dramatic move. Justification rests on picking the most restrictive examples across Europe... www.gov.ie/en/departmen...
178
Reposted by Tarik Tabbara
Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 09/09/2026
Welche Verantwortung hat die Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat? FABIAN MICHL hat sich anlässlich der Talkshow Caren Miosga Gedanken über wissenschaftliche Verantwortung, politische Mehrheitsbildung und die Schranken des Verfassungsstaats gemacht. verfassungsblog.de/zur-verantwo...
Zitat: es ist die Pflicht der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat, demokratiefeindlichen Konzepten wie „Ethnopluralismus“ und „ethnokulturelle Gemeinschaft“ keine wissenschaftliche Legitimation zu verschaffen.
14216
Reposted by Tarik Tabbara
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 08/09/2026
Aus dem Beitrag von @tariktabbara.bsky.social „Gegen die immergleichen Reflexe Für eine offene Debatte zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ für den Verfassungsblog vom 15.6.2026.
Auszug aus dem Beitrag

Gegen die immergleichen Reflexe
Für eine offene Debatte zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

von Tarik Tabarra vom 15.6.2026 für den Verfassungsblog folgenden Inhalts:

Die Dimension des Problems für die Demokratie in Deutschland wird auch nochmal deutlicher, wenn man nicht nur die Gesamtzahl der etwa 14 Prozent vom
Wahlrecht Ausgeschlossenen betrachtet, sondern sich vor Augen führt, dass es regional zu sehr unterschiedlichen Effekten kommt. So lag der Ausländeranteil bei der Bundestagswahl 2025 nach den Strukturdaten der Bundeswahlleiterin in mehr als 50 Wahlkreisen bei über einem Fünftel, in über zehn Wahlkreisen bei über einem Viertel und in einzelnen sogar bei fast einem Drittel (Frankfurt am Main | 33,1 %, München Nord 30,4 % und Stuttgart || 30,2 %).
1317
Reposted by Tarik Tabbara
Jan-Werner Mueller @jwmueller-pu.bsky.social · 01/09/2026
Gut gesagt: "Wenn eine Autokratie sagt, was sie ist, dann sagt sie nicht: Ich bin keine Demokratie. Dann sagt sie: Ich bin illiberal."
welt.de
Staatsrechtler Möllers: „Es ist fatal, weil ein einziges Land genügt, um die ganze Kooperationsstruktur infrage zu stellen“ - WELT
Christoph Möllers ist Deutschlands führender Experte für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Hier erklärt der Staatsrechtler, wie „instrumentalistische Ungeduld“ den Grundrechten schadet – und was es mi...
084
Reposted by Tarik Tabbara
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/08/2026
»Grob fehlerhafte Gesetze wie die „technokratische“ Strafvorschrift des § 96 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AufenthG gefährden das Vertrauen in die Legitimität und in die Integrität der Gesetzgebung als demokratische Institution.« Von Prof. Dr. Antje Schumann. Sehr lesenswert:👇 kripoz.de/2026/07/31/d...
kripoz.de
„Den Sinn dieser, den Worten nach sinnlosen Vorschrift … kann man nur errathen“ – Kurzkritik des Verbrechens nach § 96 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AufenthG – – KriPoZ
084
Reposted by Tarik Tabbara
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 11/08/2026
»Im Schnitt darf je­de*r dritte Ber­li­ne­r*in nicht wählen.« Äußerst lesenswert zur Notwendigkeit einer Entkoppelung des Wahl- vom Staatsangehörigkeitsrecht ist der Beitrag von @tariktabbara.bsky.social für den @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/auslanderwah...
verfassungsblog.de
Gegen die immergleichen Reflexe
11611
Reposted by Tarik Tabbara
Victor Loxen @victorloxen.bsky.social · 29/07/2026
christoph möllers und ich haben auf dem verfassungsblog auf einen sehr ärgerlichen text von peter oestmann repliziert. anbei. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...
verfassungsblog.de
Gehorsamer Positivismus
2377
Reposted by Tarik Tabbara
Lorenzo Piccoli @lorenzopiccoli.bsky.social · 31/07/2026
Italy has ordered the suspension of free movement with Spain following the arrival of more than 50,000 people from Morocco into Ceuta. But is this necessary?
2174
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 31/07/2026
👇 „A growing number of democracies now let at least some foreign residents vote in local elections. The step is smaller than it sounds.“
000
Reposted by Tarik Tabbara
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 31/07/2026
Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte ein „Baby-Begrüßungsgeld“ einführen. Aber nur für Kinder von Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darüber, warum das europarechts- und verfassungswidrig wäre, habe ich mit der Welt gesprochen. Auch weil das deutsche Kinder beträfe. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
123
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 31/07/2026
Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte ein „Baby-Begrüßungsgeld“ einführen. Aber nur für Kinder von Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darüber, warum das europarechts- und verfassungswidrig wäre, habe ich mit der Welt gesprochen. Auch weil das deutsche Kinder beträfe. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
123
Reposted by Tarik Tabbara
Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 29/07/2026
Loxen/Möllers: "Wer die Unterschiede zwischen den verfassungsgerichtlichen Interpretationsanleitungen grundgesetzlicher Provenienz" und der "Machttechnik eines „überpositiven“ NS-Parteiapparates übergeht", delegitimiert eine Verfassungsordnung "schärfer, als es jede Sitzblockade könnte". 1/5
164
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 29/07/2026
CfA „Interviews zum Thema Ausweisungen“ www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut...
institut-fuer-menschenrechte.de
Werkvertrag zur Durchführung von fünf Interviews zum Thema Ausweisungen
Das Institut vergibt einen Werkvertrag zur Durchführung und Auswertung von 5 leitfadengestützten Interviews zur Ausweisungspraxis.
010
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 29/07/2026
„Mit der PoMiKo 2026 schafft der Postmigrantische Jurist*innenbund vom 25. bis zum 27. September 2026 in Berlin unter dem Titel „Aspekte eines postmigrantischen Rechts“ einen Raum für Austausch über grundlegende Fragen des Rechts an der Schnittstelle zur Gesellschaft.“ www.pmjb.de/pomiko?mc_ci...
pmjb.de
PoMiKo 2026 | Postmigrantischer Jurist*innenbund
055
Reposted by Tarik Tabbara
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/07/2026
Das Handbuch Rassismusforschung ist endlich im Druck. Ich habe einen Beitrag über die Asylpolitik beigesteuert. www.nomos-shop.de/de/p/rassism...
nomos-shop.de
Rassismusforschung
011334
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 28/07/2026
Beitrag von @correctiv.org zur „unvermeidlichen“ Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht nach dem CSD-Anschlag. Mit Einschätzungen von mir zu einer Abschaffung des Geburtsortsrechts, Entzug der Staatsangehörigkeit und verfassungsrechtlichen Schutz beim Zugang hierzu. correctiv.org/aktuelles/ex...
correctiv.org
Nach dem CSD-Anschlag: Was hinter der Debatte über Staatsangehörigkeit steckt
Sowohl AfD als auch Union nutzen den Anschlag auf den Berliner CSD, um erneut über die deutsche Staatsangehörigkeit zu debattieren. Und das, obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war.
011
Reposted by Tarik Tabbara
Democratic Theory @democratictheory.bsky.social · 15/07/2026
Open acess 2026: Schirin Amir-Moazami on how Germany's Islamism-prevention programmes racialize Muslim minorities, and how linked democracy-promotion schemes reduce democracy to a fixed order, not a contested project. doi.org/10.1017/S233...
doi.org
Prevent, Promote, and Govern: Rationalities of Islamism Prevention as Democracy Promotion in Germany | Democratic Theory | Cambridge Core
Prevent, Promote, and Govern: Rationalities of Islamism Prevention as Democracy Promotion in Germany - Volume 13 Issue 2
032
Reposted by Tarik Tabbara
Dr Seán Ketchem @cskwriter.bsky.social · 14/07/2026
I may have mentioned this before, but I teach English in the public school system and it is a commonplace that a large percentage of the students in the classroom do not have German citizenship, despite being born here and speaking German as their sole native language. How could they not feel apart?
131
Reposted by Tarik Tabbara
Anthony Michael Kreis @anthonymkreis.bsky.social · 14/07/2026
The Administration that tried to unravel Wong Kim Ark and dismantle the Fourteenth Amendment surely would never do such a thing.
9432123
Reposted by Tarik Tabbara
Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 11/07/2026
„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am BVerfG Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts). www.ardsounds.de/episode/urn:...
ardsounds.de
Podcast: „Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...
062
Reposted by Tarik Tabbara
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 08/07/2026
Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
Simone Ruf, David Werdermann und Prof. Dr. Mathias Hong vor dem Bundesverfassungsgericht
17125
Reposted by Tarik Tabbara
robin celikates @robin-c.bsky.social · 07/07/2026
Arendt, Rawls,Habermas, Balibar haben zu diesem Spannungsverhältnis mehr zu sagen als Schmitt & Trump … ist das nur ‚kenntnisarm‘ oder die ‚ungewaschene Subjektivität‘ des FAZ-Herausgebers? Kaubes Vokabular zur unverantwortlichen Diffamierung v. @ralfmichaels.bsky.social fällt auf ihn selbst zurück
1152
Reposted by Tarik Tabbara
robin celikates @robin-c.bsky.social · 07/07/2026
Radikalisierung, Gewalt, Anarchie - in seiner Polemik mobilisiert Kaube die alten Schreckgespenster des autoritären Legalismus. Das für zivilen Ungehorsam konstitutive Spannungsverhältnis von Legalität & Legitimität wird kurzerhand zur Unterordnung des 1. unter das 2. www.faz.net/aktuell/feui...
faz.net
Proteste gegen die AfD in Erfurt: Aufforderung zum Rechtsbruch
Die Demonstranten gegen den Parteitag der AfD in Erfurt begründeten ihre Blockaden damit, dass angeblich der Faschismus droht. Doch wer Legitimität über Legalität stellt, begibt sich auf gefährliche P...
1196
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 07/07/2026
Etwas merkwürdiger Spin: „Ob die entsprechenden PAG-Normen verfassungswidrig sind, muss das BVerfG nun aber trotz mangelnder praktischer Relevanz entscheiden.“ Das Problem liegt wesentlich in der Einschüchterung durch Vorverlagerung und Aufrüstung von Polizeibefugnissen! www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
BVerfG verhandelt zu Bayerischem Polizeigesetz
Das Bayerische Polizeigesetz gilt als besonders scharf. Vor allem über die drohende Gefahr wird gestritten - nun vor dem BVerfG.
063
Reposted by Tarik Tabbara
Research Group MeDiMi @for-medimi.bsky.social · 07/07/2026
🎬 Check out the next #MeDiMiInsights video! 💡 Jürgen Bast: Due Process, Underinclusive Legislation, and the #CourtOfJustice in EU #Asylum Procedures 👉 The talk emerges from our legal project on the EU’s #border regimes. 👉 youtu.be/v3h-36VSFcM
051
Reposted by Tarik Tabbara
Bijan Moini @bijanmoini.de · 04/07/2026
Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2
Auszug Interview:

SPIEGEL: Vier Mitglieder Ihres Teams, Sie eingeschlossen, haben Migrationshintergrund. Wie hat das Ihre Arbeit beeinflusst?

Eingeschobenes Zitat: »Warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.«

Moini: Das hat das Team sicher motiviert, aber nicht unser Ergebnis geleitet. Niemandem wäre gedient, wenn wir ein Gefälligkeitsgutachten verfasst hätten. Und warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.
812033540
Reposted by Tarik Tabbara
Victor Loxen @victorloxen.bsky.social · 04/07/2026
www.faz.net/aktuell/wiss...
faz.net
Der Habitus der jungen Öffentlichrechtler
Wie wird man Staatsrechtslehrer? Oder Staatsrechtslehrerin? Die „Assistententagung“ heißt nicht mehr so. Das Karrieremuster der wohlwollenden Verfassungsgerichtshermeneutik wird nicht so bald verschwi...
0104
Reposted by Tarik Tabbara
Uli Beisel @ulibeisel.bsky.social · 03/07/2026
Danke für diesen wichtigen Text! "Wer heute vor allem vor Antifaschist:innen warnt, verwechselt Ordnung mit Demokratie. (...) Demokratie dagegen lebt von Widerspruch, Öffentlichkeit und dem Mut, Konflikte auszutragen" #widersetzen #wissenschaftgegenfaschismus @wigefa.bsky.social
0195
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 03/07/2026
„Wenn eine Partei an der Nationalisierung der Gesellschaft arbeitet, braucht es Menschen, die dem laut, sichtbar, organisiert und ungeduldig entgegentreten. Ohne Gewalt, aber auch ohne falsche Reinheitserfordernis. Ohne die Bitte, erst dann stören zu dürfen, 1/2
172
Reposted by Tarik Tabbara
Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 01/07/2026
Da ich jetzt Morddrohungen bekomme für diesen Artikel (nachdem bild ihn skandalisiert) hier nochmal zur Klarstellung: gewaltfreier Widerstand hat eine lange prodemokratische und verfassungsschützende Tradition, und das befürworte ich. Gewalt ist antidemokratisch und hilft der AfD, ich lehne sie ab.
11352106
Reposted by Tarik Tabbara
Florian Meinel @meinel.bsky.social · 02/07/2026
@ralfmichaels.bsky.social hat vollkommen recht. Er sollte auf die sattsam bekannten affektiven Kurzschlüsse seiner Gegner von der Firma Autoritärer Legalismus und ihres schrägen Gewaltbegriffs nicht näher eingehen. Es ist alles hundertmal gesagt dazu.
0102
Reposted by Tarik Tabbara
Jameel Jaffer @jameeljaffer.bsky.social · 25/06/2026
Compare Alito's description of Trump's racist statements (on the left) to Justice Kagan's anthology of Trump's racist statements (on the right). These are passages from this morning's opinions in Mullin v. Doe.
15141701615
Reposted by Tarik Tabbara
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 16/06/2026
"Die Idee der Selbst-Regierung, die ja gewährleisten soll, dass niemand bloßes Objekt staatlicher Herrschaft ist, verliert doch ganz erheblich an alltagspraktischer Erfahrbarkeit, wenn über ein Viertel der Gesetzesunterworfenen nicht mal theoretisch auch Urheber*innen dieser Gesetze ist (...)".
0218
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 16/06/2026
Den Bischof in der Staatskanzlei einschwören!? Aber bei einer Polzistin mit Kopftuch ist das staatliche Neutralitätsgebot verletzt … Jaja, die freundliche Trennung von Staat und Kirche gilt halt nicht für alle „Kirchen“ gleichermaßen… www.deutschlandfunk.de/neuer-muenst...
deutschlandfunk.de
NRW-Staatskanzlei - Neuer Münsteraner Bischof legt Eid ab - Amtseinführung am Sonntag
Der neue Bischof von Münster hat in der Düsseldorfer Staatskanzlei seinen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet.
120
Reposted by Tarik Tabbara
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 16/06/2026
Freue mich, dass mein Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) jetzt auch auf @migazin.de veröffentlicht ist: Gegen die immergleichen Reflexe www.migazin.de/2026/06/16/a...
migazin.de
Wahlrecht für Ausländer: Deutschlands Demokratielücke
Wer gehört zum Volk? Die Debatte über Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und demokratische Teilhabe gewinnt in Deutschland neue Dringlichkeit.
2102
Reposted by Tarik Tabbara
Mediendienst Integration @mediendienst-integration.de · 16/06/2026
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen - Screening, Grenzverfahren, Schnellverfahren, Schulzugang - stellte der Jurist Constantin Hruschka im Mediendienst-Hintergrundgespräch vor: www.youtube.com/watch?v=Kvsh...
youtube.com
Hintergrundgespräch zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS
YouTube video by Mediendienst Integration
031
Reposted by Tarik Tabbara
Mediendienst Integration @mediendienst-integration.de · 16/06/2026
Der Bundestag hat ein Gesetz gegen sogenannte #Scheinvaterschaften beschlossen. "Betroffene Kinder werden in der Folge in unsicheren und unklaren Verhältnissen aufwachsen müssen", erklärt ein Notar für Vaterschaftsanerkennungen gegenüber dem Mediendienst: mediendienst-integration.de/news/fragen-...
mediendienst-integration.de
Fragen und Antworten zur Scheinvaterschaft
Ein neues Gesetz soll missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern. Wie groß ist das Problem und welche Lösungen sieht der Gesetzentwurf vor? Der MEDIENDIENST beantwortet die wichtigsten Fragen.
111
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 16/06/2026
Freue mich, dass mein Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) jetzt auch auf @migazin.de veröffentlicht ist: Gegen die immergleichen Reflexe www.migazin.de/2026/06/16/a...
migazin.de
Wahlrecht für Ausländer: Deutschlands Demokratielücke
Wer gehört zum Volk? Die Debatte über Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und demokratische Teilhabe gewinnt in Deutschland neue Dringlichkeit.
2102
Tarik Tabbara @tariktabbara.bsky.social · 15/06/2026
EGY v BEL „1 zu Null für die Pharaonen“ Pharaonen? ARD-Fußballkommentar 2026! Really?
020
Reposted by Tarik Tabbara
Knight First Amendment Institute @knightcolumbia.org · 15/06/2026
Free speech has been distorted in U.S. public debate. @davidakaye.bsky.social argues that it can and must be reclaimed. In a new essay, Kaye reframes free expression as a core democratic value rooted in human rights and meaningful public participation.
knightcolumbia.org
A Normative Intervention to Reclaim ‘Free Speech’
152
Reposted by Tarik Tabbara
Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 15/06/2026
(... Das liegt parallel zu den Debatten über die "Ehe für alle" und den Klima-Beschluss. Wie dort ist m.E. nicht Verfassungsfortbildung nötig, sondern es reicht schon die entstehungsgeschichtlich gerade gewollte dynamische Auslegung aus.) 5/5
031
Reposted by Tarik Tabbara
Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 15/06/2026
(Denn daraus folgt noch nicht, dass die Staatsgewalt nicht zusätzlich und ergänzend auch von anderen als Deutschen ausgehen kann. Einen Verfassungswandel braucht es für eine entsprechende Deutung m.E. gar nicht. Vielmehr sprachen dafür, recht besehen, von Anfang an die besseren Gründe...) 4/
121
Reposted by Tarik Tabbara
Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 15/06/2026
"Vielmehr hat dieser Satz gute Chancen, einmal als Dred-Scott-Moment [des BVerfG] in die Geschichte einzugehen." (Das bremische Sondervotum Sacksofsky [2014] hat gezeigt, dass es ein Fehlschluss ist, wäre, ihn schon daraus ableiten zu wollen, dass das Volk Art. 20 II GG das deutsche sein mag.) 3/
121
Reposted by Tarik Tabbara
Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 15/06/2026
Tabbara @tariktabbara.bsky.social zu Wahlrecht und Demokratie: "In Neuseeland können ... seit 1975 alle Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht ... wählen, ohne dass dies zu irgendwelchen politischen Verwerfungen oder gar Staatskrisen geführt hätte". @verfassungsblog.de 1/5
161
Reposted by Tarik Tabbara
jelenavonachenbach.bsky.social @jelenavonachenbach.bsky.social · 15/06/2026
Wahlrecht für „Ausländer“ - für Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit: ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass nicht durch das Bundesverfassungsgericht gesperrt ist.
verfassungsblog.de
Gegen die immergleichen Reflexe
14017
Reposted by Tarik Tabbara
Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 15/06/2026
Die Linksfraktion hat im Bundestag ein Wahlrecht für Ausländer*innen gefordert – die Kritik folgte prompt. Die reflexhaften Verweise auf 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidungen griffen zu kurz, vielmehr brauche es offene Debatten, meint TARIK TABBARA. verfassungsblog.de/auslanderwah...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Tarik Tabbara: „Es ist höchste Zeit, über die entstandene demokratische Repräsentationslücke inhaltlich eine gesellschaftliche und politische Diskussion zu führen, statt diese mit dem Verweis auf Karlsruhe immer wieder auszubremsen.“
2175
Reposted by Tarik Tabbara
Ulf Buermeyer @buermeyer.de · 12/06/2026
Der Teil zum „Mythos Neutralität“ liegt mir besonders am Herzen. Ich hoffe, der AfD fällt es zukünftig schwerer, Menschen in Verwaltungen mit Bullshit unter Druck zu setzen.
613438