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Frau Claus @claudialuisa16.bsky.social · 12h

Prüfverfahren für AfD-Verbot: Expertenanhörung & Einordnungen von Prof. ... youtu.be/VapIs_oxLj8?...

youtu.be

Prüfverfahren für AfD-Verbot: Expertenanhörung & Einordnungen von Prof. Emanuel Richter | 30.09.26

YouTube video by phoenix

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 16h

Ich bin ein großer Fan von Überprüfungen. Hessen scheint im selben Team zu spielen. Es wäre nur konsequent, wenn Hessen im Bundesrat ebenfalls für eine Prüfung der AfD stimmen würde. #PRÜF

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 16h

Ich bin ein großer Fan von Überprüfungen. Hessen scheint im selben Team zu spielen. Es wäre nur konsequent, wenn Hessen im Bundesrat ebenfalls für eine Prüfung der AfD stimmen würde. #PRÜF

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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 18h

Unsere Regierung praktiziert mit dem #Tankrabatt Anti-Klimaschutz. Ich wundere mich, wer die noch wählt.

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 21h

✊♥️ Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich für die umgehende Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In dem mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich für die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur 1/4

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 20h

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

sueddeutsche.de

AfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

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tempus fuckit @mahuga.bsky.social · 21h

Erste Regel, wenn man sich nicht an Regeln halten will: Keine Spuren hinterlassen.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 21h

Der Tankrabatt wirkt pro Liter. Wer einen sparsamen Kleinwagen fährt, bekommt knapp 7 Euro pro Füllung. Wer eine fette Karre fährt und am meisten Sprit verbrennt, bekommt am meisten Geld. Der Staat belohnt genau das Verhalten, das uns in diese Lage gebracht hat. Das muss man sich erst mal ausdenken.

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Liese Müller @liesemueller.eurosky.social · 23h

/2 Auch #Spahn (aber natürlich haben Merkel und die anderen Minister zugestimmt) bsky.app/profile/holg...

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23h

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sarah Tacke auch den neu geschaffenen FIFA-Journalismuspreis gewinnen wird. /S

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Dude Thortelloni Udinese p'Astra @len-1977.bsky.social · 30/09/2026

Denkt dran, der #ePA zu widersprechen, falls noch nicht geschehen.

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 29/09/2026

Erinnert ihr euch an den offenen Brief des RAV, hinter den sich über 1.000 Jurist*innen gestellt haben? Sie drängten darauf, die verfassungswidrige AfD entschieden zu bekämpfen. Das Justizministerium Hessen sieht das nun als Anlass, stattdessen die Unterzeichnenden dienstrechtlich zu prüfen...

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 28/09/2026

Eine kleine Nachhilfe für die CDU: Dem Verfassungsschutz zufolge zielt das Konzept der Remigration darauf ab, ethnisch definierte Gesellschaften zu schaffen und die Grundrechte von Menschen mit Migrationshintergrund zu verletzen.

web.archive.org

Remigration

„Remigration“ bezeichnet ein innerhalb der Neuen Rechten verbreitetes Konzept und leitet sich als notwendige Handlungsanweisung aus dem zentralen neurechten Ideologem des „Ethnopluralismus“ ab, der au...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 28/09/2026

Es ist höchste Zeit, das Verfahren endlich einzuleiten. Und wenn das mit Merz & Co nicht machbar ist, dann eben über den Bundestag oder die Bundesländer. Hauptsache ihr geht endlich aktiv gegen die Rechtsextremen vor. Es ist eine Existenfrage für unsere Demokratie.

spiegel.de

AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneute Prüfung

Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...

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Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · 27/09/2026

In Madrid gehen Tausende auf die Straße für Marichel und bezahlbares Wohnen… solche Geschichten gehören auf die Titelseiten und in der neuen Folge Marinićs Freiheit reden ich mit Ann Katrin Müller darüber, wie das gelingt.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 27/09/2026

Der zitierte Satz ist ja nicht falsch. Allerdings gehört günstiges Tanken nicht zur Daseinsvorsorge.

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DerLämmermann @derlaemmermann.bsky.social · 26/09/2026

Herr Merz erklärt den Deutschen ja ständig sie würden zu wenig arbeiten. Aber bei #Blaumacher Spahn ist das natürlich was anderes. Die CDU ist eben keine #Volkspartei, sondern eine Extrawurstpartei. #JensSpahn #Haushaltsausschuss

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Mario Sixtus @sixtus.net · 26/09/2026

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über "Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025" erstellt, und @uebermedien.de hat daraus eine Grafik gemacht, die in jeder Nachrichtenredaktion an der Wand hängen sollte. Quelle: www.fes.de/index.php?eI...

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/09/2026

Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt.

bloomberg.com

Warum Menschen mit Behinderung oft nur €2 pro Stunde verdienen, wie das eine Klage ändern soll

In einem Stadtteil im Osten Frankfurts, in dem sich Weinbars und Restaurants aneinanderreihen, versammeln sich täglich Dutzende Erwachsene in einem gelben Gebäude mit großen Fenstern. Sie entwirren do...

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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 25/09/2026

Es kursiert derzeit online auf Hebräisch ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt gegen jüdische Berliner, die den Brief zur Unterstützung von Elif und der Linkspartei unterzeichnet haben; einige bekommen auch Hassnachrichten. Solche konkreten Drohungen erlebe ich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal.

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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 23/09/2026

„Umstritten“ als Flucht-Floskel, als Schutzschild vor seriösem Journalismus. Welche Funktion der Begriff „umstritten“ in deutschen Leitmedien einnimmt und weshalb er mit journalistischer Professionalität und Zukunft bricht, sezieren @leonido.bsky.social und ich in diesem Vortrag:

m.youtube.com

re:publica 26: Ganz normale Medien und ihr Beitrag zum Comeback des Faschismus

YouTube video by re:publica

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026

Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.

spiegel.de

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

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Wolfgang Leiendecker @leiewol.eurosky.social · 24/09/2026

«Die Gefahr geht von der AfD aus – nicht von der Linkspartei Allen voran CDU und CSU tönen laut gegen die Linke. Wo bleibt der politische Aufschrei gegenüber den extrem Rechten? Ein AfD-Verbotsverfahren muss endlich her. Ein Kommentar.» www.fr.de/meinung/komm...

fr.de

Die Gefahr geht von der AfD aus – nicht von der Linkspartei

Allen voran CDU und CSU tönen laut gegen die Linke. Wo bleibt der politische Aufschrei gegenüber den extrem Rechten? Ein AfD-Verbotsverfahren muss endlich her. Ein Kommentar.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 24/09/2026

Interessant finde ich, dass die Berichterstattung in diesen Fällen überhaupt nicht ausgewogen ist:

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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 23/09/2026

Der deutsche Journalismus versagt gerade kollektiv in der Einordnung der Kampagne, die gegen die Linke losgetreten wurde, macht mit im antikommunistischen Furor und der Instrumentalisierung von Antisemitismus. Ich bin froh, dem mit der @taz.de wenigstens etwas entgegensetzen zu können

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 24/09/2026

Ich muss auch an den Heizhammer denken.

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 23/09/2026

"Die große Gefahr besteht darin, dass wenn sie (Union) eine linke Gefahr riesig macht, dass sie damit gewissermaßen die eigentlich große Gefahr im Land, nämlich die rechte Gefahr, auch die rechte Gefahr für die Demokratie, dass sie die gleichsam nivelliert, ja sogar klein macht." 4 Jahre alt.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

"Die Linke muss sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Ohne Ausflüchte und ohne Verharmlosung. Aber auch diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen, müssen ihr Vorgehen prüfen: Legen sie für alle Parteien dieselben Maßstäbe an?"

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

"Als progressiver Jude nehme ich mir das Recht, der politischen Bewertung des Zentralrats zu widersprechen. [...] Aber sie sprechen nicht für alle Jüdinnen und Juden, und ihre Äußerungen stehen ebenso zur demokratischen Kritik wie die Aussagen jeder anderen gesellschaftlichen Institution."

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

"Noch am Wahlabend [...] schaltete sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in die Regierungsbildung ein. Der Wahlsieg der Linken beunruhige ihn „zutiefst“. Er forderte SPD und Grüne ausdrücklich dazu auf, der Wahlsiegerin den Weg ins Rote Rathaus zu versperren."

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

Vielen Dank für den Link! "Antisemitismus existiert in linken Milieus. Er existiert in muslimisch geprägten Milieus, in der gesellschaftlichen Mitte und ganz massiv bei der politischen Rechten. Keine dieser Erscheinungsformen darf relativiert werden."

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026

Die Bigotterie ist grenzenlos.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/09/2026

Wenn eine Linke-geführte Rot-rot-grüne Regierung in Berlin entsteht, gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat für die Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn ihr wissen wollt, warum die rechte Presse so Panik schiebt.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

Hier sind ein paar Fakten, die in der Tagesschau leider gefehlt haben:

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026

„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. [...] „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."

tagesspiegel.de

Nach Linke-Wahlsieg in Berlin: Antisemitismus-Forscherin findet Debatte „überzogen“

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist per Gesetz dazu verpflichtet, in seinen Programmen umfassend und ausgewogen zu informieren.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

Ich hätte beispielsweise einen Verweis auf die Einordnung der Antisemitismusforscherin Schüler-Springorum erwartet.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 23/09/2026

Nur weil jemand laut ist, hat er noch lange nicht recht! Auch bei diesem Beitrag der Tagesschau fehlt mir eine Einordnung.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 23/09/2026

„Die Behörden schauen bei der Bewilligung von Grundsicherungsgeld ganz genau hin, während sie bei Anträgen von im Ausland ansässigen Finanzinstituten und großen Unternehmen auf Erstattung der Kapitalertragsteuer mit der Prüfung nicht hinterherkommen.“

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