Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD besiegelt im sächsischen Heidenau das Verbot von Stolpersteinen. Das Gedenken sei nicht würdevoll, heißt es. Ist diese Begründung glaubwürdig?

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

Gemeinsames Statement des Bündnis gegen Antisemitismus Dresden und Ostsachsen und der sLAG Der Stadtrat von Heidenau hat am 24. September 2026 mit 13 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung einen gemeinsame...

Nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Abschieberazzien in Minnesota sehen mehrere US-Richter den Rechtsstaat in Gefahr. Nach einem Artikel der "New York Times", der diese kritischen Stimmen sammelt, b...

Anlagen sollen nur noch in ausgewiesenen Gebieten entstehen dürfen. Damit will der Freistaat „Wildwuchs“ verhindern. Ob sich die Gegner besänftigen lassen?

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Es muss nicht viel schieflaufen, dass man bei Felix Meinl sitzt und der fragt: Wie sind die Schulden entstanden? Heute berät er etwa: Mutter, Akademikerin, insolvent.

Defeatist narratives abound. Yet Germany’s latest elections suggest voter dissatisfaction is benefiting the left as well as the right, says the political scientist Cas Mudde

Schneider verspricht der UN 80 Prozent Ökostrom bis 2030. Reiches EEG-Novelle verteuert genau diesen Ausbau.

Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.

Berlin, Cagliari (dpo) - Gute Nachrichten für Deutschlands Steuerzahler! Wie der Bundesrechnungshof soeben ermittelt hat, spart der spontane Sardinien

Laye Condé starb 2005 in Bremen nach der Brechmittelfolter. Das Denkmal „Death by Drowning“ erinnert an ihn und weitere Opfer. Samstag wird es eröffnet.

CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

Ein spanisches Theater wollte Werbung für sein neues Stück auf Instagram und Facebook schalten. Doch der Mutterkonzern Meta hat die Anzeige abgelehnt.

Ein schwarzer Cambridge-Professor gerät ins Visier eines selbsternannten „Rassenrealisten“. Der Fall Jason Arday und was er für die Wissenschaft bedeutet.