Die Koalition will eine erst kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigmedikamenten wieder ändern. Ein Hersteller aus Bayern hätte besonders profitiert. Der SPIEGEL berichtete zuvor über Zweife...

Die europäischen Grenzschutzagentur soll laut Innenminister Dobrindt künftig schnell auf Massenankünfte von Migranten wie etwa im Sommer in Ceuta reagieren. Auch sonst sollen die Befugnisse von Fronte...

Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. Das geht aus einer Erklärung des CDU-Politikers hervor. Ein "normales Arbeiten" sei für ihn aktuell "unmö...

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Imm...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stimmung im Land drehen. Als Beispiel für einen Bereich, in dem das Gerechtigkeitsproblem evident sei, nannte er die Gesundheitsversorgung.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesundheit“. Lesen Sie jetzt „Linnemann dringt auf strengere Regeln für Medizin-Cannabis“.

Wenn Pflegebedürftige und Angehörige ihren Eigenanteil an den Pflegekosten nicht tragen können, springen die Kommunen ein. Diese schlagen wegen steigender Ausgaben Alarm.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Pflege grundlegend reformieren. Auch hierbei soll eine Kommission mit Wissenschaftlern und Experten helfen.

Rechtsextremist Ulrich Siegmund spricht von Abschiebungen mit martialischer Härte. Der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt stellt damit auch den angeblichen Kurs als Friedenspartei infrage – und sendet ein ...

Die Bundesregierung beziffert erstmals die möglichen Verluste von einigen Krankenkassen durch riskante Immobilien-Deals.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach Wahl in Sachsen-Anhalt“. Lesen Sie jetzt „Trump gratuliert AfD - Bewegung «im Aufwind»“.

Im Deutschen Bundestag in Berlin hat die Haushaltswoche begonnen. Bundesfinanzminister Klingbeil stellte seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor. Der SPD-Vorsitzende sprach von einem Etat für Wachstum un...

Der Sozialverband Deutschland fordert mehr Unterstützung für die Millionen Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Wer eine solche Verantwortung übernehme, dürfe dadurch nicht finanziell ins Abseit...

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

Das Aus der abschlagsfreien Frührente ist ein zentraler Punkt der schwarz-roten Rentenreform. Doch seit Tagen machen Teile der Koalition dagegen mobil. Der Arbeitgeberverband zeigt sich darüber "fassu...

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago

Der Innenminister vermutet, dass das Bürgergeld mehr als das Existenzminimum abdeckt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will er den Regelsatz überprüfen lassen.

"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reic...

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht unter Druck. Müssen bald Beamte und Selbstständige einzahlen, um Beitragssteigerungen einzudämmen? Eine entsprechende Forderung kommt nun auch aus der CSU.

Die Dietrich Bonhoeffer Klinik in Ahlhorn kann in ihrer jetzigen Form nicht fortgeführt werden. Darüber hat die bundesweit größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche am Montag informiert.

Obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist, verweigern immer mehr Männer den Kriegsdienst. Zuletzt gab es einen starken Anstieg. Ein Grund dürften die neuen Wehrdienst-Regeln sein.

Gesundheitsministerin Warken will Heimbewohner stärker zur Kasse bitten und die Regeln für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit verschärfen.

Die Finanzkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Milliardendefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Die geplanten Maßnahmen im großen Handelsblatt-Check.

"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlunge...

Wer bisher kostenlos über den Partner krankenversichert war, soll künftig womöglich selbst zahlen. Die SPD dementiert eine Einigung, die Gewerkschaften kritisieren die Idee bereits als Angriff auf Fam...

Bündnis von 200 Kläger*innen erzielt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof großen Teilerfolg – Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatsprinzip gestärkt