Reposted by gandataz @taz.de · 13hEs wird der Presse nicht ganz leicht gemacht, vom ungarischen #MajaT. Prozess zu berichten. Unser Kollege Julian Csép ist immerhin bis zu einem ungarischen Parkplatz gekommen. Kollege @litschko.bsky.social war da zum Glück bereits im Gerichtssaal. 45412
Reposted by gandaKonrad Litschko @litschko.bsky.social · 19hHier in diesem Gericht in Budapest wird heute entschieden, wie es mit Maja T. weitergeht. Zu 8 Jahren Haft wurde T. im Februar verurteilt - wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis im Feb 2023. Die Staatsanwaltschaft wie Maja T. legten Berufung ein. Heute fällt das Berufungsgericht sein Urteil. 34413
Reposted by gandaFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12hUnsere Kollegin Valentina Chiofalo ist heute ab 17 Uhr als Sachverständige im Thüringer Landtag. Dort geht es um ein mögliches AfD-Verbot. Hier könnt ihr die Sitzung streamen: live.thltcloud.de/Veranstaltun... 57421
Reposted by gandaAnitaWorks9698 @anitaworks9698.bsky.social · 22hÜber #SachsenAnhalt redet derzeit kaum jemand. Warum eigentlich nicht? Nun. www.zeit.de/politik/deut... 03219
Reposted by gandaJonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 17hWarum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.t-online.deBuchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz einDokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten. 121633732
Reposted by gandaJanoschki @janoschki.bsky.social · 28/09/2026Britische Geheimdienste haben vor katastrophalen Folgen für nationale Sicherheit gewarnt, die aus Zusammenbruch lebenswichtiger Ökosysteme entstehen, tlw. bereits ab 2030 zu erwarten. Es ist erster Bericht dieser Art. Er sollte vor fast einem Jahr erscheinen, wurde aber politisch unterdrückt. 🧵 17433245
Reposted by gandaCCC @ccc.de · 29/09/2026Die #Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Der #BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und flöhen netzpolitik.org/2026/aerzte-...netzpolitik.orgDiese Geheimdienstreform betrifft uns alleBei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der… 111161
Reposted by gandaAnitaWorks9698 @anitaworks9698.bsky.social · 29/09/2026Zynisch könnte man jetzt sagen, dass da jemand um Hilfe aus dem Ausland gebeten hat, um die deutsche Rechtsordnung zu beschädigen... www.thueringer-allgemeine.de/politik/arti... (Archiv, dies das) einfach mal sacken lassen, was da probiert wurdethueringer-allgemeine.deRussische Absage an Thüringer AfD-Einladung zur Anhörung über ein ParteiverbotDie Thüringer AfD-Landtagsfraktion kündigt an, im Kampf gegen ein Verbotsverfahren auch weiterhin auf das internationale Interesse zu setzen. 0147
Reposted by gandaAfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 29/09/2026Erinnert ihr euch an den offenen Brief des RAV, hinter den sich über 1.000 Jurist*innen gestellt haben? Sie drängten darauf, die verfassungswidrige AfD entschieden zu bekämpfen. Das Justizministerium Hessen sieht das nun als Anlass, stattdessen die Unterzeichnenden dienstrechtlich zu prüfen... 25359203
ganda @ganda.bsky.social · 28/09/2026Übermorgen btw. Anhörung im Thüringer Landtag zum Thema "AfD-Verbotsverfahren". www.youtube.com/watch?v=Nuwo...youtube.comThüringen, was los? Der Podcast der Linksfraktion im Thüringer Landtag #01: AfD-VerbotYouTube video by Linke_Thl 001
Reposted by gandanetzpolitik.org @netzpolitik.org · 28/09/2026Anne Roth hat bei NoBlogs.org gebloggt. Jetzt hat die unkommerzielle Plattform dicht gemacht, weil die USA das dahinter stehende Tech-Kollektiv als Terrorismus eingestuft haben. Die USA greifen damit direkt die Meinungs- und Internetfreiheit in anderen Ländern an. netzpolitik.org/2026/autisti...netzpolitik.orgEs ist immer noch viel zu stillAnne Roth hat vor 19 Jahren ein Blog bei NoBlogs.org gestartet. Jetzt hat die unkommerzielle Plattform dicht gemacht, weil die USA das dahinter stehende Tech-Kollektiv als Terrorismus eingestuft haben... 417484
Reposted by gandaMax Czollek @maxczollek.bsky.social · 28/09/2026Eine Woche bürgerliches Trommelfeuer gegen Elif Eralp. Das hat nun auch juristische Konsequenzen: Die Linke zeigt Innenminister Dobrint an, der Eralp im Fernsehen als Antisemitin bezeichnet hatte. Man kann zwar alles sagen, aber manchmal hat es eben auch Konsequenzen. www.spiegel.de/politik/stre...spiegel.deStreit über Antisemitismusvorwurf: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt anBei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt wirft die dem Minister selbst »üble Nachre... 691390276
Reposted by gandaMaximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026Normalzustand für Asylrechtsanwält*innen seit über 10 Jahren. "Ein normales Arbeiten ist aufgrund der politischen Lage aktuell nicht möglich." 121643
Reposted by gandaAnna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 28/09/2026Manfred Weber hat in Europa schon längst die Brandmauer gebrochen. Im Europaparlament stimmt @cducsueuropa.bsky.social oft mit Rechtsextremen zusammen, um ihre Politik gegen den Klimaschutz durchzudrücken. Jetzt greift er auch die dt. Brandmauer an? Ab Min. 14:40: www1.wdr.de/mediathek/au... 24516
Reposted by gandaSteffi Lemke @steffi-lemke.de · 28/09/2026Niedrigste Wasserstände, trockene Böden und schwindende Wasservorräte mit negativen Folgen für Natur und Wirtschaft. Jetzt nicht nur im Hochsommer sondern auch Ende September. Wir müssen das Wasser in der Landschaft halten, Entwässerung zurückbauen, Auen und Flüsse renaturieren. Es eilt!!!zeit.deWetter: Niedrigwasser schränkt Schifffahrt auf dem Rhein stark einHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wetter“. Lesen Sie jetzt „Niedrigwasser schränkt Schifffahrt auf dem Rhein stark ein“. 381023356
Reposted by gandaDocGaby @docgaby.bsky.social · 28/09/2026"Nach unserer Aufdeckung weiterer Dokumente aus dem Innenministerium haben wir die Staatsanwaltschaft erneut aufgefordert, die Ermittlungen aufzunehmen. Doch sie weigerte sich erneut, den Innenminister strafrechtlich zu verfolgen." 16358155
Reposted by gandaDejan Mihajlović @mihajlovicfreiburg.com · 27/09/2026Update #Serbien: Aleksandar Vučić ist nicht mehr Präsident der Republik Serbien. Er hat eben seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten eingereicht. Wie er erklärte, übergibt er ab morgen die Amtsgeschäfte an Ana Brnabić und kündigt Präsidentschaftswahlen bis zum Jahresende an. 1025566
Reposted by gandaDenis Trubetskoy @denistrubetskoy.bsky.social · 27/09/2026Neuer "Rekord" in Kyjiw: Dieser sonnige Sonntag wurde wieder zum Tag mit den längsten Luftalarmen in diesem Krieg. Das sind schon insgesamt knapp 16 Stunden. Der vorige Höchstwert wurde am 27. August aufgestellt: Zusammengerechnet 15 Stunden und 12 Sekunden. Es knallt auch den ganzen Tag ordentlich. 37932
Reposted by gandaAnna Nieve @ankableibtjung.bsky.social · 27/09/2026Da öffnet man fröhlich die SZ am Morgen… Das diese Frage überhaupt zur „Meinungsdebatte“ gestellt wird. Was gibt es da zu debattieren? Wenn ich mich abgeregt habe, werde ich es lesen und euch berichten….. 84624111
Reposted by gandaDenis Trubetskoy @denistrubetskoy.bsky.social · 27/09/2026Der von mir geschätzte Energieexperte Andrian Prokip hat mir hier einen Einblick in den realistischen Zustand des ukrainischen Energiesystems vor der neuen russischen Angriffskampagne gegeben. Wird schwer, aber wohl nicht noch schlimmer als 2025/2026. www.n-tv.de/politik/Sie-...n-tv.de"Sie werden unsere Energieanlagen beschießen, wir werden sie reparieren, alles wie bisher"Die Ukraine geht in den fünften Kriegswinter. "Das Wetter könnte auf unserer Seite sein", sagt der ukrainische Energieexperte Andrian Prokip. Er räumt aber ein: "Die Wärmeversorgung ist leider das sch... 19329
Reposted by gandaChristian Bettges @chbettges.bsky.social · 27/09/2026Zur Vertiefung: christianbettges.substack.com/p/die-mitte-... Im Nationalsozialismus galten halt Juden, Sinti und Roma, Kommunisten und Sozialdemokraten, Homosexuelle, "Asoziale" und "entartete" Künstler als "Ränder". Er konzipierte den "arischen Volkskörper" als "Mitte".christianbettges.substack.comDie „Mitte“ als Motor der FaschisierungDas Konzept des „Protonormalismus“ Jürgen Links als Schlüssel zum Ver-ständnis des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt 172
Reposted by gandaChristian Bettges @chbettges.bsky.social · 27/09/2026"Man müssse aber Probleme wie die Kriminalität von zugewanderten Menschen mit der Sprache der Mitte" - die Sprache der Mitte IST zentral im Protonormalitären, dessen Extremform der Faschismus ist. Deutschenkriminalität ist ein statistisch größeres Problem. www.deutschlandfunk.de/hessens-mini...deutschlandfunk.deInterview - Hessens Ministerpräsident Rhein will "Stadtbild"-Debatte fortführenHessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, die von Bundeskanzler Merz angestoßene Debatte über eine Veränderung des Stadtbilds fortzusetzen. 194
Reposted by gandaMichael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026Bei jedem Vergleich von der Linken mit der SED durch die CDU: Die CDU erinnern, dass sie in der DDR Teil dieses verbrecherischen Regimes war, dass sie in der letzten Volkskammerfraktion die meisten Stasi Spitzel hatte, dass sie sehr vielen SED Funktionären neue Heimat wurde, inklusive Mandaten. 26724250
ganda @ganda.bsky.social · 27/09/2026Ist das eigentlich so, dass irgendjemand "nur Straftäter" versprochen hat? Gibt es Zitate von Politikern die aussagen, man wolle nur Straftäter abschieben? Kann mich an solche nicht erinnern. (Mal abgesehen davon, dass es menschenrechtlich keinen Unterschied macht, ob Straftäter oder nicht.) 010
Reposted by gandaMichael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 27/09/2026Told you so: "Steckers Prämisse ist das Recht der AfD-Wähler auf „thematische Repräsentation“ [...] Ein solches „Recht“ gibt es nicht: weder im Verfassungsrecht noch in der Demokratietheorie [...] Seine Behauptung, die Brandmauer sei „gesichert undemokratisch“, entbehrt jeder normativen Grundlage." 734294
Reposted by gandaHeike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 26/09/2026Bitter: Vor aller Augen bauen rechtsextreme AfD und BSW-Türöffner in #LSA parlamentarische Demokratie ab. Mit schmutzigen Deals werden Präsidiumsposten verteilt, Ausschussmehrheiten und Sitzungordnung geändert. Im Widerstand dagegen fehlt übrigens die CDU. #KipppunktOst www.zeit.de/politik/deut...zeit.deLandtag Sachsen-Anhalt: Die AfD sitzt in der MitteIn Magdeburg nutzt die AfD ihre neue Stärke, um den Landtag zu ihren Gunsten umzubauen. Die anderen Fraktionen drohen schon mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht. 3219116
Reposted by gandaMarkus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 26/09/2026Ein Spinner im allerbesten Sinne, ein sprühender, kreativer Kopf und unermüdlicher Kämpfer gegen ein Urheberrecht, das die Nutzer:innen bestraft. Möge die Erde ihm leicht sein. 02410
Reposted by gandaRAV @rav-ev.bsky.social · 26/09/2026Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!n-tv.deKnappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine StraftäterRund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew... 110644
Reposted by gandaHoywoj @aushoywoj.bsky.social · 26/09/2026Die Fraktionsvorsitzende der CDU Heidenau erklärt die Stolpersteine (sie nennt diese despektierlich "so'n silbern-goldener Stein") seien ihr ohnehin "noch nie aufgefallen". Ein Stolperstein für den früheren Bürgermeister von Heidenau liegt direkt vor dem Rathaus, aus dem Sie hier gerade spricht. 891655584
Reposted by gandaThorsten Mense @mense.bsky.social · 26/09/2026Interessant ist, dass in dem Papier viel Wert drauf gelegt wird, was rechtlich umsetzbar ist und welche Gesetze geändert werden müssten. Ein gutes Beispiel für die Brutalisierung/Faschisierung der Demokratie, die aber im formal demokratischen Rahmen stattfindet. Also das was wir weltweit beobachten. 112728
Reposted by gandaThorsten Mense @mense.bsky.social · 26/09/2026In dem Papier ist übrigens auch die Rede von „belastenden Ausländern“ mit Aufenthaltsrecht und „nicht-assimilierten Staatsangehörigen“, die ebenfalls vertrieben werden sollen. Es ist ein Plan für eine ethnische Säuberung. 9268124
Reposted by gandaOmas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 26/09/2026Am heutigen Aktionstag des DGB unter dem Motto 'Hart verdient' waren 175 000 Menschen in 16 deutschen Großstädten - darunter auch in Leipzig - auf der Straße, um gegen den geplanten Sozialabbau zu protestieren. Waren wir laut genug Hr. Merz?! 🔊 #unkürzbar www.mdr.de/nachrichten/... 121211391
Reposted by gandaFrau Büüsker @uedio.bsky.social · 26/09/2026Im Zuge extrem umfangreicher Kürzungen will der WDR auch seinen Insta-Account klima.neutral streichen. Es ist einfach arg, was an Umweltberichterstattung eingestampft wird. 11472379
Reposted by gandaInge Rosenberger @ingerosenberger.bsky.social · 26/09/2026"Satt und sauber" ist Verwahrung. Teilhabe zu verweigern ist institutionelle Gewalt. Wer das vor Gericht verteidigt, verteidigt behindertenfeindliche Gewalt. #Ableismusgegen-hartz.deSchwerbehinderung: Schwerbehinderte durften 2 Jahre nicht spazieren gehenBewohner einer Wohngruppe hatten diese nach Angaben des Personals seit mehr als zwei Jahren nicht mehr verlassen – auch nicht für Spaziergänge. Das 15228
ganda @ganda.bsky.social · 26/09/2026In UK will man jetzt, anstatt mehr Diagnostik zur Verfügung zu stellen um den Bedarf zu decken, eine minimale Wartezeit von zwei Jahren für Autismus- und ADHS-Diagnosen einführen. Wie kaputt ist das ... 0206
Reposted by gandaMichael Albert @michlalbrt.bsky.social · 25/09/20261,3 Millionen Haushalte in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse zum Wohnen angewiesen – so viele wie nie. Trotzdem will die Bundesregierung einem Großteil der Betroffenen die Unterstützung kürzen oder streichen. Ihnen droht im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Es ist einfach würdelos.zeit.deWohnen: Zahl der Empfänger von Wohngeld steigt auf HöchststandGut 1,3 Millionen Haushalte bekommen staatliche Zuschüsse, um ihr Zuhause bezahlen zu können. Das sind 7,2 Prozent mehr als 2025 – und so viele wie noch nie zuvor. 32637241
Reposted by gandaAndreas Prause @andreas-prause.eu · 25/09/2026Erste Ermittlungserkenntnisse: Russische Geheimdienste sollen mit einem Brandanschlag in Polen versucht haben, die Starlink-Internetverbindungen in Mittel- und Osteuropa lahmzulegen. 04236
Reposted by gandaKonrad Litschko @litschko.bsky.social · 25/09/2026Sind die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke eine Kampagne? Ja. Aber nicht nur. Da sind auch Auftritte mit einem Palästina-Aktivisten, der den Hamas-Planer des 7. Okt als "Helden" preist. Die Sprecherin der LAG Palisoli, die Tel Aviv in der Hand Palästinas sehen will. 1/2 taz.de/Debatte-nach...taz.deDebatte nach Wahlsieg: Was dran ist an den Vorwürfen gegen die Linke BerlinNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin schlagen der Partei heftige Vorwürfe entgegen. Es geht um Antisemitismus und Kontakte mit Kriminellen. 14429
Reposted by gandaMartha 🇪🇺 @navadis.bsky.social · 25/09/2026Erster gemeinsamer Nato-Einsatz: Finnland und Schweden fangen russische Jets über der Ostsee abtagesspiegel.deErster gemeinsamer Nato-Einsatz: Finnland und Schweden fangen russische Jets über der Ostsee abSkandinavische Kampfjets haben am Donnerstag russische Flugzeuge im internationalen Luftraum über dem Finnischen Meerbusen abgefangen. Das teilte die finnische Luftwaffe am Freitag mit. 062
Reposted by gandaMichael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 25/09/2026Die CDU in Heidenau stimmt klar antisemitisch (!) zu lesender Initiative der AfD (!) zu, eingebracht von einem früheren Neonazi der paramilitärischen Skinheads Sächsische Schweiz, die als Vorläufer des modernen Rechtsterrorismus in Sachsen & darüber hinaus gelten. Aber Berlin. Es ist erschütternd. 8388137
Reposted by gandaYossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 25/09/2026Es kursiert derzeit online auf Hebräisch ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt gegen jüdische Berliner, die den Brief zur Unterstützung von Elif und der Linkspartei unterzeichnet haben; einige bekommen auch Hassnachrichten. Solche konkreten Drohungen erlebe ich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal. 35789296
Reposted by gandaQuentin Lichtblau @lichtblauq.bsky.social · 25/09/2026Kleiner Vorgeschmack auf die "neue Satirefarbe", die Florian Schröder dem ZDF bringen wird.: 4938072
Reposted by gandaFragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung. 4317121
Reposted by gandaMaximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen. www.spiegel.de/politik/deut...spiegel.deSachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichenWer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po... 76547206
Reposted by gandaMaximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026Vergesellschaftung ist "sozialpolitisch sinnvoll (und) – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar", so eine neue Studie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. www.boeckler.de/de/pressemit...boeckler.deVergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und UmsetzbarkeitEine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz... 10345129
Reposted by gandaMichael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 25/09/2026Da brauchste kein AfD an der Macht, wenn der sächsische Innenminister sie noch rechts überholt. www.spiegel.de/politik/deut...spiegel.deSachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichenWer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po... 2235592
