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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 1h

Wer hätte das gedacht? Der Union sind die Gewinne Lobby wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung.

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 09/10/2026

Wer die Besteuerung von Menschen mit mehr als 500 Mio. Euro als stinkendes Ressentiment bezeichnet, hat den Bezug zur Realität verloren.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 09/10/2026

Mach’s wie Söder in München. Erst verkaufen und dann noch teurer zurück holen. So entstehen Wohnungen 🤡 Oder wie alle die Jahre davor. Keiner war länger in Regierungsverantwortung

Um Mieter zu schützen, will die Stadt München 100.000 Wohnungen besitzen. Derzeit liegen der Stadt viele Kaufangebote vor.
Das Kuriose: Darunter sind auch GBW-Wohnungen, die Markus Söder (CSU) als Finanzminister 2013 verkauft hatte und die jetzt für viel Steuergeld zurückgekauft werden müssten.

München kauft Wohnungen mit Steuergeldern zurück, die Söder damals verhökert hatte
Unter den Angeboten liegen auch ehemalige GBW-Wohnungen, welche früher im Besitz des Freistaats waren. Markus Söder (CSU), damaliger Finanzminister, verkaufte die Wohnungen 2013 allerdings. Dass die Häuser nun mit Münchner Steuergeldern wieder zurückgekauft werden, ist durchaus ein kurioser Vorgang. Reiter hält den damaligen Verkauf der 33.000 staatseigene Wohnungen - 900 davon in München - für den „größten wohnungspolitischen Skandal, den es je gegeben hat."

Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder wollte von 2018 bis 2025 10 000 Wohnungen bauen.
Tatsächlich werden bis Ende 2024 laut Berechnungen gerade mal 682 fertig.
Macht 9318 Wohnungen, die noch fehlen.
Bei dem Tempo wären wir dann im Jahr 2106 so weit. Und bis dahin muss der Großteil auch schon wieder saniert werden.

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 09/10/2026

NEU: Dorothee Bär und eine fragwürdige Beschäftigung Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus Bärs Heimat als Fahrer. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekannte. War die Einstellung ein Freundschaftsdienst? www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

abgeordnetenwatch.de

Dorothee Bär: Fahrerjob mit Vitamin B | abgeordnetenwatch

Vergangenes Jahr bewarb sich ein Unternehmer aus der Heimat von Dorothee Bär (CSU) als Fahrer im Forschungsministerium. Vermittelt hatte die nicht ausgeschriebene Stelle offenbar eine gemeinsame Bekan...

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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 08/10/2026

Südkorea will bis 2030 eine Kapazität von 100 Gigawatt bei den #Erneuerbaren erreichen. Das Ziel ist Teil einer bis 2035 angelegten Strategie, die #Klimaneutralität auch als Motor für wirtschaftliches Wachstum versteht. Dekarbonisierung als Standortpolitik. #Energiewende

handelsblatt.com

Südkorea: Milliardenschwere Initiative für Energiewende und Klimaschutz

Südkorea will mit rund 668 Milliarden Euro die Industrie klimafreundlicher machen und neue Wachstumsmärkte erschließen. Die Strategie ist wohl bis 2035 geplant.

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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 08/10/2026

Geht man davon aus, dass #Reiche die Erneuerbaren killen will, ist es nur logisch, dass sie heimlich das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien dicht macht. Es sollte die Ansiedlung solcher Unternehmen fördern und sich darum kümmern, dass dafür Rohstoffe & Bauteile bereit stehen.

topagrar.com

Reiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 09/10/2026

Was Weber (CSU) in Brüssel schon seit Jahren macht, will er nun in Berlin durchdrücken: Hand in Hand mit Rechtsextremen arbeiten.

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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 08/10/2026

Wiederholungstäterin: Als Frau Reiche Staatssekretärin unter Herrn @peteraltmaier war: Verunsicherung von Investoren & Banken durch ständig neue EEG-Änderungen, nahezu alle Photovoltaikfirmen in die Pleite getrieben, 80.000 Arbeitsplätze verloren bzw. nach China verlagert.

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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026

Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.

correctiv.org

Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 07/10/2026

Auch diese Aussage, die Katherina Reiche im SZ-Interview zu den Gasspeichern macht, ist gleich doppelt falsch.

Textausschnitt aus der SZ, folgender Satz ist hervorgehoben:

Stand heute liegt mehr Gas in den Speichern, als selbst im kältesten Jahr verbraucht wurde.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 05/10/2026

Sie weiß genau, was sie tut. Bei keinem anderen Politiker interessiert es mich mehr, in welchen Lobby-Konzernen sie nach ihrem Amt landet. Dass sie dies nur eine Legislaturperiode lang durchzieht, hat sie von Anfang an gesagt.

Gas-Börsenpreise 2026
Spotmarkt-Preise in EUR/MWh für das deutsche Marktgebiet (THE)

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 05/10/2026

Was ist denn mit den neuen hocheffektiven Verbrennern die kommen sollen 🤡

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 05/10/2026

Die fossile Lobby freut sich mit Sicherheit über die schönen Gewinne, die in diesem Winter eingefahren werden. Dass Merz kürzlich in seinen Ministerien aufgeräumt und Reiche als Wirtschaftsministerin belassen hat, zeigt, dass er mit ihrer Arbeit keine Probleme hat.

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 04/10/2026

Das ist wieder mal der Beweis, daß man die AfD nicht inhaltlich stellen kann, weil es deren Mitglieder- & Wählerinnen die Bohne interessiert, was da im Parteiprogramm steht. Ähnliche Unkentnis der Inhalte demonstrieren regelmäßig ja auch deren Führungskräfte. 🤦‍♀️🤡 #AfDVerbotsofort

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 02/10/2026

Die Zuckersteuer sollte vor allem bewirken, dass Hersteller Zucker in ihren Produkten reduzieren und nicht, dass der Staat möglichst viel Geld einnimmt. In UK haben Hersteller genau das getan: Reformuliert, um Steuer zu vermeiden. Nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden gab es nicht.

spiegel.de

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer

Die Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen in der Bundesregierung für Krach: Ein neuer Gesetzentwurf gilt laut Kanzleramt als »nicht mehrheitsfähig«.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 02/10/2026

Immer wieder interessant was die xDU alles vom Papst teilt und was nicht. #christlicheWerte

Newsticker > Papst Leo XIV. ruft zu würdevollem Umgang mit Migranten auf
26. September 2026 • 10:05 Uhr

Papst Leo fordert : Migranten- und Flüchtlingskinder brauchen besseren
Schutz

Wednesday, 23rd September 2026, 14:19

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 01/10/2026

Kürzungen für viele pflegebedürftige Menschen und kein einziger Vorschlag für eine gerechtere Finanzierung. Das ist keine Reform. Das ist blankes Kürzen.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 30/09/2026

Mehr als 50 Männer im Uni-Chat, in dem „free p*ssy“ angeboten wurde, sieben Männer, die eine Studentin vergewaltigt haben. Keiner hat ihr geholfen, keiner hat die Männer gestoppt. Von 50. Es gibt so Momente, da setzt alles in mir aus. Ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll. Das ist so einer.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 01/10/2026

Es gab mal eine Reportage beim BR, die Aiwangers opportunistische Haltung zu diesem Thema aufgezeigt hat. Da hat er heute dies und morgen das gesagt.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 30/09/2026

In Spanien wurden die öffentlichen Verkehrsmittel einst aus den Übergewinnen der Fossilen finanziert. In Deutschland hingegen finanziert man lieber die Gewinne der Ölkonzerne. www.zeit.de/politik/ausl...

zeit.de

Übergewinnsteuer in Spanien: Mit links zur Übergewinnsteuer

Spanien deckelt den Gaspreis und subventioniert den öffentlichen Nahverkehr. Finanzieren soll das auch eine Übergewinnsteuer. Ein Vorbild für Deutschland?

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 29/09/2026

Markus Söder würde sich sogar zum Islam konvertieren, wenn er dadurch 3 % mehr Stimmen erhoffen könnte. youtu.be/m3_ylNXYnR4

youtu.be

Freistaat.exe

YouTube video by Testkanal

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Hans-Böckler-Stiftung @boeckler-stiftung.bsky.social · 29/09/2026

Bettina Kohlrausch: „Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, wie sehr sich der Staat auf diese Arbeit verlässt, denn er ist nicht mal in der Lage, ein ausreichendes #Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.“

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 29/09/2026

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 24/09/2026

Welche Unabhängigkeit. Schon mal geschaut was Reiche im Wirtschaftsministerium für die Fossile Lobby treibt?

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/09/2026

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) entlarvt im Bundestag live die Methode der AfD und von Alice Weidel persönlich:

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 24/09/2026

Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.de

Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?

Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 24/09/2026

Sie predigen Technologieoffenheit. Ausnahme: Wenn man es so hin tricksen kann, dass am Ende nur die fossile Lobby profitiert.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 23/09/2026

Söder mag nur Immobilien, von denen wenig profitieren. Dafür sorgt er auch mit seiner Politik

M
=
München kauft Wohnungen mit Steuergeldern zurück, die Söder damals verhökert hatte
Unter den Angeboten liegen auch ehemalige GBW-Wohnungen, welche früher im Besitz des Freistaats waren. Markus Söder (CSU), damaliger Finanzminister, verkaufte die Wohnungen 2013 allerdings. Dass die Häuser nun mit Münchner Steuergeldern wieder zurückgekauft werden, ist durchaus ein kurioser Vorgang. Reiter hält den damaligen Verkauf der 33.000 staatseigene Wohnungen - 900 davon in München - für den „größten wohnungspolitischen Skandal, den es je gegeben hat."

مالمه
Bayern
Söder verpasst
Wohnbau-Ziel: 93 Prozent
fehlen

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 22/09/2026

+++ Großspenden-Ticker +++ 70.000 Euro gehen von der Johannes Schuetze Energy Import AG an die CDU. Die Firma importiert LNG.

Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026

Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne

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Finanzwende @finanzwende.de · 21/09/2026

Die #Erbschaftsteuer bedroht Arbeitsplätze!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 21/09/2026

„Beinahe alle Elektroautos „aus dem Westen“ benötigen über 20 Minuten für 10 – 80 Prozent“ Und bei uns schwafeln leider immer noch Leute von hocheffizienten Verbrenner und Technologieoffenheit.

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Andre @p491x.bsky.social · 21/09/2026

Ein weiterer Batterie-Hersteller aus China legt mit einer neuen Ladetechnologie nach, die die bekannten Zahlen für Elektroautos bieten kann. 9 Minuten Ladezeit bis 97 Prozent, nur 5 Minuten bis 70 Prozent

smartdroid.de

Europa guckt nur zu: Noch ein Akku-Hersteller lädt in unter 10 Minuten

Ein weiterer Batterie-Hersteller aus China legt mit einer neuen Ladetechnologie nach, die die bekannten Zahlen für Elektroautos bieten kann. 9 Minuten

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 18/09/2026

Sie sollen endlich ihren neuen, hocheffizienten Verbrennungsmotor vorstellen. Dann wird das schon. 🤡

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Campact e.V. @campact.de · 18/09/2026

Blöderweise hat Reiches Ministerium keine Aufzeichnungen ihrer Gespräche mit der Gaswirtschaft oder behauptet das zumindest. Treffen, Telefonate, E-Mails: All das soll einfach versickert sein… Jetzt teilen: Egal ob Inkompetenz oder Lüge – diese Ministerin ist untragbar!

Katherina Reiche guckt verschwörerisch ins Leere.
Darunter die Headline: “Unfassbar! DAS hat Reiche mit der Gaslobby besprochen:” Dahinter nur noch Nebel.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 18/09/2026

Warum verkaufen sie den hocheffizienten Verbrennungsmotor nicht schon heute? Bis 2035 ist das doch möglich. Das Einzige, was blöd ist, ist, dass sich immer mehr Menschen für eine Alternative entscheiden. In China, dem wichtigsten Markt, werden immer weniger Verbrenner verkauft.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 18/09/2026

Tja die Parteispenden sprechen dagegen.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 18/09/2026

anstatt falsche Visionen in der Politik zu verbreiten. Der gesellschaftliche Schaden wäre geringer.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 18/09/2026

In ihrem wichtigsten Markt China werden zudem immer weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gekauft. Und wieder redet er von hocheffizienten Verbrennungsmotoren. Er hätte sich für sein weiteres Leben besser als Foodblogger entscheiden sollen,

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026

Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.de

CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“

In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 17/09/2026

Er will die Kohlekraftwerke länger laufen lassen und wundert sich dann über die Preise. Anstatt sich für günstige Erzeuger stark zu machen, will er die teuren, die dank Merit-Order-Mechanismus den Preis bestimmen, länger laufen lassen.

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MdB Sören Pellmann @pellmann.dielinkebt.de · 17/09/2026

Vor 35 Jahren begann das rassistische Pogrom von Hoyerswerda. Neonazis griffen über Tage Menschen mit Migrationshintergrund an, unter den Augen tausender Schaulustiger. Die Polizei ließ die Betroffenen lange im Stich. Heute gilt: Erinnern, widersprechen, handeln. #Hoyerswerda #Rassismus #NieWieder

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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 16/09/2026

"Tankrabatt: 1,6 Milliarden Euro - wenig zielgenau. Wer viel fuhr und viel verbrauchte, profitierte besonders. Wer kein Auto hatte, bekam nichts. Ein Teil der Entlastung versickerte zudem bei den Mineralölkonzernen. Der Staat sollte Menschen unterstützen, nicht Benzin." www.fr.de/meinung/komm...

fr.de

Unterstützt Menschen, nicht Ölkonzerne!

Der erste Tankrabatt kostete 1,6 Milliarden Euro und versickerte teils bei Mineralölkonzernen. Ökonomen warnen vor einer Neuauflage – und aus der Union kommen bereits bessere Alternativen.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 16/09/2026

Dieses Bild hat dann doch einen Platz in meiner Timeline verdient. Danke, @heygster.bsky.social, fürs schiessen & dann zur Hilfe kommen. Danke an alle für die Soli! Die ist viel wichtiger als der ganze Hass und die Gewaltphantasien. Und wird nichts daran ändern, dass ich diese Arbeit weiter mache!

Foto von der Situation mit dem rechstextremen Streamer Matthäus Westfal

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 16/09/2026

Unglaublich, aber wahr: Lobbyministerin Reiche verheimlicht alle Treffen, die sie zum fossilen Heizungsgesetz mit der Gaslobby hatte. Ihre Ausrede: Wurde nicht dokumentiert. Als Gaslobbyistin weiß Reiche eben ganz genau, wie man Milliardengeschenke an alte Bekannte vertuscht.

correctiv.org

Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

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Jack_Peters @jackpeters.bsky.social · 17/09/2026

Was sollte denn am aussetzen eigentlich positiv gewesen sein?

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