Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...

Die Zahl der Unterzeichner eines offenen Briefs an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung steigt. Der RAV hatte den Brief initiiert.

US-Tech-Gigant Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht. Wie reagieren Deutschlands Innenministerien? ZDFheute hat nachgefragt.

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des Republikanische...

Der aktuelle Jahresbericht 2025 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) belegt eindeutig: Die deutschen Stadien sind sichere Orte. Gewaltdelikte nehmen weiter ab, das Sicherheitsniveau bl...

Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.

Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei in BW die Palantir-Software "Gotham" nicht nutzt. Jetzt erreicht die Petition den Landtag.

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie will die Landesregierung den Weg für die Software freimachen.

Mehrere Afghanen haben Klagen und Eilanträge mit dem Ziel der Visumserteilung bei VG Berlin eingereicht. Sie sitzen derzeit in Pakistan fest.

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

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Über Pro & Contra eines Verbots der AfD diskutieren aus linker Perspektive Ricarda Lang, Angela Furmaniak, Thorsten Mense und Lukas Wallraff.

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Der Straftatbestand des „Erschleichen von Leistungen“ § 265a StGB wurde 1935 während des Nationalsozialismus eingeführt. Dieser Paragraf sorgt dafür, dass wer in Deutschland ohne Fahrkarte Bus oder Ba...

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...

In der Gastronomie werden dringend Arbeitskräfte gesucht. In München läuft seit ein paar Monaten eine Initiative, um Menschen mit kognitiven Einschränkungen auf diese Arbeit vorzubereiten. Im Ausbildu...

Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?

Das „Hotel Silber“ in Stuttgart war ehemals das Hauptquartier der Gestapo. Heute ist es der Schauplatz eines historischen Kriminalromans.