RAV-Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 14.10.2026

Bei einem Feuer in Frankfurt sind große Mengen an Spenden für die Ukraine verbrannt. Jetzt steht fest: Die Polizei geht von Brandstiftung aus - der Staatsschutz ermittelt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will eine Hinrichtung live streamen. Dabei geht es nicht um Abschreckung, die Grausamkeit ist Sinn der Sache.

Hamburg (dpo) - Seit Jahren wenden sich AfD-Wähler von der Tagesschau ab – meist mit der Begründung, das Nachrichtenformat sei manipulativ, linksgrün-

Wie die Zwangsräumung einer 87-Jährigen Platzbesetzungen auslöste und zu vorgezogenen Neuwahlen führte

„Neue Qualität“: BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.

Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.

Das erste Mal in ihrer Parteigeschichte könnte die AfD einen Landtagspräsidenten stellen. Unterstützung bekommt die Partei in Sachsen-Anhalt vom BSW, berichtet die ARD.

Hans-Georg Maaßen war Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Heute wird er dort selbst als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ geführt. Wie konnte das passieren? Ein Gespräch.

Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.

Offener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jur...

Sachsen-Anhalt zeigt, dass man Demokratiefeinden mit Debatten nicht beikommt. Nur ein Verbot der Partei könnte die offene Gesellschaft retten.