Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Der Bund muss den Pflegekassen aufgebürdete Pandemie-Mehrkosten in Höhe von fast sechs Milliarden Euro zurückzahlen. Ein Einbehalten der Gelder wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein heut...

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...

Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...

In einem Stadtteil im Osten Frankfurts, in dem sich Weinbars und Restaurants aneinanderreihen, versammeln sich täglich Dutzende Erwachsene in einem gelben Gebäude mit großen Fenstern. Sie entwirren do...

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Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

Allen voran CDU und CSU tönen laut gegen die Linke. Wo bleibt der politische Aufschrei gegenüber den extrem Rechten? Ein AfD-Verbotsverfahren muss endlich her. Ein Kommentar.

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

Die Linke will in Berlin Wohnungen von großen Konzernen vergesellschaften. Im Fokus steht ein Artikel aus dem Grundgesetz, der noch nie angewandt wurde. Juristisch ist das Vorgehen umstritten. Von A. ...

177 Enteignungsverfahren für Straßenprojekte sind derzeit in Deutschland aktiv, vor allem in Sachsen. Die Linke fordert, das Instrument stattdessen gegen große Immobilienkonzerne einzusetzen.

Das Ende der Weimarer Republik ist gekennzeichnet vom Kampf um die Demokratie. Mit den Nationalsozialisten betrat eine Partei die politische Bühne, die das Frauenwahlrecht zwar nicht aktiv abschaffte,...

Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Imm...