Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Gehei...

Oslo (dpo) - Endlich erhält Donald Trump eine Ehrung vom Nobelkomitee: Wie ein Sprecher heute in Oslo mitteilte, wird der US-Präsident mit dem neu ges

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Bundesbauministerin Hubertz hat die geplanten Kürzungen beim Wohngeld verteidigt. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter massivem Konsolidierungsdruck, sagte die SPD-Politikerin in der Nacht bei d...

Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...

Mit einem rot-grün-roten Bündnis würde die SPD den Konsens mit der Union brechen, warnt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Er zitiert dafür einen Satz aus dem Koalitionsvertrag.

In Schleswig-Holstein wird die „Letzte Generation“ nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Jetzt haben wir vor Gericht einen wichtigen Erfolg e...

In Polen gilt jetzt eine Spritpreisbremse. Möglich wurde sie durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel deutlich günstiger.

Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.

Berlin (dpo) - Immer wieder schrieben Kritiker des Tankrabatts der Maßnahme keine oder nur begrenzte Wirkung zu. Eine neue Studie widerlegt das nun ei

Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich.

Aachen (dpo) - Er hat langsam die Nase voll: Andreas Beckmann aus Aachen gerät alle paar Tage in eine Polizeikontrolle, obwohl er sich nie etwas zusch

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Noch kostet es 63 Euro. Sicher ist aber: Das Deutschlandticket wird erneut teurer. Für 2027 kursiert bereits eine Summe – beschlossen ist der Preis aber noch nicht. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Län...

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

Russlands Präsident ‌hat die Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret unter staatliche Verwaltung gestellt. Das ist ein Trend.

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autower...

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

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Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

Buchholz in der Nordheide/Trelde. Die AfD-Kandidatin Melitta Rose hat am Sonntag in einem Buchholzer Wahllokal Stimmen für die Kommunalwahl 2026 ausgezählt. Eigentlich darf das nicht passieren. Wer be...

Deswegen steht der ehemalige Bundesverkehrminister vor Gericht