Die Bundesregierung will bei der Rüstung souveräner werden. Ein exklusiver Einblick in vertrauliche Akten zeigt jedoch: Die Abhängigkeit von den USA nimmt zu.

Nach der Wahl kommt es in der kommenden Woche zu Gesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD. Kritik an der Sondierungsgruppe zogen die Genossen zurück.

Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Nach seinem Auftritt bei der Linken in Berlin-Neukölln beteuert Dahabflex, nie zu Gewalt aufgerufen zu haben. Doch was heißt „Intifada wie die PFLP“?

In zwei Landeskoalitionen hat es das BSW geschafft. Doch nach Brandenburg besorgt Namensgeberin Wagenknecht auch in Thüringen das Ende der Regierungsbeteiligung und prominente Austritte. Die hochtalen...

"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es ...

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago

„Dieser Aktionsplan ist eine einzige Luftnummer. Er ist eine herbe Enttäuschung für alle, die ernsthaft gehofft haben, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, dass sich Arbeit...

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruh...