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Jan Phillipp Geißel

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Working on ecophysiology of marine animals 🐠🦀🌊 birdwatcher and wildlife photographer 🐦 he/him

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 18/08/2026
Liebe Union, Die größte Gefahr für euch waren nicht die Grünen, auch nicht die Linken. Oder Migranten. Oder andere Bauernopfer. Nein, ihr stolpert jetzt über Gier, Ideologie und Rechtsrutsch. Also über euch selber. Schon wieder. Den Preis zahlen wir alle. Die Zeit läuft davon. Das Klima ist da.
n-tv.de
Merz ist unbeliebtester Kanzler der Forsa-Geschichte
Friedrich Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler seit Start der Forsa-Umfragen. Ganze 85 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Arbeit, wie das RTL/ntv Trendbarometer herausstellt. Der Ti...
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 17/08/2026
In der Tat: Reiche muss endlich ausgetauscht werden. "Wenn der Bundeskanzler Friedrich Merz die richtigen Konsequenzen aus dem Hitzesommer ziehen wollte, müsste er endlich seine Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche stoppen, die die notwendige Energiewende vorsätzlich ausbremst."
fr.de
12.500 Hitzetote: Merz muss endlich Konsequenzen ziehen
Das Robert-Koch-Institut hat 12.500 Hitzetote für diesen Sommer errechnet. Experten streiten, ob die wahre Zahl noch deutlich höher liegt.
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 13/08/2026
Wir sind also beim Geheimpolizei-Punkt des Faschisierungs-Prozesses angelangt. Und das ganz ohne AfD-Regierung.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10/08/2026
Da könnte sich ja die Bundesregierung mal drum kümmern. Ach so, den Schaden tragen ausschließlich Arbeitende und Sozialkassen, dann natürlich nicht.
deutschlandfunk.de
Berechnungen - DGB: 64 Milliarden Euro Schaden durch Mindestlohn-Betrug seit dessen Einführung
Die Umgehung des Mindestlohns hat nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seit dessen Einführung im Jahr 2015 insgesamt rund 64 Milliarden Euro wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Ein Gr...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 28/06/2026
Autobahnen werden gesperrt, weil der Asphalt platzt, in vielen Städten steht der ÖPNV still. Tut uns leid, Sie müssen alle mehr und länger arbeiten, um die Kosten für die ganzen Klimafolgeschäden wieder reinzubekommen, die aufgrund unserer Politik erst entstehen. Herzlichst, ihre Bundesregierung.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 12/04/2026
Wolfram Weimer wurde heute bei den Feierlichkeiten in Buchenwald ausgebuht. Man kann das kritisieren, weils das Gedenken störte. Man kann aber auch daran erinnern, dass so etwas noch nie vorgekommen ist. & folgern, dass Weimer sein Amt offenbar so sehr beschädigt hat, dass er untragbar geworden ist.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 08/03/2026
Was eine Ansage. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als 1700 Firmen einen Appell gegen Reiches Energiepolitik unterschrieben. Ihr fossiler Rollback schadet auch einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Reiches Politik muss endlich gestoppt werden.
spiegel.de
Unternehmen kritisieren Energiepolitik von Katherina Reiche scharf
Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 05/02/2026
Update: Offenbar sehen das auch viele meiner ärztlichen Kollegen ähnlich wie ich und wollen keine rechtsextremen Portale mitfinanzieren. Gut so.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22/01/2026
Der Lobbyverein "Republik 21" arbeitet für ein Ende der Brandmauer. Nun soll er eine halbe Million Euro Steuergelder pro Jahr erhalten. Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob diese Förderung überhaupt zulässig ist. Ergebnis: Nein. Ich finde: Finanzminister Klingbeil darf die Gelder nicht freigeben.
spiegel.de
(S+) Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken
Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 22/01/2026
Jens Spahns Kreisverband überweist laut Tagesspiegel Tausende an Euros an andere CDU-Kreisverbände, anscheinend ohne offizielle Gegenleistung - auch außerhalb NRWs. Die Frage stellt sich: Für was wird hier bezahlt? www.muensterlandzeitung.de/ahaus/loyali...
muensterlandzeitung.de
Loyalität gekauft?: Tagesspiegel berichtet über CDU-Spende und Jens Spahn
Der Tagesspiegel berichtet, dass die CDU im Kreis Borken die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 20.000 Euro bezuschusst. Warum? Und was hat Jens Spahn damit zu tun?
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CCC @ccc.de · 17/01/2026
ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...
netzpolitik.org
US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 16/12/2025
„Wer Anzeige stellt, muss den eigenen Namen und die Wohnanschrift preisgeben. Auf diese Informationen können die Täter über die Akteneinsicht ihrer Anwälte zugreifen – eine gängige Praxis in rechtsextremen Kreisen.“
zeit.de
Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 04/12/2025
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
spiegel.de
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 18/11/2025
Ergänzung zu Weimer: Wenn nur Hälfte stimmt, was Berliner Zeitung und Apollo News (ja, auch ich sehe Apollo News sonst sehr kritisch) da schreiben, ist es ein Skandal. Für mich schon deshalb, weil die Medienbeteiligungen von Weimer als Staatsminister für Medien einfach so hingenommen werden.
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PRÜF @pruef-demos.de · 24/10/2025
In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt. youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
youtu.be
Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!
YouTube video by Nico Semsrott
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 02/10/2025
Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele: Interessant, aber ist ja legal Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵 correctiv.org/aktuelles/wi...
correctiv.org
Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 30/09/2025
Ein ehemaliger Politiker der Brexit-Partei gestand, Geld aus Russland genommen zu haben, um die Briten mit Lügen zum Brexit zu manipulieren. Vom gleichen Russen, der ein „alter Freund“ von AfD-Politiker Krah ist. Rechtsextreme werden buchstäblich aus Russland bezahlt, um euch anzulügen, wacht auf!
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 08/09/2025
Die Verhinderung von kommunalen Wahlsiegen der AfD im Osten ist vor allem das Verdienst einer Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich reinhängt, Veranstaltungen organisiert & niemals aufgibt. Viele sind erschöpft, aber geben weiterhin alles. Das wird allzu oft vergessen, wie krass diese Leistung ist.
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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 20/08/2025
Er ist jetzt raus aus der extrem rechten Bruderschaft, aber ist die extrem rechte Bruderschaft auch raus aus ihm?
taz.de
Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 05/08/2025
Stellt euch mal vor, jemand aus der CDU wäre auf einer Veranstaltung von Linkesextremisten aufgetreten und hätte gesagt, das man enger zusammenarbeiten müsse („flexibel Mehrheiten“). Was da los gewesen wäre in der CDU. Dass nun so wenig passiert, zeigt, wie nah die CDU bereits der A*D steht.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/07/2025
Habe ernsthaft Leute gesehen, die den lauten Protest gegen Weidel dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Rechtsextremistin so viel Aufmerksamkeit bekommt & seit Tagen in allen Schlagzeilen. Leute. Die ARD hat sie eingeladen. Ihr buchstäblich eine massive Plattform geboten. DAS WAR DIE ARD!
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 22/07/2025
Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...
correctiv.org
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 20/07/2025
"Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und dringt auf konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der SZ: "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt."
n-tv.de
Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine W...
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 15/07/2025
"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt." Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.
Hacker veröffentlichen Kundendaten von Reichelts Portal "Nius"

    Lars Wienand

Von 
Lars Wienand
Aktualisiert am 15.07.2025 - 12:13 Uhr
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 15/07/2025
Nur 1/5 der Menschen vertraut noch Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union. Das heißt: Das Vertrauen in die Union ist auf einem Tiefpunkt - und diese Vertrauenskrise hat einen Namen: Jens Spahn. Wenn hier also jemand über einen Rückzug nachdenken sollte, dann er.
t-online.de
Umfrage nach Richterstreit: Dieser Politiker hat viel Vertrauen verspielt
Der Streit um die Richterwahl für Karlsruhe hat in der deutschen Politik für Wirbel gesorgt. In der Bevölkerung hat vor allem ein Politiker Vertrauen verspielt.
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 12/07/2025
In Deutschland hält man sich gern für klüger als die "dummen Amis", kennt aber nicht einmal die Namen der rechten Milliardäre, die mit ihren Medien bestimmen, wie hierzulande CDU-Abgeordnete abstimmen.
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 09/07/2025
Man muss sich wirklich ansehen, was die CDU da betreibt. Die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Negierung eigener Verantwortung, die Abschaffung von Menschenrechten und das am Beispiel von Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind. Deutlicher könnte es nicht sein.
regionalheute.de
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trot...
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 19/06/2025
NEU: 150.000 Aktien eines Zugherstellers – was wurde eigentlich daraus, Herr #Merz? Der Kanzler und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse bewegen. Kein Kabinettsmitglied legt offen, wo es investiert ist – bis auf zwei. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
abgeordnetenwatch.de
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de
Friedrich Merz und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse steigen oder fallen lassen. Doch nur bei zwei Kabinettsmitgliedern ist bekannt, wo sie investiert sind. Und was wurde eigentlich ...
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Mario Sixtus @sixtus.net · 09/06/2025
Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣 taz.de/Gruene-kriti...
taz.de
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 08/06/2025
Die Reform des Bürgergeldes schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Keine Kita- und Pflegeplätze, keine flexiblen Arbeitszeiten oder Aus- und Weiterbildungsangebote. Nicht der fehlende Arbeitswille der Betroffenen ist das Problem, sondern Politiker, die von den eigentlichen Problemen ablenken.
spiegel.de
Carsten Linnemann will einen Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz« geht
Carsten Linnemann sieht großen Reformbedarf beim Bürgergeld. Zuletzt seien nur Sanktionen angekündigt worden, die in den Jobcentern nicht umgesetzt werden konnten, beklagt der CDU-Politiker. Die Kriti...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 05/06/2025
Empörung, mediale Aufmerksamkeit? www.rbb24.de/panorama/bei...
rbb24.de
Drei Berliner Polizisten sollen bei falschen Kontrollen abkassiert haben
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 02/06/2025
Die AfD muss gar nicht regieren, wenn wir einen CSU-Innenminister haben, der den Rechtsstaat entweder nicht versteht oder ihn wissentlich ignoriert, nur weil er vom Wahlprogramm der AfD abgeschrieben hat.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/05/2025
Ich glaube ja, die AfD wird stärker, nicht, wenn wir prüfen, ob sie verboten werden muss, sondern wenn wir ihre Lügen nachplappern und das "inhaltlich stellen" nennen.
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 16/05/2025
Habe diese Woche eine Tageskarte zur Fahrradmitnahme im Berliner ÖPNV gekauft und gemerkt, dass ich für das gleiche Geld ein Auto mit dem Anwohnerparkausweis für über 180 Tage rumstehen lassen könnte. Dieser kostet 10,2€/Jahr. Das Verramschen kostbarer Flächen fürs Auto, muss endlich ein Ende haben!
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Mario Sixtus @sixtus.net · 14/05/2025
Fürs Protokoll: Am 13.05.2025 erklärte die Wirtschaftsministerin, in der Energiepolitik wurde der Klimaschutz bisher "überbetont". Der angekündigte hypertrockenheiße Sommer wird etliche Gelegenheiten liefern, dieses Zitat hervorzuholen.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/05/2025
Tweet von Sascha Koesch:
Das Problem an Chrupalla ist, dass er zu rechtsextrem ist, um zu verstehen, dass er rechtsextrem ist. Genau diese Unterscheidung, die er zwischen Passdeutschen und ethnischen Deutschen trifft, gehört zur Kernthese des Bundesverfassungsschutzes für die Einstufung als rechtsextrem. Da hilft es auch nicht wenn er es einleitet mit (nicht im Ausschnitt aber im kompletten Interview https://www.zdf.de/play/magazine/zdfspezial-128/zdf-spezial-verfassungsschutz-afd-gesichert-rechtsextremistisch-100?staffel=2025) "Es gibt natürlich zwei Gruppen die nicht unterscheidbar sind...", nur um sie dann säuberlich zu unterscheiden als Gruppen. Das alles hätte er auch im Gutachten als Verdachtsfall nachlesen können (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf), dass die AfD auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht hat. 
Das Problem der Öffentich-Rechtlichen ist es, das einfach so vorbeirauschen zu lassen und nicht zu erklären, dass Chrupalla hier öffentlich seinen Rechtsextremismus nicht mal verstecken kann.
Unser aller Problem ist, dass diese Unterscheidung vermutlich vielen überhaupt nicht als rechtsextrem bewusst ist.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/05/2025
Die neue Regierung sagt, die Zahlen der "illegalen Migration müssen runter". Nicht nur sinken die Zahlen die ganze Zeit seit 2023, die Regierung erhöht die Zahlen, in dem sie bisher reguläre Migration erst irregulär machen will. Und das wird uns als "AfD inhaltlich stellen" statt Verbot verkauft?
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 02/05/2025
Fragen wir doch um 20 Uhr fucking 15 den obersten gesicherten Rechtsextremisten, was er von der Einstufung durch den Verfassungsschutz hält. Ihre ARD Ich habe null Respekt mehr vor den Verantwortlichen dieses Senders, es ist nicht mehr zum Aushalten.
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 02/05/2025
AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
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Michael Bloss @michabloss.bsky.social · 02/05/2025
Der designierte Innenminister Dobrindt muss asap ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten, sonst schützt er die Verfassung nicht! Der designierte Unionsfraktionsvorsitzendr Spahn, darf die AfD nicht als normale Partei behandeln, sonst arbeitet er mit Verfassungsfeinden zusammen!
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 02/05/2025
Jetzt sollte auch für meinen Berufsstand klar sein: Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei AfD ist mit dem ärztlichen Beruf in Deutschland nicht vereinbar. Dasselbe gilt meiner Meinung nach auch für Polizisten und andere Berufe mit Verantwortung fürs Gemeinwohl.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 29/04/2025
Eine designierte #Gesundheitsministerin mit rechtsradikaler Familienstruktur? Danke @correctiv.org fürs Drauf aufmerksam machen. #Warken jetzt schon ein politisches Wrack? #cdu #merz
Correctiv schildert, wie der Schwiegervater von Warken rechtsradikale Netzwerke bedient
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/04/2025
Das ist eine Idiotie sondergleichen. Es gibt immer weniger Hausarztpraxen und die, die es gibt, sind überfüllt und nehmen keine neuen Patienten an. DARUM sollte sich eine Bundesregierung kümmern, dann gehen auch wieder mehr Kranke zuerst zum Hausarzt bzw. der Hausärztin.
t-online.de
Union und SPD planen Reform: Wer dann beim Facharzt draufzahlen müsste
Wer ohne Überweisung zum Facharzt will, könnte bald draufzahlen. Die Bundesärztekammer unterstützt den Plan von Union und SPD, die Arzt-Wahl neu zu regeln.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/04/2025
„Sicherheitsgefahr“ befürchtet: Schwarz-Rot will Geheimdienste nicht von der AfD überwachen lassen." Das finde ich ja richtig erkannt, aber wenn man sich dieser Gefahr bewusst ist, warum heißt es dann beim Verbotsverfahren, dass es der falsche Weg sei?!
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Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · 22/04/2025
Das Problem ist an erster Stelle nicht die Journalistin, sondern die Redaktionen. Es ist mir so oft passiert, dass Fernseh-Redaktionen meine bereits fertig gestellten Interviewbeiträge zur AfD (Höcke) nicht sendeten, dass ich anfing, an mich selbst zu zweiflen.
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Rainer Woratschka @worrius.bsky.social · 21/04/2025
Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.
fr.de
„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/04/2025
Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
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