Pressemitteilung der RAV-Regionalgruppe Ost, 6.10.2026

In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und BSW-Fraktion.

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Setzt sich die Bundesregierung bei der Ablehnung von Afghanen über das Bundesverfassungsgericht hinweg? Zahlen legten das nahe, mahnt die Linke.

Im Fall um den Tod von Ibrahima Barry hat das Landgericht Duisburg alle neun Polizisten freigesprochen. Dagegen gab es Proteste.

Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über Abschiebungen. Dabei wird es zudem um die Lage in Ceuta gehen. Ein weiteres Thema sind sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, die auch der Bundes...

Juristinnen und Juristen aus Georgien kämpfen für Demokratie in ihrem Land, bieten kostenlose Rechtsberatung an und werden dafür von der Right-Livelihood-Stiftung ausgezeichnet. Hier lesen Sie, wer no...

24.06.26

Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.

In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

Juristische Bildung für die umweltbewegte Zivilgesellschaft

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachre...

Unmut über Wohnungsnot und hohe Mieten gibt es auch in Spanien schon lange. Doch die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen bringt für viele nun offenbar das Fass zum Überlaufen. Zehntausende gin...

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz...

Ein Mensch der sich gegen das Frauenwahlrecht ausspricht und denkt, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar sind.

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.