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Kati Lang

@advokati.bsky.social
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Rechtsanwältin, Mitherausgeberin Report „Recht gegen Rechts“, phD Vorurteilskriminalität, Nebenklage bei rechter Gewalt, Team #Migrationsrecht

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Nils Gerster @gerstern.bsky.social · 20h
"Der jüdische Friedhof in Stendal ist Anfang Oktober geschändet worden. Mehrere Grabsteine wurden beschädigt, die Polizei ermittelt. Die Geschichtswerkstatt bittet um Spenden, um alles wieder instand zu setzen." www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
"Aus einem Ort des Gedenkens wurde ein Tatort": Jüdischer Friedhof in Stendal beschädigt
Der jüdische Friedhof in Stendal ist Anfang Oktober geschändet worden. Mehrere Grabsteine wurden beschädigt, die Polizei ermittelt. Die Geschichtswerkstatt bittet um Spenden, um alles wieder instand z...
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Volker Weiss @volkerweiss-author.bsky.social · 11/10/2026
Für die Süddeutsche Zeitung kommentiere ich, dass die AfD ihre Propaganda nun mit dem Staatswappen von Sachsen-Anhalt verbreiten kann. Dieses Mal warte ich nicht bis zur Printausgabe, sondern verlinke den Text gleich: www.sueddeutsche.de/kultur/afd-s...
sueddeutsche.de
AfD-Landtagspräsidium Sachsen-Anhalt diffamiert jüdische Studierende in Halle
Das passiert, wenn die AfD Ämter übernimmt: Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt diffamiert jüdische Studierende, die Hans-Thomas Tillschneider am Betreten der Synagoge in Halle gehindert haben.
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Pascal Begrich @pbegrich.bsky.social · 09/10/2026
Das ist d bittere Wahrheit: Wenn sich demokrat. Parteien mit der AfD arrangieren u ihrem Begehren nachgeben, sind es die Betroffenen selbst, die sich der rechtsextremen Raumnahme entgegenstellen müssen. Kein guter Tag für d Mehrheitsgesellschaft, aber ein eindrücklicher Tag jüdischer Zivilcourage.
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 09/10/2026
Pressemitteilungen mit dem offiziellen Briefkopf des Landtags Sachsen-Anhalt sind nun eins zu eins Partei-Pressemitteilungen: “Demonstranten verhindern Teilnahme von AfD-Landtagsvizepräsident an Gedenkveranstaltung!”
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 09/10/2026
Junge Juden hindern einen völkischen Rechtsextremen, der es zum Landtags-Vizepräsidenten gebracht hat, mit ihren Körpern daran, eine Synagoge zu betreten, in der an die Opfer eines von einem Nazi verübten antisemitischen Anschlags erinnert wird. Deutsche Zustände, Herbst 2026.
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OFEK | אופק @ofek-beratung.de · 09/10/2026
Der Anschlag von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019 war die Tat eines Einzelnen, eingebettet in rechtsextreme Netzkultur, ideologische Traditionen und gesellschaftliche Verhältnisse. #SayTheirNames #Halle #Gedenken #9Oktober2019 #HalleGedenken #Erinnerung #OFEKBeratung #RIASLSA #🧵
In Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarz 
In Solidarität mit den Angehörugen und Überlebenden
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 09/10/2026
Wir gedenken Jana L. und Kevin S., die vor sieben Jahren beim antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag vom 09. Oktober 2019/Yom Kippur 5780 in #Halle und #Wiedersdorf getötet wurden. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen und den Überlebenden des Anschlags. #KeinVergessen
Sharepic: Schwarz-Weiß-Foto: gerahmte Bilder von Jana L. und Kevin S. stehen an einem Blumengesteck mit Schriftbändern, davor Kerzen. 
Schrift: Wir gedenken Jana L. & Kevin S.Sharepic: Ein schwarz-weiß-Bild einer solidarischen Kundgebung vor dem Kiezdöner nach dem Anschlag.
Schrift: In Solidarität mit den Überlebenden des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, am 9. Oktober 2019.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 09/10/2026
BREAKING: Jüdische Studierende (JSUD) verwehren dem Neonazi & "Landtagsvize" Tillschneider den Zugang in die Synagoge von Halle.
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Pascal Begrich @pbegrich.bsky.social · 09/10/2026
Ich korrigiere mal: Eklat: Rechtsextremer versucht sich Zutritt zum Gedenkort für Opfer eines rechtsterroristischen Anschlags zu verschaffen Vielen Dank für die Zivilcourage. Rechtsextreme haben auf Gedenkveranstaltungen für Opfer rechter Gewalt nichts zu suchen – egal welches Amt sie bekleiden.
mz.de
Eklat um Tillschneider: AfD-Politiker wird der Zutritt zum Innenhof der Synagoge verweigert
Der gescheiterte Anschlag auf die Synagoge bleibt in Halle auch sieben Jahre danach unvergessen. Im Mittelpunkt steht an der Synagoge allerdings leider zunächst etwas ganz anderes: ein überraschender ...
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 09/10/2026
Kein Gedenken mit Faschisten! In Erinnerung an Jana L. und Kevin S., in Solidarität mit den Überlebenden das antisemitischen, rechtsterroristischen, rassistischen Anschlags in Halle. Danke an alle, die sch in #LSA so mutig der Normalisierung von #AfD entgegen stellen!
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Andreas Froese @andreasfroese.bsky.social · 07/10/2026
Trauer um Oskar Jakob: Der Überlebende der KZ #Auschwitz, #MittelbauDora und #BergenBelsen ist im Alter von 96 Jahren von uns gegangen. Mein Mitgefühl gilt seinen Familienangehörigen.🖤 t1p.de/5uca1
t1p.de
News: Trauer um Oskar Jakob - KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Wir trauern um den Überlebenden der Konzentrationslager Auschwitz, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen Oskar Jakob (1930 – 2026).
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Haus der Wannsee-Konferenz @wannseekonferenz.bsky.social · 09/10/2026
AFD-Treffen in Fürstenwalde 3.10. glich einem "Schaulaufen von Neonazis", dokumentiert @juliusgeiler.bsky.social: "Dieser Neonazi trägt auf seinem T-Shirt Tötungsfantasien durch die Gegend, auf seinem Arm prangt das neonazistische Symbol der 'schwarzen Sonne'." www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
Auf der Rückseite des schwarzen T-Shirts eines Mannes ist eine Schusswaffe abgebildet. Daneben steht in weißen Großbuchstaben der Spruch: Schwarz ist die Nacht in der wir Euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt.
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Steffi Beyrich @orkanrechtspflege.bsky.social · 09/10/2026
Keine Blumen und kein BMW.
Screenshot ZEIT: BMW zieht Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident zurück
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julius geiler @juliusgeiler.bsky.social · 07/10/2026
Neue erschreckende Details zu einem rassistischen Überfall auf eine Brandenburger Flüchtlingsunterkunft. Zwei Deutsche sollen einen arabischen Wachmann u.a mit einer Stahlkette malträtiert haben, bis dieser sein Bewusstsein verlor. Frisch aus dem Gericht. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
tagesspiegel.de
Überfall auf Stahnsdorfer Asylheim: Deutsche prügelten arabischen Wachmann mit Stahlkette bewusstlos
Bei einer rassistischen Attacke auf eine Brandenburger Flüchtlingsunterkunft wird ein Wachmann schwer verletzt. Der Prozessbeginn in Potsdam offenbart erschreckende Details.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 06/10/2026
Ab heute beginnt der Widerstand. Im Parlament. Auf der Straße. In den Amtsstuben. In den Redaktionen. Und auch dank Eurer vielen Spenden vor den Gerichten. Danke!
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Spirit Legal @spiritlegal.bsky.social · 07/10/2026
Präzedenzfall: Äußerungen von Mitgliedern der Kommunalparlamente sind nach Ansicht des OLG Brandenburg als „privilegierte Äußerungen“ zu bewerten. Das freie Mandant der Gemeindevertreter bringt ein Statusrecht auf freie Rede in der Gemeindevertretung mit sich. www.spiritlegal.com/de/aktuelles...
spiritlegal.com
Spirit Legal setzt Redefreiheit in Kommunalparlamenten vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht durch
Äußerungen von Mitgliedern der Kommunalparlamente sind nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als „privilegierte Äußerungen“ zu bewerten. Das freie Mandant der Gemeindevertreter bringt ...
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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026
„Dieses Land hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen." Hape #Kerkeling sprach im Thüringer Landtag über ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren, seine eigene Geschichte und politische Verantwortung. CORRECTIV veröffentlicht seine Rede.
correctiv.org
Hape Kerkelings Rede im Thüringer Landtag
Es war ein ungewöhnlicher Auftritt im Thüringer Landtag: Hape Kerkeling saß am 1. Oktober in Erfurt nicht auf einer Bühne, sondern im politischen Raum. Im Mittelpunkt der Anhörung stand die Frage, ob ...
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Campact e.V. @campact.de · 06/10/2026
Erstmals seit 1945 ist ein Politiker einer gesichert rechtsextremen Partei Landtagspräsident: Tobias Rausch (AfD) in Sachsen-Anhalt. Möglich gemacht haben das die 5 Stimmen des BSW. 4 weitere kamen von Unbekannten, vermutlich aus der CDU. Schämt euch.
Eine Grafik vor einem dunkel gefilterten Hintergrund eines Parlamentssaals. Oben steht der Text: „Erster rechtsextremer Landtagspräsident seit 1945“, gefolgt von der fett gedruckten Überschrift auf zwei pinken Balken: „Ein dunkler Tag für die Demokratie“.

Darunter wird erläutert: „Tobias Rausch (AfD) ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Alle, die für ihn gestimmt haben, sollten sich schämen!“.

Rechts ist ein Porträt von Tobias Rausch im hellen Sakko abgebildet, daneben befindet sich ein blaues AfD-Logo mit rotem Pfeil. Ganz unten rechts steht das weiße Campact-Logo.
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 05/10/2026
„Keine Minderheit in Deutschland kann keine Angst haben." Bazyar ließ in ihrer Dankesrede Hannah Arendt für sich sprechen: "Das Problem ab 1933 war nicht, was unsere Feinde gemacht haben, sondern was unsere Freunde gemacht haben." www.tagesschau.de/inland/regio...
tagesschau.de
Frankfurter Buchmesse: Shida Bazyar erhält Deutschen Buchpreis 2026
Für "Die Lücken" hat Shida Bazyar in Frankfurt den Deutschen Buchpreis erhalten. In dem Roman verarbeitet die Autorin die NS-Geschichte ihres Geburtsorts im Hunsrück.
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Pascal Begrich @pbegrich.bsky.social · 06/10/2026
Wir appellieren an d Parteien im Landtag: Verteidigt d Demokratie, stemmt euch gegen d weitere Normalisierung der extremen Rechten. Verhindert einen AfD-Landtagspräsidenten. Stellt euch hinter die demokratische Zivilgesellschaft, solidarisiert euch mit allen, die von Rechtsextremen bedroht werden.
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Andreas Froese @andreasfroese.bsky.social · 06/10/2026
"Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, Verherrlichung des NS-Herrschaftssystems sowie rassistische u. antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt u. Verantwortung jedes Einzelnen."(Art. 37a LVerf. #SachsenAnhalt) #noAfD
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 01/10/2026
AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.
sueddeutsche.de
AfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?
Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.
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AKuBiZ e.V. @akubiz.bsky.social · 30/09/2026
Es wurde in vielen Mails und Gesprächen das Bedürfnis mitgeteilt, wie mit diesem Beschluss umzugehen? Viele hat es, wie uns, betroffen und wütend gemacht. Sie wollen etwas tun. Dafür haben wir für den 4. Oktober um 14 Uhr einen Mahngang angemeldet. Start ist am Rathaus in Heidenau. >> akubiz.de
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
181632809
Kati Lang @advokati.bsky.social · 30/09/2026
Danke für all Deine großartige Arbeit bei @freiheitsrechte.org und viel Spaß und Erfolg mit der Kanzlei. Wirklich schön Dich weiter in der Anwält*innenschaft zu wissen.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2026
Ab morgen ist Bijan Moini GFF-Fördermitglied – werde du es auch! #FreedomNeedsFighters
freiheitsrechte.org
Fördermitglied werden
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Johannes Spohr @jspohr.bsky.social · 29/09/2026
Massaker von #BabynJar: Die Staatsanwaltschaft Celle zitierte 2019 zur Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten Gosdek dessen Enkel, »sein Großvater habe auch im privaten Umfeld stets betont, nichts von Verbrechen an oder hinter der Front erfahren zu haben«. #Familiengeschichte #OTD
jungle.world
Legendäres Unwissen
Johannes Spohr: Zwei Verfahren wegen des Massakers von Babyn Jar im Jahr 1941 wurden eingestellt
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Netzwerk Tolerantes Sachsen @tolsax.bsky.social · 29/09/2026
Deutliches Statement der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zum Heidenauer Stolperstein-Beschluss: "Das Gedenken gehört in die Mitte der Gesellschaft – und damit auch in die Mitte unserer Städte." www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...
medienservice.sachsen.de
»Das Gedenken gehört in unsere Mitte«
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AKuBiZ e.V. @akubiz.bsky.social · 29/09/2026
Der @vvnbda.bsky.social hat mittlerweile eine Petition gestartet. Unterschreibt bitte! innn.it/stolpersteine
innn.it
Petition · Die Stolpersteine in Heidenau müssen erhalten bleiben! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & VVN-BdA unterstützen!
05527
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AKuBiZ e.V. @akubiz.bsky.social · 29/09/2026
Den aktuellen Stand zu #Heidenau haben wir hier aufgeschrieben. Dauert alles ein wenig, wir können auch nicht immer gleich allen antworten. Ihr bekommt aber alle eine Antwort! Danke für die vielen unterstützenden Worte! akubiz.de/38-verein/ne...
akubiz.de
Stolpersteine (Heidenau) - Alternatives Kultur- und Bildungszentrum ::: AKuBiZ e.V.
AKuBiZ e.V. - ein unabhängiger Verein aus Pirna der sich gegen alle Formen der Diskriminierung einsetzt.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 28/09/2026
Es ist höchste Zeit, das Verfahren endlich einzuleiten. Und wenn das mit Merz & Co nicht machbar ist, dann eben über den Bundestag oder die Bundesländer. Hauptsache ihr geht endlich aktiv gegen die Rechtsextremen vor. Es ist eine Existenfrage für unsere Demokratie.
spiegel.de
AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneute Prüfung
Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...
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RAV @rav-ev.bsky.social · 28/09/2026
Cooles Angebot unserer friends von Green Legal Impact: kostenlose Umweltrecht-Sprechstunde: greenlegal.eu/recht-versta...
greenlegal.eu
Recht verständlich – GLI Green Legal Impact Germany e.V.
Juristische Bildung für die umweltbewegte Zivilgesellschaft
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 26/09/2026
Wir gedenken: Vor 46 Jahren, am 26.09.1980, wurden beim #Oktoberfestattentat Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignatz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner ermordet. #KeinVergessen
Sharepic schwarz mit weißer Schrift und Foto von der Gedenkstele an der Münchner Theresienwiese. Die Stele trägt die Aufschrift: „Zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags vom 26.9.1980“. Text in der Grafik oben links vertikal: Wir gedenken. Text unten, teilweise auf dem Foto: Namen der 12 Ermordeten.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 12/09/2026
Ein ethnisch-kultureller Volksbegriff ist unverfänglich? Weil das gerade verschiedentlich diskutiert wird, ein kurzer Thread. Eine Partei darf einen solchen Volksbegriff vertreten. Sie darf auch ein Staatsangehörigkeitsrecht anstreben, das sich streng an der Abstammung ausrichtet. Aber.
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 26/09/2026
Der Dachverband der Krankenhausträger kritisiert die »Anerkennungsbürokratie« in Deutschland. Er warnt vor zunehmenden Engpässen bei der Patientenversorgung.
spiegel.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft: Forderung nach schnellerer Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Der Dachverband der Krankenhausträger kritisiert die »Anerkennungsbürokratie« in Deutschland. Er warnt vor zunehmenden Engpässen bei der Patientenversorgung.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 26/09/2026
Bitter: Vor aller Augen bauen rechtsextreme AfD und BSW-Türöffner in #LSA parlamentarische Demokratie ab. Mit schmutzigen Deals werden Präsidiumsposten verteilt, Ausschussmehrheiten und Sitzungordnung geändert. Im Widerstand dagegen fehlt übrigens die CDU. #KipppunktOst www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Landtag Sachsen-Anhalt: Die AfD sitzt in der Mitte
In Magdeburg nutzt die AfD ihre neue Stärke, um den Landtag zu ihren Gunsten umzubauen. Die anderen Fraktionen drohen schon mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht.
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nutshell @nutshell.bsky.social · 26/09/2026
„In Chemnitz ist ein historischer Judenstern aus gelbem Stoff gestohlen worden - aus dem Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis. Der Davidstern war in einem Schaurahmen ausgestellt und wurde von der Wand der Dauerausstellung gerissen, wie der Verein mitteilte.“ #Chemnitz
mdr.de
Davidstern aus Chemnitzer Gedenkort gestohlen - Staatsschutz ermittelt
Entsetzen am Lern- und Gedenkort Kaßberg in Chemnitz: Unbekannte haben einen Davidstern gestohlen. Auch an anderen Stellen wurde manipuliert. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 26/09/2026
Es gibt inzwischen wirklich sehr lesenswerte Texte, die kritisch zum Antisemitismus in der LINKEN sind gerade ohne sie zu verteufeln. Danke @dnah.bsky.social @taz.de und Christian Zaschke @szde.bsky.social 👇 taz.de/Antisemitism... www.sueddeutsche.de/kultur/links... (paywall)
taz.de
Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?
Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.
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Matthias Quent @mquent.de · 25/09/2026
Schlussstrich-Antisemitismus
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Zwar macht die Münchner VG Entscheidung auch generelle Ausführung ABER der Fall lässt sich gerade nicht auf Heidenau übertragen. Es geht in der Münchner Entscheidung gerade nicht um eine generelle Verbannung des Gedenkens aus dem öffentlichen Strassenraum, sondern hält diese gerade offen.
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Paragraph 18 SächStrG: 1Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch und den Anliegergebrauch hinaus ist Sondernutzung. - daher ist das Ermessen eröffnet und kann nicht generell wegbeschränkt werden
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Erforderlich war daher eine privatrechtl. Gestattung d. Stadt als Straßeneigentümerin. Art 18 BayStrG "Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde,(...), wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann.
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Nein. Im Münchner Fall bestand im Gegensatz zur sächsischen Rechtslage keine öffentlich-rechtliche Erlaubnispflicht, weil die Stolpersteine nahezu bündig in den Gehweg eingelassen waren und die Münchner Satzung die einschlägige Erlaubnispflicht nur für Nutzungen über der Straßenoberfläche vorsah.
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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 25/09/2026
Nach dem Heidenauer Beschluss, Stolpersteine aus dem Zentrum zu verbannen, reagieren viele entsetzt. Politiker, jüdische Verbände. Auch in München (mit besonderer Haltung dazu) reagiert Charlotte Knobloch bestürzt. Einige Reaktionen gibt es hier: www.morgenpost.de/politik/arti...
morgenpost.de
Stolpersteine werden in Heidenau verbannt – eine Entscheidung, die empört
Nach dem Beschluss reagieren Politiker und jüdische Verbände entsetzt. Kritik kommt auch aus München: von Charlotte Knobloch.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 25/09/2026
Gegenüber der Funke Mediengruppe teilte Charlotte Knobloch mit, sie sei "entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen".
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026
Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.
Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026
Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
1251998647
Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Um die Nachfragen vorweg zu nehmen: Der Beschluss ist nicht vergleichbar mit der Münchner Situation, weil das bayrische Strassenrecht anders gestaltet ist als das Sächsische. Ausserdem ging es in München gerade nicht um eine generelle Verbannung von Gedenkzeichen aus dem öffentlichen Strassenraum.
0321
Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Jetzt ist die kommunale Rechtsaufsicht gefragt: Der Vollzug des Beschluss muss untersagt und dieser aufgehoben oder abgeändert werden.
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 25/09/2026
Der Heidenauer Gemeinderatsbeschluss künftig keine Stolpersteine mehr zu genehmigen, ist rechtswidrig. Das Gesetz sieht für d. Sondernutzung vor, dass ermessensfehlerfrei u. im Einzelfall entschieden wird. Eine generelle Ablehnung f. Stolpersteine verhindert das. @akubiz.bsky.social
Screenshot eines Instagram Post von "Recht gegen Rechts" mit dem Inhalt, dass ein Stolpersteinverbot in Sachsen ein Rechtsbruch ist.
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