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Andrea Kießling

@andkiessling.bsky.social
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Prof @ Goethe-Uni Frankfurt am Main | Gesundheits- und Sozialrecht, Migrationsrecht, Polizeirecht

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rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 25/09/2026
eine gemeindevertretung beschließt ein generelles "Stolperstein-Verbot". darf die das? 🧵 #heidenau
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Normative Orders @normativeorders.bsky.social · 29/08/2026
Zur Fragen des #Parteiverbots lohnt sich auch unser #Stadtgespräch aus dem Juni, in dem der Hessische Staatsminister Roman Poseck und die Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social über Wehrhafte Demokratie und Voraussetzungen von Parteiverboten diskutierten. buff.ly/YH21vll
normativeorders.net
Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots | Frankfurter Stadtgespräch – Normative Orders
Video zum Stadtgespräch „Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots“
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Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 27/08/2026
Die ganzen Meldungen, Siegmund habe sich im TV-Duell „blank gezeigt“ oder Wissenslücken offenbart, verkennen völlig den Punkt: Seinen Wählern ist egal, ob er Ahnung hat. Hauptsache, er kämpft aggressiv gegen alles Etablierte. Verstand, Lösungen oder Recht spielen dabei keine Rolle.
29815
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 17/08/2026
Heiße Schulen, Krankenhäuser und Innenstädte: Die Kommunen müssen etwas tun, sind aber pleite. Per Grundgesetzänderung soll der Bund Geld schicken können – aber hebelt das die föderale Ordnung aus?
lto.de
Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe: Grundgesetzänderung?
Die Schule braucht Schatten, das Krankenhaus eine Klimaanlage – wie kann der Bund die Kommunen beim Hitzeschutz finanziell unterstützen?
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 13/08/2026
Die Debatte über Klimaanpassungsfinanzierung hat begonnen www.deutschlandfunk.de/skepsis-aus-...
deutschlandfunk.de
Hitze - Skepsis aus der Union nach Vorschlag von Bundesumweltminister Schneider zu Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe des Staates in das Grundgesetz aufzunehmen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Kritik kommt aus der Unio...
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 11/08/2026
In diesem Text wird behauptet, Hitzeschutz sei Katastrophenschutz und deswegen Ländersache. Das stimmt so nicht. Das Katastrophenschutzrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet, das in einer Phase extremer Hitze zur Anwendung kommen kann, aber sicher nicht regelmäßig.
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Normative Orders @normativeorders.bsky.social · 10/08/2026
Extreme Hitze bedroht immer mehr Menschen – doch beim Hitzeschutz herrscht vielerorts Stillstand. In der @faznet.bsky.social argumentiert @andkiessling.bsky.social mit Jacqueline Lorenzen und Nadja Oster, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht werden muss: ➡️ www.faz.net/premium/eins...
faz.net
Hitzeschutz in Deutschland: Wer ist wirklich zuständig
Extreme Hitze bedroht immer mehr Menschen – doch beim Hitzeschutz herrscht vielerorts Stillstand. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden.
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Harald Staun @haraldstaun.bsky.social · 07/08/2026
Mal fragen, was man sieht, wäre vielleicht schlauer, als immer nur zu „sagen, was ist“ . www.faz.net/aktuell/feui...
faz.net
Wie die Bilder aus Ceuta zu Waffen werden
Nicht nur Fake News in den sozialen Medien waren bei dem Ereignis in Ceuta ein Problem. Auch ein falsches Verständnis von Objektivität bei vielen Medien half denen, die politisch von der Panik profiti...
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 06/08/2026
Man muss die Wucht nochmal festhalten: In nur einer Woche im Juni (KW26) starben nach Schätzung des RKI fast so viele Menschen (9600) wie im Gesamtsommer 2018 (9700) an Hitzefolgen
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 06/08/2026
Heute erläutere ich in der FAZ zusammen mit Jacqueline Lorenzen und Nadja Oster, warum der Verweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen beim Hitzeschutz missverständlich ist - der Bund dürfte durchaus tätig werden. Und akuter Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz!
Screenshots eines Teils des FAZ-Artikels
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 05/08/2026
Morgen in der FAZ… 👀 Wir durften auf einer ganzen Seite erklären, wer eigentlich für den Hitzeschutz zuständig ist.
Screenshot aus der FAZ: Titel eines Artikels zum Hitzeschutz
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Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 01/08/2026
Ich kritisiere gerne mal einzelne Artikel, aber manchmal liest man auch welche, die so kenntnisreich und gut geschrieben sind, dass man sie gerne mal loben möchte. Dieser Artikel von @dietmarhipp.bsky.social ist so einer. Leseempfehlung! www.spiegel.de/panorama/csd...
spiegel.de
(S+) CSD-Attentäter Abdul Ballout: Warum die Justiz ihn nicht stoppte
Im Mai stand Abdul Ballout vor Gericht, er kam nicht in Haft. Warum bietet das Strafrecht nicht mehr Schutz? Die Antwort liegt in der Aufgabenteilung zwischen Justiz und Polizei, die aus gutem Grund b...
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 01/08/2026
Es gibt sowohl im Bundesrecht (BKAG, BPolG) als auch in den Polizeigesetzen der Bundesländer Rechtsgrundlagen für den Präventivgewahrsam. Wer da was anordnet, ist eine Frage der Zuständigkeit und der Erkenntnisse im konkreten Einzelfall. Was für ein neuer bundesgesetzlicher Rahmen sollte das sein?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt, Präventivhaft für sogenannte Gefährder anzuordnen. »Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können«, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 20/07/2026
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...
rav.de
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
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Heinrich Wefing @heinrichwefing.bsky.social · 18/07/2026
www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Klaus Ferdinand Gärditz: »Ich halte ein Teilverbot der AfD für möglich«
Das Bundesverfassungsgericht könnte AfD-Landesverbände verbieten, sagt der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz. Beantragen müssten das Regierung, Bundestag oder Bundesrat.
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Arno Peper @arnopeper.bsky.social · 15/07/2026
#Pistorius will AfD-Zugriff auf Militärgeheimnisse verhindern. Okay. Allein dieser Schritt bedingt mE aber einen AfD-Verbotsantrag. Oder wollen wir ernsthaft den Staat umbauen, nur um ihn vor der AfD zu schützen?
faz.net
Wie viele militärische Geheimnisse darf man der AfD anvertrauen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass eine AfD-geführte Regierung an geheime militärische Informationen gelangt. Wie soll das gelingen?
40783201
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Cord Schmelzle @cordschmelzle.bsky.social · 08/07/2026
KI erzeugt in Windeseile eine Generation von Studierenden, die nicht mehr lernen und schreiben kann und eine Generation von Lehrenden, die ihren Student:innen habituell misstraut.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/07/2026
Aufgepasst! In den kommenden Monaten sind wir auf mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs, um über unser AfD-Gutachten zu sprechen. Vielleicht sind wir ja in eurer Nähe?
Veranstaltungen der GFF zum AfD-Gutachten:

02.07: Aktionsbündnis in Brandenburg
08.07: Humboldt-Universität Berlin
10.07: Moment Mal! Wiesbaden-Aktion über eine offene Gesellschaft
22.07: Appell für ein Verbot der AfD an der Universität Freiburg
24.08: Humanistische Union Berlin-Brandenburg
30.09: Landtag Thüringen
10.10: KritJur-Kongress in Halle
21.11: Stipendiat:innen machen Programm – Studienstiftung des Deutschen Volkes in Berlin 
13.10.: Uni Erlangen
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 28/06/2026
Für den Hochwasserschutz haben wir einen eigenen Abschnitt im Wasserhaushaltsgesetz (§§ 72-81). Für den Hitzeschutz haben wir nur ein paar ganz vereinzelte Regelungen in verschiedenen Gesetzen; hier sind sogar die Kompetenzen zum Teil unklar.
02211
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 27/06/2026
Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.
632079580
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 27/06/2026
Am 15.9. veranstalte ich eine Tagung zu "Gesundheitskrisen und Katastrophen": Wie ist das Gesundheitssystem auf Krisen wie Phasen extremer Hitze vorbereitet und was bedeutet das für das Gesundheitsrecht? Mit Vorträgen u.a. von @karagiannidis.bsky.social und Prof. Dr. Frister vom @ethikrat.org.
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 27/06/2026
Frankreich hat nach dem Hitzesommer 2003 ein Hitzewarnsystem eingeführt, das an die einzelnen Warnstufen bestimmte Maßnahmen koppelt (siehe Link). Bei uns haben die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (vgl. § 4 DWDG) keine verbindlich festgelegten Konsequenzen.
aerztezeitung.de
Hitzewellen: Wie in Frankreich ältere Menschen geschützt werden
Der Rekordsommer 2003 forderte in Frankreich 15.000 hitzebedingte Todesfälle – vor allem Ältere. Landesweit gelten seit 2004 Hitzepläne, die nun wohl Wirkung zeigen. Was die Behörden vor Ort im Bedarf...
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 26/06/2026
Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.
spiegel.de
AfD: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der Behörden
Die AfD ist verfassungswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von einem Team um Bijan Moini. Hier sagt der Jurist, wo der Verfassungsschutz rechtlich falschliegt und was er der radikalisierten Partei zur Last legt.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 26/06/2026
Gestern haben wir ein Gutachten veröffentlicht. Hier erläutern wir ein wenig, was herausgekommen ist:
youtu.be
Wir haben 3 Millionen Daten über die AfD untersucht, um herauszufinden, ob sie verfassungswidrig ist
YouTube video by Gesellschaft für Freiheitsrechte
10354151
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Stephan Rixen @stephanrixen.bsky.social · 26/06/2026
75 Jahre BVerfG: Zwei Festschriften, die gestern dem BVerfG offiziell überreicht wurden. In der Festschrift "Verfassungsrechtspflege" ein Beitrag von mir zum BVerfG als Verfassungsorgan, u.a. zur Frage ob es verfassungswidrig wäre, das BVerfG abzuschaffen
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026
3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
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Normative Orders @normativeorders.bsky.social · 22/06/2026
Morgen Abend findet das XXIV. Frankfurter Stadtgespräch statt: Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots Mit Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck und Prof. Dr. @andkiessling.bsky.social (Goethe-Universität Frankfurt) 📆23. Juni, 19:00-21:00 📍Museum für Kommunikation Frankfurt
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/06/2026
Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.
Laptopbildschirm: "Stay Tuned. Bald erscheint das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte." und ein Terminhinweis von bundespressekonferenz.de für eine Pressekonferenz am 25.6. um 10:00 Uhr.
23865322
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Frankfurt Law Review e. V. @frankfurtlawreview.bsky.social · 19/06/2026
📢 Calling for your Papers📢 Die neuste Ausgabe der FraLR gelesen und direkt Lust zum Publizieren bekommen? 😉 Sei Teil der Ausgabe 03/2026! Wir freuen uns über Einsendungen aus allen Rechtsgebieten bis zum 09. August an einsendung@frankfurtlawreview.de 🫶🏻 Melde Dich jederzeit gerne bei Rückfragen!
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 18/06/2026
Nächste Woche Dienstag diskutiere ich in Frankfurt am Main mit dem hessischen Innenminister über „Chancen und Grenzen des Parteiverbots“. normativeorders.net/veranstaltun...
normativeorders.net
Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots – Normative Orders
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CORRECTIV @correctiv.org · 17/06/2026
In fünf Bundesländern gilt die #AfD als gesichert rechtsextremistisch, in anderen als Verdachtsfall – oder wird nicht beobachtet. CORRECTIV gibt einen Überblick, wie der #Verfassungsschutz die AfD in allen 16 Ländern bewertet und was diese Einstufungen bedeuten.
correctiv.org
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein?
Gesichert rechtsextrem, Verdachtsfall oder gar nicht beobachtet: So stuft der Verfassungsschutz die AfD in den 16 Bundesländern ein.
1129996
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 17/06/2026
Aus Gründen: Liebe Studierende, bitte lasst das doch mit der KI.
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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 16/06/2026
Buchvorstellung & Diskussion: "Rechtsextremismus und Polizei". Wie ist es um #Rechtsextremismus in der #Polizei bestellt? Was bedeutet das Erstarken extrem rechter Parteien für die Polizei? Darüber und über weitere Fragen diskutieren wir am 22. Juni 2026 ab 18 Uhr @goetheuni.bsky.social.
Plakat Veranstaltung
13010
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 16/06/2026
Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung übermorgen in Leipzig, bei der es um die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie gehen wird. stiftung-forum-recht.de/kalender/let...
stiftung-forum-recht.de
„Let’s Talk About Recht“ – Die interaktive Gesprächsreihe: Krise und Recht – die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie | Stiftung Forum Recht
Die Stiftung Forum Recht lädt regelmäßig zur Gesprächsreihe „Let’s Talk About Recht“ in die Stiftungsträume nach Karlsruhe und Leipzig ein.
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Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) @viadrina.eu · 10/06/2026
📍 🏘️ Das Recht auf Wohnen im Sozialstaat: Am 15. Juni (Montag) um 17 Uhr geht es bei den Frankfurter Gesprächen zum Sozialrecht um rechtliche Wege gegen Wohn- und Obdachlosigkeit. Mit Prof. Dr. Pia Annika Lange und Mareile Dedekind. @cmhof.bsky.social @andkiessling.bsky.social @freiheitsrechte.org
rewi.europa-uni.de
Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht • Europa-Universität Viadrina
Die Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht beschäftigen sich mit aktuellen Fragen des Sozialrechts, die auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
0910
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 22/05/2026
Einmal Du - immer Du!
In diesem Sinne funktioniert auch das JTÖR-Du . Denn es ist unklar, was mit dem einmal gegebenen Du nach der JTÖR und im Verlauf der Zeit passiert. Duzt man sich immernoch, wenn die eine Inhaberin einer W3-Professur ist und der andere Doktorand? Und wenn nicht, warum eigentlich?
011
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Frank Schreiber @frankmisch.bsky.social · 21/05/2026
Eine erste Einschätzung zum heute veröffentlichten Beschluss des BVerfG vom 15.4.2026 zur Verfasssungsmäßigkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im September 2018: 1/x
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 22/05/2026
Nächste Woche ist es soweit! ⬇️
023
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 07/05/2026
Behandelt würden dann nur noch akute Erkrankungen und Schmerzzustände? Oder wie sähen die geringeren Leistungen dann konkret aus?
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 31/03/2026
Am 28. Mai veranstalte ich zusammen mit Prof. Dr. Sina Fontana von der Uni Augsburg eine Tagung zum Thema "Umwelt und Gesundheit - vom Gesundheitsschutz durch Umweltrecht zum Recht auf eine gesunde Umwelt". Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen! www.jura.uni-frankfurt.de/183608530.pdf
Bild von dem Programm der Tagung. Der Link im Post führt direkt zum Tagungsprogramm mit allen Informationen.
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Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 06/05/2026
Am 15. Juni gehen @cmhof.bsky.social und ich mit den Frankfurter Gesprächen zum Sozialrecht in die 3. Runde! Wir beschäftigen uns mit dem Recht auf Wohnen im Sozialstaat uns freuen uns auf Impulsvorträge von Prof. Dr. Pia Lange und Mareile Dedekind von @freiheitsrechte.org.
Grafik zur Ankündigung der Veranstaltung mit dem Logo der Frankfurter Gespräche sowie den Informationen zur Veranstaltung.
23418
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 24/04/2026
Ich würde mir wünschen, dass nicht immer nur über die „Experten“, die die AfD benennt, oder über die nicht an Aufklärung interessierte AfD, sondern mal über die konstruktive Arbeit der Corona-Enquetekommission berichtet würde.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 08/04/2026
Am 21.4 freue ich mich um 18 Uhr einen Vortrag über "Migrationsmanagement und Rechtsstaatlichkeit" an der Goethe Uni zu halten. Danke für die Einladung an @andkiessling.bsky.social. Die Veranstaltung findet im RuW 1.101 statt (Gebäude Recht und Wirtschaft).
18 UhrMigrationsmanagement und Rechtsstaatlichkeit
1155
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 31/03/2026
Am 28. Mai veranstalte ich zusammen mit Prof. Dr. Sina Fontana von der Uni Augsburg eine Tagung zum Thema "Umwelt und Gesundheit - vom Gesundheitsschutz durch Umweltrecht zum Recht auf eine gesunde Umwelt". Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen! www.jura.uni-frankfurt.de/183608530.pdf
Bild von dem Programm der Tagung. Der Link im Post führt direkt zum Tagungsprogramm mit allen Informationen.
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intRecht @intrecht.bsky.social · 11/03/2026
CfP: Tagung des Netzwerks Sicherheitsrecht (24. September 2026, Bochum), www.juwiss.de/wp-content/u...
juwiss.de
001
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 27/02/2026
Anderes Beispiel: Ich war heute zusammen mit einer weiteren Frau und zwei Männern als Sachverständige zu einer Anhörung zu Corona im hessischen Landtag eingeladen. So berichtet der Landtag darüber:
Foto von den 4 Sachverständigen, im Text darunter werden nur die beiden Männer namentlich erwähnt.
13409143
Reposted by Andrea Kießling
Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 21/02/2026
Wie ernst meint es die CDU mit dem Schutz von Kindern, wenn ein Social-Media-Verbot mehrheitsfähig scheint, eine Zuckersteuer aber nicht?
21163296
Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 18/02/2026
Wer solche Vergleiche zieht, sollte es konsequent machen: Glücksspiel und Rauschmittel* sind für Erwachsene auf Anbieterseite stark reguliert und auch der Konsum wird Erwachsenen erschwert. Davon ist in dem Text aber keine Rede. *Ausnahme in Deutschland: Alkohol
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