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Recht gegen Rechts

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 22h
So, und jetzt warten wir auf die offizielle juristische Bestätigung, dass man AfD-Tillschneider als einen „Nazi“ bezeichnen darf, in 3, 2, 1…
sueddeutsche.de
Halle: Er stellt sich der AfD in den Weg. Und hat keine ruhige Minute mehr
Ron Dekel gehört zu jenen Studenten, die Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle verwehrten. Nun hagelt es Anfeindungen.
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 13/10/2026
Ihr Lieben, heute Mittag war ich zu Gast bei @kfrenzel.bsky.social im Deutschlandfunk Kultur. Wir haben über Bärbel Bas, die Erbschaftssteuer, die Linke in Berlin und einiges mehr gesprochen. Hört doch mal rein!
share.deutschlandradio.de
Der Tag mit Anne Rabe: AfD-Erfolge lassen keine Zeit für B-Noten
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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 13/10/2026
@afelia.bsky.social, wie immer, perfekt auf den Punkt. Sie bereichert einfach jede Diskussion.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 14/10/2026
Spätestens nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ab Dezember die Regierung stellt, muss klar sein, dass Infos aus staatlichen Quellen dort nicht ungeprüft von Medien übernommen werden dürfen. Medien klarzumachen, dass sie nicht einfach Pressemitteilungen normal verwenden können, wird eine Mammutaufgabe.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 06/10/2026
Ab heute beginnt der Widerstand. Im Parlament. Auf der Straße. In den Amtsstuben. In den Redaktionen. Und auch dank Eurer vielen Spenden vor den Gerichten. Danke!
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 06/10/2026
An einem so finsteren Tag ist es das beste, wenn man weiterkämpft mit und für Leute, die jeden Tag kämpfen für die Freiheit und die Sicherheit eines jeden einzelnen. Das war ,Nicht mit uns!‘ am Deutschen Theater in Berlin.
Sebastian Krumbiegel und Anne Rabe auf der Bühne
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 07/10/2026
auf ihrem weg in den untergang nimmt die union uns alle mit www.faz.net/aktuell/wirt...
faz.net
Verbrennerverbot: Merz und Macron planen überraschenden Deal
Bundeskanzler Merz will das Verbrennerverbot endgültig kippen. Bislang blockierte Frankreich. Darum will Berlin nun ein Zugeständnis an Paris bei den umstrittenen „Made in EU“-Vorgaben machen.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 06/10/2026
#YouNeverWalkAlone @kattascha.bsky.social
»Schaut nicht auf die Umfaller, diejenigen, die Appeasement betreiben und sich „arrangieren“. Schaut auf die, die stabil bleiben und den Rechtsdrall weiterhin klar benennen. You will never walk alone.«

Katharina Nocun
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RAV @rav-ev.bsky.social · 06/10/2026
Das waren noch Zeiten.
Foto aus 2019. Ein Blumenstrauß, geworfen vor die Füße des damaligen FDP-Politikers Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 06/10/2026
Die Verfassung vom Bundesland Sachsen-Anhalt. Aus Gründen.
Artikel 37a
Nichtverbreitung nationalsozialistischen,
rassistischen und antisemitischen Gedankenguts
Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 06/10/2026
Zu Sachsen-Anhalt
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taz @taz.de · 02/10/2026
Das Menü in der taz Kantine heute: taz.de/kantine/Unse...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/10/2026
Welche Demo ist das? Nur falsche Antworten bitte.
Linksextremismus Welche Strömungen gibt es in der Szene? Verfassungsschutz Hessen
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 01/10/2026
Wir schreiben das Jahr 2026 n. Chr. In ganz Deutschland werden Menschen wegen fehlender Bustickets angezeigt. Ganz Deutschland? Nein! Eine Reihe von Städten hat begonnen, sich diesem Unfug zu widersetzen.
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Diether Ast @dietherast.eurosky.social · 29/09/2026
"Verfassungsschutzbehörden stufen den Verein als linksextremistisch ein und beobachten ihn, da der Verein den Rechtsstaat zu „delegitimieren“ versuche, indem er von Klassenjustiz spricht und Sicherheitsbehörden diskreditiert [...]." @ronensteinke.bsky.social also auch linksextrem. #Medienversagen
Buchcover: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz" von Ronen Steinke, Berlin Verlag
Format und Farbe: Hochformat, Hintergrund durchgehend in leuchtendem Gelb.
Hauptelement: Der Titel ist in sehr großer, serifenloser Schrift gesetzt, in Dunkelgrau bis Schwarz, und steht linksbündig in sechs Zeilen untereinander: „Vor", „dem", „Gesetz", „sind", „nicht", „alle", „gleich". Das sind insgesamt sieben Wörter auf sechs Zeilen, da „alle" und „gleich" getrennt stehen und „sind nicht" sich eine Zeile teilen. Die Buchstaben sind so groß, dass sie fast die ganze Breite und Höhe des Covers füllen.
Gestaltungsmerkmale:
Ein breiter, weißer Schrägstrich verläuft diagonal von unten links nach oben rechts über das gesamte Cover, ähnlich einem Schrägstrich „/". Er läuft hinter dem Titel.
Die Wörter „Gesetz" und „nicht" liegen auf weißen, rechteckigen Balken, die sich vom Gelb abheben. „Nicht" ist zusätzlich in deutlich fetterer Schrift gesetzt und damit optisch hervorgehoben. Es wirkt, als würde das Wort „nicht" betont oder herausgestrichen.Buchcover: „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht" von Ronen Steinke, Berlin Verlag
Format und Farbe: Hochformat, Hintergrund durchgehend in kräftigem Orange-Rot (Terrakotta bis Mandarine). Alle Schrift ist in sehr dunklem Braunschwarz gesetzt, nur der Aufkleber links ist weiß auf Rot.
Oben: Der Autorenname „RONEN STEINKE" in Versalien, schmale, hohe Groteskschrift mit weitem Buchstabenabstand. Er läuft über die volle Breite des Covers.
Aufkleber und Siegel:
Links unter dem Namen klebt ein leicht schräg gestellter, roter Aufkleber mit weißem Rand und abgerundeten Ecken. Darin steht in Weiß „SPIEGEL Bestseller".
Rechts davon, etwas tiefer, sitzt ein runder, schwarzer Button. Darin steht in orangefarbener Schrift, dreizeilig: „Enthält den Fall Hans-Georg Maaßen".
Titel (untere Hälfte): Das Wort „VERFASSUNGS" steht in extrem fetter, schmaler Versalschrift in Schwarz, darunter in gleicher Schrift, aber noch größer, „SCHUTZ". Bei „SCHUTZ" löst sich die Schrift nach unten hin in ein Rasterpunktmuster auf: Oben sind die Buchstaben massiv schwarz, zum unteren Rand hin werden sie von immer feineren Punkten durchsetzt und verblassen. Es wirkt, als würde das Wort zerfallen oder ausgeblendet.
Untertitel: Darunter, in kleinerer, schmaler Versalschrift und zweizeilig: „WIE DER GEHEIMDIENST" und „POLITIK MACHT".
Unten rechts: Das Logo des Berlin Verlags: „berlin" in schwarzer Kleinschrift, darunter „VERLAG", daneben die Silhouette eines Bären in einem schwarzen Kreis.
Gesamteindruck: Schlicht, plakativ und typografisch geprägt, ganz ohne Bild. Die dunkle Schrift auf Orange wirkt warnend. Der zerfallende Rasterpunkt-Effekt bei „SCHUTZ" ist das einzige gestalterische Spiel und stellt das Wort optisch infrage.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 01/10/2026
#ElifEralp #RoteHilfe @ronensteinke.bsky.social
»Das ist jetzt echt die Kategorie Hexenjagd. Die „Rote Hilfe“ ist eine NGO, die unterstützt oder sponsort Strafverteidigung für Leute, die sich das selbst nicht leisten können. Jeder hat das Recht auf eine Strafverteidigung. Jeder! Und das ist keine Bekämpfung des Systems, sondern das IST das System. Ein Rechtsstaat ist immer dann fair, wenn es auch eine Strafverteidigung gibt im Strafprozess.

Da macht mir Elif Eralp gar keine Sorgen in dem Punkt, sondern eher Leute, die zunehmend unsachlich das skandalisieren und auf sie einprügeln.«

Quelle: ZDF, Morgenmagazin vom 30. September 2026
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
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Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social · 30/09/2026
@ronensteinke.bsky.social
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 28/09/2026
Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Und das heißt: Neue Kunstedition! Die diesjährige Edition entstammt der Antwort des Bundesinnenministeriums auf unsere @fragdenstaat.de-Anfrage zu Zurückweisungen an den Grenzen - seitenlang komplett geschwärzt. Limitiert: 000000.limited
Schwarze Rahmen, schwarzes Bild
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 28/09/2026
Nächster Antisemitismus-Hammer! Linkspartei verbietet "Stolpersteine" … ach nee, Stopp, das war die CDU. Dann isses natürlich halb so wild! www.der-postillon.com/2026/09/stol...
der-postillon.com
Nächster Antisemitismus-Hammer! Linkspartei verbietet "Stolpersteine" … ach nee, Stopp, das war die CDU. Dann isses natürlich halb so wild!
Berli… oder nee, Heidenau (dpo) - Wie antisemitisch kann man sein! Die Berliner Linke hat angekündigt, alle sogenannten Stolpersteine abzuschaffen, di
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026
😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/
neuerichter.de
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Normalzustand für Asylrechtsanwält*innen seit über 10 Jahren. "Ein normales Arbeiten ist aufgrund der politischen Lage aktuell nicht möglich."
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 28/09/2026
Jetzt beginnen die Sondierungen von Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Frage sollte dabei als abgeräumt betrachtet werden: Die Frage, ob Menschen wegen fehlender BVG-Tickets strafverfolgt, schlimmstenfalls sogar in die JVA gesteckt werden sollten, beantworteten alle drei Parteien mit NEIN. Let's go!
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Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social · 25/09/2026
@advokati.bsky.social
Stolperstein-Verbot in Sachsen?
Das ist ein Rechtsbruch
Mit Stimmen von CDU und AfD hat der Gemeinderat der Stadt
Heidenau beschlossen, künftig keine Stolpersteine mehr zu verlegen.
Eine politische Debatte über diesen geschichts-revisionistischen Schulterschluss ist notwendig
aber... (Pfeil)

Zitat mit Bild von Dr. Kati lang
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Der Heidenauer Gemeinderatsbeschluss künftig keine Stolpersteine mehr zu genehmigen, ist rechtswidrig. Das Gesetz sieht für d. Sondernutzung vor, dass ermessensfehlerfrei u. im Einzelfall entschieden wird. Eine generelle Ablehnung f. Stolpersteine verhindert das. @akubiz.bsky.social
Screenshot eines Instagram Post von "Recht gegen Rechts" mit dem Inhalt, dass ein Stolpersteinverbot in Sachsen ein Rechtsbruch ist.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 25/09/2026
Neue Podcast-Folge: Ich hab mit Özge Ínan diskutiert über die Linkspartei, Palästina und die Medien. Bitte hier entlang:
sueddeutsche.de
Linkspartei und Antisemitismus: Wie Medien über Palästina-Solidarität berichten
Berechtigte Kritik oder Medienkampagne? Özge İnan diskutiert mit Ronen Steinke Palästina-Aktivismus, „Intifada"-Rufe und die Rolle der Presse.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Vergesellschaftung ist "sozialpolitisch sinnvoll (und) – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar", so eine neue Studie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. www.boeckler.de/de/pressemit...
boeckler.de
Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/09/2026
2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird
Gute Politik müsse bürgernah sein. „Da lässt sich auch nicht komplett ausschließen, dass eine der schillerndsten Clan-Gestalten mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Issa Rammo ist ein freier Mann. Aus Jendros Sicht muss sich die Linke fragen: „Warum ziehen wir denn solche Leute an? Und wie gehen wir gegen so etwas vor?“
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 25/09/2026
Für 300 Euro haben wir gerade eine 78-jährige Frau aus einem Gefängnis in Bayern freigekauft. Im Gefängnis konnte sich niemand mit ihr verständigen. Sie spricht nur Tschechisch und versteht nicht, warum sie dort ist. Kein Wunder in Tschechien ist Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit...
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Teresa will angeln @teresavincenzo.bsky.social · 22/09/2026
Kuckuck. Stoppt das Scrollen für einen kurzen Moment. Hier spricht ein wirklich kluger Kopf. Was haben sich unsere Medien in den vergangenen Stunden überschlagen. Ich muss nicht nur schmunzeln, ich lache mich scheckig. Danke @oezgeinan.bsky.social für die Einordnung. Chapeau.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 20/07/2026
Ich hol das nochmal von IG hier rüber, weil darüber kaum gesprochen wird. Lukas Krieger, neuer Generalsekretär der Berliner CDU, ist MdB seit 2025. Das Video entstand 2005. "Dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus vorgehen" Quelle: www.instagram.com/reel/Da8P75i...
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Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 23/09/2026
BSW und Afd bereiten in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung vor. Wollte ich bloß mitteilen, falls das neben der Berlindebatte noch jemanden interessiert.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 23/09/2026
"Die große Gefahr besteht darin, dass wenn sie (Union) eine linke Gefahr riesig macht, dass sie damit gewissermaßen die eigentlich große Gefahr im Land, nämlich die rechte Gefahr, auch die rechte Gefahr für die Demokratie, dass sie die gleichsam nivelliert, ja sogar klein macht." 4 Jahre alt.
571498501 0
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 23/09/2026
Wer mit der U-Bahn ohne Ticket fährt, muss schlimmstenfalls ins Gefängnis. Wer dagegen große Summen Steuern hinterzieht, kommt oft um eine Strafe herum. @finanzwende.de kritisiert das. Wir auch. taz.de/Ungerechtigk...
taz.de
Ungerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit
Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 15/09/2026
Der Aufmerksamkeitskorridor für die demokratische Zivilgesellschaft – dem demokratischen Rückgrat von Sachsen-Anhalt – darf sich jetzt nicht schließen! Sechs Perspektiven: "Nur weil die AfD stärkste Kraft geworden ist, haben wir noch lange nicht verloren." 1/6🧵 🎁-Link: www.freitag.de/autoren/der-...
freitag.de
Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt: „Jetzt ist nicht die Zeit, wegzulaufen“
Das Wahlergebnis war keine Überraschung, aber doch ein Schock. Wie fühlt es sich an? Was waren die Gründe? Und vor allem: Was ist zu tun? Wir haben sechs engagierte Menschen aus dem Land nach ihrem Bl...
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 15/09/2026
Alice Weidel bekannte sich vor wenigen Tagen im Interview dazu, deutschen Staatsbürger*innen diese Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, um sie abschieben zu können. Genau das ist das Remigrations-Konzept, das auf dem Geheimtreffen in Potsdam von Martin Sellner vorgestellt wurde.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 16/09/2026
"Wer sich als standhafte Kämpferin gegen Antisemitismus und für die Erinnerung an die Shoah in Szene setzt, muss erklären, wieso Gespräche mit einer Partei geführt werden sollten, die Rechtsextremismus, Antisemitismus und Geschichtsrelativierung normalisiert hat." www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Clara von Nathusius nennt Brandmauer gescheitert – und stellt sich selbst ein Bein
JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius nennt die Brandmauer zur AfD gescheitert. Der Auftritt in der ARD legt einen brisanten Widerspruch zu ihrem Image offen.
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 16/09/2026
DANKE an alle, die gestern mit uns 130 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft haben!! Wir konnten damit 14 Haftjahre verhindern und rund 1 Million Euro Steuergeld sparen, die sonst in Haftkosten geflossen wären. www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Am »Freedom-Day« zurück aus dem Knast
130 freigekaufte Gefangene – wer sich kein Ticket leisten kann, landet oft im Gefängnis. Ein Aktionstag zeigt, wie teuer und sinnlos diese Praxis ist
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özge inan @oezgeinan.bsky.social · 16/09/2026
münchen! am 28.9. lese ich bei euch aus meinem neuen roman, ihr werdet freudigst erwartet: loveyourartist.com/de/profiles/...
loveyourartist.com
Tickets für ÖZGE INAN @ Heppel & Ettlich | München | 28. Sept. | ab 13,20 €
LESUNG"Die Dichterin" (erscheint 31.07.26 bei Piper)Emma Rodenstock ist ein Phänomen. Kritik, Talkshows und Publikum reißen sich um die junge Dichterin aus
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/09/2026
9.000 Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und die Geldstrafe nicht zahlen können. Eine neue repräsentative Umfrage im Auftrag unserer Kolleg*innen der @okfde.bsky.social zeigt: Ein Großteil der Bevölkerung in Berlin will, dass sich das ändert.
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 14/09/2026
In einem Punkt sind sich fast alle Wähler*innen in Berlin einig: Haftstrafen für fehlende BVG-Tickets gehören abgeschafft. Überwältigende Unterstützung gibt es über alle Partei- und Einkommensgrenzen hinweg, wie eine neue Umfrage zeigt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Berlin: Zwei Drittel für Entkriminalisierung
Seit 1935 ist das Fahren ohne Ticket in Deutschland eine Straftat. Eine klare Mehrheit in Deutschland will das ändern, zeigt eine neue repräsentative Umfrage. Mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kö...
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 12/09/2026
Fahrpreis: 2,60 EUR Geldstrafe: 450 EUR …oder 15 Tage Haft
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 11/09/2026
Folgende Schmiererei wurde auf einer Parkbank & einem Mülleimer im Englischen Garten in München gefunden: "Die AfD hat gesiegt. Morgen hängen wir die Knobloch." K. hat die Shoah überlebt. Die AfD ist eine Nazipartei. Und ihre Anhänger wissen genau, was das heißt. www.sueddeutsche.de/bayern/unbek...
sueddeutsche.de
Morddrohung gegen Charlotte Knobloch nach AfD-Wahlsieg
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 11/09/2026
Absurd ist es, dass Brosius-Gersdorf die verfassungswidrigen Forderungen der AfD mit der Forderung nach einer Vergesellschaftung der Linken unter dem Wert parallelisiert.
1515227 0
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 11/09/2026
Was muss eigentlich noch passieren, bis die Relativierungen und Verharmlosungen des Rechtsextremismus und seinem parlamentarischen Vertreter, der AfD, aufhört.
26648197 0
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 11/09/2026
Nur ein Mann, der wegen eines "Schadens" von 3 Euro jetzt 2100 Euro zahlen muss. Und weil er es nicht kann, muss er dafür einen Monat ins Gefängnis.
Strafbefehl
Die Staatsanwaltschaft legt ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Am XX gegen 12:05 Uhr fuhren Sie mit der Straßenbahnlinie 3 der Rhein Neckar Verkehr
GmbH, Möhlstraße 24, 68165 Mannheim, von der Haltestelle Kunsthalle bis zur Haltestelle Neuer Messplatz, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Sie hatten bereits bei Fahrtan-tritt vor, den Fahrpreis in Höhe von 3,00 EUR nicht zu entrichten.
1313047 0
Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social · 09/09/2026
„Der demokratische Rechtsstaat ist nicht gewappnet gegen eine AfD-Regierung, weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo. Weder sind die Schutzmechanismen stark genug, noch ist von einer inneren Resilienz der Justiz auszugehen.“ @advokati.bsky.social
Bild und Zitat von Fritz Bauer: 
„Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden."
Fritz Bauer
Darunter die Ergebnisse der Saxhsen-Anhalt Wahl
17,2
CDU
43,8
AfD
8,6
Linke
9,3
SPD
2,6
FDP
Grüne
5,3
BSW
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 09/09/2026
Die Situation in Berlin: - Jedes Jahr gibt die Hauptstadt 5 Mio. Euro Steuergeld aus, um Menschen wegen fehlender BVG-Tickets einzusperren. - Jede zweite Geldstrafe, die in Berlin fürs Fahren ohne Ticket erhoben wird, mündet in Haft (zu mind. einem Tag) - Ein Hafttag kostet in Berlin 227 Euro.
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