(Politik - Deutschland) Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen worden.

Die Bundesregierung hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan gelockert. Männer sollen dorthin abgeschoben werden können, ohne Straftäter zu sein.

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

Stuttgart wollte ab 2035 klimaneutral sein. Mit der neuen Klimastrategie ist dieses hehre Ziel de facto passé.

Täglich müssten Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden, berichtet die Frauenhauskoordinierung. Die etwa 7.800 Plätze für Frauen und Kinder reichten nicht aus.

Zum dritten Mal legt Brandenburgs Polizeibeauftragte ihren Bericht vor. Die Zahl der Fälle wächst – auf niedrigem Niveau. Die CDU stellt die Notwendigkeit des Amtes infrage.

Palettenweise wandern alte Bücher aus Europa in die USA. Dahinter stecken mutmasslich KI-Unternehmen – mit System.

Pressemitteilung, 23.06.2026

Palettenweise wandern alte Bücher aus Europa in die USA. Dahinter stecken mutmasslich KI-Unternehmen – und System.

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Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.

Seine Freunde in Köln riefen den Notarzt – und der die Polizei. Jetzt liegt der 30-Jährige Pedro C. im Koma. Wie ist das passiert?

Ein Großteil der jungen Männer antwortet einem Medienbericht zufolge nicht auf die Anschreiben der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst.

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den ...

Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken.

In ihrer allgemeinen politischen Bewertung zur 200sten Ausgabe des Kurdistan Reports¹ schrieb Nilüfer Koç: „Seit November 1982 erscheint der Kurdistan Report. In all den Jahren hat er beharrlich de...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „"Letzte Generation"“. Lesen Sie jetzt „Kein Prozess gegen Aktivistin wegen krimineller Vereinigung“.

Wolfgang Weimer scheint weiterhin kein Problem damit zu haben, in die Arbeit von unabhängigen Jurys einzugreifen: Jetzt ist der Hauptstadtkulturfonds dran. Wird die Praxis bald zur Routine?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.