RAV-Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 14.10.2026

Bei einem Feuer in Frankfurt sind große Mengen an Spenden für die Ukraine verbrannt. Jetzt steht fest: Die Polizei geht von Brandstiftung aus - der Staatsschutz ermittelt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will eine Hinrichtung live streamen. Dabei geht es nicht um Abschreckung, die Grausamkeit ist Sinn der Sache.

Hamburg (dpo) - Seit Jahren wenden sich AfD-Wähler von der Tagesschau ab – meist mit der Begründung, das Nachrichtenformat sei manipulativ, linksgrün-

Wie die Zwangsräumung einer 87-Jährigen Platzbesetzungen auslöste und zu vorgezogenen Neuwahlen führte

„Neue Qualität“: BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.