<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

Für eine auskömmliche Rente ist ein ausreichender Lohn nötig. Doch im Osten Deutschlands erreicht über die Hälfte der Beschäftigten diesen Wert nicht.

Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt für gemeinsame Kinder, springt der Staat ein. Laut Familienministerin Prien sind die Kosten aber zu hoch. Der Vorschuss soll bald nur noch für Kinder bis zum 15. ...

Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...

Die bereitgestellten Finanzmittel der sogennanten Clearingstelle für Menschen ohne Aufenthaltstitel und Krankenversicherung in Hamburg sind bereits aufgebraucht, weitere wohl erstmal nicht in Sicht. D...

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Deutschland lebt von innovativer Wissenschaft, Forschung und Technologie. Der Chefredaktion von ARD-Aktuell scheint das egal zu sein. Was kürzlich noch als „Investition in die Zukunft“ galt, soll jetz...

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen hat Sparvorschläge zusammengetragen. Bei einer Veranstaltung wird Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen.

Deutschland wollte De­mo­kra­t:in­nen vor den Taliban schützen – und ließ sie hängen. Ein Ex-Richter und seine Familie müssen um ihr Leben fürchten.

Bundesinnenminister Dobrindt hat nach NDR-Informationen die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: Mehr Abschiebungen nach Afghanista...

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GEW haben die Kommunen dazu aufgerufen, auf mehr Schulwegen Tempo 30 vorzuschreiben. Im E&W-Interview erläutert DHU-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, wie Schul...

Die umstrittenen Gespräche werden voraussichtlich an einem neutralen Ort stattfinden, beispielsweise in einem Hotel in der belgischen Hauptstadt, und nicht in den Räumlichkeiten der Europäischen Union...

Wegen der Speicherkrise kann auch Sony manche Produkte nicht mehr liefern. Nun sind SD- und CF-Express-Karten betroffen.