Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.

Hessens Innenminister Roman Poseck sprach u.a. von einem 'Clan-Problem der Berliner Linken'. Die geforderte Unterlassungserklärung wird er nicht abgeben.

Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Die Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Fehler bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten festgestellt. BILD macht daraus die Schlagzeile:

Private Helfer retten im Mittelmeer Flüchtlinge und Migranten. Ist die Seenotrettung legitim? Ein Pro und Contra

Warum der politische Angriff auf meine Rechte bald auch dein Leben komplett verändern könnte …

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Nach dem Linkspartei-Wahlsieg in Berlin könnte diese die Regierung anführen. Bei der Finanzierung drohen die unionsgeführten Länder drohen mit neuem Ärger.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

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YouTube video by Schweigen ist Zustimmung! Der Podcast

www.gedenkplaetze.info ist ein Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus unter Trägerschaft des AKuBiZ in Pirna. Im Projekt arbeiten mehrere Historiker*innen aus versc...

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heut...

Eine neue Studie zeigt: Wie BILDs „Heizungshammer" eine erfolgreiche Manipulationskampagne werden konnte – und fast alle Medien darauf reinfielen. Volksverpetzer wurde auch als lobenswerte Ausnahme ge...

Die Preisklausel ist unwirksam, aber der Preis bleibt trotzdem? Der EuGH macht bei dieser BGH‑Rechtsprechung nicht mit.

Acht Euro mehr Kindergeld pro Monat sollen Familien ab 2027 entlasten. Doch bei Eltern, die mit ihren Kindern auf ergänzende Leistungen des Jobcenters

Osnabrück (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende (20./21.09.2026) werden drei Jugendliche und ein Kind im Alter von 12, 14, 16 und 17 Jahren aus Osnabrück vermisst....

In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.