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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 17/09/2026

Unsozialer Haushalt 2027 #1 Im Haushalt des Familienministeriums (BMBFSFJ) soll nach dem Haushaltsentwurf 2027 gekürzt werden: 1. Unterhaltsvorschuss 2. Kinderzuschlag 3. Elterngeld Es trifft Familien mit wenig Geld, Neugeborenen und Kinder von Alleinerziehenden... 1/11

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/09/2026

Solch alte Forderungen sind zumeist verjährt. Nach §50 Abs. 4 SGB X verjähren Forderungen normalerweise 4 Jahre nach dem Entstehungsjahr. Das wäre also Ende 2012 gewesen. Tipp zum Umgang im Folgepost...

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/08/2026

Elektroboiler, Durchlauferhitzer oder Gastherme? Wenn dein Wasser mit Strom oder Gas erwärmt wird und dies in deiner Wohnung geschieht, gibt es einen Mehrbedarf in #Grundsicherungsgeld, beim #Sozialamt und #Kinderzuschlag Das gilt auch, wenn das Amt das Gas schon zahlt. 🧵 1/9

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 10/08/2026

Krank und gekündigt... Wer während einer Erkrankung arbeitslos wird, bekommt ab 1.1.2027 nicht mehr 70% seines vorherigen Netto-Lohnes als Krankengeld, sondern nur noch 60% (mit Kind 67%). 1/4

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 25/07/2026

"Lohnt sich Arbeit?" Dieses Motto hat den Wahlkampf der #CDU bestimmt und sie hat den Lohnabstand in Frage gestellt. Jetzt kürzt sie am #Wohngeld und am #Kinderzuschlag (-25€/Kind). Diese beiden Leistungen aber sorgen dafür, dass Familien mit Arbeit mehr haben als ohne. 1/3

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 17/07/2026

Ihr habt den Song jetzt bestimmt alle gehört? Ein Aufruf zur Gewalt? Eher ein Aufruf zu aktivem Widerstand. www.youtube.com/watch?v=Gg-S...

youtube.com

Danger Dan - Keine Angst

YouTube video by Danger Dan

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 14/07/2026

Unterhaltsvorschuss nach Samenspende Bisher wurde Müttern, die durch anonyme Samenspende schwanger wurden, der Unterhaltsvorschuss mit dem Argument verwehrt, dass ein Rückgriff auf den Vater rechtlich ausgeschlossen ist. Das VG Bremen hat jetzt aber einen Anspruch bejaht. 1/4

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Sozialverband VdK Deutschland @vdk-deutschland.bsky.social · 11/07/2026

In ihrer aktuellen Kolumne in der Frankfurter Rundschau warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele vor den geplanten Kürzungen beim #Wohngeld. Wer bei Menschen spart, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können, verschärft soziale Not.

fr.de

Wohngeld-Kürzung könnte 164.000 Haushalte in die Grundsicherung drängen

Bund und Länder wollen beim Wohngeld bis zu zwei Milliarden Euro sparen. Mehr als die Hälfte der 1,2 Millionen Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 08/07/2026

„Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.“ C. Lang, R. Lenz, M. Pichl u H. Vos mit einer messerscharfen Analyse der geplanten Aushöhlung des #IFG via @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/vom-jederman...

verfassungsblog.de

Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 03/07/2026

So sieht @cducsu.de -Familienpolitik wirklich aus: Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger. Typisch Union: Zu kurz gedacht...

Screenshot eines Posts von @ChristinaStumpp, der von der Unions-Bundestagsfraktion repostet wurde. Er lautet:
Wir entlasten Familien. Eine Pflegekraft und ein Busfahrer mit zwei Kindern haben künftig rund 630€ mehr im Jahr, Alleinerziehende bis zu 496€. So geht @cdu Familienpolitik. Die Bundesregierung ist entschlossen und handlungsfähig. Großer Dank an unseren @bundeskanzler!

Darunter eine Tabelle, die korrigiert wurde. Pflegekraft und Erzieher (je 2800€ brutto) mit 2 Kids haben nicht ca. 472€ mehr, sondern nur 168€.
Bei der Alleinerziehenden Pflegekraft (2800€ Brutto) mit 2 Kindern sind es 1404€ weniger statt ca. 469€ mehr. Bei der Alleinerziehenden Erzieherin (3200€ Brutto) sind es 1068€ weniger, nicht 471€ mehr.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 01/07/2026

Warum das heute eingeführte #Grundsicherungsgeld keine Grundsicherung ist? Eine Grundsicherung garantiert das Existenzminimum für jeden, unabhängig von seinem Verhalten. Die Nichterreichbarkeitsfiktion entzieht Menschen, die "nicht mitmachen" aber die Existenzgrundlage. ⬇️

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 01/07/2026

Heute Nacht sind Respekt und Augenhöhe mit dem #Bürgergeld gestorben. Die Bundesregierung hat Hartz4 mit dem neuen Titel "#Grundsicherungsgeld" aus der Hölle zurückgeholt. Es soll mit seinem Namen "Grundsicherung" nur für Verwirrung sorgen, denn gerade das ist es nicht!

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 29/06/2026

Referententwurf zur Wohngeldreform veröffentlicht Meine Analyse läuft... erste Ergebnisse für Familien und Alleinerziehende: - Verschiebung bisheriger WG-Bezieher ins Bürgergeld - Sinkender Lohnabstand - Es gibt Fälle bei denen mehr Lohn weniger in der Haushaltskasse bedeutet ⬇️

Screenshots meiner Analyseberechnung.
Links eine Tabelle zum aktuellen Stand, in der Mitte die Berechnung nach dem Referentenentwurf und rechts eine Analysespalte.

Einige Werte sind geblurrt.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 24/06/2026

Geplante Wohngeldkürzung - wer sind die ca. 414.000 betroffenen Haushalte? Die Bundesregierung plant eine Kürzung des Wohngelds: 1/3 der Empfänger sollen kein #Wohngeld mehr erhalten. Aber wer bekommt überhaupt Wohngeld und was passiert, wenn der Anspruch wegfällt? 1/25

Info-Sharepic.
Ein Drittel verliert das Wohngeld.
Wen trifft die angekündigte Kürzung wirklich? Ein Blick auf die 1,24 Mio Wohngeldhaushalte.

Ein Screenshot von einem Zeitungsartikel in dem von der Ankündigung von Bauministerin Hubertz berichtet wird.

Danaben: 1/3 rund 414.000 Haushalte sollen ihren Wohngeld-Anspruch verlieren.

Darunter 2 Diagramme.
1. Wer bezieht Wohngeld. 52,5% sind Rentner und Pensionäre, 37,2% Arbeitnehmer
2. Wie groß sind die Haushalte
Wohngeld vs. alle Haushalte.
Alleinstehende und Familien mit 5 und mehr Personen sind überrepräsentiert.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 15/06/2026

Vom #Bürgergeld zum #Grundsicherungsgeld 2/?: Pflicht zur Teilnahme an Sprachkursen - die simulierte Lösung eines eingebildeten Problems §10 Abs. 3 SGB II regelt ab 1.7.26, dass die Zumutbarkeitsregeln für Sprachkursen gelten. Und ändert damit nichts - gilt heute auch schon... 1/8

§10 Abs. 3 SGB II (neu):
Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit
sowie an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einer Maßnahme
der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes
entsprechend.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/06/2026

Vom #Bürgergeld zum #Grundsicherungsgeld 1/?: Wann muss ein Kleinkind in Betreuung gegeben werden? Ab dem 1.7.26 müssen Eltern im Bürgergeldbezug ihr Kind schon ab dem 14. Lebensmonat statt ab dem 3. Lebensjahr in eine Kinderkrippe oder zu einer Tagesmutter geben. 🧵⬇️ 1/14

Bild zur Illustration des Threads.
Überschrift: 14 Monate? Ab 1.7. 2026 droht Druck statt Zeit.
Darunter Aussagen wie "Frühe Fremdbetreuung statt Freiwilligkeit"
(KI-generiert)

20207121

Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 20/05/2026

Ich habe von verkürzten Bewilligungen des Bürgergelds wegen der kommenden Gesetzesänderungen zur neuen Grundsicherung ab 1.7. gehört. Das Jobcenter hat also nur bis inkl. 6/2026 bewilligt statt der normalen 6 oder 12 Monate. Ich bin auf der Suche nach Bescheiden in denen dies getan wurde...

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 24/04/2026

Seit gestern: Verschärfung bei den Totalsanktionen! Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft: 1/6

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 19/04/2026

"Bayerisches Familiengeld" ist europarechtswidrig! In Bayern gibt es ein zusätzliches Familiengeld für Eltern von 1-2jährigen Kindern im Anschluss ans Elterngeld. Dieses läuft gerade aus, heute bekommen es nur noch Kinder die zwischen 20.4.26 und 31.12.26 geboren sind. 1/3

Art. 3 BayFamGG.
Markiert ist der Satz, der die Reduzierung ermöglicht.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 05/03/2026

Ich muss #Linnemann korrigieren: Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht gerecht. Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab und machen ihn noch ungerechter. Die Neue Grundsicherung kommt und bedroht Menschen mit Verlust der Wohnung. Fordern (und fördern) wird wieder zum Prinzip

Post der CDU auf X:
Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht. Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die Neue Grundsicherung kommt. Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip - Carsten Linnemann im Deutschen Bundestag

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 02/03/2026

#Hagel zur Migrationspolitik 1. Er bezeichnet Asylsuchende als "#Glücksritter" 2. Integration soll erst nach Entscheidung über den Flüchtlingsstatus beginnen - obwohl die ersten Monat entscheidend sind?! Aussagen, die man sonst nur von der #AfD kennt. #Hagelschaden Video: @watchunion.bsky.social

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 14/02/2026

Wie, wo, was? Zweckentfremdung von Sondervermögen? Gab es da nicht eine Partei, die Mithilfe einer Klage gegen so etwas eine Regierung zu Fall gebracht hat? Ach ja, das war doch die @CDU und @CSU...und jetzt tun sie das Gleiche? #CDUschadetDeutschland www.deutschlandfunk.de/rechnungshof...

deutschlandfunk.de

Haushalt - Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 14/02/2026

Wie können Gewerkschaften diesen Tarifabschluss feiern? Gefordert waren 7% bei 12 Monaten Laufzeit. Ergebnis sind 5,8% bei 27 Monaten Laufzeit. Das sind nur 2,6% je 12 Monate. Auf den ersten Blick wirken die 5,8% gut, sind aber eigentlich unterirdisch! www.tagesschau.de/inland/gesel...

tagesschau.de

Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Die Verhandlungen dauerten länger als geplant, am Morgen gelang der Durchbruch: Die 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 11/02/2026

Gehen wir mal die realistischen Regierungsszenarien für Baden-Württemberg durch: Schwarz-Grün unter Hagel Schwarz-Blau unter Hagel Grün-Schwarz unter Özdemir Hagel wollen aber nur wenige Wähler... dann wissen die anderen sicher, dass sie die Grünen vor die CDU bringen müssen?!

Diagramm mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden Württemberg

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 09/02/2026

Migranten wollen sich integrieren und die CSU verhindert es. #Dobrindt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen (BAMF), keine Zusagen für Sprach- und Integrationskurse zu vergeben... die für eine Integration in den Arbeitsmarkt notwendig sind www.fr.de/politik/warn...

fr.de

Dobrindt blockiert Integrationskurse: Migrationsbeauftragte Pawlik sieht „unverantwortlichen“ Vorstoß

Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 09/02/2026

Immer wieder wird versucht #Geringverdiener und #Bürgergeldempfänger gegeneinander aufzubringen. Hier im Nordkurier auch noch mit falschen Zahlen, die scheinbar aus der Bild übernommen wurden. Das Ehepaar mit zwei Kindern (14,16) bekommt nur 1486€... 👇Rechenfehler erklärt👇

Ausschnitt aus einem Artikel des Nordkurier:
"Ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern (14, 16) bezieht aktuell 2011 Euro Bürgergeld pro Monat (Quelle: bams). Das Jobcenter erstattet zudem Wohnkosten, Krankenversicherung und Zahnersatz. Im genannten Beispiel summiert sich der Betrag auf circa 3000 Euro netto."

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 09/02/2026

The only thing more powerfull than hate is love!

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Reposted by Sozi Simon

bastaberlin @bastaberlin.bsky.social · 05/01/2026

#Betriebskostenabrechnung 👆 Auch wenn ihr nicht #Bürgergeld oder #Sozialhilfe bezieht, könnt ihr durch eure Betriebskostenabrechnung hilfebedürftig und auch hilfeberechtigt für den einen Monat werden. Mehr Infos: energie-hilfe.org/de/infos-fue...

energie-hilfe.org

Infos für Betroffene - Energie-Hilfe.org

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 21/12/2025

Wer auch zu den "faulen Arbeitsverweigerern" im #Bürgergeld zählt: Menschen mit einer vollen Arbeitsmarktrente (Sonderform der Erwerbsminderungsrente), die aus Sicht der Rentenversicherung nicht mehr vermittelbar sind. Beim Jobcenter gelten sie aber weiter als erwerbsfähig. 🤔

Fachliche Weisung zu §8 SGB II, RN 8.5:
Da Personen mit Bezug einer Arbeitsmarktrente nach Feststel-
lung des Rententrägers zwischen drei und sechs Stunden täglich ar-
beiten können, sind sie in der Lage unter den üblichen Bedingungen
des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, § 8 Absatz 1.
Soweit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Ab-
satz 1 erfüllen, besteht ein Anspruch auf Bürgergeld. Die "Arbeits-
marktrente" wird dann auf das Bürgergeld angerechnet

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 18/12/2025

Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds Der Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II wurde von Tacheles veröffentlicht. Wer lesen will, was wirklich kommen soll, ist da genau richtig... tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ar... Ich werde hier bald das ein oder andere erläutern/einordnen.

tacheles-sozialhilfe.de

NEU: Überarbeiteter Gesetzesentwurf zum 13. SGB II-ÄndG nach Kabinettssitzung - Tacheles Sozialhilfe e.V.

Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen und eine Lesefassung der geplanten Änderungen.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 27/11/2025

Das ist doch Augenwischerei! Das BMAS veranstaltet eine Weiterbildungskonferenz und legt gleichzeitig mit der #NeueGrundsicherung eine Änderung vor, die den Zugang zu Weiterbildungen massiv erschwert. Weiterbildungen soll es nach §3a Abs2 SGB II-E aber nur noch in Ausnahmefällen geben.

Screenshot von §3a SGB II-E. Markiert ist folgender Text;
Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit. 2Eine Ausnahme kann bestehen, wenn die Leistung erfolgsversprechender ist, insbesondere bei Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Tweet des BMAS auf X:
Chancen eröffnen, Qualifizierung stärken, Zukunft sichern: Wir laden heute ein zur Nationalen Weiterbildungskonferenz in Berlin, gemeinsam mit dem @BMBFSFJ und weiteren Partnern. Seien Sie im Livestream dabei: https://bmas.de/DE/Ministerium/Veranstaltungen/nationale-weiterbildungskonferenz.html

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 26/11/2025

Verpasste Termine, die Todsünde der #NeueGrundsicherung In der "Neuen Grundsicherung" sollen nicht wahrgenommene Termine zu schwerwiegenden Folgen bis zur Gefähdung der (körperlichen) Existenz durch vollständige Leistungsversagung führen. Im Thread genauere Erklärungen. 1/10

Sharpic mit folgendem Text:

Verpasste Termine, die Todsünde der #NeueGrundsicherung

Geplantes Vorgehen:
1. Verpasster Termin➡️ Verpflichtungsverwaltungsakte
2. (und jeder weitere) Termin: 168,90€ Sanktion
3. Verpasster Termin in Folge: 563€ Sanktion

1 Monat danach nicht gemeldet ➡️0€ Leistung

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 20/09/2025

Wichtige Änderung zu Sachgeschenken in der Grundsicherung! Schon seit 1.1.2024 dürfen auch in der Grundsicherung keine Einkommen in Geldeswert (=Sachen) mehr angerechnet werden. Geschenke an Grundsicherungsempfänger sind daher endlich unproblematisch möglich. 1/4

Titelbild zur Illustration. Rechts ein Mann mit einem Geschenk. Daneben eine Sprechblase: "Ich habe ein Geschenk bekommen, aber wird das jetzt auf die Grundsicherung angerechnet?"

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 18/08/2025

Steigende Ausgaben fürs Bürgergeld? Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld. Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten... 1/4

Zeitreihe der Ausgaben fürs Bürgergeld vom BIAJ.

Diese ergeben einen Peak in 12/2024 und seit 1/2025-4/2025 einen Abwärtstrend.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 10/08/2025

Kosten fürs Bürgergeld 2024: ca. 45 Mrd € Leistungslose Einkommen durch Dividende an Aktieninhaber von 40 DAx Unterehme 54 Mrd Euro. Und wir reden über Kosten fürs Bürgergeld?

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/08/2025

Nach dem Rückzug von #BrosiusGersdorf sollte die SPD einen Kandidaten mit klar linkem Profil aufstellen. Deutlich weiter links als die bisherige Kandidatin und eigentlich für die Union unwählbar - ablehnen kann sie jetzt nicht mehr. Nur so kann die SPD zeigen, dass sie sich nicht rumschubsen lässt.

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 08/08/2025

"Bürgergeldempfänger liegen mir auf der Tasche" Hier eine (vereinfachte) Erklärung, warum das Unsinn ist und das Bürgergeld kaum Auswirkungen auf die Abgabenlast eines Arbeitnehmers hat. Einen Mindestlöhner kostet das Bürgergeld nur ca. 18€/Monat seines Bruttoeinkommens. 1/8

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 04/07/2025

Suche Bezieher von #Wohngeld und/oder #Kinderzuschlag für den Test eines neuen Projekts, an dem ich arbeite. Wer bereit ist, mich durch einen Test zu unterstützen, kann entweder direkt hier drunter posten oder mir im Chat ne Nachricht schicken... Würde mich über jeden einzelnen sehr freuen!

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 03/07/2025

Schappschuss aus der Beratung #2 - Mietobergrenze in+nach Corona Trennung 2022. Er stand vorher allein im Mietvertrag - da sie mit den Kindern in der Wohnung blieb, gab es einen neuen Mietvertrag. Das Jobcenter hat die Miete seitdem bis heute nicht voll übernommen. Falsch! 1/14

Grafik zur Illustration.
Ein Stapel Sofortbilder. Auf dem obersten ein Piktogramm für Beratung.
Dahinter mein rundes Profilbild.
Oben drüber halbkreisförmig steht "Schnappschüsse aus der Beratung #2" darunter auch halbkreisförmig in orange "Mietobergrenze nach Corona"

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 27/06/2025

Aussetzung des Familiennachzugs Da es keine (mir bekannte) Studie zu Gefahren durch per Familiennachzug eingereiste Angehörige gibt, kann es bei der Aussetzung nicht um Sicherheit gehen... Wer außer der #CDU hat denn schon Angst vor Frauen und Kindern?

Korrektur eines Sharepics der CDU von
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs. Wir machen Deutschland wieder sicherer.
zu
"Wir machen Deutschland wieder familienfeindlich"

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 27/06/2025

Die Mindestlohnkommision schlägt eine Erhöhung des Mindestlohns auf gerade einmal 13,90€ fürs Jahr 2026 vor. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. " steht im Koalitionsvertrag. Wenn 13,90€ kommen, wäre es ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Screenshot von Tagesschau.de

"Mindestlohn soll auf 14,60 Euro pro Stunde steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

Der Mindestlohn in Deutschland soll 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro geplant. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. In der Kommission verhandeln Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern miteinander. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um. Der Vermittlungsvorschlag der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Gremium mit."

Screenshot aus dem Koalitionsvertrag:
"Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026
erreichbar."

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 27/06/2025

"Der Deutsche Verein sieht es als notwendig an, Bera- tungen der Behörden an den Beratungserfordernissen der Bürger*innen auszurichten. Diese benötigen eine an Lebenslagen [statt an Zuständigkeiten] ausgerichtete hochwertige Beratung." Da schließe ich mich dem DV zu 100% an...

Screenshot:
2.4 Gesetzliche Beratungspflichten stärken, verständlich und barrierefrei
umsetzen
Bürger*innen haben, um sich im komplizierten Sozialleistungssystem zu orientie -
ren, einen Anspruch auf Information und Beratung. Der Deutsche Verein sieht es
als erforderlich an, dass bereits im Vorfeld einer Beantragung von Sozialleistun -
gen niedrigschwellige barrierefreie Informationsmöglichkeiten analog und digi-
tal zur Verfügung stehen, um bereits zu diesem Zeitpunkt eine für alle zugängli -
che und verständliche Information zu den Leistungen zu ermöglichen. Die Nut-
zung von digitalen Tools oder auch digitalen Informationsplattformen bieten
dabei eine besondere Chance.
Gesetzliche Regelungen zu Beratungspflichten der Behörden finden sich bereits
im SGB I sowie konkretisiert in den jeweiligen besonderen Leistungsgesetzen.
Bisher beschränken sich die Beratungspflichten – mit wenigen Ausnahmen22 – auf
die jeweilige eigene Zuständigkeit der Behörde und mit dieser eng verknüpft ar -
beitsteilig zusammenwirkender Institutionen23 sowie auf eine generelle Aus-
kunftspflicht. In der Praxis führt letztere aber lediglich zum Benennen anderer
zuständiger Stellen. Der Aufwand für Antragstellende und Behörden wird dadurch
erhöht.24 Beratungen bei unterschiedlichen Anlaufstellen müssen wahrgenom-
men werden. Beratungsstellen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen und werden
häufig zu spät aufgesucht. Der Deutsche Verein sieht es als notwendig an, Bera-
tungen der Behörden an den Beratungserfordernissen der Bürger*innen auszu-
richten.25 Diese benötigen eine an Lebenslagen26 ausgerichtete hochwertige
Beratung. Vernetzte z.B. hybride multiprofessionelle Beratungsformate27 oder
umfassend qualifizierte Lotsen – digital und analog – können sicherstellen, dass
Bürger*innen rechtskreisübergreifend beraten werden und zielgerichtet die richti-
gen Sozialleistungen beantragen. Mehrfachberatungen sowie das Stellen von (zu-
sätzlichen) Anträgen bei unzuständigen Stellen können dadurch minimiert,…

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 24/06/2025

Schnappschuss aus der Beratung #1 - Die wirkliche Mietobergrenze für Alleinerziehende Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind sucht eine Wohnung. Aktuell lebt sie nach der Trennung bei ihren Eltern. 1/x

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Sozi Simon @sozi-simon.bsky.social · 24/06/2025

Was haltet ihr von einer neuen unregelmäßigen Serie "Schnappschüsse aus der Beratung" in der ich aus meiner Sicht interessanteFälle poste? Natürlich mit Erklärung was schief gelaufen ist. Poste: 👍🏼 = Gute Idee. Spannend. 👎🏼 = Dumme Idee. Langweilig. 🖕🏼= Mir doch egal. Oder schreib einfach drunter.

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Reposted by Sozi Simon

Claudia Cornelsen @ccornelsen.bsky.social · 29/04/2025

"Wer das Thema Armut auf eine Debatte um angebliche Arbeitsverweigerer reduziert, verkürzt das Problem und lenkt ab." @doc-rock.bsky.social Denn: Nur 11 % der Armutsbetroffenen sind arbeitslos, 20 % sind erwerbstätig, 25 % sind im Ruhestand, dazu kommen Kinder, pflegende Angehörige, Studierende.

tagesspiegel.de

Die Armen in Deutschland werden ärmer: „Damit ist noch nicht einmal eine gesunde Ernährung möglich“

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, über Armut und die Frage, warum er eine Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes von 563 auf mehr als 800 Euro fordert.

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