Die Union fordert Kürzungen bei Förderdauer und -höhe für die Erneuerbaren, was Investitionen erschweren könnte.

Der Wahlsieger von der AfD möchte im Dezember im Landtag zur Wahl antreten. Wie er eine Mehrheit erreichen könnte, sagt Ulrich Siegmund nicht. Aber einen Plan habe er schon.

Vor dem 7. Oktober 2023 soll Netanjahu mehrfach vor einem Hamas Angriff gewarnt worden sein. Sein Ex-Geheimdienstchef will gegen Netanjahu klagen.

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Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

In Magdeburg nutzt die AfD ihre neue Stärke, um den Landtag zu ihren Gunsten umzubauen. Die anderen Fraktionen drohen schon mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht.

Die Trasse erfüllt weniger als 50 Prozent der Kriterien – damit entfällt die Bundesförderung von 75 Prozent der Baukosten. Der Verkehrsausschuss berät am Montag über das Ende des Projekts.

Im Mittelmeerraum sind bereits mehr als 552 Gigawatt an Großprojekten für Solar- und Windkraft angekündigt oder in Entwicklung.

Ein neues Gesetz soll missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern. Wie groß ist das Problem und welche Lösungen sieht der Gesetzentwurf vor? Der MEDIENDIENST beantwortet die wichtigsten Fragen.