Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien. Ein Kommentar.

Die Einladung von James Taylor ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren gepflegten Nähe zwischen den Freiheitlichen und dem Heartland Institute, einem der bekanntesten Akteure der Klimawandelleu...

• DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg• Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über ...

Immer wieder werden sie als preiswerte Lösung ins Spiel gebracht: kleine Kernkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors. Doch ausgerechnet im Haus von Wirtschaftsministerin Reiche zeigen sich laut ...

Der zweite Rückzug in kurzer Zeit: Jens Spahn verzichtet nach SPIEGEL-Informationen auf seinen Sitz im wichtigsten Bundestagsausschuss. »Ein normales Arbeiten« sei »kaum möglich«, schreibt er in einer...

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

Berli… oder nee, Heidenau (dpo) - Wie antisemitisch kann man sein! Die Berliner Linke hat angekündigt, alle sogenannten Stolpersteine abzuschaffen, di

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der Rechtsextremist Martin Sellner war 2023 Teilnehmer des Potsdamer Treffens zur „Remigration“ – so wie AfD‑Kandidat Ulrich Siegmund.

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...

An den Rohstoffbörsen steigen die Preise für Weizen, Mais und Zucker kräftig - im deutschen Supermarkt ist davon bislang kaum etwas angekommen. Doch Experten warnen: Das ist nur eine Frage der Zeit. V...

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt wirft die dem Minister selbst »üble Nachre...