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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 29/09/2026

Die "Eiserne Front" nimmt für sich in Anspruch die demokratische Opposition gegen den Aufstieg des Faschismus gewesen zu sein. In Wirklichkeit diente sie der Diffamierung von Kommunist:innen. Klarstellungen, wie unsere unten, werden von den "Demokratiefreunden" versteckt.

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 02/09/2026

Als Antwort auf den queerfeindlichen Angriff auf den CSD in Berlin braucht es nicht Menschenverachtung und Repression, sondern eine Aufnahme von "sexueller Identität" ins Grundgesetz. Die Erweiterung des Art. 3 GG ist keine „Symbolpolitik"! Unsere Erklärung www.vdj.de/beitrage-akt...

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RAV @rav-ev.bsky.social · 23/08/2026

Im September startet der RAV in sein vielfältiges 2. Fortbildungshalbjahr 2026. Mit Unterstützung der @vdjinfo.bsky.social sind nun auch arbeitsrechtliche Seminare dabei. Übrigens: #Fortbildung beim RAV bedeutet auch Austausch, Vernetzung und Spaß. 👀 ⏬ www.rav.de/fortbildung

rav.de

Fortbildung

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RAV @rav-ev.bsky.social · 28/08/2026

"In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet." Stellungnahme der @vdjinfo.bsky.social: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 28/06/2026

Am 06. Juni ist unser ehemalige Bundessekretär und Vorsitzender Joachim Schwammborn verstorben. Er hat die VDJ geprägt und war für viele das Gesicht der Vereinigung. Er ist bei Angriffen nie eingeknickt und war ein Verteidiger der Kriegsdienstverweigerung. Unser Nachruf: www.vdj.de/beitrage-akt...

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RAV @rav-ev.bsky.social · 06/04/2026

Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. #KeinVergessen

Foto von Halit Yozgat mit der Unterzeile "Am 6. April 2006 vom NSU in Kassel ermordet"

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 26/03/2026

Nach 67 Jahren Blockade haben die Vereinigten Staaten Kuba von der Energiezufuhr abgeschnitten. Die Bilder von Krankenhäusern mit Notbeleuchtung gingen um die Welt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Energielieferungen einzutreten. Unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 26/03/2026

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 19/02/2026

Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov

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RAV @rav-ev.bsky.social · 10/02/2026

Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...

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Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz

Solidaritätserklärung, 9.2.2026

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 09/02/2026

Der DAV soll die Interessen von Anwält:innen unterstützen. Stattdessen fordert er erneut, sie bei der Arbeitszeit von zentralen Regeln des Arbeitsschutzes auszunehmen. Gegen einen Arbeitsschutz, nur wenn er nicht stört, noch einmal unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...

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RAV @rav-ev.bsky.social · 13/01/2026

Die USA sind Fokusland des Tags des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin 2026. Wir rufen Euch von ganzem Herzen auf, Euch solidarisch zu zeigen & in Euren Roben an der Kundgebung am 23.1. um 13:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin teilzunehmen www.rav.de/publikatione... @vdjinfo.bsky.social

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 03/01/2026

Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 25/12/2025

Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch! www.vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 17/12/2025

Heute soll die Bürgergeldreform durchs Kabinett gebracht werden. Die Reform verfolgt einen grundsätzlich falschen Ansatz. Eine Kritik am autoritären Sozialstaat der Neuen Grundsicherung findet sich in unserer Stellungnahme unten!

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 12/12/2025

Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢 www.vdj.de/beitrage-akt...

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azadi Rechtshilfefonds @azadi-rechtshilfe.bsky.social · 06/12/2025

Die kurdische Nachrichtenagentur @anfdeutsch.bsky.social berichtet über den gemeinsamen offenen Brief von @vdjinfo.bsky.social u. @rav-ev.bsky.social an die Minister:innen Stefanie #Hubig u. Alexander #Dobrindt, in denen sie u.a. die Aufhebung des Verbots der #PKK fordern. bsky.app/profile/anfd...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 12/12/2025

Eine Machtdemonstration, um demokratischen Protest einzuschüchtern - die VDJ kritisiert mit Nachdruck den #Polizeieinsatz im #Gießen. 👇 www.vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 04/12/2025

Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung. Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen: www.vdj.de/beitrage-akt...

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063

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/11/2025

Für die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich einen Beitrag zum #Rechtsstaat verfasst. Er ist Teil einer Reihe für den Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.👇 @vdjinfo.bsky.social www.spw.de/pichl-fuer-d...

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Law statt Order – Für die Verteidigung des Rechtsstaats

Law statt Order – Für die Verteidigung des Rechtsstaats #mit recht politisch #asj #spw Mit Recht politisch Foto: © privat Maximilian Pichl ist Professor für das Recht der Sozialen Arbeit...

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 10/11/2025

Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt. www.vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 23/10/2025

“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung” BVerfGE 28, 191, 202.

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Jacobin Magazin @jacobinmagazin.bsky.social · 13/10/2025

Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.

jacobin.de

Wer hat Angst vor der Antifa?

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 26/09/2025

Was macht #Demokratie aus? Welche Rolle spielt Justiz dabei? Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 25/09/2025

Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier: www.vdj.de/beitrage-akt...

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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 16/09/2025

Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13/09/2025

Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇 "Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf." www.hessenschau.de/politik/part...

hessenschau.de

Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik

Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 04/09/2025

Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 07/08/2025

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora" Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht www.vdj.de/beitrage-akt...

vdj.de

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 03/08/2025

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 31/07/2025

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958. Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

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Andreas Engelmann @anengelm.bsky.social · 11/07/2025

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 07/07/2025

Im ND wendet sich der Vater direkt an die Öffentlichkeit bsky.app/profile/ndak...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 07/07/2025

In der Zeit ist ein aktueller Beitrag dazu, die Antworten "zeichnen das Bild eines Staates, der Grundrechte nicht schützt – und einer Regierung, die sich vor ihrer Verantwortung drückt." www.zeit.de/gesellschaft...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 07/07/2025

Über unsere Regionalgruppen werden die Postkarten nun in den Umlauf gebracht. Fragt bei Interesse nach!

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 07/07/2025

Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.

Postkarte an den Außenminister, um Maja T freizulassen

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/07/2025

Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇 www.vdj.de/regionalgrup...

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Regionalgruppen

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13/06/2025

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf www.vdj.de/beitrage-akt...

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 04/06/2025

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin www.amnesty.de/pressemittei...

Rote Linie Völkerrecht. Kundgebung zum Besuch des israelischen Außenministers

Stoppt das Töten, die Blockade, das Aushungern, die Zerstörung, die Bombardierung, die Waffenlieferungen, die vertrebung, die Besatzung.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/06/2025

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇 "Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." www.vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 21/05/2025

Es geht um eine Verachtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere auch in der internationalen Ordnung: "Jeder weiß, dass jeder weiß, dass die Recht hatten, die in Gaza schon vor langer Zeit vor einem Genozid gewarnt haben. Jeder weiß das. Es spielt nur keine Rolle."

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 21/05/2025

"Jeder weiß, dass jeder weiß, dass die Auslieferung von Maja T. rechtswidrig war, aber es ist ein Zeichen an die Marginalisierten", weiter Steinbeis in Berlin.

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