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Jakob Weickert

@j-weickert.bsky.social
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student of law @ Humboldt-Universität Berlin and ‪@sorbonneparis1.bsky.social‬ work @verfassungsblog.de for the Judicial Resilience Project.

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Dr Katie Twomey @k2mey.eurosky.social · 28/09/2026
This is quite cool. My university is the first organisation in the world to force Microsoft to allow us to turn off copilot summaries in Word 365, after a backlash against it from staff (including, very vocally, me). That cannot have been easy for our heroic IT people so hats very much off to them!
895439936
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 24/09/2026
Es geht um die Personalhaushalte von Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat. In allen dreien sieht der Regierungsentwurf weniger Planstellen vor, als die Verfassungsorgane selbst für nötig hielten. Diese haben wiederum der Abweichung nicht zugestimmt.
dserver.bundestag.de
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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026
Siegmunds Interview in der ARD ist übrigens wieder bezeichnend für das kommunikative Doppelspiel der AfD.
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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026
Das tut jetzt weh, richtig. Noch etwas hoffen, aber vor allem dann aufstehen und morgen weiterarbeiten!
010
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Friedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 04/09/2026
Wie könnte und wie würde die AfD in Sachsen-Anhalt auf die Wissenschaft durchgreifen - auch ohne absolute Mehrheit? verfassungsblog.de/tillschneide...
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PD Dr Philipp Köker @philippkoeker.bsky.social · 04/09/2026
Mehr über die Delegitimierung der Justiz als Strategie autoritär-populistischer Politiker und Parteien auch in meinem @verfassungsblog.de-Beitrag hier 👉 verfassungsblog.de/delegitimier...
verfassungsblog.de
Delegitimierung als Strategie
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/08/2026
Datensoftware von Palantir & CO. verschiebt Macht: von Bürger:innen zum Staat und vom Staat zu Konzernen. ULRICH KELBER zeigt, wieso der Staat nicht alles tun darf, was rechtlich gerade noch zulässig ist. verfassungsblog.de/palantir-pol...
Zitat des Autors Ulrich Kelber aus dem Beitrag "Gläserne Bürger*innen, abhängiger Staat": " Bürger*innen sind keine Datenrohstoffe und auch keine Verdächtigen auf Vorrat. Die Polizei darf Zusammenhänge suchen, aber sie muss immer Anlass, Zweck und Grenzen jeder Analyse erklären und verantworten können."
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/08/2026
Wie resilient ist die Justiz in Sachsen-Anhalt? Welche Gefahren birgt eine autoritär-populistische Landesregierung? Diese und weitere Fragen beantwortete JAKOB WEICKERT im Gespräch mit Jan Rosenkranz beim 5-Minuten-Talk des stern. Hören Sie hier den gesamten Podcast: www.stern.de/politik/deut...
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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 21/08/2026
Für @verfassungsblog.de durfte ich in der Sommeredition des 5 Minuten Talks bei @stern.de über die Gefahren einer AfD Regierung in Sachsen-Anhalt sprechen: Austausch von Beamt*innen? Veränderung der Richterernennung? Abschaffung der Inklusion? All das und mehr wird geplant oder wäre plausibel.
stern.de
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 13/08/2026
Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Teil der Regierung wird - oder sogar ganz alleine regiert? Mach dich mit uns #bereit für den Ernstfall und spende jetzt! Infos dazu unter freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci....
110950
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 11/08/2026
Dieser Titel sagt alles über Kultur und Umgangsnormen in den deutschen Rechtswissenschaften. Ach ja, und natürlich über den kapitalistischen Blick auf den Menschen... www.beck-shop.de/wetzling-lab...
beck-shop.de
Wetzling / Labisch | Umgang mit Low Performern
Wetzling / Labisch, Umgang mit Low Performern, 2. Auflage, 2026, Buch, Einzeldarstellung, 978-3-406-82620-7. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands.
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/08/2026
Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter...
Zitat der Autorinnen Susanne Dern und Cara Röhner aus dem Beitrag "Eine Kaskade von Kürzungen": "Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses zeigt exemplarisch, wie aus einer scheinbar technischen Konsolidierungsmaßnahme eine strukturelle Verschärfung für Alleinerziehende wird."
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 17/07/2026
jetzt kommen sie wirklich aus allen ecken gekrochen www.rbb24.de/politik/beit...
rbb24.de
Brandenburg will Akteneinsicht und Informationszugang ebenfalls einschränken
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 14/07/2026
Marine Le Pen announced her candidacy hours after a court upheld her criminal conviction. GIOVANNI CAPOCCIA shows why Le Pen has placed one of Europe’s oldest democracies on a path toward a direct confrontation between electoral politics and judicial authority. verfassungsblog.de/le-pens-gamb...
Quote: “Liberal democratic institutions ultimately depend on political actors accepting the constraints they impose.”
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Acyn @acyn.bsky.social · 26/06/2026
Johnson: If we lose the midterms, these Democrats will turn every committee of Congress into an investigative body, and they'll go after the president's family, the cabinet, his donors, friends, half of you in this room will be targeted. I run the protection program. We’ll take care of you.
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Die Gerichte im echten Norden @gerichtesh.bsky.social · 09/06/2026
Was droht der #Justiz, wenn eine autoritär-populistische Partei regiert? Für diese Frage haben Richter:innen von #VG und #OVG in einem #Workshop von @Verfassungsblog zum Thema „Resiliente Justiz“ 1️⃣Schwachstellen analysiert 2️⃣Angriffsszenarien überprüft 3️⃣Lösungsstrategien entwickelt
Bild: Die Justiz als Fels in der Brandung. Auf dem Foto brechen Wellen an einem Felsen. Oben rechts das Landeswappen Schleswig-Holsteins
Text: (R)echt nordisch. Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein. Resiliente Justiz. Was droht der Justiz, wenn eine autoritär-populistische Partei regiert?
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 10/06/2026
Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen. verfassungsblog.de/vereinsverbot/
Zitat vom Autor: "Die Gerichte tun gut daran, in Zukunft enge Linien für das Vereinsverbot aufzuzeigen."
2256
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 09/06/2026
Die NRV in Bremen rechnet vor, wie viele Mitarbeitende der Justiz schon heute fehlen (allein nach PEBB§Y). Wenn wir uns um einen funktionierenden und so auch resilienten Rechtsstaat sorgen, wäre hier ein erster Ansatzpunkt.
092
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 05/06/2026
“Could we do…the same in Germany?”, fragt Kay Gottschalk einer der Mitgründer der AfD und heutiger MdB für die Partei nicht irgendwenn sondern Greg Bovino. Der war maßgeblich verantwortlich für die ICE-Einmärsche in Minneapolis. Bei diesen wurden mindestens drei Menschen durch ICE erschossen.
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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 31/05/2026
@j-weickert.bsky.social im Interview mit der @taz.de zu seinem Engagement für den @verfassungsblog.de:👇 taz.de/Jurastudent-...
taz.de
Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“
Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.
13613
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 23/05/2026
Der französische Außenminister verkündet auf X (weil das anscheinend heute so üblich ist) ein Einreiseverbot für Itamar Ben-Gvir. Gefordert werden zusätzlich EU-Sanktionen. Außerhalb Berlins scheint sich in der EU gerade etwas zu drehen. x.com/jnbarrot/sta...
000
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Sean Hecker @sean-hecker.bsky.social · 22/05/2026
We are going to savor this one. Our client, Kilmar Abrego Garcia, is freed of these outrageous, vindictive charges. It’s a good day.
576212743876
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 18/05/2026
Trump schafft mittels juristischer Haushaltstricks aus dem Nichts eine 1,7 Miliarden Dollar schwere separate Kasse. Damit sollen angebliche seine politischen Unterstützer für angebliche „Weaponization“ der Justiz entschädigt werden. Alles im Anstrich des Rechts. www.justice.gov/opa/media/14...
justice.gov
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 08/05/2026
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
351305510
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Nicolas Hervieu @nicolas.eurosky.social · 29/04/2026
Forces de l'ordre : En 2023, le Conseil d'Etat avait enjoint au ministre de l'intérieur d'agir pour que les policiers & gendarmes portent un numéro *lisible* d'identification. Deux ans & demi (!) plus tard, ce n'est pas encore totalement fait. D'où une énième... injonction (mais sans astreinte 🙃).
7. Si, en l’état de l’instruction et en l’absence de contestation par les
associations requérantes, les caractéristiques ainsi retenues pour le futur identifiant individuel
peuvent être regardées comme assurant une lisibilité suffisante de celui-ci pour le public dans
l’ensemble des contextes opérationnels, la décision rendue par le Conseil d’Etat le 11 octobre
2023 ne peut cependant être regardée comme entièrement exécutée, eu égard aux incertitudes
qui, plus d’un an après l’expiration du délai qu’elle fixait, subsistent encore sur le calendrier de
mise en oeuvre effective de la distribution des nouveaux équipements qu’elle implique.
8. Il résulte de ce qui précède qu’il y a lieu d’enjoindre au ministre de
l’intérieur, pour assurer l’exécution de la décision du Conseil d’État du 11 octobre 2023, de
mettre en oeuvre sans délai l’ensemble des mesures dont il fait état, telles que décrites au point 4,
et d’engager la commande mentionnée au point 6 ainsi que la distribution aux agents concernés
des équipements nécessaires avant le 31 décembre 2026. Il n’y pas lieu, dans les circonstances de
l’espèce et compte tenu du commencement d’exécution, par le ministre de l’intérieur, de la
décision du 11 octobre 2023, d’assortir cette injonction d’une astreinte.
6128110
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/04/2026
Kritisch ist auch die geplante Verknüpfung von Auskunftsrechten mit der IP-Vorratsdatenspeicherung. Betroffene sollen auf Daten zugreifen können, die danach gespeichert wurden. Solche anlasslosen massenhaften Speicherungen halten wir für den falschen Ansatz.
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🦇S🎃WI-Fledermaus im Möbelkaufrausch🦇 @wimimachtlehre.bsky.social · 14/04/2026
Übrigens, der Grund, warum die Fotos der Artemis-Mission so toll waren, ist, dass die NASA die Crew ZWEI JAHRE LANG in Fotografie hat ausbilden lassen. Wissenschaft braucht Kunst mehr, als sie denkt. Das hat man bei der NASA verstanden. Wenns jetzt halt auch alle anderen verstehen würden...
rit.edu
RIT alumni train Artemis II astronauts in photography
The four NASA astronauts on the Artemis II Moon Mission are well equipped to document their mission because of two years of training from RIT alumni.
721343
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Kim Lane Scheppele @kimlanelaw.bsky.social · 12/04/2026
Recall that Hungary does NOT have a proportional representation system. Orban gerrymandered all of the districts. PLUS, Hungarians get two votes - one for a representative, one for a party - and the final result is a complex combination of the two votes. www.journalofdemocracy.org/articles/how...
journalofdemocracy.org
How Viktor Orbán Wins | Journal of Democracy
The case of Hungary shows how autocrats can rig elections legally, using legislative majorities to change the law and neutralize the opposition at every turn, no matter what strategy they adopt.
312756
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 12/04/2026
Es wird leider verdammt knapp mit der so dringend notwendigen 2/3-Mehrheit. Trotzdem: Orbán verliert die Wahlen!
000
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 02/04/2026
Vergleichbare Technologien sollen zur besseren "Effektivität" der Strafverfolgung auch bald nach der deutschen StPO zum Einsatz kommen. kripoz.de/wp-content/u... www.inforum.com/news/fargo/a...
inforum.com
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 02/04/2026
#Massenüberwachung stoppen! ⚖️ Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab: 🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG 🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter 🛑 Intransparente #KI 👇 www.neuerichter.de/gemeinsame-s...
neuerichter.de
Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […]
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 27/03/2026
Am Mittwoch beschloss der Sächsische Landtag, dass auch straflose Verfassungsfeinde vom Referendariat ausgeschlossen werden können. JONATHAN SCHRAMM und FELIX THRUN halten die Reform für richtig; noch besser wäre aber eine bundeseinheitliche Regelung. verfassungsblog.de/referendaria...
Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Felix Thrun und Autor Jonathan Schramm : „ Diese jüngsten Entwicklungen zeugen erneut davon, dass bundesweit einheitliche Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst im Deutschen Richtergesetz fehlen“
0194
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Friedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 24/03/2026
Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...
verfassungsblog.de
Fatal zentral
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Mariana Llanos @millanos.bsky.social · 07/03/2026
Wir haben auf demselben Panel präsentiert. Vielen Dank für den Austausch und die Einladung
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 02/03/2026
In Sachsen soll mit einer Änderung des Juristenausbildungsgesetzes verhindert werden, dass Personen, die gegen die fdGO arbeiten, ins Referendariat aufgenommen werden müssen. Jonathan Schramm, der auch an unserem Justiz-Projekt mitwirkte, nahm dazu am vergangenen Montag im Landtag Stellung.
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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 27/02/2026
Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt. Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen. Demokrat:innen, seid wachsam!
310743
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Friedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 20/02/2026
Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...
deutschlandfunk.de
Friedrich Zillessen u.a. (Hg.): "Das Justiz-Projekt"
0144
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Senator Jeff Merkley @merkley.senate.gov · 19/02/2026
Straight out of the authoritarian playbook: the Trump Administration is hellbent on policing your speech.
nytimes.com
Homeland Security Wants Social Media Sites to Expose Anti-ICE Accounts
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Friedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 16/02/2026
Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden? Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen. www.apb-tutzing.de/programm/tag...
Tagungsprogramm
TagungsprogrammTagungsprogramm
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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 02/02/2026
Aus den Untiefen des Wahlrechts die sog. „wilde Wahl”. 👀 www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...
staatsanzeiger.de
Limbach: Amtsinhaber Weber macht doch weiter | Staatsanzeiger BW
Trotz angekündigten Rückzugs und ohne offiziellen Gegenkandidaten hat Amtsinhaber Thorsten Weber die Bürgermeisterwahl in Limbach klar für sich entschieden. Bei der ungewöhnlichen „wilden Wahl“ trugen...
000
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RAV @rav-ev.bsky.social · 25/01/2026
Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief
rav.de
Projekt Schnellgericht
38950
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Kirstin Drenkhahn @drenkhahnk.bsky.social · 22/01/2026
Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social
Foto von Podium mit (v.l.n.r.) Peter Walter, Susanne Bär, Hannah Feuerer und Jakob Weickert. Im Hintergrund Werbefolie für die Veranstaltung: "So wahrhaft ist die Justiz"
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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 20/01/2026
medien.gugw.tu-darmstadt.de/wp/der-blick...
medien.gugw.tu-darmstadt.de
Politische Theorie in dunklen Zeiten – Ein Veranstaltungsbericht -
Wie funktionieren Recht und Verfassung unter autoritären Bedingungen – und was lässt sich dem globalen Autoritarismus entgegensetzen?
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Reposted by Jakob Weickert
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/01/2026
Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. @arnesemsrott.bsky.social erklärt, warum das vom Versagen ablenkt: www.morgenpost.de/berlin/artic...
morgenpost.de
Streit um öffentliche Netzdaten: „Senat will nur von seinem Versagen ablenken“
Nach einem Anschlag auf Berlins Stromnetz sieht der Senat auch zu viel Transparenz als Grund. Aktivist Arne Semsrott nennt das „Unsinn“.
520858
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/01/2026
Da implodiert die Brandenburger Landesregierung. www.rbb24.de/politik/beit...
rbb24.de
Brandenburger SPD beendet Koalition mit BSW - Minister sollen im Amt bleiben
Nach dem Rückzug des einstigen BSW-Landesvorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten Crumbach haben zwei weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen. Die SPD hat die Koalition darauf aufgekündigt. Da...
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Reposted by Jakob Weickert
Leah Litman @leahlitman.bsky.social · 03/01/2026
"We are going to run the country" until such time as we decide????? There is no low they won't stoop to - the utter contempt for democracy, law, the Venezuelan people - is just horrifying.
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Dmitry Grozoubinski @explaintrade.com · 03/01/2026
Reminder: The US has refused to join the International Criminal Court because it argues extraterritorial justice is incompatible with national sovereignty and citizen's rights.
141067424
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 03/01/2026
War to make money.
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