Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...

Ein weiterer Batterie-Hersteller aus China legt mit einer neuen Ladetechnologie nach, die die bekannten Zahlen für Elektroautos bieten kann. 9 Minuten

In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...

Der erste Tankrabatt kostete 1,6 Milliarden Euro und versickerte teils bei Mineralölkonzernen. Ökonomen warnen vor einer Neuauflage – und aus der Union kommen bereits bessere Alternativen.

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt, eingetragen seit 14.09.2026, aktualisiert am 14.09.2026.

E-Mails zeigen: Das Gesundheitsministerium kannte den Masken-Marktpreis von 1,95 Euro, zahlte aber 5,40 Euro.

Besonders betroffen sind Verkehr, Lagerei und Gastgewerbe. Die Forderungen der Gläubiger sanken, was auf kleinere Verfahren hinweist.

Ministerin Reiche setzt beim Thema Bürgerenergie auf Abwarten, wie ein Schreiben zeigt. Nun drohen gar neue Zusatzgebühren für Solaranlagen-Besitzer.

Wenn Pflegebedürftige und Angehörige ihren Eigenanteil an den Pflegekosten nicht tragen können, springen die Kommunen ein. Diese schlagen wegen steigender Ausgaben Alarm.

Eine Umfrage belegt die Unzufriedenheit beim Thema Wohnen in Deutschland. Deutliche Zustimmung gibt es für Enteignungen – besonders in Berlin.

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Deutschlands Schüler schneiden bei der Pisa‑Studie schlecht wie nie ab. Bildungsministerin Prien sorgt mit ihrer Einschätzung für Aufsehen.

Der ID.Polo erreicht 30.000 Bestellungen noch vor dem Start im Handel. Volkswagen erhöht deshalb die Fertigungskapazitäten schneller.

BMWE-Akten zu Reiches CERAWeek-Reise: Gasverträge, Atomkraft-Werbung, Schwärzungen. DUH und FragDenStaat klagten sie frei.

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Trotz der verschärften Bedrohungslage und verstärkter IT-Angriffe verzichtet die Bundesregierung überraschend auf eine Verfassungsänderung zur Stärkung des BSI.