Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ih...

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als "gesichert rechts...

Die juristische Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem einzigen Gerichtsverfahren geführt. Dabei wäre ein Prozess möglich und wichtig gewesen, kommentiert Max Bauer...

Die Angehörigen der Anschlagsopfer von Hanau sind enttäuscht über die Aufarbeitung der rechtsextremen Tat. Neue Gutachten werfen Fragen an die hessische Justiz auf. Von Max Bauer.

Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen, meint Max Bauer. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch Merz' entmenschlich...

In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente, meint Max Bauer. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilg...

Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer.

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein...

Der Zeichner Ersin Karabulut wurde in den 2000er-Jahren berühmt in der türkischen Satire-Szene. Aber er musste erleben, wie Erdoğan die reiche Satire-Kultur der Türkei immer weiter in die Enge tre...