Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 7hDanke, wurde auch auf keinen Fall so verstanden! Da habe ich aber wohl die falschen Informationen verkürzt. :) 000
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 9hJa, das stimmt natürlich. Diese Versicherheitlichung solcher Veranstaltungen macht auch viel kaputt, abgesehen vom sich selbst befördernden Unsicherheitsnarrativ. 000
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 9heinen Umstieg von MS 365 oder anderen proprietären Lösungen. Hier bleibt jedenfalls einiges in Bewegung, fundierte Grundlagen sind dafür super! Hier geht es zu einigen weiteren Daten und der Pressemitteilung der NRV: www.neuerichter.de/ergebnisse-z...neuerichter.deErgebnisse zur Umfrage der NRV SH zur E-Akte und den Open-Source-Produkten - Neue Richter*innenvereinigung e.V.Die NRV SH fordert als erste Sofortmaßnahme: Einsatz eines externen Beraterteams, das die IT-Abläufe und die vorhanden IT-Strukturen zunächst mit dem kurzfristigen Ziel analysiert, die Performance zu ... 100
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 9hSpannend wären hier weitere quantitative Erhebungen, so jedenfalls scheint der weitverbreitete Glaubenssatz einer Effizienzsteigerung durch Digitalisierung nicht aufzugehen. Derartige Eindrücke gibt es auch in anderen Bundesländern. Gleichzeitig gibt es aktuell auch gewichtige Gründe für bspw. 100
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 9hGanz spannende Auswertung einer Befragung der @neuerichter.bsky.social in Schleswig-Holstein: 64 % der Befragten (258) sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte. Der Umstieg auf Open-Source-Software wurde ebenfalls überwiegend (61 %) als Auslöser von Mehraufwänden empfunden. 100
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/10/2026Isn't he one of the main enablers for many of the private big money threats on media freedom? Not to say that many outlets become oddly focused on right-wing autocrats when it goes even a bit against them selves. 000
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 04/10/2026Aber wirklich so viel los? Ja, eigentlich ganz schön. 110
Reposted by Jakob WeickertDr Katie Twomey @k2mey.eurosky.social · 28/09/2026This is quite cool. My university is the first organisation in the world to force Microsoft to allow us to turn off copilot summaries in Word 365, after a backlash against it from staff (including, very vocally, me). That cannot have been easy for our heroic IT people so hats very much off to them! 895443936
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 24/09/2026Hier die Abweichenden Voranschläge (29 III BHO): dserver.bundestag.de/btd/21/076/2...dserver.bundestag.de 020
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 24/09/2026Es geht um die Personalhaushalte von Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat. In allen dreien sieht der Regierungsentwurf weniger Planstellen vor, als die Verfassungsorgane selbst für nötig hielten. Diese haben wiederum der Abweichung nicht zugestimmt.dserver.bundestag.de 111
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 24/09/2026Nein das können sie nicht. Sie werden dem Bundestag aber mit weitergeleitet, der wiederum den Entwurf der Bundesregierung ändern kann. 010
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 23/09/2026Dazu, in Teilen: verfassungsblog.de/justiz-proje...verfassungsblog.de 021
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 23/09/2026Sind die jeweiligen Entwürfe schon nach § 29 BHO beim Parlament? Ich konnte die Drucksachen gerade noch nicht finden. Vielen Dank jedoch für die Aufmerksamkeit auf diesem Thema! :) 010
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 22/09/2026What would stop the world from using Euro, Yen, Yuan or Swiss Frank? 100
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 21/09/2026Möglich, wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz für Ukrainier*innnen. Dann nur wieder mit bürokratischem Aufwand und Prüfung verbunden, das wollen wir ja gerade reduzieren. Zumal die allermeisten Menschen, auch aus dem EU-Ausland, ja hier sind, um zu arbeiten und wir nicht zu wenige sondern 100
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026www.tagesschau.de/inland/innen... mediendienst-integration.de/ein-und-ausw...tagesschau.deÄnderungen bei Unterstützung für Ukrainer im BundeskabinettAsylbewerberleistungen statt Bürgergeld und neue Zuständigkeiten: Die Bundesregierung hat Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen. Der Staat wird dadurch aber vermutlich nichts einspare... 041
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026Letztere fallen da jetzt bald raus, über einen Wechsel in Leistungen aus dem Asylsystem - was aufwändiger und teurer wird. Da wurde rein gar nichts tabuisiert. Alles bekannt nachlesbar, nur von denen die es skandalisieren wollen wo kein Skandal ist werden eben diese Infos weggelassen. 160
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026Davon sind rund 400.000 EU-Ausländer*innen, so wie sie in Frankreich, Spanien, Rumänien oder Polen auch Sozialleistungen (unter bestimmten Voraussetzungen) bekämen bekommen diese hier auch Grundsicherung. Weitere 700.000 sind Ukrainier*innen, also Kriegsgeflüchtete gewesen bis 2025. 230
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026Siegmunds Interview in der ARD ist übrigens wieder bezeichnend für das kommunikative Doppelspiel der AfD. 020
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/09/2026Das tut jetzt weh, richtig. Noch etwas hoffen, aber vor allem dann aufstehen und morgen weiterarbeiten! 010
Reposted by Jakob WeickertFriedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 04/09/2026Wie könnte und wie würde die AfD in Sachsen-Anhalt auf die Wissenschaft durchgreifen - auch ohne absolute Mehrheit? verfassungsblog.de/tillschneide... 1134
Reposted by Jakob WeickertPD Dr Philipp Köker @philippkoeker.bsky.social · 04/09/2026Mehr über die Delegitimierung der Justiz als Strategie autoritär-populistischer Politiker und Parteien auch in meinem @verfassungsblog.de-Beitrag hier 👉 verfassungsblog.de/delegitimier...verfassungsblog.deDelegitimierung als Strategie 021
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/08/2026Datensoftware von Palantir & CO. verschiebt Macht: von Bürger:innen zum Staat und vom Staat zu Konzernen. ULRICH KELBER zeigt, wieso der Staat nicht alles tun darf, was rechtlich gerade noch zulässig ist. verfassungsblog.de/palantir-pol... 15226
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 28/08/2026Wie resilient ist die Justiz in Sachsen-Anhalt? Welche Gefahren birgt eine autoritär-populistische Landesregierung? Diese und weitere Fragen beantwortete JAKOB WEICKERT im Gespräch mit Jan Rosenkranz beim 5-Minuten-Talk des stern. Hören Sie hier den gesamten Podcast: www.stern.de/politik/deut... 11614
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 21/08/2026Hört gerne hier rein wenn ihr mehr darüber erfahren wollt. Ich weiß das kann sich manchmal wie Schläge in die Magengrube anfühlen. Dennoch ist es wichtig informiert und am Ball zu bleiben. www.stern.de/politik/deut...stern.de 041
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 21/08/2026Für @verfassungsblog.de durfte ich in der Sommeredition des 5 Minuten Talks bei @stern.de über die Gefahren einer AfD Regierung in Sachsen-Anhalt sprechen: Austausch von Beamt*innen? Veränderung der Richterernennung? Abschaffung der Inklusion? All das und mehr wird geplant oder wäre plausibel.stern.de 1113
Reposted by Jakob WeickertFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 13/08/2026Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Teil der Regierung wird - oder sogar ganz alleine regiert? Mach dich mit uns #bereit für den Ernstfall und spende jetzt! Infos dazu unter freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci.... 110950
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 11/08/2026 „Checklisten und Muster“ werden hier gleich mitgegeben, um „bei der Umsetzung von Maßnahmen“ zu helfen...static.klipy.comSerious Mafia BossALT: Serious Mafia Boss 020
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 11/08/2026Dieser Titel sagt alles über Kultur und Umgangsnormen in den deutschen Rechtswissenschaften. Ach ja, und natürlich über den kapitalistischen Blick auf den Menschen... www.beck-shop.de/wetzling-lab...beck-shop.deWetzling / Labisch | Umgang mit Low PerformernWetzling / Labisch, Umgang mit Low Performern, 2. Auflage, 2026, Buch, Einzeldarstellung, 978-3-406-82620-7. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands. 120
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 06/08/2026Spannend, wo sich doch die eigene politische Familie zuletzt immer wieder für digitale Massenüberwachung einsetzte. 020
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/08/2026Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter... 19549
Reposted by Jakob WeickertArne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 17/07/2026jetzt kommen sie wirklich aus allen ecken gekrochen www.rbb24.de/politik/beit...rbb24.deBrandenburg will Akteneinsicht und Informationszugang ebenfalls einschränken 18779293
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 14/07/2026Marine Le Pen announced her candidacy hours after a court upheld her criminal conviction. GIOVANNI CAPOCCIA shows why Le Pen has placed one of Europe’s oldest democracies on a path toward a direct confrontation between electoral politics and judicial authority. verfassungsblog.de/le-pens-gamb... 0103
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 14/07/2026Das sollte sich jede*r in Erinnerung rufen, wenn die Zusammenarbeit mit der Partei die Linke angeblich wegen ehemaliger SED-Vergangenheit abgelehnt wird. So viel zum Thema „Erfahrungen mit der kommunistischen Diktatur“. Zu Gieß: www.spiegel.de/politik/glae... und: www.bpb.de/kurz-knapp/l...spiegel.deGläubige KraftSachsen-Anhalts Regierungschef Gerd Gies ist bei seinen christdemokratischen Parteifreunden umstritten. Nach einem Nachfolger wird gesucht. 011
Reposted by Jakob WeickertAcyn @acyn.bsky.social · 26/06/2026Johnson: If we lose the midterms, these Democrats will turn every committee of Congress into an investigative body, and they'll go after the president's family, the cabinet, his donors, friends, half of you in this room will be targeted. I run the protection program. We’ll take care of you. 318679852290
Reposted by Jakob WeickertDie Gerichte im echten Norden @gerichtesh.bsky.social · 09/06/2026Was droht der #Justiz, wenn eine autoritär-populistische Partei regiert? Für diese Frage haben Richter:innen von #VG und #OVG in einem #Workshop von @Verfassungsblog zum Thema „Resiliente Justiz“ 1️⃣Schwachstellen analysiert 2️⃣Angriffsszenarien überprüft 3️⃣Lösungsstrategien entwickelt 1115
Reposted by Jakob WeickertVerfassungsblog @verfassungsblog.de · 10/06/2026Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen. verfassungsblog.de/vereinsverbot/ 2256
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 09/06/2026Ja wobei das gemessen an der Kaufkraft immer noch höher als in DE ist. 000
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 09/06/2026Die NRV in Bremen rechnet vor, wie viele Mitarbeitende der Justiz schon heute fehlen (allein nach PEBB§Y). Wenn wir uns um einen funktionierenden und so auch resilienten Rechtsstaat sorgen, wäre hier ein erster Ansatzpunkt. 092
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 05/06/2026Quelle zu der gesamten Veranstaltung europäischer Rechtsextremisten: talkingpointsmemo.com/cafe/greg-bo...talkingpointsmemo.comGreg Bovino’s Retirement Plan? Go Full FascistThis article is part of TPM Cafe, TPM’s home for opinion and news analysis.... 020
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 05/06/2026Und Bovino antwortet: „Kay, absolutely“ „I’m a phone call away“ Gottschalk (AfD MdB): “Maybe I can invite you to the Bundestag and you give us some ideas for Germany?” Bovino: „“You bet,” Bovino said, before assuring Gottschalk that the Germans would be “very good” at remigration.“ 130
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 05/06/2026“Could we do…the same in Germany?”, fragt Kay Gottschalk einer der Mitgründer der AfD und heutiger MdB für die Partei nicht irgendwenn sondern Greg Bovino. Der war maßgeblich verantwortlich für die ICE-Einmärsche in Minneapolis. Bei diesen wurden mindestens drei Menschen durch ICE erschossen. 120
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 31/05/2026Mehr als bedauerlich. Zeigt aber auch, wie politische Kommunikation regelmäßig auf den vermeintlich aktuellen Zeitgeist glattgeschliffen wird. :/ 020
Reposted by Jakob WeickertPeter Walter @peterwalter.bsky.social · 31/05/2026@j-weickert.bsky.social im Interview mit der @taz.de zu seinem Engagement für den @verfassungsblog.de:👇 taz.de/Jurastudent-...taz.deJurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen. 13613
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 26/05/2026Geld kostet Geld. Oft schon bevor es in den Umlauf kommt. Wir sollten das Geldsystem abschaffen. 110
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 23/05/2026Der französische Außenminister verkündet auf X (weil das anscheinend heute so üblich ist) ein Einreiseverbot für Itamar Ben-Gvir. Gefordert werden zusätzlich EU-Sanktionen. Außerhalb Berlins scheint sich in der EU gerade etwas zu drehen. x.com/jnbarrot/sta... 000
Reposted by Jakob WeickertSean Hecker @sean-hecker.bsky.social · 22/05/2026We are going to savor this one. Our client, Kilmar Abrego Garcia, is freed of these outrageous, vindictive charges. It’s a good day. 576212693875
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 18/05/2026Auch bei autoritären Populisten (und allen Verwandten Akteuren) gilt also: Watch the Money! 031
Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 18/05/2026Dabei ist ein Missbrauch diskretionärer Justizkassen auch keine neue Strategie. In Polen wurden in Zeiten der PiS-Regierung beispielsweise auch Gelder aus einem sog. Gerechtigkeitsfonds umgeleitet. Siehe (nur im Ansatz) hier: notesfrompoland.com/2024/05/29/p...notesfrompoland.comPolish justice ministry publishes interactive map of alleged misspending of funds under last government 120