Reposted by Jakob WeickertDr Katie Twomey @k2mey.eurosky.social · 28/09/2026This is quite cool. My university is the first organisation in the world to force Microsoft to allow us to turn off copilot summaries in Word 365, after a backlash against it from staff (including, very vocally, me). That cannot have been easy for our heroic IT people so hats very much off to them! 895439936
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 24/09/2026Es geht um die Personalhaushalte von Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat. In allen dreien sieht der Regierungsentwurf weniger Planstellen vor, als die Verfassungsorgane selbst für nötig hielten. Diese haben wiederum der Abweichung nicht zugestimmt.dserver.bundestag.de 111
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026Siegmunds Interview in der ARD ist übrigens wieder bezeichnend für das kommunikative Doppelspiel der AfD. 020
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026Das tut jetzt weh, richtig. Noch etwas hoffen, aber vor allem dann aufstehen und morgen weiterarbeiten! 010
Reposted by Jakob WeickertFriedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 04/09/2026Wie könnte und wie würde die AfD in Sachsen-Anhalt auf die Wissenschaft durchgreifen - auch ohne absolute Mehrheit? verfassungsblog.de/tillschneide... 1134
Reposted by Jakob WeickertPD Dr Philipp Köker @philippkoeker.bsky.social · 04/09/2026Mehr über die Delegitimierung der Justiz als Strategie autoritär-populistischer Politiker und Parteien auch in meinem @verfassungsblog.de-Beitrag hier 👉 verfassungsblog.de/delegitimier...verfassungsblog.deDelegitimierung als Strategie 021
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/08/2026Datensoftware von Palantir & CO. verschiebt Macht: von Bürger:innen zum Staat und vom Staat zu Konzernen. ULRICH KELBER zeigt, wieso der Staat nicht alles tun darf, was rechtlich gerade noch zulässig ist. verfassungsblog.de/palantir-pol... 15226
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/08/2026Wie resilient ist die Justiz in Sachsen-Anhalt? Welche Gefahren birgt eine autoritär-populistische Landesregierung? Diese und weitere Fragen beantwortete JAKOB WEICKERT im Gespräch mit Jan Rosenkranz beim 5-Minuten-Talk des stern. Hören Sie hier den gesamten Podcast: www.stern.de/politik/deut... 11614
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 21/08/2026Für @verfassungsblog.de durfte ich in der Sommeredition des 5 Minuten Talks bei @stern.de über die Gefahren einer AfD Regierung in Sachsen-Anhalt sprechen: Austausch von Beamt*innen? Veränderung der Richterernennung? Abschaffung der Inklusion? All das und mehr wird geplant oder wäre plausibel.stern.de 1113
Reposted by Jakob WeickertFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 13/08/2026Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Teil der Regierung wird - oder sogar ganz alleine regiert? Mach dich mit uns #bereit für den Ernstfall und spende jetzt! Infos dazu unter freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci.... 110950
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 11/08/2026Dieser Titel sagt alles über Kultur und Umgangsnormen in den deutschen Rechtswissenschaften. Ach ja, und natürlich über den kapitalistischen Blick auf den Menschen... www.beck-shop.de/wetzling-lab...beck-shop.deWetzling / Labisch | Umgang mit Low PerformernWetzling / Labisch, Umgang mit Low Performern, 2. Auflage, 2026, Buch, Einzeldarstellung, 978-3-406-82620-7. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands. 120
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/08/2026Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter... 19549
Reposted by Jakob WeickertArne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 17/07/2026jetzt kommen sie wirklich aus allen ecken gekrochen www.rbb24.de/politik/beit...rbb24.deBrandenburg will Akteneinsicht und Informationszugang ebenfalls einschränken 18780293
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 14/07/2026Marine Le Pen announced her candidacy hours after a court upheld her criminal conviction. GIOVANNI CAPOCCIA shows why Le Pen has placed one of Europe’s oldest democracies on a path toward a direct confrontation between electoral politics and judicial authority. verfassungsblog.de/le-pens-gamb... 0103
Reposted by Jakob WeickertAcyn @acyn.bsky.social · 26/06/2026Johnson: If we lose the midterms, these Democrats will turn every committee of Congress into an investigative body, and they'll go after the president's family, the cabinet, his donors, friends, half of you in this room will be targeted. I run the protection program. We’ll take care of you. 318879902290
Reposted by Jakob WeickertDie Gerichte im echten Norden @gerichtesh.bsky.social · 09/06/2026Was droht der #Justiz, wenn eine autoritär-populistische Partei regiert? Für diese Frage haben Richter:innen von #VG und #OVG in einem #Workshop von @Verfassungsblog zum Thema „Resiliente Justiz“ 1️⃣Schwachstellen analysiert 2️⃣Angriffsszenarien überprüft 3️⃣Lösungsstrategien entwickelt 1115
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 10/06/2026Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen. verfassungsblog.de/vereinsverbot/ 2256
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 09/06/2026Die NRV in Bremen rechnet vor, wie viele Mitarbeitende der Justiz schon heute fehlen (allein nach PEBB§Y). Wenn wir uns um einen funktionierenden und so auch resilienten Rechtsstaat sorgen, wäre hier ein erster Ansatzpunkt. 092
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 05/06/2026“Could we do…the same in Germany?”, fragt Kay Gottschalk einer der Mitgründer der AfD und heutiger MdB für die Partei nicht irgendwenn sondern Greg Bovino. Der war maßgeblich verantwortlich für die ICE-Einmärsche in Minneapolis. Bei diesen wurden mindestens drei Menschen durch ICE erschossen. 120
Reposted by Jakob WeickertPeter Walter @peterwalter.bsky.social · 31/05/2026@j-weickert.bsky.social im Interview mit der @taz.de zu seinem Engagement für den @verfassungsblog.de:👇 taz.de/Jurastudent-...taz.deJurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. 13613
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 23/05/2026Der französische Außenminister verkündet auf X (weil das anscheinend heute so üblich ist) ein Einreiseverbot für Itamar Ben-Gvir. Gefordert werden zusätzlich EU-Sanktionen. Außerhalb Berlins scheint sich in der EU gerade etwas zu drehen. x.com/jnbarrot/sta... 000
Reposted by Jakob WeickertSean Hecker @sean-hecker.bsky.social · 22/05/2026We are going to savor this one. Our client, Kilmar Abrego Garcia, is freed of these outrageous, vindictive charges. It’s a good day. 576212743876
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 18/05/2026Trump schafft mittels juristischer Haushaltstricks aus dem Nichts eine 1,7 Miliarden Dollar schwere separate Kasse. Damit sollen angebliche seine politischen Unterstützer für angebliche „Weaponization“ der Justiz entschädigt werden. Alles im Anstrich des Rechts. www.justice.gov/opa/media/14...justice.gov 120
Reposted by Jakob WeickertJohannes Hillje @jhillje.bsky.social · 08/05/2026Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien. 351305510
Reposted by Jakob WeickertNicolas Hervieu @nicolas.eurosky.social · 29/04/2026Forces de l'ordre : En 2023, le Conseil d'Etat avait enjoint au ministre de l'intérieur d'agir pour que les policiers & gendarmes portent un numéro *lisible* d'identification. Deux ans & demi (!) plus tard, ce n'est pas encore totalement fait. D'où une énième... injonction (mais sans astreinte 🙃). 6128110
Reposted by Jakob WeickertFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/04/2026Kritisch ist auch die geplante Verknüpfung von Auskunftsrechten mit der IP-Vorratsdatenspeicherung. Betroffene sollen auf Daten zugreifen können, die danach gespeichert wurden. Solche anlasslosen massenhaften Speicherungen halten wir für den falschen Ansatz. 1114
Reposted by Jakob Weickert🦇S🎃WI-Fledermaus im Möbelkaufrausch🦇 @wimimachtlehre.bsky.social · 14/04/2026Übrigens, der Grund, warum die Fotos der Artemis-Mission so toll waren, ist, dass die NASA die Crew ZWEI JAHRE LANG in Fotografie hat ausbilden lassen. Wissenschaft braucht Kunst mehr, als sie denkt. Das hat man bei der NASA verstanden. Wenns jetzt halt auch alle anderen verstehen würden...rit.eduRIT alumni train Artemis II astronauts in photographyThe four NASA astronauts on the Artemis II Moon Mission are well equipped to document their mission because of two years of training from RIT alumni. 721343
Reposted by Jakob WeickertKim Lane Scheppele @kimlanelaw.bsky.social · 12/04/2026Recall that Hungary does NOT have a proportional representation system. Orban gerrymandered all of the districts. PLUS, Hungarians get two votes - one for a representative, one for a party - and the final result is a complex combination of the two votes. www.journalofdemocracy.org/articles/how...journalofdemocracy.orgHow Viktor Orbán Wins | Journal of DemocracyThe case of Hungary shows how autocrats can rig elections legally, using legislative majorities to change the law and neutralize the opposition at every turn, no matter what strategy they adopt. 312756
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 12/04/2026Es wird leider verdammt knapp mit der so dringend notwendigen 2/3-Mehrheit. Trotzdem: Orbán verliert die Wahlen! 000
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 02/04/2026Vergleichbare Technologien sollen zur besseren "Effektivität" der Strafverfolgung auch bald nach der deutschen StPO zum Einsatz kommen. kripoz.de/wp-content/u... www.inforum.com/news/fargo/a...inforum.com 020
Reposted by Jakob WeickertNeue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 02/04/2026#Massenüberwachung stoppen! ⚖️ Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab: 🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG 🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter 🛑 Intransparente #KI 👇 www.neuerichter.de/gemeinsame-s...neuerichter.deGemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - Neue Richter*innenvereinigung e.V.Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […] 01314
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 27/03/2026Am Mittwoch beschloss der Sächsische Landtag, dass auch straflose Verfassungsfeinde vom Referendariat ausgeschlossen werden können. JONATHAN SCHRAMM und FELIX THRUN halten die Reform für richtig; noch besser wäre aber eine bundeseinheitliche Regelung. verfassungsblog.de/referendaria... 0194
Reposted by Jakob WeickertFriedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 24/03/2026Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...verfassungsblog.deFatal zentral 0115
Reposted by Jakob WeickertMariana Llanos @millanos.bsky.social · 07/03/2026Wir haben auf demselben Panel präsentiert. Vielen Dank für den Austausch und die Einladung 0102
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 02/03/2026In Sachsen soll mit einer Änderung des Juristenausbildungsgesetzes verhindert werden, dass Personen, die gegen die fdGO arbeiten, ins Referendariat aufgenommen werden müssen. Jonathan Schramm, der auch an unserem Justiz-Projekt mitwirkte, nahm dazu am vergangenen Montag im Landtag Stellung. 1176
Reposted by Jakob WeickertAnna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 27/02/2026Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt. Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen. Demokrat:innen, seid wachsam! 310743
Reposted by Jakob WeickertFriedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 20/02/2026Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...deutschlandfunk.deFriedrich Zillessen u.a. (Hg.): "Das Justiz-Projekt" 0144
Reposted by Jakob WeickertSenator Jeff Merkley @merkley.senate.gov · 19/02/2026Straight out of the authoritarian playbook: the Trump Administration is hellbent on policing your speech.nytimes.comHomeland Security Wants Social Media Sites to Expose Anti-ICE Accounts 51474191
Reposted by Jakob WeickertFriedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 16/02/2026Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden? Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen. www.apb-tutzing.de/programm/tag... 1189
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 02/02/2026Aus den Untiefen des Wahlrechts die sog. „wilde Wahl”. 👀 www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...staatsanzeiger.deLimbach: Amtsinhaber Weber macht doch weiter | Staatsanzeiger BWTrotz angekündigten Rückzugs und ohne offiziellen Gegenkandidaten hat Amtsinhaber Thorsten Weber die Bürgermeisterwahl in Limbach klar für sich entschieden. Bei der ungewöhnlichen „wilden Wahl“ trugen... 000
Reposted by Jakob WeickertRAV @rav-ev.bsky.social · 25/01/2026Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBriefrav.deProjekt Schnellgericht 38950
Reposted by Jakob WeickertKirstin Drenkhahn @drenkhahnk.bsky.social · 22/01/2026Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social 3256
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 20/01/2026medien.gugw.tu-darmstadt.de/wp/der-blick...medien.gugw.tu-darmstadt.dePolitische Theorie in dunklen Zeiten – Ein Veranstaltungsbericht -Wie funktionieren Recht und Verfassung unter autoritären Bedingungen – und was lässt sich dem globalen Autoritarismus entgegensetzen? 010
Reposted by Jakob WeickertFragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/01/2026Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. @arnesemsrott.bsky.social erklärt, warum das vom Versagen ablenkt: www.morgenpost.de/berlin/artic...morgenpost.deStreit um öffentliche Netzdaten: „Senat will nur von seinem Versagen ablenken“Nach einem Anschlag auf Berlins Stromnetz sieht der Senat auch zu viel Transparenz als Grund. Aktivist Arne Semsrott nennt das „Unsinn“. 520858
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/01/2026Da implodiert die Brandenburger Landesregierung. www.rbb24.de/politik/beit...rbb24.deBrandenburger SPD beendet Koalition mit BSW - Minister sollen im Amt bleibenNach dem Rückzug des einstigen BSW-Landesvorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten Crumbach haben zwei weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen. Die SPD hat die Koalition darauf aufgekündigt. Da... 000
Reposted by Jakob WeickertLeah Litman @leahlitman.bsky.social · 03/01/2026"We are going to run the country" until such time as we decide????? There is no low they won't stoop to - the utter contempt for democracy, law, the Venezuelan people - is just horrifying. 836660
Reposted by Jakob WeickertDmitry Grozoubinski @explaintrade.com · 03/01/2026Reminder: The US has refused to join the International Criminal Court because it argues extraterritorial justice is incompatible with national sovereignty and citizen's rights. 141067424